Rechtliche Aufarbeitung nach “#TagX” in #Leipzig – Was macht ein #ver­mummter #Staats­an­walt neben dem #Poli­zei­kessel?

Neben rund tausend Eingekesselten war auch ein Staatsanwalt beim "Tag X" vor Ort im Einsatz, szenetypisch vermummt. Das geht in Ordnung, sagt ein Experte. Aber hat es eigentlich was gebracht? In Sachsen läuft die Aufarbeitung zum Elf-Stunden-Kessel. Die Pressestelle der Leipziger Polizei reagiert in Behördendeutsch auf einen Tweet mit Clownsgesicht. Seit Dienstag macht der Tweet mit einem Foto in sozialen Medien die Runde, es zeigt zwei Vermummte in schwarzen Kapuzenjacken, die sich am Rande des "Leipziger Kessels" offenbar vertraut mit uniformierten Polizeibeamten unterhalten: "Im Hinblick auf die Medienberichterstattung" und ein "über die sozialen Medien verbreitetes Bild vom 3. Juni 2023, 19.48 Uhr" werde "festgestellt, dass dieses Bild von zwei vermummten Personen, von denen zumindest eine ein Klemmbrett in Händen hält, (…) einen Staatsanwalt und eine Kriminalbeamtin zeigt."  Ein Staatsanwalt in szenetypischer Antifa-Klamotte im Einsatz? Damit hat die Polizei bestätigt, was Teilnehmern und Beobachtern des "Tag X" in Leipzig, an dem zahlreiche Linke im Zusammenhang mit der Verurteilung von Lina E. auf die Straße gingen, längst klar war: Zu den Demonstranten gehören diese beiden nicht. Seitdem beschäftigt der vermummte Staatsanwalt die sozialen Netzwerke und die Medien, zuerst berichtete der Journalist Edgar Lopez. Dass Polizeibeamte auf solchen Versammlungen unerkannt unterwegs sind, ist nicht ungewöhnlich. Aber was macht ein Staatsanwalt in schwarzer Kapuzenjacke, Sturmmaske und mit Klemmbrett an so einem Tag auf der Straße? Der Staatsanwalt soll sich nicht unter Versammlungsteilnehmer gemischt haben Das Bild erweckt den Eindruck, die beiden vermummten Beamten hätten sich unter die Versammlungsteilnehmer gemischt und machten sich nun Notizen oder tauschten Erkenntnisse mit den uniformierten Beamten aus. Polizei und Staatsanwaltschaft bemühten sich aber, dem schnell zu widersprechen: "Mutmaßungen, wonach diese beiden Beamten unter den vermummten Versammlungsteilnehmern gewesen sind und damit angeblich dazu beigetragen haben, dass der durch die Versammlungsbehörde zunächst beschiedene Aufzug nicht laufen durfte, entbehren jeglicher Grundlage", teilte die Polizei mit.

via lto: Rechtliche Aufarbeitung nach "Tag X" in Leipzig Was macht ein ver­mummter Staats­an­walt neben dem Poli­zei­kessel?

Wagner-Chef Prigoschin ruft zum Kampf gegen Russlands Militärführung

Wagner-Chef Prigoschin hat dem russischen Militär vorgeworfen, seine Söldnertruppe bombardiert zu haben. Er rief zum "Marsch für die Gerechtigkeit" auf. Moskau dementierte, der Geheimdienst eröffnete offenbar ein Strafverfahren wegen bewaffneter Meuterei. Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat der russischen Militärführung vorgeworfen, seine Truppen bombardiert zu haben. Durch die Angriffe sei eine "sehr große" Zahl an Wagner-Söldnern getötet worden, sagte er in einer am Abend von seinem Pressedienst veröffentlichten Sprachbotschaft. Der Söldner-Chef warf dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu vor, er habe die Angriffe auf Lager der Wagner-Truppen angeordnet. "Wir waren bereit, Zugeständnisse an das Verteidigungsministerium zu machen, unsere Waffen abzugeben", sagte Prigoschin. Dennoch hätten "sie Raketenangriffe auf unsere hinteren Feldlager ausgeführt".Der Wagner-Chef sagte, das "Böse" der Militärführung müsse gestoppt werden und gelobte, auf die Angriffe zu antworten. "Wir sind 25.000", sagte er über die Kampfstärke seiner Truppe und rief "alle, die sich uns anschließen wollen", dazu auf, "dem Chaos ein Ende zu bereiten". Es handele sich nicht um einen Putsch, sondern um einen "Marsch für die Gerechtigkeit".Russischer Geheimdienst eröffnet StrafverfahrenDas Dementi aus Moskau kam umgehend. Prigoschins Anschuldigungen hätten keinen Bezug zur Realität und seien eine Provokation, erklärte das Verteidigungsministerium in einer Mitteilung.Der russische Geheimdienst FSB eröffnete offenbar ein Strafverfahren gegen Prigoschin wegen des Aufrufs zu einer "bewaffneten Meuterei". "Im Zusammenhang mit diesen Äußerungen hat Russlands FSB ein Strafverfahren eingeleitet", erklärte das Nationale Komitee zur Bekämpfung des Terrorismus laut russischen Nachrichtenagenturen. "Wir fordern, dass illegale Handlungen sofort eingestellt werden", hieß es weiter.

via tagesschau: Wagner-Chef Prigoschin ruft zum Kampf gegen Russlands Militärführung

#POLIZEI-#HOCHSCHULE #ASCHERSLEBEN Rassistische Polizei-#Chats: #Generalstaatsanwaltschaft stellt #Verfahren ein

Der rassistische Chat einer Polizeischüler-Klasse aus Aschersleben wird wohl keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. Weil Nachrichten nur innerhalb der Chatgruppe geteilt wurden, lässt sich aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft keine Störung des öffentlichen Friedens ableiten. Zudem sei ein Teil möglicher Straftaten bereits verjährt. Im Fall der rassistischen Chats einer Polizeischüler-Klasse der Polizei-Hochschule Aschersleben hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ihre Ermittlungen gegen acht Beschuldigte eingestellt. Der Anfangsverdacht der Volksverhetzung habe sich nicht bestätigt, ebenso wenig weitere Tatvorwürfe, teilte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Klaus Tewes, am Freitag mit. Zwar seien "einzelne Abbildungen zweifelsohne polemisch, provokant, grotesk, anstößig, geschmacklos-abstoßend, antisemitisch und rassistisch", für ausreichend strafrechtlich relevant hält die Generalstaatsanwaltschaft sie gleichwohl nicht. Verjährung und fehlende Verbreitung Geprüft worden seien unter anderem die Straftatbestände Volksverhetzung, die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, die Belohnung und Billigung von Straftaten. (...) Somit "mögen die Inhalte einiger Chats zwar moralisch auf tiefster Stufe stehen und verachtenswert sein; eine vorsätzliche Erfüllung der oben genannten Straf-Normen kann ihnen indes nicht ohne Weiteres entnommen werden", schlussfolgert die Generalstaatsanwaltschaft. Die Chatgruppe umfasste laut Generalstaatsanwaltschaft in der Spitze offenbar 25 Personen. 18 der Teilnehmer waren im aktiven Dienst der Landespolizei. Der Chat hatte von September 2017 bis Dezember 2021 bestanden. "Von den 18 Bediensteten haben nach derzeitigem Erkenntnisstand elf aktiv Nachrichten, Videos und Bilder mit entsprechenden Inhalten in die Chatgruppe eingestellt", hatte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) Mitte Februar erklärt, nachdem die Vorwürfe öffentlich wurden. (...) Mit der Einstellung der Ermittlungsverfahren düften Konsequenzen für die Chat-Teilnehmer weitgehend ausbleiben. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte in zwölf Fällen vorläufige Suspendierungen aufgehoben.

via mdr: POLIZEI-HOCHSCHULE ASCHERSLEBEN Rassistische Polizei-Chats: Generalstaatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

AfD-Mitgliedsanträge frei zugreifbar im Netz – @N3ll4

Der Internet-Auftritt der AfD hat ohne Zugriffsschutz Mitgliedsanträge preisgegeben. Ein Web-Verzeichnis stand für jeden frei zugreifbar im Netz. Der Web-Auftritt der Partei Alternative für Deutschland (AfD) war unzureichend gesichert. Mitgliedsanträge waren in einem Web-Verzeichnis ohne weitere Schutzmaßnahmen direkt zugreifbar. Den Fehler haben die Betreiber inzwischen abgestellt. Auf Twitter hat Internetaktivistin N3ll4 mit dem Handle @n3ll41 auf die Sicherheitslücken aufmerksam gemacht. In einem ungeschützten, frei zugreifbaren Verzeichnis auf einem Server unter der AfD-Domain lagen Verzeichnisse mit PDF-Dateien. AfD: Mitgliedsanträge ungeschützt im Web In Mitgliedsanträgen finden sich persönlich identifizierbare Informationen wie vollständiger Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse sowie gewünschte Mitgliedsbeiträge. Das erlaubt Rückschlüsse auf die finanzielle Situation und natürlich politische Präferenzen der Betroffenen. Cyberkriminelle könnten die Informationen für geschicktes und gezieltes Phishing missbrauchen. Die Daten lassen sich womöglich aber auch zur Erpressung oder Bedrohung ausnutzen.

via heise: AfD-Mitgliedsanträge frei zugreifbar im Netz

https://twitter.com/n3ll41/status/1672161260681527296

Nach #Protest wegen #Sexismus und #Rassismus – #Fahrgeschäfte auf der #Wiesn übermalt

Neuigkeiten in der Oktoberfest-Debatte: Ein scharf kritisierter Motiv-Stand wird auf dem kommenden Wiesn nicht zu sehen sein. Einige sind erleichtert. Zwei rassistische und sexistische Motive an Wiesn-Geschäften, die im vergangenen Jahr für Debatten gesorgt hatten, werden zum diesjährigen Oktoberfest verschwinden. Darauf habe sich der interfraktionelle Arbeitskreis der Stadt München zur Wiesn zusammen mit den Schaustellern am Donnerstag geeinigt, sagte Wiesn-Stadträtin Anja Berger (Grüne) am Freitag auf Anfrage. Mehrere Medien berichteten darüber. "Ich bin erleichtert", sagte Berger. Die Schausteller seien bereits dabei, die Motive zu übermalen. Berger hatte sich bereits im vergangenen Jahr für ein Entfernen von Darstellungen eingesetzt, von denen sich Besucher auf dem Oktoberfest verletzt fühlen können. Warum Fahrgeschäften auf dem Oktoberfest Sexismus vorgeworfen wird "Großen Respekt und vielen Dank, dass die Schausteller so mitgemacht haben und bereit sind, das vor der Wiesn noch zu ändern", sagte die Wiesn-Stadträtin nun. Die Schausteller seien sehr kooperativ gewesen. Einer von ihnen habe berichtet, er habe nach der medial geführten Diskussion im vergangenen Jahr auf einem anderen Volksfest eine Absage erhalten, sagte Berger.

via t-online: Nach Protest wegen Sexismus und Rassismus Fahrgeschäfte auf der Wiesn übermalt

Rechtsextreme Anschläge in Neukölln: Ermittler konnten Polizeisoftware teils nicht bedienen

Beim Untersuchungsausschuss zur Anschlagsserie werden erstmals Vertreter der Sicherheitsbehörden angehört. Diese thematisierten auch Ermittlungspannen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln hat am Freitag erstmals Vertreter der Sicherheitsbehörden angehört. Der frühere Leiter der Sonderermittlungsgruppe „Bao Fokus“, Andreas M., thematisierte diverse Ermittlungspannen – und wies darauf hin, dass die Ermittler nicht über das nötige Hintergrundwissen verfügt hätten und zum Teil auch die polizeiliche Software nicht bedienen konnten. M.. sagte, dass die Beamt:innen Ermittlungsergebnisse teilweise lange nicht zusammenführen konnten. So hätten die zuständigen Mitarbeitenden das polizeiliche Fallbearbeitungssystem „Casa“ mangels Schulung nicht nutzen können. „Es gab schlicht niemanden, der das bedienen konnte“, sagte M. Dadurch sei untergegangen, dass der Hauptverdächtige Sebastian T. bereits ein Jahr vor dem Anschlag auf den Linken-Politiker Ferat Kocak dessen Haus ausspioniert hatte. „Es ist bis heute nicht flächendeckend möglich, mit dem System zu arbeiten“, bemängelte M. Wäre der Vermerk damals angelegt worden, hätten die Staatsschützer den Politiker womöglich bereits lange vor dem Anschlag auf ihn warnen können. Im Februar 2018 hatten mutmaßlich Neonazis sein Auto in Brand gesetzt, das in einem Carport direkt neben dem Haus parkte. Dass die Neonazis den Besitzer eines roten Smarts verfolgten, wussten die Ermittler aus einer Abhörmaßnahme. Hätte man die Namen der drei infrage kommenden Smart-Besitzer mit denen potenziell ausgespähter Wohnadressen zusammengeführt, wären die Ermittler:innen wohl schon früher auf Kocak als potenzielles Opfer gestoßen, sagte M.

via tagesspiegel: Rechtsextreme Anschläge in Neukölln: Ermittler konnten Polizeisoftware teils nicht bedienen

Baden-Württemberg – AfD-Abgeordneter lagerte #Munition im #Landtag – #UdoStein

Aufregung im Landtag von Baden-Württemberg: Bei einer Durchsuchung sind bei einem Abgeordneten der AfD gefährliche Gegenstände entdeckt worden. Der AfD-Abgeordnete Udo Stein hat Munition und ein Jagdmesser im Stuttgarter Landtagsgebäude gelagert. Die Gegenstände seien bei einer Durchsuchung in dessen Büro gefunden worden, wie SWR und Stuttgarter Zeitung übereinstimmend berichten. Der Landtag von Baden-Württemberg will nun die Sicherheitslage überprüfen, wie es in einer aktuellen Pressemitteilung heißt. Stein stammt aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall und war vor kurzem in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden, nachdem er in einer Stuttgarter Shisha-Bar Gäste angegriffen haben soll – ebenfalls mit einer Waffe; genauer gesagt einer Softairpistole. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu dem Fall dauern an. Nun seien in einem Rucksack in Steins Büro mehrere Schuss Munition und ein Jagdmesser gefunden worden. Der 40-Jährige ist bekennender Jäger. Warum sich die Gegenstände in seinem Landtagsbüro befunden haben, ist derzeit noch unklar.

via t-online: Baden-Württemberg AfD-Abgeordneter lagerte Munition im Landtag

siehe auch: SORGE UM SICHERHEIT IM LANDTAG Munition und Jagdmesser bei AfD-Abgeordnetem gefunden. Ein Rucksack mit Munition und ein Jagdmesser wurde im Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein gefunden. Im Landtag gibt es nun Bedenken wegen der Sicherheit. Bei einer Durchsuchung im Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein sind nach SWR-Informationen Jagdgegenstände gefunden worden. Konkret geht es um einen Rucksack mit Schussmunition und ein Jagdmesser. Stein, der aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall kommt, befindet sich aktuell in einer psychiatrischen Klinik, nachdem er in einer Stuttgarter Shisha-Bar Gäste mit einer Soft-Air Pistole bedroht haben soll. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wird derzeit von der Staatsanwaltschaft Stuttgart geprüft. Munition bei Durchsuchung in Büro von Abgeordneten gefunden 00:57 Min Sicherheitsbedenken in der Landtagsverwaltung Der Vorfall beschäftigt die Verwaltung der baden-württembergischen Volksvertretung. "Aus gegebenem Anlass" werde gerade in Abstimmung mit den zuständigen Behörden die Sicherheitslage für den Landtag überprüft, so die Verwaltung in einer Pressemitteilung; AfD-Politiker Udo Stein :Munition in AfD-Büro gefunden? Landtag verschärft Sicherheitsvorkehrungen Die Rätsel um den AfD-Politiker Udo Stein gehen weiter: Der Abgeordnete ist in der Psychiatrie. Bei einer Durchsuchung seines Landtagsbüros soll es einen brisanten Fund gegeben haben. Die Sicherheit wird überprüft. (...) Stein ist, wie die AfD-Fraktion bestätigt hat, psychisch erkrankt und befindet sich in einer psychiatrischen Einrichtung. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitet. Am 7. Juni waren das Haus in Bühlertann (Landkreis Schwäbisch Hall), in dem der Abgeordnete lebt, „zur Gefahrenabwehr“ durchsucht und Gegenstände mitgenommen worden. Ob es sich dabei um Waffen handelte, wurde von der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt. Auch der Grund der Einweisung in die Psychiatrie und der genaue Hintergrund der „Gefahrenabwehr“ sind unklar. Udo Stein besitzt als Jäger Waffen.

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