Midlands supporter of right-wing extremism ‘was making submachine gun’

Ben Styles, of Leamington Spa, was reportedly fascinated by the perpetrator of the New Zealand mosque attack. A supporter of extreme right-wing ideology will be sentenced this month after admitting making weapons and collecting terrorism material, police say. Ben Styles, of Plymouth Place in Leamington Spa, was arrested in April 2021 by detectives from Counter Terrorism Policing. A jury at Birmingham Crown Court heard recently that the 25-year-old had acquired various tools, including a lathe and a drill press, and was reportedly making a gun at the time detectives arrested and searched his home. He was acquitted of engaging in conduct in preparation for a terrorist act at court earlier today (June 15). Prosecutor Matthew Brooks detailed how Styles had travelled to New Zealand shortly before the mosque attack in Christchurch in 2019 but he became fascinated by the attacker, allegedly collecting his manifesto and a video of the massacre according to West Midlands Police. The force added that at an earlier legal hearing in November 2021, Styles admitted three counts of collecting information contrary to section 58 of the Terrorism Act 2006 (right wing material and instructional firearms documents). He also admitted one count of possessing a prohibited weapon. Detective Superintendent Anastasia Miller, from CTP West Midlands CTU, said: “Styles’ was making a submachine gun and ammunition, he also knowingly downloaded and possessed extremely distressing and disturbing imagery.

via birminghammail: Midlands supporter of right-wing extremism 'was making submachine gun'

#MEDIENBERICHT: ANGEBLICH MENSCHEN MIT #SOFTAIR-WAFFE BEDROHT. #Vorermittlungen gegen AfD-#Landtagsabgeordneten #UdoStein

Die Staatsanwaltschaft prüft ein mögliches Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein aus Bühlertann. Er befindet sich aktuell im psychiatrischen Krankenhaus Winnenden. Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein aus Bühlertann (Kreis Schwäbisch Hall) läuft ein Vorermittlungsverfahren, bestätigte die Staatsanwaltschaft Stuttgart dem SWR. Den Grund dafür nennt die Staatsanwaltschaft nicht. Für ein offizielles Ermittlungsverfahren müsse erst die Immunität des Politikers im Landtag aufgehoben werden. Stein selbst befinde sich aktuell im psychiatrischen Krankenhaus in Winnenden (Rems-Murr-Kreis), teilte ein Sprecher der AfD-Fraktion in Stuttgart mit. Ermittlungsverfahren gegen AfD-Politiker aus Bühlertann? 00:27 Min Bild-Zeitung berichtet von Bedrohung mit Softair-Pistole Laut eines Berichts von BILD - unter Berufung auf eigene Quellen - soll der AfD-Landtagsabgeordnete Stein Gäste in einer Shisha-Bar mit einer Softair-Pistole bedroht haben. Ob diese Bedrohung stattgefunden hat und ob es der Grund für den Aufenthalt Steins in der Psychiatrie ist, dazu macht die Staatsanwaltschaft bislang keine Angaben. Hausdurchsuchung bei Stein? Auf Anordnung des Amtsgerichts Schwäbisch Hall habe es zudem im Wohnhaus des Politikers in Bühlertann eine Durchsuchung gegeben, berichtet die BILD. Demnach sollten dort viele Waffen des Jägers sichergestellt werden. Was beschlagnahmt wurde, sei jedoch nicht bekannt.

via swr: MEDIENBERICHT: ANGEBLICH MENSCHEN MIT SOFTAIR-WAFFE BEDROHT Vorermittlungen gegen AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein

#Polizeigewalt in #Basel: #Tatort #Tesla – #polizeiproblem

Es sind Schilderungen brachialer Gewalt: In Basel berichten mehrere migrantische Menschen, wie sie jüngst von Polizisten malträtiert worden sind. Die Übergriffe sind Teil eines grösseren Problems. «Der Polizist hat mich gewürgt, bis ich fast ohnmächtig war», sagt Aymen Amin. «Ich kämpfte gegen die Ohnmacht an, weil ich mitbekommen wollte, was mit mir geschieht.» Bis heute verfolgen den Mann Anfang zwanzig, der eigentlich anders heisst, die Erinnerungen an jenen Nachmittag im Februar, als ihn ein Polizist bei einer Kontrolle in einem Kleinbasler Park derart misshandelte, dass er sich anschliessend im Spital untersuchen lassen musste. «Nach dem Würgen begann er, mir gegen den Kopf und in die Rippen zu schlagen.» Er habe sich zusammengekrümmt, um seinen Bauch zu schützen. «Meinen Kopf konnte ich aber nicht abschirmen, da meine Hände hinter dem Rücken gefesselt waren.» In Basel häufen sich jüngst Berichte von gewalttätigen polizeilichen Übergriffen gegen Migrant:innen, wie Recherchen der WOZ zeigen. In mindestens vier Fällen soll dabei laut dem antirassistischen Komitee «No More» ein und derselbe Polizist direkt involviert sein – drei dieser Übergriffe ereigneten sich zudem in den letzten vier Monaten. Die Basler Polizei steht seit längerem wegen ihres repressiven Vorgehens in der Kritik. Bisher vor allem wegen Einsätzen gegen Protestkundgebungen (vgl. «Richter:innen geraten in Bedrängnis»). Zuletzt liessen Polizeivorsteherin Stephanie Eymann (LDP) und Polizeichef Martin Roth etwa die bewilligte 1.-Mai-Demonstration gewaltsam stoppen.

via woz: Polizeigewalt in Basel:Tatort Tesla

https://twitter.com/3rosen/status/1669202961191297025

Ominöser Verein und Goal AG – HAUSDURCHSUCHUNG BEI AFD-BUNDESGESCHÄFTSSTELLE – #kriminelleVereinigung

Am Mittwochmorgen durchsuchte die Berliner Staatsanwaltschaft die Bundesgeschäftsstelle der AfD. Es geht offenbar um illegale Wahlkampffinanzierung durch den ominösen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ und die Schweizer PR-Firma Goal AG. Am Morgen des  28. September 2022, durchsuchten Ermittler*innen der Berliner Staatsanwaltschaft die Räumlichkeiten der AfD-Parteizentrale. Laut tagesschau fand die Maßnahme wegen Verdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz statt. Dem WDR und NDR liege der Durchsuchungsbeschluss vor. Demnach sollen aus Sicht der Staatsanwaltschaft Tatsachen vorliegen, die vermuten lassen, dass die AfD in den Rechenschaftsberichten an den Bundestag in den Jahren 2015 bis 2018 falsche Angaben gemacht hat. Laut tagesschau geht es vor allem um die Wahlwerbeaktionen des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ und um die Schweizer PR-Firma Goal AG. (...) Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ gab verschiedene Zeitung heraus, die in einigen Wahlkämpfen explizit Werbung für die AfD machten. So etwa das „Extrablatt – für die Landtagswahl“ vor verschiedenen Landtagswahlen und den bundesweit verteilten „Deutschland Kurier“.  Vorsitzender des Vereins ist David Bendels, beim „Deutschland Kurier“ war er zudem noch Chefredakteur. Die Website des Vereins ist mittlerweile nicht mehr aufrufbar. 2017 betonte der Verein mit Sitz in Stuttgart noch seine Überparteilichkeit: „Der Verein ist nach seinem Selbstverständnis bewusst parteipolitisch ungebunden. Es geht ihm nicht um Personen, Posten und Pfründe, sondern um Werte, Inhalte und die Zukunft unseres Landes. Basierend auf diesen Werten erlaubt sich der Verein, bei Wahlen Empfehlungen abzugeben (…).“ Empfehlungen, die tendenziell in Richtung AfD gingen. Auf der Facebook-Seite ist bis heute der Leitspruch zu lesen: „Wir sagen Nein zur ‘merkelschen Willkommenskultur‘.“ Dann folgen elf rechtsextreme und rassistische, AfD-nahe Forderungen.

via belltower: Ominöser Verein und Goal AG HAUSDURCHSUCHUNG BEI AFD-BUNDESGESCHÄFTSSTELLE

siehe auch: Vielzahl von Durchsuchungen in AFD-Spendenaffäre - auch in NRW. Nach Informationen von WDR und NDR hat es im Ermittlungsverfahren rund um mutmaßlich illegale Zuwendungen zugunsten der AfD nun weitere Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gegeben, darunter in Nordrhein-Westfalen. Im vergangenen Herbst waren mehrere Ermittler des Berliner Landeskriminalamtes in der Parteizentrale der AfD vorstellig geworden. Die AfD hatte protestiert, von einer "unverhältnismäßigen Aktion" gesprochen. Die Ermittler hatten Akten mitgenommen, interne Mails und Sitzungsunterlagen. Sie sollen gezielt nach Spuren gesucht haben, die mit der Erstellung der jährlichen Rechenschaftsberichte, aber auch mit möglichen illegalen Absprachen zwischen der Partei und zwischen mutmaßlichen Unterstützern der Partei zu tun haben.

https://twitter.com/maier_lotta/status/1669423086226100238

Soziologe Heitmeyer über AfD-Umfragehoch: „Der Begriff Protestwähler ist komplett verharmlosend“

Wilhelm Heitmeyer forscht seit 40 Jahren zur politischen Rechten. Der Soziologe über unnütze Parteiverbote, die Versäumnisse in der politischen Bildung und den schleichenden Tod von Demokratien. Herr Heitmeyer, in aktuellen Umfragen kommt eine immer extremistischer werdende AfD auf bis zu 19 Prozent. Auf die sogenannte „negative Sonntagsfrage“ antwortet nur noch gut die Hälfte der Deutschen, die Rechts-außen-Partei niemals wählen zu wollen. Sie forschen seit Langem zum Rechtsextremismus. Überrascht Sie das? Nein. Seit vielen Jahren ist eine Art Normalisierung von früher nicht salonfähigen Positionen zu beobachten. Die AfD profitiert hier von ihrer besonderen Struktur: Sie ist keine klassisch rechtsextreme Partei, insofern sie nicht explizit zur Gewalt aufruft; die bürgerliche Patina macht sie für viele gesellschaftliche Gruppen wählbar. Sie bloß als rechtspopulistisch zu bezeichnen, halte ich allerdings für verharmlosend. Ich bezeichne den politischen Typus von Parteien wie der AfD als „Autoritären Nationalradikalismus“. (...) Eine Vielzahl empirischer Studien zeigt, dass Personen, die sich herabgesetzt fühlen, vermehrt zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit neigen. 72 Prozent der Menschen, die ihre eigene Gruppe als kollektiv benachteiligt ansehen, neigen zu fremdenfeindlichen Aussagen. Begehren die sogenannten Protestwähler:innen demnach nicht bloß gegen konkrete Politik auf, sondern gegen die offene Gesellschaft per se, tendieren zur AfD also nicht trotz, sondern wegen ihres unmissverständlichen Rassismus? Sowohl als auch. Positionen gegen die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie sind unter AfD-Wählenden jedenfalls sehr weit verbreitet und vor allem stabil. Insofern halte ich den Begriff Protestwähler für komplett verharmlosend. Damit versucht sich die institutionalisierte Politik seit jeher zu beruhigen. >> Lesen Sie auch: Friedrich Merz fehlt der Biss Die Vorstellung, die verloren gegangenen Wähler kämen zurück, wenn man kurz mal die Begriffe der Rechten übernimmt, ist irrig. Jene Mentalitäten, die die Menschen dazu bringen, AfD zu wählen, existierten schon lange vor ihrer Gründung, waren aber parteipolitisch ungebunden. Nun haben sie eine feste Anschlussstelle. CDU-Chef Friedrich Merz erklärt nun, die politische Kultur des Landes „vom Kopf auf die Füße“ stellen zu wollen, und polemisiert gegen „gegenderte Nachrichtensendungen“ und eine vermeintlich „engstirnige Meinungselite“. Was passiert, wenn demokratische Politiker:innen eine rechtspopulistische Rhetorik übernehmen? Die Nationalradikalen werden stärker. Markus Söder etwa musste das im Wahlkampf erfahren, als er versuchte, die AfD rechts zu überholen. Das Gefährliche ist, dass die Übernahme von rechter Rhetorik dazu führt, dass sie sich normalisiert. Und was erst mal als normal gilt, kann nachher kaum noch problematisiert werden.

via handelsblatt: Soziologe Heitmeyer über AfD-Umfragehoch: „Der Begriff Protestwähler ist komplett verharmlosend“

Prominente “#Reichsbürger” – “Die wollten zehn Mann, die #kampffähig sind” – #terror

Die einen wollten Karl Lauterbach entführen und einen Staatsstreich, die anderen den Bundestag stürmen und einen Putsch: Ein Prozess enthüllt Verbindungen zwischen beiden Gruppen. Ihre Ziele waren Chaos, der Sturz der Regierung und eine neue Herrschaft in Deutschland. Nun offenbart ein Gerichtsprozess: Zwei prominente Gruppen von "Reichsbürgern", die sich in der Corona-Zeit bildeten und unter Terror-Verdacht stehen, hatten Kontakt – und strebten eine Zusammenarbeit an. Dabei geht es einerseits um das Quintett, dem vorgeworfen wird, Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen und einen bundesweiten Blackout provozieren zu wollen. Vier der Rädelsführer waren im April 2022 bei einer Waffenübergabe festgenommen worden, ein weiteres Mitglied im Oktober. Aktuell steht die Gruppe vor Gericht. Bei der zweiten Gruppe handelt es sich um das größere Netzwerk, das wohl sehr konkrete Pläne hatte, den Bundestag mit Waffen zu stürmen, Abgeordnete in ihre Gewalt zu bringen und so einen Regierungswechsel zu erzwingen. Im Dezember hatte die Polizei die Protagonisten beim größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik als Köpfe einer mutmaßlichen Terrorgruppe festgenommen. Eine Aussage vor Gericht offenbart nun: Die geplanten Bundestag-Putschisten wollten offenbar Mitglieder der anderen Gruppe rekrutieren, die "kampffähig" sein sollten. Sven Birkmann, Rädelsführer der Gruppe, die den Bundesgesundheitsminister in ihre Gewalt bringen wollte, hat im Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz von einem entsprechenden Kontakt berichtet.

via t-online: Prominente "Reichsbürger" "Die wollten zehn Mann, die kampffähig sind"

#Landgericht #Frankfurt – #Verhandlung gegen ##Reichelt-Firma: Gericht folgt vorab Argumentation von #Kluge

Vor dem Frankfurter Landgericht wird gegen das Medienunternehmen von Ex-Bild-Chef Julian Reichelt verhandelt. Journalistin Janka Kluge hat geklagt. Das Gericht folgt vorab Kluge und will im Juli endgültig entscheiden. Im Rechtsstreit Janka Kluge gegen Julian Reichelts Medienfirma Rome Medien folgt das Gericht zunächst der Argumentation der Journalistin und ihres Anwalts Jasper Prigge. Damit bestätigen die Richterinnen die Einstweilige Verfügung, wie sie bereits von der Kammer entschieden wurde. Demnach wird dem Medienunternehmen untersagt, Kluge zu misgendern und sie als „Mann“ zu bezeichnen. Das Gericht wog das Persönlichkeitsrecht gegen das Äußerungsrecht ab, wobei dem Persönlichkeitsrecht die geschlechtliche Selbstbestimmung bzw. Identität implizit ist und als höher zu wertendes Recht eingeordnet wird. Frankfurter Landgericht folgt Argumentation von Janka Kluge Die Autorin Judith Sevinç Basad habe Kluges Geschlechtlichkeit nicht grundsätzlich als „schmähend“, jedoch „herabwürdigend“ formuliert. Entsprechend werde die Einstweilige Verfügung bestätigt. Ben Irle, der Anwalt von Reichelts Medienunternehmen, sagte, Kluges Geschlechtlichkeit sei „niemals in Frage gestellt“ worden. Das Wort „Mann“ gehöre „zum Thema“. Prigge hingegen betonte die politische Bedeutung dahingehend, dass mit der Kennzeichnung „Mann“ männlicher Frauenhass behauptet werde durch die Negierung der geschlechtlichen Identität als Frau.

via jouranl frankfurt: Landgericht Frankfurt Verhandlung gegen Reichelt-Firma: Gericht folgt vorab Argumentation von Kluge

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