Bei dem AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) hat nach unseren Informationen am 7. Juni eine Hausdurchsuchung stattgefunden – zur Gefahrenabwehr. Die Südwest-Presse, die offenbar parallel zu unserer Redaktion zu dem Fall recherchiert hat, berichtete zuerst darüber. Stein befindet sich momentan in einer Klinik. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft offenbar auch, ob ein Ermittlungsverfahren gegen den 40-jährigen Politiker eingeleitet wird. Was wir bisher wissen. Polizei: Gegenstände bei Hausdurchsuchung beschlagnahmt Am Sonntag (11.06.) erreichten uns erste Hinweise, dass an Udo Steins Privatadresse ein Polizei-Einsatz stattgefunden haben soll. Im Laufe der Woche erhärteten sich die Hinweise, weshalb wir bei der Polizei nachfragten. „In Zusammenhang mit dem von Ihnen angedeuteten Sachverhalt wurde seitens des Polizeipräsidiums Aalen am besagten Mittwoch auf gefahrenabwehrrechtlicher Grundlage eine Hausdurchsuchung durchgeführt und Gegenstände beschlagnahmt“, sagte ein Sprecher dazu am Dienstag (13.06.). Die Person, gegen die sich die Durchsuchung richtete, sei nicht zugegen gewesen, so der Sprecher weiter. Aber eine andere, die während des Einsatzes gesundheitliche Probleme bekam. In der Antwort der Polizei hieß es außerdem, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüfe, „ob gegen ein Mitglied des Landtags ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.“ Damit ist derzeit offen, ob ein Verdacht eines strafrechtlich relevanten Verhaltens besteht. Vielmehr wird geprüft, ob ein sogenannter Anfangsverdacht gegeben ist. Dann wäre die Staatsanwaltschaft gesetzlich zur Sachverhaltsaufklärung verpflichtet. Es gilt die Unschuldsvermutung.
via zvw: Gefahrenabwehr: Polizei durchsucht bei AfD-Fraktionsvize Udo Stein in Bühlertann