June 5, 2023 – dokmz

Wer für Twitter Blue bezahlt, kann fast ungestört Hass und Hetze verbreiten

Unter den gemeldeten Beiträgen befanden sich auch homophobe und antisemitische Inhalte. Diese verstoßen alle gegen Twitters eigene Regeln (...) Immerhin haben sich einige Werbekunden von der Plattform zurückgezogen, um nicht mit schädlichen Inhalten in Verbindung gebracht zu werden. Trotz des bisher überschaubaren Erfolgs setzt Musk deshalb große Hoffnungen in das Bezahlabonnement Twitter Blue. Dieses kämpft jedoch mit besorgniserregenden Problemen, wie eine neue Untersuchung des Center for Countering Digital Hate (CCDH) zeigt. Hass und Hetze blieb online Zahlende Userinnen und User haben laut der NGO die Möglichkeit, fast ungestört Hass und Hetze zu verbreiten. Konkret würde "Twitter bei 99 Prozent aller von Twitter-Blue-Abonnenten geposteten Hassbotschaften keine Maßnahmen" ergreifen. Die Plattform ermögliche zahlenden Kunden also, gegen die Hausregeln zu verstoßen – ohne irgendwelche Folgen befürchten zu müssen. Ganz im Gegenteil würden "ihre toxischen Tweets sogar algorithmisch verstärkt werden". Damit meint das CCDH, dass Twitter Blue unter anderem mit einem besseren Ranking in Konversationen und in der Suche beworben wird. Zahlende Kundinnen und Kunden erhalten im Regelfall also eine größere Reichweite. Für die Untersuchung haben die Forschenden Beiträge von 100 Twitter-Blue-Konten gesammelt und der Plattform als Hassrede gemeldet. Vier Tage später seien jedoch 99 Prozent der gemeldeten Beiträge weder entfernt noch gesperrt worden. Außerdem seien alle hinter den Hasspostings stehenden Konten aktiv geblieben, selbst dann, wenn ein Beitrag entfernt wurde. Klarer Regelverstoß Unter den gemeldeten – und weiterhin online verfügbaren – Beiträgen befanden sich laut dem CCDH rassistische, homophobe, neonazistische, antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte.

via standard: Wer für Twitter Blue bezahlt, kann fast ungestört Hass und Hetze verbreiten

What denazification? How Governor Beglov helps Neo-Nazis teach Russian children to kill

June 5, 2023
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Dienste, Gewalt, Kameradschaft, Rechtsextremismus

In St. Petersburg and the Leningrad region, groups affiliated with neo-Nazis offer “lessons of courage” and “weekend classes” to orphans, troubled adolescents, and cadets. The Dobrovolets [Volunteer] Center and the North Slavic Community maintain close ties to the Russian neo-Nazi organization Rusich, as well as the Union of Donbass Volunteers, whose members have been involved in fighting in Ukraine since 2014 and have repeatedly called for the massacre of Ukrainian prisoners of war. For years, military training programs targeting children in St. Petersburg and the surrounding region have been organized with a focus on children from boarding schools, troubled adolescents, and cadets from various colleges. These training programs are led by mentors from the autonomous non-profit organization (ANO) Center for Special Patriotic and Sports Training Dobrovolets [Volunteer] and the North Slavic Community (NSC) (...) Dobrovolets is essentially part of the same structure as the North Slavic Community, which positions itself as a “Russian military-patriotic community of modern Cossacks” (how the “Cossacks” ended up in northern Russia, remains unexplained). Dobrovolets's director, Alexei Savinsky, also known as “Yar,” is a supporter of the far-right Resistance movement, formed by people from DNI (Popular Initiatives Movement), skinheads, and members of the Slavic Union. The movement was founded by Savinsky's friend, Roman Zentsov, who calls himself “Russian Molot” [Russian Jackhammer] and who has said in interview that Russia should be prepared for a war among races and nations. (...) Other friends of Savinsky and his movement are members of the neo-Nazi group Rusich, headed by open Hitler supporter, animal abuser and sadist Alexei Milchakov, who likes to take pictures with the severed heads of puppies and, after the war began in Ukraine, with the severed ears of Ukrainian prisoners of war.

via the insider: What denazification? How Governor Beglov helps Neo-Nazis teach Russian children to kill

Russen fehlt „Bereitschaft“ für Krieg Geheimbericht über Putins Probleme veröffentlicht – und sofort wieder gelöscht

Ein internes Dokument enthält Informationen zu Russlands Rekrutierungswelle im vergangenen Herbst – und den damit verbundenen Problemen. Teilen Schrift Drucken Russlands Militär hat Recherchen von Investigativjournalisten zufolge versehentlich einen Text über Probleme bei der Mobilmachung für den Krieg gegen die Ukraine veröffentlicht – und kurz darauf wieder gelöscht. Das bekannte russische Portal „The Insider“ veröffentlichte den Link zu einem Eintrag im Web-Archiv, wo der Text noch einsehbar ist. Russland: Dokument enthüllt Probleme bei Wladimir Putins Mobilisierung In dem Dokument, das demnach kurzzeitig in einer Online-Zeitschrift des russischen Verteidigungsministeriums abzurufen war, benannte der russische Mobilisierungsbeauftragte Jewgeni Burdinski mit Blick auf die von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete Rekrutierungswelle im vergangenen Herbst zwei Hauptprobleme: „die fehlende Bereitschaft eines Teils der Gesellschaft zur Erfüllung der militärischen Pflichten“ sowie „die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung und die Unterbringung des Personals“.

via ksta: Russen fehlt „Bereitschaft“ für Krieg Geheimbericht über Putins Probleme veröffentlicht – und sofort wieder gelöscht

„Tag X“: Minderjährige teilweise bis in die Morgenstunden festgesetzt – #polizeiproblem #freelina

June 5, 2023
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Allgemein, antifa, Dienste, Gewalt, Kameradschaft, polizei

Rund zehn Stunden verbrachten zahlreiche Menschen die Nacht von Samstag auf Sonntag in einem Polizeikessel. Nach Informationen der Leipziger Zeitung (LZ) befanden sich darunter auch minderjährige Personen, obwohl solche laut Polizei eigentlich möglichst schnell aus der Maßnahme entlassen werden sollten. Kurz nach 18 Uhr kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmer*innen der Versammlung am Alexis-Schumann-Platz. Letztere bewarfen die Polizei mit Gegenständen, woraufhin diese in die Menge stürmte. Mehrere hundert Personen landeten in einem Polizeikessel. Nach Angaben der Behörde waren es sogar mehr als 1.000 Menschen, deren Identitäten wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs festgestellt wurden. Unter den Eingekesselten befanden sich offensichtlich auch Minderjährige. Das stellte vor Ort auch die Polizei fest und kündigte an, dass diese „priorisiert betrachtet“ werden. Am Montag teilte die Polizei dem freien Journalisten Felix Sassmannshausen mit, dass nicht bekannt sei, dass Minderjährige „teilweise bis in die Morgenstunden festgesetzt worden seien und dann Platzverweise erhalten hätten“. Nach LZ-Informationen ist aber genau das passiert. Der Redaktion sind mindestens zwei minderjährige Personen bekannt, die den Polizeikessel erst zwischen 3 und 4 Uhr verlassen haben. Kurz nach 5 Uhr wurde der Kessel aufgelöst. Beide Personen haben zudem Platzverweise für große Teile der Südvorstadt und von Connewitz erhalten.

via l-iz: „Tag X“: Minderjährige teilweise bis in die Morgenstunden festgesetzt

siehe auch: Einkesselung am „Tag X“ „Wir dachten, wir holen sie da raus“ – Leipziger Vater kann seine Tochter (16) nach Stunden umarmen. Die Polizei setzte am Samstag im Leipziger Süden Minderjährige fest und fuhr sie aufs Präsidium – obwohl ihre Eltern um Freilassung baten. In der LVZ spricht ein betroffener Leipziger Vater.„Jetzt kommt sie, jetzt ist sie frei“, sagt Alexander König. Gegen halb zwei Uhr nachts schließt der Vater seine 16-jährige Tochter E. wieder in die Arme. Der Ort ist nicht ganz gewöhnlich: Es ist die Dimitroffstraße, wo sich E. mehr als acht Stunden in Gewahrsam der Leipziger Polizei befand. Als am Samstag im Leipziger Süden demonstriert wurde, zum Teil gewaltsam, behalf sich die Polizei mit einer Strategie, die Fragen aufwirft: Über mehrere Stunden setzte sie Hunderte Personen in einem Kessel in der Südvorstadt fest. Was bedeutet: Die Polizei umstellt einen gewissen Bereich, aus dem niemand einfach so rauskommt. Noch in der Nacht wurde Kritik laut: Befanden sich in dem Kessel nicht auch viele Minderjährige? Am Sonntagmorgen teilte die Polizei mit, dass Stunden zuvor etwa 1000 Menschen vor dem Kant-Gymnasium festgesetzt wurden. Am Abend habe man begonnen, die Personalien der Demonstranten aufzunehmen. Die Maßnahme zog sich über rund elf Stunden bis zum frühen Morgen. „Gegen 5.30 Uhr wurden die letzten Identitätsfeststellungen durchgeführt“, sagte Polizeisprecherin Josephin Heilmann der LVZ; Kritik an Polizeieinsatz in Leipzig :„Man kam sich vor wie Tiere“ Protest und Polizeieinsatz zum „Tag X“ in Leipzig werden im Landtag aufgearbeitet. Ein Betroffener berichtet von den Verhältnissen im Polizeikessel. Die Proteste und der Polizeieinsatz zum „Tag X“ am Wochenende in Leipzig, nach der Verurteilung der Gruppe um die Autonome Lina E., haben ein Nachspiel. Während Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) und Leipzigs Polizeipräsident René Demmer das Vorgehen der Polizei und die elfstündige Einkesselung der Demonstrierenden verteidigen, hagelt es von links Kritik. Der sächsische Innenausschuss wird sich nun auf Antrag der Linken am Montag in einer Sondersitzung mit dem Geschehen befassen. „Die Hintergründe der Grundrechtsverletzungen, besonders der Kessel, sind aufklärungsbedürftig“, hatte Kerstin Köditz (Linken) den Antrag begründet. Auch der SPD-Politiker Albrecht Pallas, einst selbst Polizist, kritisierte die „Massivität der Polizeipräsenz“ und deren Reaktion auf Kleinigkeiten. Das habe „eine eskalierende Wirkung“ gehabt, die überwiegend Unbeteiligte getroffen habe. Die Gewalt einiger Protestierender aber sei „inakzeptabel“. Auch der Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann sprach von einer „massiven Einschränkung der Versammlungsfreiheit“, der Polizeikessel sei „deutlich zu hinterfragen“. Gleichzeitig kritisierte er die „Gewaltexzesse“ einiger Protestierender.

https://twitter.com/JKasek/status/1665121418353287169

„#Grundrechte gelten auch in #Leipzig“ – Am Montag erneut Proteste in der Leipziger Südvorstadt geplant

Nach einem gewaltsamen Ausbruchsversuch aus einer Demo am Samstag wurden etwa 1000 Personen über Stunden am Alexis-Schumann-Platz festgehalten. Am Montagabend will die Initiative „Leipzig nimmt Platz“ an selber Stelle für Grundrechte demonstrieren. mpu 05.06.2023, 09:13 Uhr Leipzig. Nach Ablauf der zum „Tag X“ in Leipzig geltenden Kontrollzone plant die Initiative Leipzig nimmt Platz für Montagabend erneut eine Demonstration in der Leipziger Südvorstadt. Konkret soll der Protest wieder auf dem Alexis-Schumann-Platz stattfinden. Dort waren am Samstagabend nach einem gewaltsamen Ausbruchsversuch etwa 1000 Personen von der Polizei über Stunden festgesetzt worden – darunter auch Minderjährige. Die Demonstration am Montagabend ab 18.30 Uhr trägt den Titel „Grundrechte gelten auch in Leipzig“ und richtet sich gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit am Wochenende sowie gegen die Maßnahmen der Polizei. „Politische Äußerungen wurden durch die Polizei für nicht zulässig erklärt.“, heißt es im Aufruf zu den Protesten. Ursprünglich hatte die Initiative bereits am Sonntagabend versucht, in diesem Sinne zu demonstrieren. Aufgrund der noch bis 18 Uhr geltenden polizeilichen Kontrollzone in großen Teilen

via lvz: „Grundrechte gelten auch in Leipzig“ Am Montag erneut Proteste in der Leipziger Südvorstadt geplant

Filmen von polizeilichen Maßnahmen – Gebot der Waffengleichheit – #polizeiproblem

Ist das Filmen von Polizeieinsätzen zum Zweck der Dokumentation strafbar? Nein, meint Daniel Zühlke. Und statt dagegen vorzugehen, sollte die Polizei eher durch transparentes Handeln verlorenes Vertrauen wiederherstellen. In der jüngeren Vergangenheit gab es mehrere Strafverfahren gegen Personen, die polizeiliche Maßnahmen gefilmt hatten. Der Vorwurf: Das Filmen – eine audiovisuelle Dokumentation – stelle eine Verletzung der Vertraulichkeit nichtöffentlich gesprochener Worte im Sinne des § 201 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) dar. Nachdem sich vergangenes Jahr die Oberlandesgerichte Zweibrücken und Düsseldorf mit dem Thema befasst hatten, kann nun im Einklang mit der herrschenden Literaturmeinung festgestellt werden: Das Filmen von Polizeieinsätzen in der Öffentlichkeit ist strafrechtlich stets zulässig. Nimmt man das Tatbestandsmerkmal der Nichtöffentlichkeit ernst, lassen sich alle bisher entschiedenen Fälle auch ohne (die wichtigen) Grundsatzerwägungen zu öffentlicher Kontrolle staatlicher Gewaltanwendung lösen. Die filmenden Personen begründen jeweils eine faktische Öffentlichkeit, die auch nicht dadurch wieder beseitigt werden kann, dass die handelnden Beamt: innen der Aufzeichnung nicht zustimmen. Faktisch öffentlich gesprochene Worte sind eben nicht „nichtöffentlich“ im Sinne des § 201 StGB. Dokumentation möglicher Schadensersatzansprüche Und selbst außerhalb öffentlich wahrnehmbarer Bereiche spricht vieles dafür, dass polizeiliche Äußerungen gar nicht erst vom Schutzbereich des § 201 StGB umfasst sind, da dieser nur die unbefangene Kommunikation in einer privaten Sphäre schützen soll. Die – grundsätzlich gerichtlich überprüfbaren – Äußerungen im Wege einer polizeilichen Maßnahme betreffen indes ausschließlich die dienstliche Sozialsphäre der Beamt: innen. Eines strafrechtlichen Schutzes bedarf diese nicht. Insbesondere bei nichtöffentlichen Maßnahmen ist die Beweissituation durch die Definitionsmacht der Polizei bereits in einer Schieflage. Der von der Polizeimaßnahme betroffenen Person stehen zumeist mehrere Beamt: innen gegenüber, die ggf. sogar selbst über Geräte zur Videoaufzeichnung verfügen. Eine solche durch die Polizei wäre auf Grundlage von Landespolizeigesetzen grundsätzlich zulässig. Um vor diesem Hintergrund die prozessuale Waffengleichheit herzustellen, sollte auch der von der polizeilichen Maßnahme betroffenen Person das Filmen erlaubt sein. Die (Video-)Dokumentation einer Zwangsmaßnahme befähigt Betroffene schließlich zur (realistischen) Durchsetzung möglicher Schadensersatzansprüche oder gar Verteidigung gegen strafrechtliche Vorwürfe. Die Ergebnisse des empirischen Forschungsprojekts "Köperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen" stützen die These, dass Betroffene mutmaßlicher Körperverletzungen durch Polizeibeamt: innen keine Anzeige erstatten, da sie eine Gegenanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) fürchten und sich hiergegen mangels neutraler Beweise nicht zur Wehr setzen können. (...) Dass es sich bei den Verfahren nach § 201 StGB im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen um ein neues Phänomen handelt, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2015 ein vorschnelles Verbot aufgrund des KunstUrhG versperrt hat (1 BvR 2501/13), hinterlässt jedoch den Beigeschmack, die Polizeibeamt: innen suchten angestrengt nach neuen Wegen, das unliebsame Filmen von Einsätzen zu verbieten. Dabei sollten die Beamt: innen das Strafrecht im Blick haben: Verbieten sie nämlich rechtswidrig das Filmen und setzen dann das von ihnen ausgesprochene Verbot ggf. auch noch unter Anwendung von Zwang durch, könnten sie sich selber strafbar machen: Im Raum steht eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung im Amt, Strafvereitelung im Amt oder Nötigung.

via lto: Filmen von polizeilichen Maßnahmen - Gebot der Waffengleichheit

Björn #Höcke wegen Verwendung von NS-Vokabular angeklagt – #LockHimUp #BerndHoecke

June 5, 2023
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Dienste, Kameradschaft, Rechtsextremismus, Revisionismus

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke soll im Wahlkampf eine SA-Losung benutzt haben. Die Staatsanwaltschaft Halle wirft ihm vor, um die Herkunft des Ausdrucks gewusst zu haben. Die Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke wegen Verwendens von NS-Vokabular erhoben. Sie legt Höcke, der auch Landeschef seiner Partei in Thüringen ist, das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur Last. Die Anklage wurde zur Großen Strafkammer des Landgerichts Halle erhoben. Konkret geht es um Äußerungen Höckes auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung vor zwei Jahren in Merseburg in Sachsen-Anhalt, teilte die Staatsanwaltschaft mit . Der AfD-Mann soll dort vor rund 250 Zuhörerinnen und Zuhörern die Worte »Alles für Deutschland« benutzt haben, die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP. Die Anklage wurde den Angaben nach bereits am 16. Mai am Landgericht Halle erhoben. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft wusste Höcke um die Herkunft und Bedeutung dieses Ausdrucks. Der frühere Geschichtslehrer bestreitet demnach über seine Verteidigung die strafrechtliche Relevanz seiner Äußerung. Die Staatsanwaltschaft wies darauf hin, dass ein hinreichender Tatverdacht keine Vorverurteilung bedeute und die Unschuldsvermutung gelte.

via spiegel: Björn Höcke wegen Verwendung von NS-Vokabular angeklagt

siehe auch: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Björn Höcke Thüringens AfD-Chef muss wegen der Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht. Bei einer AfD-Veranstaltung soll er einen Slogan der nationalsozialistischen SA benutzt haben. (...) Die Immunität des Thüringer AfD-Chefs war bereits mehrmals wegen strafrechtlicher Ermittlungen aufgehoben worden. So verlor Höcke seine Immunität im Dezember 2020 zeitweise, nachdem eine Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt worden war. In einem weiteren Fall wurde Höckes Sonderstatus als Abgeordneter im Dezember 2018 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz vorübergehend aufgehoben. Zum Prozess gegen ihn kam es bislang nicht; Wegen nationalsozialistischen Ausrufs AfD-Politiker Björn Höcke angeklagt. Weil der AfD-Politiker Björn Höcke den Ausruf "Alles für Deutschland!" auf einer Rede im Jahr 2021 verwendet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen ihn erhoben. Die Losung ist in Deutschland verboten. Björn Höcke ist Fraktionsvorsitzender der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen. Wegen der Verwendung eines nationalsozialistischen Ausrufs hat die Staatsanwaltschaft Halle nun vor der Großen Strafkammer des Landgerichts (LG) Halle Anklage erhoben. Der Vorwurf lautet auf "das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation" (§ 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a Abs. 1 Nr.1, Abs. 2 Satz 1 StGB). Auf einer Wahlkampfveranstaltung vor zwei Jahren in Sachsen-Anhalt soll Höcke in einer öffentlichen Rede die verbotene Losung der Sturmabteilung der NSDAP "Alles für Deutschland!" verwendet haben. Dabei soll er um Herkunft und Bedeutung dieser Formel gewusst haben. Vor seiner politischen Karriere war Höcke Geschichtslehrer. Laut der Staatsanwaltschaft Halle hat der Politiker über seine Verteidiger die strafrechtliche Relevanz seiner Äußerung abgetan.

Day: June 5, 2023