July 2, 2023

#Staatsanwaltschaft bestätigt: “#Höcke ist ein Nazi” stellt keine Beleidigung dar – #BjörnHöckeIstEinNazi #HoeckeisteinNazi #VVNBdA

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat mit Schreiben vom 12.06.2023 mitgeteilt, dass das drohende Strafverfahren gegen einen der Landessprecher der VVN-BdA Hessen wegen Beleidigung eingestellt ist, schreibt die ‘Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten’ in einer Pressemitteilung. Es gebe keinen Anlass zur Klageerhebung. Das von der Polizei beschlagnahmte Transparent mit der Aufschrift “Björn Höcke ist ein Nazi” musste wieder an die VVN-BdA zurückgegeben werden. Ein Thüringer Gericht kam zu dem Ergebnis, dass “die Antragsteller in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht” hätten, dass “ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen” sei, sondern “auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe”. Es wurde “eine offene Übernahme von faschistischen, rassistischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Aussagen des deutschen Nationalsozialismus” festgestellt. “Im Hinblick auf die geschichtliche Entwicklung in Deutschland (…) haben diese Bezeichnungen” (damit ist “Faschist” zu sein gemeint) “darüber hinaus den Inhalt, dass der damit bedachte politische Gegner in die Nähe des Nationalsozialismus und ihm damit gleichgestellt wird”. Mit anderen Worten: Höcke ist nicht nur ein Faschist, sondern auch ein Nationalsozialist.

via osthessennews:Staatsanwaltschaft bestätigt: “Höcke ist ein Nazi” stellt keine Beleidigung dar

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#Bundeszentrale für politische #Bildung „Wahl der AfD nicht nur als Protest begreifen“

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Krüger, warnt vor einer falschen Einschätzung der derzeit hohen Zustimmungswerte der AfD. Der Ernst der Lage bestehe darin, dass die Wählerinnen und Wähler diese Partei wollten. Die Politikwissenschaftlerin Kropp forderte im DLF einen neuen Politikstil der Ampel-Koalition. Krüger sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, in Teilen der Gesellschaft hätten sich bestimmte Positionen etabliert, die nicht hinnehmbar und mit demokratischen Prinzipien unvereinbar seien. Insofern sei die AfD ein erfolgreiches „Radikalisierungskollektiv“. Er warne davor, ein solches Abstimmungs-Verhalten noch als Protest zu begreifen, betonte Krüger. Das komme einer Verharmlosung gleich. Kritik übte der aus Thüringen stammende Präsident der Bundeszentrale auch daran, Etikette wie „typisch ostdeutsch“ zu vergeben. Dahinter verberge sich eher der Versuch von Nicht-Ostdeutschen, das Phänomen zu erklären. Es gebe aber mittlerweile in vielen Ländern ein „Diffundieren der gesellschaftlichen Mitte“. Der Rechtsextremismus-Experte Martin Becher wertete es als kontraproduktiv, wenn Politiker mehr Verständnis für AfD-Wähler forderten. Letztlich bedeuteten solche Aussagen nicht anderes, als dass man rechte Parteien wählen müsse, um Aufmerksamkeit zu bekommen, sagte der Geschäftsführer des „Bayerischen Bündnisses für Toleranz“ dem Evangelischen Presse-Dienst. Becher führte aus, letztlich drehe sich für viele Menschen fast alles um ihren eigenen Mikrokosmos und ihre eigenen Gefühlslagen. Daher komme man mit rationalen Argumenten nicht weiter. Wichtig wäre daher laut Becher unter anderem ein Konservatismus, der wisse, wofür er stehe, und sich nicht nur durch Abgrenzung definiere.

via dlf: Bundeszentrale für politische Bildung „Wahl der AfD nicht nur als Protest begreifen“

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#Thüringen: Hilferufe nach AfD-Sieg in #Sonneberg – DIESE Band reagiert sofort – #FeineSahneFischfilet #FSF

„Sonneberg, wo sollen wir hinkommen?“ – mit diesem Aufruf will eine Band dem AfD-Wahlsieg in Thüringen trotzen. Der AfD-Kandidat Robert Sesselmann hat die Landrats-Stichwahl in Sonneberg in Thüringen gewonnen und ist damit der erste Politiker der Partei in seinem solchen kommunalen Spitzenamt. „Sonneberg, wo sollen wir hinkommen?“ – fängt der Aufruf einer Band auf Facebook an. Die Politpunkband „Feine Sahne Fischfilet“ will in dem Thüringer Ort ein Zeichen setzen. Auslöser ist der AfD-Sieg der Landratswahl in Sonneberg. Thüringen24 hat mit Band-Schlagzeuger Olaf Ney gesprochen. Er verrät, was sie mit ihren Garagen-Konzerten bewirken wollen und wieso für ihn nicht alle Thüringer „stramme Faschisten“ sind. (…) Denn die Musiker von „Feine Sahne Fischfilet“ sind bekannt für ihre politischen Statements, die klar links sind. Die Band handelte sofort und will die Sonneberger unterstützen. Deshalb spielen die fünf Musiker in der ersten Juli-Woche ein Garagen-Konzert in dem Landkreis. „Mit den Konzerten wollen wir den Menschen, die wie wir ticken, helfen und uns dann auch noch gegenseitig guttun. Damit man auch merkt, dass man nicht allein ist“, erklärt Olaf Ney im Gespräch. Die Landratswahl haben die fünf Musiker allerdings nicht direkt verfolgt, wie Olaf Ney sagt. Doch die Nachricht über den ersten AfD-Landrat in Deutschland erreichte allerdings auch die Politpunkband schnell. „Das ist noch immer sehr schockierend und ein großer Aufschrei“, so Ney weiter.

via rhüringen24: Thüringen: Hilferufe nach AfD-Sieg in Sonneberg – DIESE Band reagiert sofort

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Supreme Court’s LGBTQ Ruling Weakens Civil Rights for All

By allowing a Colorado web designer to refuse service to gay couples, the justices have blown a hole in anti-discrimination law. In a defeat for equal rights, the Supreme Court has ruled that a Christian website designer may refuse to make wedding websites for gay couples, despite a Colorado civil rights law that prohibits discriminating against gay people in your business. The 6-3 decision, written by Justice Neil Gorsuch, broke down along this court’s standard ideological lines. It is yet another victory for the conservative majority and should be seen as part of the court’s sharply rightward turn. The decision is not only bad for gay people who want to have a wedding website made in Colorado. From a legal perspective, there is exactly zero difference between civil rights laws protecting gay people and laws protecting Black people. Under today’s decision, the web designer could have refused to make a website for an interracial or interfaith wedding. The core issue in the case, 303 Creative v. Elenis, is the conflict between the twin constitutional values of equality and liberty. States, like the federal government, have a compelling interest in protecting equality by passing antidiscrimination laws. Since the 1964 Civil Rights Act, such laws have been the bulwark of both federal and state protection of people vulnerable to discrimination. These laws normally outlawed discrimination in what are called “public accommodations,” meaning restaurants, hotels or other businesses that are open to the public — many of which were racially segregated in the Jim Crow era.

via bloomberg: Supreme Court’s LGBTQ Ruling Weakens Civil Rights for All

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