June 23, 2023

Verwirrung im #Neunkircher #Stadtrat – AfD-Mitglied wegen Parteizugehörigkeit von #Schöffenliste gestrichen

Ohne Begründung von der Liste für die Schöffenwahl gestrichen werden sollte Kandidat 72 im Neunkircher Stadtrat. Das hatte die SPD-Fraktion beantragt. Nach der erfolgten Abstimmung fand der AfD-Fraktionsvorsitzende spöttische Worte für die Entscheidung. Das derzeitige Klima kann schon mal für Verwirrungen sorgen. In der Sitzung des Neunkircher Stadtrates am Mittwoch etwa war dies der Fall. Auslöser war die Aufstellung einer Vorschlagsliste anlässlich der Schöffenwahl für die Jahre 2024 bis 2028 für den Amtsgerichtsbezirk Neunkirchen. Kandidat 72 auf dieser Liste, so hatte es die SPD-Fraktion beantragt, sollte nicht zugelassen werden, worüber der Rat abstimmen musste. Daraufhin ergriff der AfD-Fraktionsvorsitzende Christoph Schaufert das Wort und erklärte, dass er dieser Kandidat 72 und konsterniert darüber sei, dass man ihn, einen „Familienvater und unbescholtenen Bürger“, nicht zulassen wolle, nur wegen seiner Parteizugehörigkeit. Noch nicht einmal eine Begründung hätte die SPD abgegeben, so Schaufert.

via saarbrücker zeitung; Verwirrung im Neunkircher Stadtrat AfD-Mitglied wegen Parteizugehörigkeit von Schöffenliste gestrichen

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#Hamburger #Verfassungsschutz knöpft sich Verein mit Ex-Offizieren vor – #SWG

Die »Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft« gibt an, seit mehr als 60 Jahren politische Bildungsarbeit zu leisten. Doch der Hamburger Verfassungsschutz sieht bei dem Verein andere Motive – und zieht Konsequenzen. Der Hamburger Verfassungsschutz hat den Verein »Staats – und Wirtschaftspolitische Gesellschaft« (SWG) als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft und zum Beobachtungsobjekt erhoben. Das bestätigte Amtssprecher Marco Haase dem SPIEGEL. Durch den Schritt ist es dem Geheimdienst möglich, alle nachrichtendienstlichen Mittel einzusetzen, etwa Telefone abzuhören und Personen zu observieren. Im Blick der Verfassungsschützer stehen nach SPIEGEL-Informationen auch mehrere früher aktive Bundeswehroffiziere, die mit dem Verein in Verbindung stehen, darunter Generalmajor a.D. Gerd S., der ehemalige Oberst Manfred B. und Brigadegeneral a.D. Reinhard U. Sprecher Haase sagte, Hinweise auf »geschichtsrevisionistische und die parlamentarische Demokratie verächtlich« machende Aktivitäten hätten sich verdichtet. Der Verein verbreite antisemitische Chiffren und gebe vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs russische Propaganda wieder. Facebook-Einträge gelöscht Als Belege dienen demnach zahlreiche Facebook-Einträge des Vereins und Beiträge in der Vereinszeitschrift »Deutschland-Journal«.

via spiegel: Hamburger Verfassungsschutz knöpft sich Verein mit Ex-Offizieren vor

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#Wagner-Chef #Prigoschin widerspricht zentraler Propaganda-Lüge des #Kreml

Die Gruppe Wagner ist berühmt-berüchtigt für ihre brutalen und blutrünstigen Kriegsverbrechen. Angeführt wird sie von Jewgeni Prigoschin, “Putins Koch”. Den Namen brachte ihm seine Firma ein, die auch das Catering im Kreml betreibt: Concord Management and Consulting Group. Über deren Account stellt Prigoschin immer wieder Videos und Audio-Nachrichten auf Telegram online. (…) In einem neuen Video widersprach Prigoschin nun einer zentralen Propaganda-Erzählung des Kreml und packte über die Situation in der russischen Armee aus. “Die Ukraine und Nato wollten Russland vor dem Krieg nicht angreifen”, sagt Prigoschin in dem neuen Video. Vor dem 24. Februar 2022, dem Beginn der russischen Invasion, habe es keinerlei “verrückte Aggressionen” vonseiten Kiews gegeben, nur jene Art Gefechte in der Ostukraine, wie es sie dort seit 2014 gebe. Der russische Präsident Wladimir Putin und die russische Bevölkerung seien hier von der Militärführung belogen worden. Der Kreml rechtfertigt bislang genau mit dieser Behauptung mitunter den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Damit widersprach Prigoschin einer zentralen Propaganda-Lüge deutlich.

via watson: Wagner-Chef Prigoschin widerspricht zentraler Propaganda-Lüge des Kreml

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Ausflug nach #Bratislava – Bericht: AfD-Mann #Kotré traf in #Slowakei #Holocaust-Verharmloser

Eine Reise des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré sorgt für Aufruhr. Seine Partei war mit der Reise wohl auch nicht einverstanden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré soll im vergangenen Mai ein Manifest mit ausländischen Politikern unterzeichnet haben, die unter anderem den Holocaust in Frage gestellt haben sollen. Das berichtet “Welt”. Demnach traft Kotré Ende Mai in der slowakischen Hauptstadt Bratislava verschiedene Vertreter rechtsextremer Parteien. Das wird auch durch ein Bild auf Kotrés Twitterprofil belegt. Auf der Veranstaltung unterschrieb Kotré mit anderen Teilnehmern ein “Manifest für Europa und gegen Globalismus”. Zu den Personen, mit denen sich Kotré ablichten ließ, gehören unter anderem der Chef der rechtsextremen polnischen Partei Konfederacja, Grzegorz Braun sowie Vertreter der slowakischen Rechtsaußenpartei Republika. Reise nicht genehmigt? Braun hatte unter anderem in der Vergangenheit eine Veranstaltung eines Holocaust-Forschers gestört und die Verschwörungstheorie verbreitet, die USA und Israel wollten aus Polen einen “jüdischen Staat” machen. Ein weitere Mann, der auf dem Foto zu sehen ist und der Republika angehört, wurde in der Vergangenheit zu einer Geldstrafe wegen beleidigenden Äußerungen gegen Sinti und Roma verurteilt. Auch soll er in sozialen Medien behauptet haben, dass über das Dritte Reich, Adolf Hitler und den Holocaust nur Lügen gelehrt werden.

via t-online: Ausflug nach Bratislava Bericht: AfD-Mann Kotré traf in Slowakei Holocaust-Verharmloser

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