Gefahrenabwehr: Polizei durchsucht bei AfD-Fraktionsvize Udo Stein in Bühlertann

Bei dem AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) hat nach unseren Informationen am 7. Juni eine Hausdurchsuchung stattgefunden – zur Gefahrenabwehr. Die Südwest-Presse, die offenbar parallel zu unserer Redaktion zu dem Fall recherchiert hat, berichtete zuerst darüber. Stein befindet sich momentan in einer Klinik. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft offenbar auch, ob ein Ermittlungsverfahren gegen den 40-jährigen Politiker eingeleitet wird. Was wir bisher wissen. Polizei: Gegenstände bei Hausdurchsuchung beschlagnahmt Am Sonntag (11.06.) erreichten uns erste Hinweise, dass an Udo Steins Privatadresse ein Polizei-Einsatz stattgefunden haben soll. Im Laufe der Woche erhärteten sich die Hinweise, weshalb wir bei der Polizei nachfragten. „In Zusammenhang mit dem von Ihnen angedeuteten Sachverhalt wurde seitens des Polizeipräsidiums Aalen am besagten Mittwoch auf gefahrenabwehrrechtlicher Grundlage eine Hausdurchsuchung durchgeführt und Gegenstände beschlagnahmt“, sagte ein Sprecher dazu am Dienstag (13.06.). Die Person, gegen die sich die Durchsuchung richtete, sei nicht zugegen gewesen, so der Sprecher weiter. Aber eine andere, die während des Einsatzes gesundheitliche Probleme bekam. In der Antwort der Polizei hieß es außerdem, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüfe, „ob gegen ein Mitglied des Landtags ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.“ Damit ist derzeit offen, ob ein Verdacht eines strafrechtlich relevanten Verhaltens besteht. Vielmehr wird geprüft, ob ein sogenannter Anfangsverdacht gegeben ist. Dann wäre die Staatsanwaltschaft gesetzlich zur Sachverhaltsaufklärung verpflichtet. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Satanist neo-Nazi spared jail as a teen admits string of horrific new sex crimes

Harry Vaughan was 18 when he admitted 14 terror offences and two charges of possessing indecent images of children - he was spared jail but has now appeared in court again for new offences (...) Harry Vaughan was 18 when he admitted 14 terror offences and two charges of possessing indecent images of children. The Old Bailey had heard the teen from Twickenham, south west London developed an interest in right wing extremism, Satanism, the occult and violence after disappearing “down a rabbit hole of the internet” from the age of 14. (...) oday Vaughan, now 21 and going by the name of Harry Blake, returned to the Old Bailey and pleaded guilty to making an indecent photograph of a child in September 2022. He had also admitted three charges of possessing extreme pornographic videos, three counts of failing to comply with a Serious Crime Prevention Order and three breaches of his notification order. (...) In a March 2018 application to join the System Resistance Network – an alias of the banned neo-Nazi group National Action – he wrote: “I could handle myself in a fight. There is nothing I wouldn’t do to further the cause. Police found 4,200 images and 302 files, including an extreme, right-wing terrorist book and documents relating to Satanism, neo-Nazism and antisemitism, on his computer and other devices. Files included graphics encouraging acts of terrorism in the name of the banned terror organisation Sonnenkrieg Division, a guide to killing people, and bomb-making manuals.

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ANGEBLICHE SCHIKANEN : #Studentenverbindungen sagen Festakt in #Paulskirche ab

Am nächsten Sonntag hätten Burschenschafter in der Frankfurter Paulskirche den 175. Jahrestag der ersten Nationalversammlung feiern wollen. Nun haben sie das Treffen dort abgesagt – weil die Stadt eine Teilnehmerliste verlangte. Der für den 18. Juni geplante Festakt von Studentenverbindungen in der Paulskirche fällt aus. Stattdessen werden sich die Korporierten im Haus der Frankfurter Freimaurerloge Zur Einigkeit treffen, um an die Rolle der Verbindungen in der Demokratiebewegung von 1848 zu erinnern. Sascha Zoske Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung. Folgen Wie die Stadt am Mittwoch meldete, hat der Convent Deutscher Akademikerverbände (CDA) als Veranstalter das Treffen in der Paulskirche abgesagt. Eine Begründung wird in der Mitteilung nicht genannt. Der Sprecher der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft (ADB), die als Mitveranstalter auftritt, bestätigte die Entscheidung. Die Stadt Frankfurt habe im Nachhinein Bedingungen gestellt, die für die beiden Dachverbände und die ihr angehörenden Korporationen unannehmbar seien. Nach Worten des ADB-Sprechers hat die Stadt am 2. Juni von den Veranstaltern eine Liste mit den Namen aller Teilnehmer des Festakts verlangt, offenbar um auszuschließen, dass sich unter ihnen Rechtsextremisten befinden. Eine solche Aufstellung sei zum einen in der Kürze der verbleibenden Zeit organisatorisch nicht zu verwirklichen. Zum anderen hätten die Teilnehmer den Dachverbänden nicht die Erlaubnis erteilt, ihre Daten für diesen Zweck weiterzugeben. Zu der Feier in der Paulskirche hätten sich die Verbindungen angemeldet und nicht einzelne Personen. „Festakt sollte offenbar verhindert werden“ Der Sprecher kritisierte die Forderung der Stadt nach der Namensliste als „Schikane“. Diese habe offenbar dem Zweck gedient, den Festakt in der Paulskirche doch noch zu verhindern, nachdem das städtische Rechtsamt dem CDA bescheinigt habe, wegen dessen Sitz in Frankfurt einen Anspruch auf die Vermietung der Paulskirche zu haben.

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burschenschaft

Bundesweite Razzia Polizei geht gegen Hetze im Netz vor

Mit einer bundesweiten Razzia ist die Polizei erneut gegen Hasspostings im Internet vorgegangen. In allen 16 Ländern rückten Beamte zu Einsätzen aus. Der Aktionstag fand zum neunten Mal statt.Die Polizei ist am Morgen bundesweit gegen Hass und Hetze im Internet vorgegangen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte, gab es insgesamt rund 130 "polizeiliche Maßnahmen" wie beispielsweise Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen.Der Aktionstag richtet sich gegen Verfasserinnen und Verfasser von illegalen Posts und fand zum neunten Mal statt.Das BKA erläuterte dazu: "Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können". Die Polizei hatte 2022 den Angaben zufolge knapp 3400 Fälle von Hasspostings registriert - im Vorjahr waren es noch rund 2410 Fälle gewesen.Zudem würden viele strafrechtlich relevante Posts nicht angezeigt, teilte das BKA mit. Diese würden nur den Netzwerkbetreibern gemeldet oder in geschlossenen Chats geäußert. Insofern sei von einem großen Dunkelfeld auszugehen.

via tagesschau: Bundesweite Razzia Polizei geht gegen Hetze im Netz vor

siehe auch: Razzia gegen Hasspostings in Bremen: "Dieses Weib ist der Teufel". Bei einer bundesweiten Aktion hat die Polizei Bremen die Wohnung eines 54-Jährigen durchsucht. Er soll in sozialen Medien Hasspostings verfasst haben. Die Polizei ist am Morgen bundesweit gegen Hass und Hetze im Internet vorgegangen. In Bremen haben demnach Einsatzkräfte die Wohnung eines 54-Jährigen im Stadtteil Osterholz durchsucht. Der Mann soll in sozialen Medien Hasstposting geschrieben haben. Den weiteren Angaben zufolge richteten sich die Postings gegen eine Politikerin. Der 54-Jährige soll geschrieben haben: "Dieses Weib ist der Teufel, nur hässlicher und dümmer." Bei der Durchsuchung wurden Datenträger sichergestellt.

Vorwürfe gegen #Rammstein: Berliner #Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frontsänger #TillLindemann – #LockHimUp

Justizsenatorin Felor Badenberg hat den Berliner Rechtsausschuss darüber informiert – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es besteht ein Anfangsverdacht auf Sexual- und Drogendelikte. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen des Vorliegens eines Anfangsverdachts auf ein Sexualdelikt Ermittlungen gegen Rammstein-Frontsänger Till Lindemann eingeleitet. Das hat Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für CDU) nach Tagesspiegel-Informationen den Mitgliedern des Rechtsausschusses im Abgeordnetenhaus am Mittwoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit mitgeteilt. Die Staatsanwaltschaft ergänzte am späten Nachmittag, es gehe auch um Tatvorwürfe im Drogenbereich. Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Es sind die ersten Ermittlungen, die seit Bekanntwerden der Anschuldigungen gegen Lindemann auf den Weg gebracht wurden. Mehrere Frauen hatten ihm in den vergangenen Wochen – teils anonym – unter anderem sexuelle Übergriffe im Umfeld von Konzerten vorgeworfen. Lindemann hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Für den Rammstein-Sänger gilt die Unschuldsvermutung. Nach den Angaben im Berliner Rechtsausschuss hat die Staatsanwaltschaft von Amts wegen Ermittlungen wegen des Verdachts nach Paragraf 177 des Strafgesetzbuches eingeleitet, zudem lägen mehrere Strafanzeigen von nicht an möglichen Taten beteiligten Personen wegen verschiedener Delikte gegen Lindemann vor, hieß es. Paragraf 177 regelt, dass, „wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt“, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden kann.

via tagesspiegel: Vorwürfe gegen Rammstein: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frontsänger Till Lindemann

Till Lindemann live.jpg
Von <a href="//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Axa269&amp;action=edit&amp;redlink=1" class="new" title="User:Axa269 (page does not exist)">Axa269</a> - <span class="int-own-work" lang="de">Eigenes Werk</span>, CC BY 3.0, Link

#Krieg gegen die #Ukraine – #Ermittlungen gegen deutschen #Kämpfer

Der Deutsche Alexander F. soll in der Ukraine auf russischer Seite gekämpft haben. Nun ermittelt die deutsche Justiz gegen ihn. Es ist der erste Fall dieser Art seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges. Er habe plötzlich das Gefühl gehabt, nun kämpfen zu müssen. So hatte es Alexander F. im Interview mit dem ZDF erzählt. Im Jahr 2015 zog der Deutsche, der in der Ukraine geboren wurde, damals in Frankfurt am Main lebte, schließlich in den Krieg. Das war nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und dem Aufflammen der Kämpfe in der Ostukraine im Jahr 2014. Alexander F. soll sich damals den dortigen pro-russischen Kampfverbänden angeschlossen und mehrfach an Gefechten teilgenommen haben. Welchen Streitkräften er genau angehörte, beantwortete er auf Anfrage nicht. Auch im vergangenen Jahr, als Russland den umfassenden Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, soll F. auf russischer Seite gekämpft haben. Unter anderem soll er sich am Kampf um Mariupol beteiligt haben. Es gibt Bilder von ihm, die ihn in Kampfmontur zeigen. Bis zum Oktober 2022, dann geriet der Deutsche in ukrainische Kriegsgefangenschaft, wovon im Internet auch Videos kursierten. Bei Gefangenenaustausch freigekommenMehrere Wochen wurde Alexander F. festgehalten, er sprach in dieser Zeit mit deutschen Medien und bekam Besuch von deutschen Diplomaten. Mittlerweile ist der 41-jährige Deutsche jedoch im Zuge eines Gefangenenaustauschs zwischen der Ukraine und Russland freigekommen. Im Januar dieses Jahres soll er gemeinsam mit russischen Soldaten und Kämpfern nach Moskau gebracht worden sein und trat im dortigen Fernsehen auf. Dort war er mit anderen Kämpfern in Uniform vor einem russischen Militärflugzeug zu sehen.Nach Recherchen von WDR und NDR beschäftigen sich mittlerweile die deutschen Strafverfolgungsbehörden mit seinem Fall. Schon im vergangenen Jahr hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ein Ermittlungsverfahren gegen Alexander F. eingeleitet. Im Februar wurden die Akten schließlich dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe vorgelegt, der den Fall inzwischen übernommen hat, sich dazu aber nicht äußern möchte.

via tagesschau: Krieg gegen die Ukraine Ermittlungen gegen deutschen Kämpfer

#WUTREDE NACH #GERICHTSTERMIN – #Trump redet sich in Rage: Früherer Präsident attackiert #Biden

Donald Trump machte mal wieder das, was er am besten kann: Er ging zum verbalen Angriff über. Nach seinem Erscheinen vor einem Bundesgericht wegen der Anklage zur Dokumentenaffäre flog er von Florida nach New Jersey, wo er in seinem Golfclub in Bedminster vor seinen Fans mächtig Dampf abließ. „Wir sind heute Zeugen des bösartigsten und abscheulichsten Machtmissbrauchs in der Geschichte unseres Landes geworden“, sagte Trump und schoss sich dann auf seinen demokratischen Nachfolger im Amt ein. „Ein korrupter amtierender Präsident hat seinen wichtigsten politischen Gegner auf Grundlage falscher und erfundener Vorwürfe festnehmen lassen.“ Joe Biden wolle ihn als politischen Konkurrenten aus dem Weg räumen und versuche, „gemeinsam mit einer Bande von Verbrechern und Marxisten“ die amerikanische Demokratie zu zerstören. Das sei „eine politische Verfolgung wie in einem faschistischen oder kommunistischen Land“. + Trump verunglimpfte US-Präsident Joe Biden wieder einmal als „korrupt“.© ED JONES/afp Donald Trump attackiert Joe Biden Dann wandte sich Trump direkt an sein Publikum. „Sie wollen mir meine Freiheit wegnehmen, denn ich werde niemals zulassen, dass sie euch eure Freiheit wegnehmen“, sagte er unter dem Jubel seiner Fans. „Sie wollen mich zum Schweigen bringen, weil ich niemals zulassen werde, dass sie euch zum Schweigen bringen.“ Er aber werde nie weichen, sagte Trump, der seinen Blick schon auf die US-Wahl 2024 richtete. Er sei der einzige, „der diese Nation retten kann“. Mit Blick auf den Termin der nächsten Präsidentschaftswahl rief er: „Am 5. November 2024 wird der Gerechtigkeit Genüge getan.“ Dann arbeitete sich Trump auch noch mal an Jack Smith ab. Der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler sei ein „tobender, unkontrollierter Trump-Hasser“, „geistesgestört“ und ein „Verbrecher“. Für den Fall seiner Wiederwahl kündigte Trump an, seinerseits einen Sonderermittler zu ernennen, der gegen Biden und dessen „gesamte Verbrecherfamilie“ vorgehen werde.

via fr: WUTREDE NACH GERICHTSTERMIN Trump redet sich in Rage: Früherer Präsident attackiert Biden

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