#Hausdurchsuchung – #Waffen und #Reichsbürger-Bezug: #SEK stürmt Haus eines #Polizisten – #polizeiproblem #DeutschWusterhausen

Hat ein Polizist in Brandenburg Waffen gehortet? Gehört er zur Reichsbürger-Szene? Vieles ist noch unklar. Sicher ist: Sein Haus wurde vom SEK gestürmt. Die Polizei in Brandenburg ist bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit möglichen Verstößen gegen das Waffengesetz im Einsatz. Es werde überprüft, ob ein Bezug zur Reichsbürgerszene bestehe, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam, Hanna Urban, am Donnerstag. "Wir durchsuchen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz." Ein Beschuldigter befinde sich in polizeilichem Gewahrsam. Durchsucht werde seit Mittwoch an mehreren Orten, der Einsatz dauere an, sagte sie. Brisant sei, dass der Mann im Fokus der Ermittler beim Kampfmittelbeseitigungsdienst des Zentraldienstes der Polizei arbeiten soll, wie der "Tagesspiegel" berichtete. Medien berichteten von einem Polizeieinsatz im Dorf Deutsch Wusterhausen im Kreis Dahme-Spreewald bereits am Mittwoch. Hier soll das SEK im Einsatz gewesen sein.

via t-online: Hausdurchsuchung Waffen und Reichsbürger-Bezug: SEK stürmt Haus eines Polizisten

siehe auch: Waffen und Reichsbürger-Verdacht: Brandenburger SEK im Einsatz bei Entschärfer der Polizei. Spezialkräfte der Polizei sind seit Mittwoch wegen illegalen Waffenbesitzes im Einsatz. Bei einem mutmaßlichen Reichsbürger sollen Waffen und Granaten gefunden worden sein. Von Alexander Fröhlich Heute, 12:53 Uhr Die Brandenburger Polizei durchsucht seit Mittwoch an mehreren Orten Gebäuden und Grundstücke. Im Visier ist ein Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes des Zentraldienstes der Polizei. Es geht nach Angaben der Staatsanwaltschaft Potsdam um einen Verstoß gegen Waffengesetze. (...) Dort sollen in einem Haus und in einem Nebengelass mehrere Waffen, aber größere Mengen Munition und auch Handgranaten gefunden worden sein. Ein Mann, der dem Reichsbürgermilieu zugeordnet werde, ist festgenommen worden. Er befindet sich laut Staatsanwaltschaft im Gewahrsam der Polizei. Am Mittwochabend hatte die Polizei die Durchsuchung auf dem Grundstück zunächst abgebrochen und dann am Donnerstag fortgesetzt. Nach Tagesspiegel-Informationen hat die Polizei auch noch eine zweite Wohnung des Mannes in einem Nachbar-Landkreis im Visier. (...) Bernd S. selbst soll in Wünsdorf wohnen. Dort ist auch der Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg ansässig. Der Dienst ist zuständig für die Suche nach etwa nach Weltkriegsmunition. Die Mitarbeiter rücken immer dann an, wenn Munition, Granaten oder Bomben gefunden werden. Sie entschärfen und vernichten die Munition. Der Verfassungsschutz soll Polizei und Staatsanwaltschaft auf den Mann hingewiesen haben.

Rassismus-Eklat wegen FIFA-23-Karte

In FIFA 23 lassen sich über verschiedene Kartenpacks Fußballspieler ziehen, die dann im Zuge des FUT-Modus zum Einsatz kommen. Nun wurde ein Profi rassistisch beleidigt, einfach nur weil dieser im TOTS-Pack enthalten ist. Ein britischer Fußballer wurde wegen einer FIFA-23-Karte rassistisch auf Instagram beleidigt Jonson Clarke-Harris ist ein Fußballer, dessen Namen wohl nur den eingefleischtesten Fans der englischen Ligen etwas sagen dürfte. Dieser schnürt gegenwärtig für Peterborough United in League One (Dritte englische Liga, Anm. d. Red.) seine Schuhe und gilt hier aufgrund seiner Leistung als der Top-Scorer. Entsprechend ist dieser gegenwärtig als Karte im TOTS-Pack (Team of the Season, Anm. d. Red.) bei FIFA 23 zu finden. Dies scheint jedoch einige Fans dermaßen aufzuregen, dass diese sich via Instagram an den Clarke-Harris wandten und diesen, teilweise, auf rassistische Art und Weise beleidigten. In einer der „harmloseren“ Nachrichten wird er beschimpft, einfach nur, weil er innerhalb des Packs existiert: „Fuck get out of my TOTS pack, I hate you“, gefolgt von Affen-Emojis. Diese gelten im allgemeinen Sprachgebrauch unter anderem als rassistische Beleidigung gegenüber dunkelhäutigen Menschen.

via sport1: Rassismus-Eklat wegen FIFA-23-Karte

https://twitter.com/FiilouDE/status/1674375028715012098

Mutmaßlicher Neonazi verteilt blaue Luftballons vor Kita – Polizei ermittelt nicht gegen Neonazi, sondern wegen Videoaufnahme

Ein Video, in dem ein Neonazi Luftballons im AfD-Blau an einer Kita verteilt, empört das Netz. Jetzt ermittelt die Polizei, allerdings nicht gegen den Neonazi, sondern gegen die Person, die das Video heimlich aufgenommen haben soll. Die Polizei hat Ermittlungen zum Urheber eines Videos aufgenommen, das einen Mann mit Erkennungszeichen der rechten Szene beim Verteilen von Luftballons an einer Kita im Thüringer Landkreis Sonneberg zeigt. Dabei geht es um das Kunsturhebergesetz, weil der Mann und andere Beteiligte gefilmt worden waren, wie die Polizei mitteilte. Laut Gesetz dürfen Bilder einer Person nur mit deren Einwilligung verbreitet und veröffentlicht werden. „Es wird jetzt geprüft, wer hat gefilmt und wer hat das Video hochgeladen“, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Das verschiedenen Angaben nach heimlich gedrehte Video wurde am Dienstag in sozialen Medien vielfach geteilt und kommentiert. Zu sehen ist ein Mann, laut Polizei 46 Jahre alt, wie er Luftballons an Kinder eines Kindergartens in Föritztal verteilt. Er trägt eine Hose in den Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot und ein T-Shirt mit einer Wehrmacht-Anspielung auf der Rückseite. An der Heckscheibe des Wagens, in dem Luftballons sind, ist die Aufschrift „Freiwilliger Abschiebehelfer“ abgedruckt.

via migazin: Mutmaßlicher Neonazi verteilt blaue Luftballons vor Kita

https://www.youtube.com/watch?v=IuOQasXpdcs

THÜRINGER VERFASSUNGSSCHUTZ : Kramer verteidigt „20 Prozent brauner Bodensatz“-Aussage

Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer ist bekannt für Provokationen. Nach einer umstrittenen Aussage stellt der Thüringer AfD-Chef Höcke nun Strafanzeige. Gegenüber der F.A.Z. rechtfertigt Kramer seine Wortwahl. Nach der Wahl des ersten AfD-Landrats in Deutschland hat der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, seine Einschätzung verteidigt, dass es in der Bundesrepublik „ungefähr 20 Prozent braunen Bodensatz“ gebe. „Die Aussage ist zugegeben provokant und pointiert, aber so war sie auch gemeint“, sagte Kramer der F.A.Z. Er habe damit auch gegen ihn gerichteten Anfeindungen durch die AfD in den Wochen des Wahlkampfs etwas entgegensetzen wollen. Das bedeute nicht, dass er ein Fünftel der Deutschen für Neonazis halte, aber Chauvinismus, Antisemitismus sowie autoritäre Einstellungen nähmen in der Bundesrepublik zu. Er verwies unter anderem auf die Leipziger Autoritarismus-Studie vom vergangenen Jahr, wonach sich rechtsextremistische Milieus in Deutschland verfestigen. Stefan Locke Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden. Folgen „Jenseits der klassischen Definition für Rechtsextremismus ist ein größerer Teil der Bevölkerung als wir denken auf problematischen Wegen unterwegs“, sagte Kramer. „Mir geht es darum, einen Trend zu beschreiben.“ Im Sender „NDR Info“ hatte Kramer am Mittwoch den Sieg des AfD-Kandidaten in der Stichwahl als „Alarmsignal“ bezeichnet. Seine Behörde hatte die Thüringer AfD und ihren Vorsitzenden Björn Höcke bereits vor zwei Jahren als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Aber man müsse zwischen den Wählern und den Mitgliedern der Partei unterscheiden, sagte Kramer. Die Mitglieder, auch der neue Landrat Robert Sesselmann, wüssten, wofür ihre Partei stehe und seien daher Rechtsex­tremisten. Bei den Wählern sehe er dagegen „eine bunte Mischung aus Wut, Frust, Enttäuschung und Angst“, aber auch „positive Resonanzböden für völkische Politik und Rechtsextremismus“.

via faz: THÜRINGER VERFASSUNGSSCHUTZ : Kramer verteidigt „20 Prozent brauner Bodensatz“-Aussage

#Staatsschutz ermittelt – #Kasseler #FDP-#Stadtrat tritt nach rassistischer #Beleidigung zurück – #antiziganismus #TimoEvans

Ein Kasseler FDP-Stadtrat soll einen Schausteller rassistisch beleidigt haben. Nun erklärte der Politiker seinen Rücktritt. Der Staatsschutz ermittelt. Der Kasseler FDP-Politiker Timo Evans wird als Stadtrat zurücktreten. Außerdem wird er nicht mehr als Kandidat zur Landtagswahl im Oktober antreten. Das bestätigte der 36-Jährige dem hr. Die HNA hatte zuvor berichtete. Damit zieht der Kommunalpolitiker Konsequenzen aus einem Vorfall am Sonntag auf dem Kasseler Stadtfest, der mit dem Streit über ein Plüschtier begann und in einem Eklat endete. Schausteller bedroht und rassistisch beleidigt Auf dem Fest soll Evans zweijähriger Sohn ein Kuscheltier eines Standes beschädigt haben. Daraufhin habe er von dem Vater eine Entschädigung von 25 Euro verlangt, sagt Standbetreiber Pascal Miller. Doch der sei "wortlos" weitergegangen. Deshalb habe er die Polizei gerufen. Nachdem die Beamten die Personalien aufgenommen hatten, setze sich der Streit aber fort. Laut Miller habe Evans gedroht, dass er als Stadtrat dafür sorgen werde, dass er keinen Stand mehr in Kassel bekomme. Zudem soll er den Schausteller als "Zigeuner" beleidigt haben. "Ich war völlig schockiert und konnte nicht verstehen, warum er so ausrastet", so Miller. Evans Anwälte hätten ihn später 1.025 Euro geboten, damit der Fall nicht öffentlich werde und er seine Aussagen zurückziehe. Doch das lehnte der Schausteller ab. "Ich lasse mich nicht kaufen", sagte Miller.

via hessenschau: #Staatsschutz ermittelt - #Kasseler #FDP-#Stadtrat tritt nach rassistischer #Beleidigung zurück - #antiziganismus #TimoEvans

Nordrhein-Westfalen Bonn: Rechtsextreme überkleben Regenbogen-Zebrastreifen

Rund zehn vermummte Mitglieder des rechtsextremen Netzwerks "Revolte Rheinland" überklebten in der Nacht zu Dienstag den Bonner Regenbogen-Zebrastreifen mit schwarz-rot-goldenen Folien. Drei Männer wurden gefasst. Der Regenbogen-Zebrastreifen auf der Bonner Maximilianstraße wurde in der Nacht zu Dienstag von rund zehn vermummten Männern mit schwarz-rot-goldenen Folien überklebt. Das meldete die Polizei der Bundesstadt am Dienstagnachmittag in einer Pressemitteilung. Der Vorfall ereignete sich demnach gegen 1.15 Uhr. Zeuginnen beobachteten den Vorfall und alarmierten die Polizei. Drei der mit identischen weißen Sturmhauben vermummten Männer konnten in der Nähe von Streifenwagen-Besatzungen gestellt werden. Zuvor hatten Personen der in mehrere Richtungen flüchtenden Gruppe beim Erblicken der Beamtinnen mitgeführte Flyer in die Luft geworfen. Die drei Männer im Alter von 22, 29, und 32 Jahren wurden ins Polizeipräsidium gebracht und nach erkennungsdienstlicher Behandlung wieder entlassen. Sie erhielten außerdem Platzverweise für die Bonner Innenstadt. Gegen alle Beteiligten wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der Durchführung einer Versammlung ohne Anzeige sowie Verstößen gegen das bei Versammlungen geltende Vermummungsverbot eingeleitet. Die aufgeklebten Folien konnten von den eingesetzten Beamt*innen wieder entfernt werden. Auf Twitter bekannte sich das rechtsextreme Netzwerk "Revolte Rheinland" zur Tat. "Im Rahmen der #StolzmonatHerausforderung haben Aktivisten der Revolte Rheinland unter dem Beifall umstehender Passanten den Regenbogen-Zebrastreifen am Bonner Hauptbahnhof in den Farben unserer Nation verschönert", schrieb die Gruppe zu mehreren Fotos der Überklebungsaktion. Die Junge Alternative NRW teilte den Post. In einem weiteren Tweet der Rechtsextremen heißt es: "Wir fordern einen positiven Bezug zur eigenen Nation und Herkunft statt der Zelebrierung von Minderheiten!"

via queer: Nordrhein-Westfalen Bonn: Rechtsextreme überkleben Regenbogen-Zebrastreifen

#Mord an #WalterLübcke – #Esken wirft Hessen-#CDU Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vor

»Der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können«: SPD-Chefin Saskia Esken attackiert die CDU-Regierung in Hessen. Diese habe den Rechtsextremismus lange nicht entschlossen bekämpft. Die SPD wirft der hessischen CDU Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vor. »Der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können«, sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem SPIEGEL. Sie verweist auf Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Wiesbadener Landtag, die von den Parteien allerdings unterschiedlich ausgelegt werden. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war im Juni 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden. Ernst wurde wegen Mordes im Januar 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt. Esken sagt, es sei etwa bekannt gewesen, »in welchen rechtsradikalen Netzwerken sich der Täter, ein einschlägig bekannter Neonazi mit bekannter Gewaltbereitschaft und Gesinnung«, seit Jahrzehnten bewegt habe. Seit 2009 sei zudem klar, dass Lübcke auf einer Todesliste des NSU stand, einer rechtsterroristischen Gruppe mit Ursprüngen in Thüringen. Dort habe Lübcke sich in der Nachwendezeit als Leiter einer Jugendbildungsstätte aktiv gegen rechtsextreme Umtriebe gestellt, sagte Esken. Auch sein Mörder Ernst sei in Thüringen in den Neunzigerjahren als Rechtsextremist aktiv gewesen. »Nur, weil ihn die hessischen Behörden als ungefährlich eingestuft haben, weil er eine Zeit lang inaktiv war, konnte er als rechtsextremer Schläfer vom Radar der Behörden verschwinden und seine brutale Gewalttat vorbereiten, ohne aufzufallen.« »Ein erschütternder Tiefpunkt rechter Gewalt« Die Union habe den Rechtsextremismus 20 Jahre nicht entschlossen genug bekämpft und den Fokus falsch gelegt, kritisierte Esken. »Der Mord an Walter Lübcke war ein erschütternder Tiefpunkt rechter Gewalt, die auch in Hessen nicht weiter ignoriert werden darf.«

via spiegel: Mord an Walter Lübcke Esken wirft Hessen-CDU Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vor

Bild Dr. Walter Lübcke.jpg
Von Regierungspräsidium Kassel - Regierungspräsidium Kassel, CC BY-SA 3.0, Link

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