Höcke schwört AfD-Anhänger in Rottweil auf Volksaufstand ein

Das Volk solle vor das Kanzleramt ziehen und klarmachen: "Wir sind das Volk". Auch sonst schien sich die AfD in Rottweil an den Ideen Donald Trumps zu bedienen. Björn Höcke warnte seine Anhänger. „Ein Putsch kann nicht mehr ausgeschlossen werden.‟ Nein, gemeint hat der AfD-Rechtsaußen aus Thüringen damit nicht einen Militärputsch in Russland oder einem anderen Land mit instabilen Machtverhältnissen. Höcke sprach am Donnerstagabend vor 1500 Anhängern in der Rottweiler Stadthalle über einen Putsch in Deutschland, ausgelöst durch die „Kartellparteien, von der Nachfolgerin der SED bis hin zur CSU‟. Wann aber sollte ein solcher Tag X, wie er eigentlich bislang in Deutschland ausschließlich in ultrarechten, teils militanten Kreisen schon lange herbeigesehnt wird, von den demokratischen Parteien der Bundesrepublik ausgelöst werden? „Es könnte passieren, wenn die AfD bei einer größeren Wahl über 50 Prozent der Stimmen holt und damit eine Regierung stellen würde‟, räsonierte Höcke. Dann aber erwarte er, „dass Sie alle aufstehen, vor das Bundeskanzleramt und die Staatskanzleien ziehen und klarmachen: Wir sind das Volk‟. Szenario ähnelt Sturm auf das Kapitol 2020 Der frühere US-Präsident Donald Trump hätte am „Rottweiler Dialog‟, den der Landessprecher und Landtagsabgeordnete Emil Sänze initiiert hatte, seine Freude gehabt. Das Szenario vom Wahlsieger, den die politischen Gegner notfalls mit Gewalt vom Regieren abhalten würden, ähnelte doch sehr der Trump’schen Mär von der „gestohlenen Präsidentenwahl‟ im Jahr 2020. Wie es damals weiterging, ist ja hinlänglich bekannt. Trump-Anhänger zogen, von ihm selbst aufgeputscht, zum Kapitol. Es blieb seinerzeit nicht bei Sprechchören.

via schwaebische: Höcke schwört AfD-Anhänger in Rottweil auf Volksaufstand ein

#FriedrichMerz im #Kulturkampf : Für den billigen Erfolg

Der CDU-Chef bezeichnet die Grünen als „Hauptgegner“. Das ist aber nur der Gipfel eines fehlgeleiteten Kulturkampfes, der letztlich nur der AfD nützt. Als Reaktion auf die Wahl des bundesweit ersten Landrats der AfD in Thüringen hat CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen zum Hauptgegner der CDU ausgerufen. Ausgerechnet in Kiel, wo seine Partei ganz erfolgreich mit den Grünen regiert. Merz’ Einlassung dürfte auch in den anderen fünf Ländern, in denen CDU und Grüne zusammenarbeiten, nicht gut ankommen. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein etwa will wohl nach der Wahl im Oktober das Bündnis mit den Grünen gerne fortsetzen. Leichter macht Merz das nicht. Auch mit Blick auf den Bund leuchtet dessen Einlassung nicht ein. Die CDU will zurück an die Macht, dafür ist ein Bündnis mit den Grünen eine wichtige Option. Sonst bleibt nur eine Große Koalition. Dass die CDU überhaupt einen Hauptgegner ausrufen muss, zeugt zudem nicht gerade von Selbstbewusstsein. Aber dass die Partei nicht von der schlechten Performance der Ampel profitiert und die AfD laut Umfragen in vielen ostdeutschen Ländern stärkste Kraft werden könnte, ist eben nicht gut für das Selbstwertgefühl. Man könnte das alles als innerchristdemokratisches Problem ansehen wie auch die sich anbahnenden Machtkämpfe um die Kanzlerkandidatur und die „Agenda für Deutschland“, das neuste Papier, das dazu verleitet, es mit „AfD“ abzukürzen. Doch Merz’ Einlassung deutet auf ein tiefer liegendes Problem. Und das ist gefährlich. Nicht nur für die CDU, sondern auch für die Demokratie

via taz: Friedrich Merz im Kulturkampf :Für den billigen Erfolg

#Europatag der AfD in #Hohenlimburg wird vom Wirt abgesagt – #GuidoReil

Der Europatag der AfD in Hohenlimburg wurde abgesagt. Mirko Zelic, Wirt im Haus Hünenpforte, nennt den Grund. Der geplante Europatag der AfD im Haus Hünenpforte in Hohenlimburg ist abgesagt worden. Der Wirt des Restaurants, Mirko Zelic, blies die Veranstaltung ab, nachdem er, wie er angibt, erfahren hatte, dass die AfD hinter der Zusammenkunft stecke: „Ich wusste lediglich, dass ein Europaparlamentarier aus Brüssel dazu eingeladen hatte. Dessen Namen kannte ich aber gar nicht und wusste ihn auch nicht mit der AfD in Verbindung zu bringen.“ Nachdem am Freitag sein Telefon nicht mehr stillgestanden habe, entschied er sich dazu, die Veranstaltung abzusagen: „Ich will keine Demonstrationen vor dem Haus haben und auch sonst keinen Ärger.“ Im Internet hatten Gruppen aus dem linken politischen Spektrum, beispielsweise der AK Antifa Hagen, zu einer Demonstration gegen den Europatag aufgerufen. Diese Demo wurde nach Absage der AfD-Veranstaltung ebenfalls wieder abgesagt. Die AfD habe unter Verschweigen ihres Namen eine Buchung vorgenommen und den Betreiber getäuscht, heißt es auf der Facebookseite AK Antifa Hagen: „Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich die Courage des Betreibers hervorheben, der nach Bekanntwerden, wer da am Samstag kommen will, reagiert und der AfD abgesagt hat.“ AfD Hagen als Gast geladen Gebucht worden war der Saal im Haus Hünenpforte vom Büro des AfD-Europaabgeordneten Guido Reil, der auch selbst als Redner auf dem Europatag vorgesehen war. Der Europatag sei unter dem Namen Identität und Demokratie (ID), wie sich die rechte Fraktion im Europaparlament, zu der auch die AfD gehört, nennt, angemeldet worden: „Wir haben aber hinzugefügt, dass wir von der AfD sind“, so Reil. Der Europatag solle auf jeden Fall nachgeholt werden.

via wp: Europatag der AfD in Hohenlimburg wird vom Wirt abgesagt

#RevolteRheinland – Wie Rechtsextreme Stimmung in #Bonn machen

Das Überkleben des Bonner Regenbogen-Zebrastreifens mit Schwarz-Rot-Gold ist nur eine Aktion der rechtsextremen Gruppierung Revolte Rheinland, die unter anderem Stimmung gegen Homosexuelle macht. Die queere Community hat zunehmend Angst. Die Gruppierung Revolte Rheinland überklebte in der Nacht auf Dienstag den Regenbogen-Zebrastreifen am Zentralen Busbahnhof. Auf dem Bild zeigen die Männer ein bei Rechtsextremen verbreitetes Handzeichen, das für „White Power“ steht. Foto: Telegram Revolte Rheinland Von Nicolas Ottersbach und Maike Velden National- statt Regenbogenfarben: Die Botschaft, die die rechtsextreme Gruppierung Revolte Rheinland senden will, ist deutlich. Und so passte die Aktion, bei der in der Nacht auf Dienstag der bunte Pride-Zebrastreifen am Bonner Hauptbahnhof mit Schwarz-Rot-Gold überklebt wurde, genau ins rechte Bild. Den queeren Bonnern macht das Angst. Sie fürchten mehr als nur verbale Angriffe. Der Verfassungsschutz NRW wertet die Gruppierung als Abspaltung der Identitären Bewegung. Wie man sich in Szene setzt, weiß die Revolte Rheinland. Von der Aktion, einen Zebrastreifen, der für Toleranz steht, genau ins Gegenteil umzudeuten, gibt es aussagekräftige Fotos: Drohnenaufnahmen von oben, Posen mit weißen Halstüchern vor dem Gesicht, alles unter dem Motto „Stolzmonat“. Ihr Publikum erreicht die Revolte Rheinland über die sozialen Medien und vor allem den eigenen Telegram-Kanal. Auf Letzterem folgen der Gruppe rund 1500 Abonnenten – die auch fleißig kommentieren. Mancher nennt es eine „saubere Aktion“ und kokettiert damit, dass nun der Staatsschutz wegen „unserer Fahne“ ermittelt. Es gibt aber auch Kritik: „Schwachmaten und Mitläufer“ ist da zu lesen. Auf eine Anfrage des GA antwortete die Gruppierung nicht. Rechte überkleben Regenbogen-Zebrastreifen in Bonn Aktion der Revolte Rheinland Rechte überkleben Regenbogen-Zebrastreifen in Bonn Rechtsradikale Gruppe tritt in Bonn seit 2021 auf Vermummte vor der Ermekeilkaserne Rechtsradikale Gruppe tritt in Bonn seit 2021 auf Verfassungsschutz beobachtet Revolte Rheinland Der Verfassungsschutz NRW hat die Revolte seit 2021 im Blick. So wird sie auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht genannt als eine Abspaltung der Identitären Bewegung. Sie gilt als rechtsextrem und macht immer wieder mit Aktionen auf sich aufmerksam. So hatte zuletzt ein Protest der Bewegung zur Absage einer Kinder-Lesestunde von Dragqueens in der Bibliothek von Nimwegen geführt. Die Identitäre Bewegung ist laut Verfassungsschutz eine rechtsextremistische Jugendorganisation.

via ga: Revolte Rheinland Wie Rechtsextreme Stimmung in Bonn machen Bonn

Junge Alternative #Brandenburg – Uni Potsdam wird zur Kulisse für Rechtsextreme

Junge Alternative verbreitet Foto vom Neuen Palais in Potsdam mit queerfeindlicher Parole und rechten Symbolen. Vom barocken Treppenaufgang des Neuen Palais in Potsdam hängt eine Deutschlandflagge herab. Darüber sind eine Handvoll Menschen zu erkennen, die weitere Flaggen schwenken. Im Hintergrund geht gerade die Sonne unter, die die Szenerie in warmes, goldenes Licht taucht. Das Foto auf dem Instagram-Kanal von Anna Leisten, der Brandenburger Landesvorsitzenden der rechtsextremen Jugendorganisation Junge Alternative (JA), wirkt professionell. Es ist mit den Hashtags #Stolzmonat und #Stolzstattpride versehen – »eine klare und abscheuliche Verhöhnung des Pride Month«, also der Kämpfe queerer Menschen, die im Rahmen von CSDs im Juni gefeiert werden, heißt es in einer Stellungnahme des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Potsdam. Das nächste Foto zeigt eine Person, die ihre Hand zum White-Power-Symbol formt, das für weiße Vorherrschaft steht. In der anderen Hand hält die Person einen Schlagstock. Das Foto auf Instagram beschäftige den Asta vor allem deswegen, weil das Neue Palais Teile der Universität beherberge, die dadurch zur Kulisse für die »rechtsextremistische Aktion einer rechtsextremistischen Gruppierung« geworden sei, sagen zwei AStA-Mitglieder zu »nd«. Sie wollen nicht namentlich genannt werden aus Angst vor Angriffen von rechts. Einem Augenzeugen zufolge wurde das Bild am vergangenen Dienstag aufgenommen – und reiht sich ein in eine Serie rechtsextremer Vorfälle an der Universität. Im Februar seien einige queere Studierende im Potsdamer Ortsteil Golm von einer Gruppe rechter Personen verbal und körperlich angegriffen worden. Laut AStA seien Studierende identifiziert worden, die rechte Parolen verbreiteten. Einige trügen Abzeichen der JA offen in Vorlesungen. Zudem seien rund um die Universität immer wieder transphobe Graffiti und Hakenkreuze aufgetaucht.

via nd: Junge Alternative #Brandenburg - Uni Potsdam wird zur Kulisse für Rechtsextreme

WIE MOBILISIERT DIE AFD AUF #TIKTOK?

Wir nehmen heute das Umfragehoch der AfD zum Anlass und beleuchten ihre Kommunikationsstrategien auf einer der wichtigsten Sozialen Plattformen, die von anderen Parteien noch massiv vernachlässigt wird: TikTok. Informationen auf TikTok werden in den meisten Fällen nach ihrem Unterhaltungswert beurteilt und erfahren demnach Verbreitung. Die Formel ist einfach, je höher der Unterhaltungswert, desto höher die Reichweite. Entertainment ist nach wie vor das entscheidende Element auf der Plattform. So überrascht es nicht, dass vor allem jene politischen Inhalte vom Algorithmus belohnt werden, die polarisieren. Davon profitieren gerade die Akteur*innen, die einfach kommunizieren und Politik unkompliziert erscheinen lassen. Wir nehmen heute das Umfragehoch der AfD zum Anlass und beleuchten ihre Kommunikationsstrategien auf einer der wichtigsten Sozialen Plattformen, die von anderen Parteien noch massiv vernachlässigt wird: TikTok. (...) Die AfD hat mit 200.100 deutlich die meisten Follower bei TikTok, und ihre 3,3 Millionen Likes sind auch die Spitze der Aufmerksamkeit. Es folgt die CSU mit 126.300 Followern, die SPD mit 79.500 Followern, die FDP mit 33.800 Followern und die Linke mit 21.500 Followern. Die CDU und die Grünen sind auf TikTok nicht aktiv. Gerade Letzteres ist bezeichnend für die unterschiedlichen Strategien der Parteien. Die AfD mobilisiert nicht nur ihre Wählerinnen und gewinnt neue potenzielle Wählerinnen hinzu, sondern ihr gelingt es auch die Grünen als erkennbares und willkommenes Feindbild zu stilisieren. Ein Bild, das auf der Plattform auch seitens der CSU gezeichnet wird. So haben die Grünen als Regierungspartei, diesen Narrativen auf dem am schnellsten wachsenden sozialen Medium als Partei nichts entgegenzusetzen, da sie schlichtweg nicht präsent sind. Die Masse macht’s? Die Account-Struktur der AfD Blickt man auf die verbreiteten AfD-Inhalte auf TikTok, fällt schnell auf: der Content wird nicht nur von der offiziellen Hauptseite der AfD geteilt, auch AfD-Politikerinnen sowie Unterseiten und Fanseiten der AfD machen reichlich Werbung für die Partei. Auch die Fraktionen der jeweiligen Bundesländer haben oftmals eigene TikTok-Accounts. Die Inhalte überschneiden oder ergänzen sich in vielen Fällen. So wird sichergestellt, dass aktuell gesetzte die gewünschte Aufmerksamkeit erfahren und gleichzeitig so dargestellt werden, wie die Parteilinie es vorsieht. Auch wird die Kommunikation so auf einzelne Regionen heruntergebrochen und erzeugt so mehr Nähe und persönlichen Bezug zu den Nutzerinnen. Nähe erzeugen auch rechtspopulistische Influencerinnen, die die Inhalte der Partei aufgreifen und auf ihren Kanälen für sie werben. Dadurch wirken die Videos weniger berechnend und Nutzerinnen sympathisieren durch die künstlich erzeugte Nähe mit den Influencerinnen. Und es gibt noch einen dritten wichtigen Baustein in der TikTok-Präsenz der AfD: die inoffiziellen Drittseiten und Fan-Seiten der AfD. Diese teilen AfD-nahe Inhalte, verbreiten ihre Ideen und werben für die Partei. Diese Kombination ermöglicht es der Partei, massenhaft Content auf die Plattform zu bringen und so enorm präsent zu sein. Doch die Strategien werden auch kombiniert: Der inoffizielle Account „mutzurwahrheit90“, der zunächst nur Sympathien für die AfD auf dem Kanal zu erkennen gab, entpuppte sich später beispielsweise als Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag in Sachsen-Anhalt. Heute ist er tatsächlich der deutsche Politiker mit den meisten Followern auf TikTok. Dass AfD-Funktionäre TikTok aktiv nutzen, ist keine Seltenheit. 23 von 79 AfD-Abgeordnete nutzen die Plattform – mehr als jeder Vierte. Im Vergleich dazu nutzen lediglich vier von 206 SPD-Abgeordneten die Plattform. Die AfD hat zwar nur 11 Prozent aller Bundestagssitze inne, jedoch gehören 26 Prozent der TikTok-Accounts von deutschen Politikerinnen und Parteien zur AfD. So entsteht ein Kommunikationsungleichgewicht der Parteien und ihrer Akteurinnen auf TikTok.

via belltower: WIE MOBILISIERT DIE AFD AUF TIKTOK?

Politikwissenschaftler rät dem #Eifelkreis: “Kein Kontakt zu AfD-#Landrat in #Sonneberg”

Der Eifelkreis diskutiert weiter über die Partnerschaft mit dem thüringischen Sonneberg. Der Politikwissenschaftler Markus Linden rät, den Kontakt zum neuen AfD-Landrat abzubrechen. Als Robert Sesselmann am Sonntag zum Landrat im thüringischen Sonneberg gewählt wurde, hat das auch Wellen bis in den gut 450 Kilometer entfernten Eifelkreis Bitburg-Prüm geschlagen. Denn die Kommunen pflegen seit mehr als 30 Jahren eine Partnerschaft. Die Eifeler SPD-Fraktion fordert, diese Zusammenarbeit aufzukündigen. Am Freitag will der Kreistag - zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit - über das Thema sprechen, um dann bei der nächsten Sitzung am 17. Juli vielleicht eine Entscheidung zu treffen. Markus Linden, Politikwissenschaftler an der Universität Trier, warnt im SWR-Interview davor, die Partnerschaft fortzuführen. Denn er hält Robert Sesselmann für einen gefährlichen Verfassungsfeind. (...) WR Aktuell: Eine Partnerschaft lebt aber ja nicht nur von einem Landrat, heißt es jetzt zum Beispiel von der CDU und den Freien Wählern, sondern auch von den Verwaltungen, von Vereinen. Soll man mit denen jetzt nicht mehr reden? Linden: Natürlich besteht der Kreis Sonneberg nicht nur aus Rechtsextremisten. Aber 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben einen Rechtsextremisten gewählt. Und ich glaube, dass einer Mehrzahl dieser Menschen auch bewusst ist, wen sie da gewählt haben. Es war ihnen aber egal, beziehungsweise sie haben es aus Überzeugung getan. "Die Partnerschaft einfach weiterlaufen zu lassen, wäre aber ein falsches Signal." Politikwissenschaftler Markus Linden, Universität Trier Und eine solche Haltung darf nicht belohnt werden. Jetzt kann man natürlich mit zivilgesellschaftlichen Organisationen im Kreis Sonneberg weiter zusammenarbeiten, das muss man sogar, gerade in der Extremismusprävention. Die Partnerschaft einfach weiterlaufen zu lassen, wäre aber ein falsches Signal.

via swr: Politikwissenschaftler rät dem Eifelkreis: "Kein Kontakt zu AfD-Landrat in Sonneberg"

Sonneberg Kanaldeckel 617.jpg
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