WIE DER RECHTE KULTURKAMPF VON MERZ & CO. DAS NÄCHSTE SONNEBERG VORBEREITET – #steigbuegelhalter #rosenaufdenweg

Im thüringischen Sonneberg hat am 25. Juni 2023 zum ersten Mal seit 1945 eine offen völkisch-nationalistische Partei eine Landratswahl gewonnen: Der AfD-Kandidat Robert Sesselmann erhielt in der Stichwahl gegen CDU-Kandidat Jürgen Köpper 53 Prozent der Stimmen. Es ist ein erschütternder Moment in der deutschen Nachkriegsgeschichte, aber leider kein überraschender – genauso wenig überraschend sind die Reaktionen aus großen Teilen der CDU/CSU und FDP auf den Sieg des AfD-Kandidaten. Nachdem Mitglieder beider Parteien in den letzten Monaten vermehrt rechte „Kulturkampf“-Narrative und Framings aufgegriffen hatten, könnte man meinen, dass die erste Wahl eines AfD-Politikers zum Landrat zu politischer Introspektion anregt oder zur internen Schuldsuche, wie man selbst zu dem Debakel beigetragen hat – beispielsweise durch das Mainstreaming rechter Erzählungen. Das Gegenteil ist der Fall: Stattdessen suchen Vertreterinnen von CDU/CSU und auch der FDP die Schuld anderswo – nämlich links von sich selbst. Sie sehen die Schuld für den Erfolg der AfD bei dem, was sie gern „Identitätspolitik“, „politische Korrektheit“, „Wokeismus“ oder „Kulturkampf“ von links nennen. Damit wird das Ja zu rechtsextremer Politik als eine Art Notwehr dargestellt. Die Bundestags-Abgeordnete Katja Adler (FDP) twitterte: „Wer den Menschen nicht zuhört, ihre möglicherweise nicht unbedingt linke oder grüne Meinung gern als rechtsradikal framt, Wähler als Nazis oder Idioten beschimpft und ihnen am Ende sogar Demokratieverständnis abspricht, wundert sich ernsthaft noch, dass genau diese Menschen genau jenes Mittel nutzen, das ihnen in unserer Demokratie bleibt? Sie stimmen ab. #Sonneberg“  Diese Position ist letztlich nur die neue, tweet-gewordene Version des Kemmerich-Handschlags mit Höcke – der Kniefall vor und die Übernahme der rechten Erzählung davon, dass Rechtsextremismus der Normalfall sei, das, was „normale“ Menschen, „echte“ Bürgerinnen, „echte“ Deutsche denken – und alles, was der Rechtsextremismus hasst und zu zerstören sucht – Toleranz, Pluralität, Achtung der Menschenwürde und Menschenrechte – weinerliches Mimimi von linken Schneeflocken und totalitäre Meinungsdiktatur in einem sei. (...) In Merz’ Aussagen zeigt sich, was hinter dem Narrativ steht, die Bundesregierung sei mit ihrer angeblich radikalen Politik Schuld daran, dass unbescholtene Bürger*innen Rechtsextreme wählen: Die klassische Erzählung rechter Kulturkämpfer, die die Unterstützung rechter, völkischer Politik als eine Art Notwehrreaktion darstellt. Es ist ein rhetorischer Trick: Wer gegen marginalisierte Gruppen hetzt, ihnen ihre Rechte aberkennen will, stellt das lieber als defensiven Akt dar und gaukelt so vor, es handle sich um eine passive Reaktion, in die man gedrängt worden sei.

via volksverpetzer: WIE DER RECHTE KULTURKAMPF VON MERZ & CO. DAS NÄCHSTE SONNEBERG VORBEREITET

https://www.youtube.com/watch?v=iuvBWFJgREI

Wagner-Aufstand: BND informierte Kanzleramt offenbar am Freitagabend

Die US-Regierung und sogar Kremlchef Putin sollen den Söldneraufstand kommen gesehen haben. In Deutschland wurde man von den Vorfällen in Russland wohl überrascht. Der Bundesnachrichtendienst soll wesentliche Ressorts der Bundesregierung erst über den Aufstand der Wagner-Truppen informiert haben, als diese schon Kurs auf die russische Stadt Rostow am Don genommen hatten. (...) Dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND von dem sich anbahnenden Aufstand in Russland überrascht wurde, soll auch der Lagebericht der Behörde am Samstagabend gezeigt haben, berichtet der „Spiegel“. Teilnehmer einer Telefonschalte schilderten dem Nachrichtenmagazin, ihnen seien hauptsächlich Informationen mitgeteilt worden, über die schon in den Medien berichtet wurde. Anders in Washington: US-Geheimdienste hatten Medienberichten zufolge bereits im Vorfeld Hinweise auf Pläne des russischen Söldnerführers, einen Aufstand gegen die Militärführung in Moskau anzuzetteln. (...) Erste Hinweise auf ein geplantes Vorgehen Prigoschins und seiner Söldnertruppe Wagner gegen die Militärführung hatten die Geheimdienste der „Washington Post“ zufolge bereits Mitte Juni. Auch Kremlchef Wladimir Putin sei demnach vor dem Aufstand informiert gewesen.

via tagesspiegel: Wagner-Aufstand: BND informierte Kanzleramt offenbar am Freitagabend

Trump rants to women’s group: ‘They want to take away your washing machines and your dryers’

Former President Donald Trump accused Democrats of a plot to "take away" washing machines and clothes dryers. At an event in Concord, New Hampshire, Trump complained to the Federation of Republican Women about the push for electric appliances. "It's so destructive," he lamented. "All electric, all-electric everything. Now they want to take away your gas stoves. Does anybody like gas better? You cook a lot more than I do." "But they want to take it away," the presidential candidate continued. "They want to take away your washing machines and your dryers. They don't want to give you any water for the washing machine. Even though you have so much water, you don't know what the hell to do with it up here. It flows out into the ocean."

via rawstory: Trump rants to women's group: 'They want to take away your washing machines and your dryers'

Menschen lebend aus dem Laderaum geschmissen: Berüchtigte „#Todesflug“-Maschine nach #Argentinien zurückgebracht

Ein Flugzeug, das einst Menschen in den Tod beförderte, ist zurück in Buenos Aires. Dort soll sie ausgestellt werden. Eine Menschenrechtsgruppe fordert die Einschmelzung der Maschine. 40 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur in Argentinien ist ein für die berüchtigten „Todesflüge“ genutztes Flugzeug in das südamerikanische Land zurückgebracht worden. Die Maschine vom Typ Skyvan PA-51 wurde am Montag auf dem militärischen Teil des Stadtflughafens von Buenos Aires präsentiert. Aus ihrem Laderaum waren während der Militärdiktatur Menschen lebend in den Río de la Plata geworfen und so dem sicheren Tod überlassen worden. Die Frachtmaschine soll künftig im Museum exEsma zu sehen sein. Die frühere Mechaniker-Schule der Marine war während der Militärdiktatur (1976-1983) ein Geheimgefängnis, in dem nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen über 4000 entführte Oppositionelle gefoltert und ermordet wurden. Während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 verschwanden nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen bis zu 30.000 Regierungsgegner, linke Aktivisten, Gewerkschafter und Studenten.

via tagesspiegel: Menschen lebend aus dem Laderaum geschmissen: Berüchtigte „Todesflug“-Maschine nach Argentinien zurückgebracht

siehe auch: 40 JAHRE NACH MILITÄRDIKTATUR Maschine der "Todesflüge" kehrt nach Argentinien zurück. Während der Militärdiktatur in Argentinien wurden Menschen lebend aus einem Flugzeug in den Río de la Plata geworfen, um dort zu sterben. Nun ist die für die berüchtigten "Todesflüge" genutzte Maschine in das südamerikanische Land zurückgebracht worden. Das weitere Vorhaben stößt auf Kritik. Die Maschine der "Todesflüge" ist 40 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur nach Argentinien zurückgekehrt. Das Flugzeug vom Typ Skyvan PA-51 wurde am Montag auf dem militärischen Teil des Stadtflughafens von Buenos Aires präsentiert. Aus ihrem Laderaum waren damals Menschen lebend in den Río de la Plata geworfen und so dem sicheren Tod überlassen worden. Die Frachtmaschine soll künftig im Museum exEsma zu sehen sein. Die frühere Mechaniker-Schule der Marine war während der Militärdiktatur (1976-1983) ein Geheimgefängnis, in dem nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen über 4000 entführte Oppositionelle gefoltert und ermordet wurden; ‘No one can deny it now’: death flight plane to be returned to Argentina Flight logs revealed how 12 people were thrown out to their deaths into the Atlantic during the years of dictatorship. On the night of 14 December 1977, the three pilots flew their turboprop aeroplane for more than an hour out over the Atlantic Ocean. The technical log they had completed on takeoff registered no passengers, but that was a lie: on the cabin floor behind them lay eight women and four men, tortured, drugged and barely conscious. Two of the flight crew stripped the victims naked and opened the ramp door at the rear of the plane. Then they pushed their victims out, to fall thousands of feet into the South Atlantic.

#cw – #Penis im Glas: Aktion deutscher #Urlauber auf #Mallorca schockt Restaurant-Besucher am #Ballermann – #leitkultur #deutschland

Seit Wochen ist die Playa de Palma wieder fest in der Hand deutscher Party-Urlauber. Die Exzesse deutscher Urlauber an der Playa der Palma auf Mallorca nehmen immer schlimmere Formen an. Jetzt hat sich die Wirtin des beliebten Lokals "Zur Krone", Beatrice Ciccardini, erneut zu Wort gemeldet und unfassbare Szenen geschildert. Penisse, die in Biergläser gehängt werden, am hellichten Tag, vor den Augen aller Gäste. Als sie der MM-Redaktion am Telefon von ihrem Erlebnis berichtet, hört man die Fassungslosigkeit noch immer aus ihrer Stimme heraus. Vor einigen Tagen ereignete sich der Vorfall in einer Bar an der Playa de Palma, in der die Wirtin selbst zu Besuch war. "Es kam eine Gruppe mit 30 Leuten herein, alles Männer. Sie fingen an, sich daneben zu benehmen, zu grölen und laut zu singen", erzählt sie. Dann habe einer der Männer seine Hose aufgemacht, seinen Penis in sein Glas gehalten und sei mit offener Hose durch das Lokal gelaufen. "Er hat die Anderen dazu aufgefordert, mitzumachen und gefragt: Wollt ihr auch?", beschreibt Beatrice Ciccardini. Der Mann habe zum einen das Getränk samt Inhalt angeboten, zum anderen seine Freunde aufgefordert, es ihm nachzumachen. Auch die weiblichen Besucher sowie die zwei jungen Bedienungen, ebenfalls Frauen, seien nicht verschont geblieben. "Die waren schockiert, wie ich auch", sagt die Wirtin, die schon seit Jahrzehnten am Ballermann arbeitet. Zuerst hatte Focus Online über diesen Vorfall berichtet. "So schlimm wie in diesem Jahr war es hier noch nie", wiederholt die 66-Jährige gegenüber MM.

via mallorcaMagazin: Penis im Glas: Aktion deutscher Urlauber auf Mallorca schockt Restaurant-Besucher am Ballermann

„Als Präsident hätte ich sie freigeben können“: Trump prahlt in Tonaufnahme mit Geheimdokumenten

Eine von CNN veröffentlichte Aufnahme könnte den angeklagten Ex-Präsidenten in Erklärungsnot bringen. Sie belegt, wie er vor anderen mit der Freigabe streng vertraulicher Regierungspapiere prahlt. Die Veröffentlichung einer Tonaufnahme könnte den angeklagten Ex-US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um geheime Regierungsunterlagen weiter in Erklärungsnot bringen. „Als Präsident hätte ich sie freigeben können, jetzt kann ich es nicht“, sagte Trump in der am Montagabend (Ortszeit) vom US-Sender CNN publik gemachten Aufnahme aus dem Jahr 2021 über Papiere, die er offenbar Gesprächspartnern zeigt. Konkret scheint es um ein geheimes Pentagon-Dokument zu einem Angriff auf den Iran zu gehen, das Trump herumzeigt. (...) Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Anwesen Mar-a-Lago durchsucht und dort zahlreiche Verschlusssachen aus seiner Amtszeit beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass Trump vertrauliche Regierungsdokumente nach seiner Amtszeit in privaten Räumen aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben.

via tagesspiegel: „Als Präsident hätte ich sie freigeben können“: Trump prahlt in Tonaufnahme mit Geheimdokumenten

Krieg gegen die Ukraine – Folter und Misshandlungen “in großem Umfang”

In der Ukraine sind laut UN-Ermittlern viele Zivilisten in russischer Gefangenschaft misshandelt oder sogar getötet worden. Foltervorwürfe gibt es auch gegen die ukrainische Seite.Russische Truppen in der Ukraine haben laut Ermittlern der Vereinten Nationen in großem Ausmaß Kriegsverbrechen an gefangen genommenen Zivilisten verübt. Das geht aus einem Bericht über Inhaftierungen von Zivilisten hervor, den das UN-Büro zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine veröffentlicht hat. Die meisten der Befragten hätten angegeben, gefoltert und misshandelt worden zu sein, sagte Ermittlungschefin Matilda Bogner. Die australische Strafrechtlerin und ihr Team sammelten auch Beweise für die "willkürliche Hinrichtung" von 77 Inhaftierten. "Das ist ein Kriegsverbrechen", sagte Bogner. Das Büro hat in dem Bericht 864 Fälle von Menschen dokumentiert, die seit Beginn des Krieges im Februar 2022 und bis Mai 2023 von russischer Seite meist in besetzten Gebieten festgenommen wurden. Darunter seien Personen des öffentlichen Lebens, humanitäre Helferinnen und Helfer, Priester, Lehrerinnen und Lehrer gewesen. Fast alle hätten von Folter berichtet, auch Vergewaltigungen soll es gegeben haben. "Die russischen Streitkräfte, Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden haben in großem Umfang zivile Gefangene gefoltert und misshandelt", sagte Bogner. Auf ukrainischer Seite dokumentierte das Büro 75 Fälle festgenommener Zivilisten. Sie hätten auch mehrheitlich von Misshandlung und Folter berichtet.

via tagesschau: Krieg gegen die Ukraine Folter und Misshandlungen "in großem Umfang"

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