Überwachung von Letzter Generation : Monatelang mitgelauscht – #ueberwachungsstaat

Über eine lange Zeit haben bayerische Ermittler Telefone der „Letzten Generation“ angezapft und E-Mails mitgelesen. Mitglieder der Gruppe reagieren empört. Die Klimabewegung Letzte Generation hat sich empört über eine mutmaßliche Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen ihre Vertreter und Mitglieder gezeigt. Dass etwa auch private Telefongespräche mitgehört und protokolliert wurden, sei „verstörend“, erklärte die Sprecherin der Bewegung Carla Hinrichs am Samstag. Die möglicherweise gleichfalls betroffene Aktivistin Imke Bludszuweit nannte es laut einer Erklärung „absurd und erschreckend, welche Geschütze hier aufgefahren werden, um friedlichen Protest zu unterdrücken“. Die Süddeutsche Zeitung hatte zuvor von den Maßnahmen der bayerischen Ermittlungsbehörden berichtet. Diese hätten auch Genehmigungen eingeholt, um die Standortdaten von Handys zu ermitteln, Mailboxen von Aktivisten abzuhören und deren E-Mails „in Echtzeit“ mitzulesen. Betroffen war demnach auch ein Festnetzanschluss mit Berliner Vorwahl, den die Letzte Generation als ihr offizielles Pressetelefon ausgibt. Die Letzte Generation erklärte in der Mitteilung, ob die Überwachung noch anhalte, sei unklar. Ungeachtet des Vorgehens gegen die Bewegung werde die Gruppe „ihren Protest auch in der nächsten Woche in ganz Deutschland auf die Straße tragen“.

via taz: Überwachung von Letzter Generation :Monatelang mitgelauscht

siehe auch; Pressefreiheit und Strafverfolgung Bericht: Polizei hört Journalisten bei Telefonaten mit Letzter Generation ab Als „kriminelle Vereinigung“ sieht die Münchner Staatsanwaltschaft die Klimaaktivisten. Sie hat offenbar mehrere Nummern aus deren Kreis über Monate abhören lassen. Darunter waren auch Gespräche mit Medienvertretern. Bei ihrer Beobachtung der Aktivistengruppe Letzte Generation hat die Polizei offenbar auch Telefonate mit Journalisten abgehört. Monatelange hat die Münchner Staatsanwaltschaft Nummern abhören lassen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) mit Verweis auf interne Unterlagen am Freitag berichtete. Darunter war auch ein Festnetzanschluss, den die Aktivisten als Pressetelefon deklarieren. Auch die bayerischen Polizisten sollen in Dokumenten vermerkt haben, es würden „auf dem Anschluss (…) fast ausschließlich Anfragen von Medienvertretern, Studenten und Schülern ein[gehen], die um eine Presseauskunft oder ein Interview bitten“.

#STAATSANWALTSCHAFT #MÜHLHAUSEN #Hausdurchsuchung bei Björn #Höcke: #Anklage gegen Familienmitglied – #LockHimUp

Unter anderem wegen unerlaubten Waffenbesitzes wird gegen ein minderjähriges Familienmitglied von Björn Höcke ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen bestätigte eine Hausdurchsuchung beim Thüringer AfD-Chef. Ausgangspunkt waren zwei Nachrichten des Kindes in Sozialen Netzwerken. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat gegen ein minderjähriges Familienmitglied des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke Anklage erhoben. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wird ihm unter anderem unerlaubter Waffenbesitz vorgeworfen. In diesem Zusammenhang hatte es am 28. November vergangenen Jahres eine Hausdurchsuchung bei der Familie Höcke in Bornhagen im Eichsfeld gegeben. (…) Nach MDR THÜRINGEN-Recherchen sollen zwei Nachrichten des Kindes Mitte August vergangenen Jahres im Sozialen Netzwerk Instagram der Ausgangspunkt der Ermittlungen gewesen sein. Dort soll das Kind im Instagram-Kanal der Polizei Rheinland-Pfalz geschrieben haben, dass es eine Waffe besitze. Zudem habe es kurze Zeit später auch ein entsprechendes Bild gepostet.

via mdr: STAATSANWALTSCHAFT MÜHLHAUSEN Hausdurchsuchung bei Björn Höcke: Anklage gegen Familienmitglied

#Kondensstreifen in #Sachsen – Grünen-Minister verulkt AfD für #Chemtrail-Anfrage – #Polizist #SebastianWippel

Kondensstreifen von Flugzeugen beflügeln die Fantasie von Verschwörungsideologen. Nun antwortet Sachsens Landesregierung auf ungewöhnliche Weise auf eine Kleine Anfrage hierzu. Seit Jahren kursiert unter Verschwörungsideologen die Vorstellung, in Kondensstreifen einiger Flugzeuge seien giftige Chemikalien enthalten. Diese dienten dazu, wahlweise Geo-Engineering zu betreiben, also das Wetter künstlich mit chemischen Stoffen zu manipulieren oder die Menschen zu vergiften. “Chemtrails” nennen sie diese Kondensstreifen daher. Nun wollte der Polizist Sebastian Wippel, seit 2014 AfD-Landtagsabgeordneter, in einer Kleinen Anfrage vom sächsischen Umweltminister Wolfram Günther (Die Grünen) wissen, was dran sei an der “zielgerichteten Einbringung von Chemikalien in die Atmosphäre” für “Zielsetzungen wie das Geo-Engineering oder die Bevölkerungsreduktion”. Er erkundigte sich nach Erkenntnissen zur systematischen “Einbringung von Substanzen”. (…) Umweltminister Günther hat es nun in seiner Antwort auf Wippels Kleine Anfrage mit Humor versucht. Er schreibt zunächst, dass nicht bekannt sei, ob “Chemtrails” existierten und fährt dann fort: “Ebenfalls ist nicht bekannt, ob derartige Substanzen bei der möglicherweise erfolgten Verbringung des Gegenstandes, der vielfach als Heiliger Gral bezeichnet wird, in die Erdatmosphäre freigesetzt worden sein könnten.” Günther doziert dort sogar, die – nicht existierenden – “Chemtrails” könnten sich aus “dieser oder bis zu 23 weiteren Substanzen” zusammensetzen.

via t-online: Kondensstreifen in Sachsen Grünen-Minister verulkt AfD für Chemtrail-Anfrage

siehe auch: https://chemtrail-fragen.de/

#Laupheim – Mädchen flüchten – Unbekannte Männer begrabschen Mädchen – #kaltland #leitkultur

Am Sonntag gegen 00.30 Uhr meldeten sich eine 14-Jährige und eine 16-Jährige bei der Polizei in Laupheim und teilten mit, dass sie von drei ihnen unbekannten männlichen Personen auf dem Festplatzgelände des Heimatfestes unsittlich angefasst wurden. Zunächst wurde die 14-Jährige von zwei Männern begrabscht. Nach dem Vorfall rief sie ihre Schwester um Hilfe. Auf dem Weg zur Schwester wurde die 14-Jährige von einem weiteren Mann unsittlich angegangen. Diese Person sprach dann die 14-jährige Geschädigte an, dass sie sich anders anziehen müsse, wenn sie nicht begrabscht werden möchte. (…) Eine der beschuldigten männlichen Personen wird folgendermaßen beschrieben: 40-50 Jahre alt, Glatze mit dunklem Haarkranz.

via presseportal; Laupheim – Mädchen flüchten Unbekannte Männer begrabschen Mädchen

Jugendwort 2023: AfD-Wort ausgeschlossen – Langenscheidt greift durch

Der Verlag Langenscheidt sucht auch 2023 mal wieder nach dem Jugendwort des Jahres. Doch nicht alle Einreichungen kommen durch. Der Langenscheidt-Verlag sucht einmal im Jahr das Jugendwort des Jahres und ist aktuell auf Vorschlags-Suche bei den Jugendlichen. Aber nicht nur die Jugend schlägt zahlreiche Begriffe vor, die dann in die Abstimmung kommen. Sogar die AfD nutzt die Wahl, um ihre eher undemokratischen Begriffe ins Rennen zu bringen. Dort zieht der Langenscheidt-Verlag nun einen Strich und schließt diese Begriffe einfach aus. Jugendwort 2023 abstimmen: AfD mit „Stolzmonat“ ausgeschlossen Um diesen Begriff geht es: Auf Twitter riefen zahlreiche User dazu auf, für diverse Begriffe abzustimmen. Teilweise landeten diese Wörter dann auch in den Twitter-Trends und wurden heiß diskutiert. Diese Entwicklung beobachteten auch einige Mitglieder der AfD. So rief beispielsweise Daniel Haseloff, Landesvorstandsmitglied der AfD Thüringen, dazu auf, den Begriff „Stolzmonat“ zu wählen. Dutzende Anhänger folgten dem Aufruf. Mit dem Begriff „Stolzmonat“ möchte man seinen Stolz gegenüber Deutschland Ausdruck verleihen. So reagiert der Langenscheidt-Verlag: Der Organisator der Wahl, der Langenscheidt-Verlag, bekam natürlich auch Wind von der Aktion und äußerte sich nun zu diesem Begriff. Sie bestätigen, dass der Begriff „Stolzmonat“ von der Wahl ausgeschlossen und nicht für die Top 10 berücksichtigt wird. Als Grund für die Aktion nannte der Verlag „Kriterien, mit denen Langenscheidt seine klare Haltung für eine pluralistische Gesellschaft und gegen jede Art von Diskriminierung zum Ausdruck bringt.“ Außerdem sagte man dazu: Einreichungen mit beleidigendem, rassistischem, sexistischem und homophobem Bezug sowie offensichtliche Kampagnen einzelner Personen(gruppen) oder Organisationen, deren Wörter nicht als repräsentativ für die Jugend in Deutschland anzusehen sind, werden im Rahmen der Ermittlung der Top 10 ausgeschlossen. Langenscheidt-Verlag Damit ist klar, dass auch weitere Begriffe, die von Parteien eingereicht werden, abgelehnt werden – ganz egal, ob sie von der AfD oder anderen Fraktionen stammen. Als weiteren Grund nannte der Verlag in ihrem Statement, dass das Jugendwort „eine Relevanz für Jugendliche hat“. Das soll bei dem Begriff „Stolzmonat“ wohl nicht der Fall sein.

via ingame: Jugendwort 2023: AfD-Wort ausgeschlossen – Langenscheidt greift durch

Stichwahl im Kreis Sonneberg: CDU und AfD kämpfen um Landratsposten

Am Sonntag könnte es so weit sein: Zehn Jahre nach Gründung will die AfD erstmals einen Landrat stellen. Es geht um Sonneberg in Thüringen. Aber nicht nur für die Partei geht es um mehr. Die AfD könnte laut Umfragen derzeit in Thüringen die meisten Stimmen holen In Sonneberg gibt es am Sonntag eine Stichwahl, weil kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erhielt Politikwissenschaftler hält die Landtagswahl 2024 für entscheidend Im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree hat es nicht geklappt, in Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin auch nicht – jetzt startet die AfD innerhalb weniger Wochen ihren dritten Versuch, ein kommunales Spitzenamt zu erobern. In Thüringen geht es an diesem Sonntag darum, ob ihr Bewerber Robert Sesselmann oder der CDU-Kandidat Jürgen Köpper für sechs Jahre als Landrat im Kreis Sonneberg das Sagen hat.

via mdr: Stichwahl im Kreis Sonneberg: CDU und AfD kämpfen um Landratsposten

siehe auch: Landratswahl in Sonneberg Frust mit Berlin, Kreuz bei der AfD? Heute wird im thüringischen Sonneberg ein neuer Landrat gewählt. In die Stichwahl gehen ein CDU- und ein AfD-Kandidat. Die Unzufriedenheit mancher Wähler mit der Bundespolitik könnte der AfD wichtige Stimmen bringen. AfD-Kandidat Robert Sesselmann spricht nicht im Moment – zumindest nicht öffentlich. Bis zur heutigen Stichwahl zum Landrat im thüringischen Sonneberg wollte er gegenüber den Medien schweigen und “etwas Ruhe reinbringen”, wie es aus Parteikreisen heißt.Ein anderer spricht und kann seine Vorfreude kaum verbergen. Es ist Stefan Möller, Vize-Chef der AfD in Thüringen: “Ich bin überhaupt nicht siegessicher, aber ich habe eine große Hoffnung. Ich war zunächst verhalten optimistisch und bin mittlerweile deutlich optimistischer, natürlich auch auf Grund des Feedbacks, was wir dort bei den Auftritten, bei den Flyer-Einwurf-Aktionen, Haustürgesprächen bekommen. Das ist überragend positiv.” 800 Stimmen haben Sesselmann im ersten Wahlgang zur absoluten Mehrheit gefehlt. Nicht einmal jeder zweite der 48.299 Wahlberechtigten hat abgestimmt: 49 Prozent Wahlbeteiligung.

Russische Söldnerarmee Wagner :Privat nur auf dem Papier

Söldner sind in Russland eigentlich verboten, trotzdem wurde die Wagner-Gruppe vom Staat gegründet. Was steckt hinter dem „privaten“ Militärgeschäft? Die Wagner-Gruppe existiert seit zehn Jahren, obwohl das russische Gesetz Söldnertum mit Haft von vier bis acht Jahren bestraft. Es ist nach dem Decknamen seines Anführers benannt – es handelt sich um den Oberstleutnant der Reserve Dmitri Utkin, der an beiden Tschetschenienkriegen in den Reihen der GRU-Spezialeinheiten (GRU ist die Abkürzung für den russischen Militär-Nachrichtendienst, Anm. d. Red.) teilgenommen hat. Utkin, 1970 geboren, wählte diesen Decknamen aufgrund seiner Bewunderung für Nazi-Deutschland. Im Internet findet man ein Foto von ihm, auf dem über dem rechten Schlüsselbein eine SS-Blitze-Tätowierung mit zu sehen ist. Auf der Brust dazu ein Adler mit Hakenkreuz, das Staatswappen des Dritten Reiches. Darüber hinaus warb Utkin einem seiner Kämpfer zufolge während der ersten ukrainischen und syrischen Feldzüge gezielt Anhänger des russische Neuheidentums, eine religiöse Strömung, um den vorchristlichen slawischen Glauben wieder zu beleben, für Wagner an. Allerdings sollte man die ideologische Komponente bei Wagner, die in Wirklichkeit nur in Anführungszeichen als „privates Militärunternehmen“ bezeichnet werden kann, nicht überbewerten. Hinter der Gründung und Arbeit von Wagner stehen der russische Staat und die Geheimdienste, in erster Linie die Hauptgeheimdienstdirektion des Generalstabs – der Heeresnachrichtendienst. Die Wagner-Gruppe wurde von Putin gegründet, um die militärisch-politische Präsenz Russlands in den Ländern Asiens und Afrikas zu erhöhen, gleichzeitig aber die Behörden von der formellen und juristischen Verantwortung für diese Operationen, Misserfolge und Verbrechen, einschließlich aller Gräueltaten, zu entbinden. Vom Koch zum Militärführer Die Gesamtleitung der Wagner-Gruppe sowie ihre Logistik wurden Jewgeni Prigoschin anvertraut, einem gewöhnlichen Kriminellen, der zweimal verurteilt wurde und zu Sowjetzeiten acht Jahre wegen Diebstahls, Raubes, Betrugs und der Heranziehung eines Minderjährigen an kriminelle Aktivitäten im Gefängnis saß. Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis stieg er in die Gastronomie ein und machte in den wilden 90er-Jahren in St. Petersburg, wo Wladimir Putin damals im Apparat des Bürgermeisters arbeitete, als Unternehmer Karriere. Anschließend wurde er zum persönlichen Koch des Präsidenten und schuf dank seiner Nähe zum ersten Mann in Staat und damit verbundenen großzügigen staatlichen Aufträgen ein Geschäftsimperium, das ganz unterschiedliche Arten des Unternehmertums umfasst: Vom Baugewerbe bis hin zu einer Trollfabrik, die Wähler in Russland und den Westen im Internet täuscht. Auch Angriffe auf und Morde an einer Reihe von Oppositionelle/n und Blogger/n in Russland werden mit Prigoschins Strukturen in Verbindung gebracht. Wagner-Söldner führen Operationen in Dutzenden von Ländern durch – vor allem in Afrika, wo sie Diktatoren und Präsidenten sowie strategische Einrichtungen und Vorkommen von Bodenschätzen bewachen und in einigen Fällen die bewaffnete Opposition niederschlagen. Einer Lesart zufolge besteht eine ihrer Aufgaben darin, den afrikanischen Kontinent zu destabilisieren, um eine Flüchtlingswelle in die Europäische Union auszulösen – mit dem Ziel, die Lage dort zu untergraben und so die Aufmerksamkeit führender europäischer Politiker von Putin abzulenken. Darüber hinaus stellen Veteranen, die sich mit Blut befleckt haben – auch das wiederum im Widerspruch zu den russischen Gesetzen – eine ideale personelle Ressource dar, die die Behörden jederzeit nutzen können, um Proteste im Land zu unterdrücken.

via taz: Russische Söldnerarmee Wagner :Privat nur auf dem Papier

siehe auch: Wagner’s secretive operators: As ‘Putin’s chef’ Prigozhin becomes ever bolder in challenging Vladimir… who are the mercenary army’s other senior figures? As Prigozhin and his feared 25,000-strong Wagner militia have reportedly taken control of the southern Russian city of Rostov-on-Don, it appears the mercenary leader has become increasingly bold in challenging Vladimir Putin’s grip on power. (….) Wagner’s key players Yevgeny Prigozhin Russian oligarch Prigozhin is Wagner’s chief financier and since Putin’s invasion of Ukraine has become the face of the organisation. (…) Dmitry Utkin and Andrey Troshev Utkin is an operational commander and behind-the-scenes leader of the Wagner group, who many believe was a co-founder of the organisation. A sinister former lieutenant colonel in Russia’s ‘Spetsnaz’ special forces, Utkin has received several Orders of Courage for his actions on the battlefield and served in the military until 2013. (…) An investigation into Utkin led by Bellingcat concluded that Utkin may in fact occupy more of a field commander in the Wagner group, reporting to a select group of ever-more senior operational leaders. One of these is said to be Andrei Troshev, a former armed forces Colonel who earned himself the title ‘Hero of the Russian Federation’ for his military service – Russia’s highest military honour.  Troshev has been described by the European Union as the Wagner group’s ‘Chief of Staff’ and appears to hold seniority over Utkin in Wagner’s command structure, based on a series of intercepted communications analysed by Bellingcat investigators. Both individuals have been photographed standing alongside Putin at an official function in 2016 commemorating recipients of state honours.  Konstantin Pikalov +16 View gallery Konstantin Pikalov is widely believed to be the orchestrator of Wagner’s operations in Africa Pikalov, often referred to by his codename ‘Mazay’, is another Russian armed forces veteran who is believed to be in charge of the PMC’s operations on the African continent. (…)