#Sturmgewehre, #Glocks: Neonazi-#Waffenarsenal in OÖ ausgehoben – #bandidos

Bei Hausdurchsuchungen hat eine Sondereinheit der Polizei über 70 Langwaffen bei einem rechtsextremen Rocker-Club sichergestellt. Sechs Personen wurden verhaftet. Es handelt sich um einen Ableger der “Bandidos”. Seit vergangene Winter wird in Österreich gegen die organisierten Rockerkriminalität ermittelt – am Montag fand nun 13 Hausdurchsuchungen in Oberösterreich und Niederösterreich statt. Sechs Mitglieder der Rockergruppe Bandidos und ein Waffenlieferant wurden verhaftet. Riesiges Waffenarsenal und Drogen Bei den Ermittlungen wurde ein riesiges Waffenarsenal sichergestellt. Es wurden insgesamt 70 Langwaffen, 100 Pistolen, 100 Schalldämpfer und Kriegsmaterial sichergestellt, hieß es am Donnerstag auf einer Pressekonferenz des Innenministeriums. Zu sehen waren auch moderne Sturmgewehre vom Typ StG77, wie sie das Bundesheer verwendet, sowie unzählige Glock-Pistolen. Auch ein schweres Maschinengewehr und panzerbrechende Waffen wurdensichergestellt. Der Wert des riesigen Waffenarsenals soll sich auf über 1,5 Millionen Euro belaufen. Neonazi-Waffenarsenal in Oberösterreich Neonazi-Rocker in Oberösterreich horteten Kriegswaffen, Nazi-Devotionalien und Drogen. Außerdem wurden Drogen wie Kokain und Cannabis, sowie NS-Devotionalien wie Nazi-Flaggen, Medaillen und Literatur gefunden.

via puls24: Sturmgewehre, Glocks: Neonazi-Waffenarsenal in OÖ ausgehoben

siehe auch: 24 Razzien gegen rechtsextreme Rockerbande: Bandidos hatten auch Maschinengewehr! Sie waren bis an die Zähne bewaffnet, sie hatten Kokain und 600.000 Euro Bargeld gehortet: Die rechtsextreme Rocker-Gruppe Bandidos wollte nach Österreich expandieren. Staatsschutz, Bundeskriminalamt und Cobra schlugen aber jetzt zu: 24 Razzien, zehn Verhaftungen! Der weltweit agierende Motorrad- und Rockerclub “Bandidos Motorcycle Club”  hat in den vergangenen Monaten auch Stützpunkte in Österreich aufgebaut – das hat den Staatsschutz auf den Plan gerufen. Die Gruppierung pflegt Kontakte zu rechtsextremen Kreisen. (…) Das Waffenarsenal der Bandidos würde reichen, eine kleine Söldner-Armee auszurüsten: 10.000 Schuss Munition, hunderte Langwaffen und Pistolen, 25 Maschinenpistolen, dazu ein überschweres Maschinengewehr, zwei Granatwerfer und sogar panzerbrechende Waffen wurden bei den Rockern sichergestellt. Interessant: Die Neonazis hatten sogar zwei vollautomatische Steyr-AUG-Sturmgewehre, die sonst nur beim Bundesheer und bei anderen Armeen im Einsatz sind. Überrascht waren die Ermittler auch von den Bargeldsummen, die bei den Bandidos sichergestellt worden sind: 600.000 Euro Bargeld wurden beschlagnahmt. Auch ein Kilo Kokain fand sich bei den Tatverdächtigen.

#Berufung zurückgenommen – Es bleibt bei 16 Monaten für filmenden #Busfahrer #ThomasBrauner

Das Urteil gegen eine der schillerndsten Figuren der “Querdenker”-Szene steht nun fest. “Busfahrer Thomas Brauner” feiert es, obwohl es auch Haft auf Bewährung bedeutet. Die Verurteilung eines als “Busfahrer Thomas Brauner” bekannt gewordenen Corona-Aktivisten wegen Videoeskapaden ist jetzt rechtskräftig. Das Landgericht Erfurt bestätigte auf Anfrage von t-online, dass in der Verhandlung dort Staatsanwaltschaft und Verteidigung die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Sömmerda jeweils zurückgenommen haben. Brauner wurde zu 16 Monaten auf Bewährung verurteilt, zudem muss er 200 Sozialstunden leisten. Brauner hatte immer wieder Videos veröffentlicht, wie er zu Zeiten, als die Maskenpflicht galt, Menschen mit Auftritten ohne Maske provozierte. Bundesweit bekannt geworden war er, als er bei einem Wahlkampfauftritt des damaligen CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet an den Personenschützern vorbei auf die Bühne sprang und Laschet ihm das Mikro gab. Zuvor hatte Brauner mit einem Video aus einem Schulbus Aufsehen erregt. Im September 2020 hatte er morgens mit seinem Schulbus angehalten und nach einer Ansprache Kinder die Masken abnehmen lassen und ihnen gesagt, sie könnten jubeln. Er erzählte den Kindern, zwei 13-Jährige seien in Schulbussen durch Maskentragen gestorben. Das behauptet er auch heute noch. Sein Video der Aktion verbreitete sich im Anschluss viral – und mehrere Eltern erstatteten umgehend Anzeige. Es ging um den Vorwurf der Nötigung und Freiheitsberaubung. Kinder berichteten, sie hätten sich in der Situation bedrängt gefühlt oder sogar Angst gehabt.

via t-online: Berufung zurückgenommen Es bleibt bei 16 Monaten für filmenden Busfahrer Thomas Brauner

Anklage im dritten Anlauf :„Judenpack“ vielleicht doch Hetze

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft klagt nun doch den Rechtsextremen Martin Kiese an. Der habe Pressevertreter antisemitisch beleidigt. Im dritten Anlauf kommt es zur Anklage: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig will nun doch Martin Kiese wegen Volksverhetzung belangen. Auf einer rechtsextremen Veranstaltung am Volkstrauertag 2020 in Braunschweig hatte das Bundesvorstandsmitglied der Kleinstpartei „Die Rechte“ Journalisten zugerufen: „Judenpresse!“, „Verdammte, Feuer und Benzin für euch!“ und „Judenpack“. Ein kurzes Video des Journalisten Moritz Siman dokumentierte die antisemitische Bedrohung. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, stellte jedoch 2021 und 2022 das Verfahren ein. Am Mittwoch teile der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Christian Wolters, nun aber mit, gegen „einen 53-jährigen Braunschweiger“ werde Anklage wegen Volksverhetzung und Beleidigung erhoben. Die Staatsanwaltschaft hält ihm nun vor, bei einer „Versammlung von etwa 50 Rechtsextremisten auf dem Löwenwall“ in Richtung „mehrerer Pressevertreter“ die inkriminierten Worte geäußert zu haben. (…) In der Mitteilung erklärt Wolters, den Einstellungen hätten „formale Erwägungen zu Grunde“ gelegen. So habe es zum Zeitpunkt der ersten Verfahrenseinstellung insbesondere an wirksamen Strafanträgen zur Verfolgung der Beleidigung gefehlt. Beide Einstellungen beruhten zudem auf der Einschätzung, dass es sich bei den Äußerungen des Beschuldigten (noch) nicht um eine strafbare Volksverhetzung handele. Die neue Bewertung des Tatbestandes ergab sich für die Staatsanwaltschaft aber jetzt „durch die Auswertung historischer Quellen aus der Zeit des Nationalsozialismus“. Ein Leitartikel aus Der Freiheitskampf sei mit entscheidend gewesen, sagte Wolters zur taz. In der Tageszeitung der NSDAP für Sachsen war am 7. März 1931 auf der Titelseite ein Leitartikel mit der programmatischen Überschrift „Nieder mit der Judenpresse“ erschienen.

via taz: Anklage im dritten Anlauf :„Judenpack“ vielleicht doch Hetze