Die »Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft« gibt an, seit mehr als 60 Jahren politische Bildungsarbeit zu leisten. Doch der Hamburger Verfassungsschutz sieht bei dem Verein andere Motive – und zieht Konsequenzen. Der Hamburger Verfassungsschutz hat den Verein »Staats – und Wirtschaftspolitische Gesellschaft« (SWG) als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft und zum Beobachtungsobjekt erhoben. Das bestätigte Amtssprecher Marco Haase dem SPIEGEL. Durch den Schritt ist es dem Geheimdienst möglich, alle nachrichtendienstlichen Mittel einzusetzen, etwa Telefone abzuhören und Personen zu observieren. Im Blick der Verfassungsschützer stehen nach SPIEGEL-Informationen auch mehrere früher aktive Bundeswehroffiziere, die mit dem Verein in Verbindung stehen, darunter Generalmajor a.D. Gerd S., der ehemalige Oberst Manfred B. und Brigadegeneral a.D. Reinhard U. Sprecher Haase sagte, Hinweise auf »geschichtsrevisionistische und die parlamentarische Demokratie verächtlich« machende Aktivitäten hätten sich verdichtet. Der Verein verbreite antisemitische Chiffren und gebe vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs russische Propaganda wieder. Facebook-Einträge gelöscht Als Belege dienen demnach zahlreiche Facebook-Einträge des Vereins und Beiträge in der Vereinszeitschrift »Deutschland-Journal«.
via spiegel: Hamburger Verfassungsschutz knöpft sich Verein mit Ex-Offizieren vor