#Prozess gegen Lina E. : #Antifa, weil #Staatsversagen – #freeLina

Die Urteile im Antifa-Ost-Prozess sollen Linke abschrecken. Dabei geht die größere Gefahr von Rechtsextremen aus. Warum Antifaschismus nötiger ist denn je. Mit den Urteilen im Antifa-Ost-Prozess gegen Lina E. und drei weitere Antifaschisten hat der Staat ein Exempel statuiert. Verurteilt wurden die Angeklagten nicht allein für sechs Körperverletzungen, die sie laut einer Indizienkette begangen haben sollen. Das Urteil gilt darüber hinaus dem antifaschistischen Selbstverständnis, Nazis notfalls, etwa wenn der Staat versagt, militant in ihrem Handlungsspielraum zu begrenzen. Mit dem Konstrukt der „kriminellen Vereinigung“ wird dieser Anspruch als potentiell staatsgefährdend eingestuft. Mögliche Nachahmer sollen abgeschreckt werden. Doch die Sicherheitsbehörden, von der sächsischen Soko Linx bis hin zu Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), unterliegen dabei einem entscheidenden Irrtum: Der Staat ist, vor allem im Osten, längst selbst gefährdet. Und zwar von rechts. Faeser mahnte am Tag der Urteilsverkündung an: Die Radikalisierungs- und Gewaltspirale dürfe sich nicht weiterdrehen. Es ist das Narrativ, das im Zuge des Prozesses wiederholt zu vernehmen war: Rechte und linke Extremisten schaukeln sich auf – „Bis einer stirbt“. So stand es in der Welt – in völliger Negation dessen, dass Menschen die ganze Zeit sterben: 219 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990. Der Eisenacher Leon Ringl wurde nicht durch die beiden Überfälle, die vermeintlich die Gruppe um Lina E. auf ihn verübte, zum gefährlichen Nazischläger und Rechtsterroristen. Bis es dazu kam, hat Ringl über Jahre hinweg in der thüringischen Kleinstadt daran gearbeitet, eine „national befreite Zone“ aufzubauen. Mit der militanten Gruppe Knockout 51 ging er auf Menschenjagd und verübte Anschläge, mit seiner Kneipe Bull’s Eye bot er der gewaltbereiten Szene einen Rückzugs- und Vernetzungsort und mit seinem Versuch, einen deutschen Ableger der den Rassenkrieg propagierenden „Atomwaffen Division“ aufzubauen, wollte er den Schritt zum Terrorismus weitergehen. Der Staat hat all das lange geschehen lassen und zeigte sich außerstande, Menschen anderer Herkunft oder nicht rechter Gesinnung zu schützen. Erst dieses Staatsversagen reißt die Lücke, in der sich An­ti­fa­schis­t:in­nen legitimiert sehen, selbst tätig zu werden. Dabei ist nicht von der Hand zu weisen: Ein menschenwürdiges Leben für alle, also auch für Nicht-Deutsche und Nicht-Weiße, für LGBTQ oder Linke ist nur da möglich, wo das rechte Gewaltmonopol gebrochen ist. (...) Zwar werden anders als in den 1990er Jahren inzwischen auch Nazis mitunter hart bestraft, so etwa die Gruppe Freital, doch die Beispiele der Nachlässigkeit – nicht nur in Sachsen – sind zahlreich. Die Aufarbeitung des Nazi-Angriffs auf den linksalternativen Leipziger Stadtteil Connewitz wurde ewig verschleppt, die Angreifer kamen glimpflich davon. NSU-Helfer André Eminger, Helfer für 10 Morde also, erhielt mit 2,5 Jahren Haft eine geringere Strafe als der Lina E.-Helfer Jonathan M. Rechte Hegemonie Und zwei Neonazis, die im thüringischen Fretterode zwei Journalisten lebensgefährlich attackierten, kamen mit einem Jahr auf Bewährung und 200 Sozialstunden davon. Das milde Urteil begründete der Richter damit, dass sie ihre Opfer nicht als Journalisten erkannt, sondern für Linke gehalten hatten. Während viele wegschauen, ist die AfD im Osten zur mittlerweile flächendeckend stärksten Kraft aufgestiegen, der Faschist Björn Höcke könnte in Thüringen im nächsten Jahr die Wahl gewinnen. In diesem Klima breitet sich unter den Kindern der Baseballschlägereltern vielerorts wieder eine rechte Hegemonie aus, in der halbe Klassenverbünde zum Hitlergruß ansetzen, wie jüngst der Brandbrief Brandenburger Leh­re­r:in­nen zeigte. Das rechte Gewaltmonopol auf den Straßen vieler vor allem ländlicher Regionen geht, anders als in den Nachwendejahren, mit einer realen Machtperspektive der extremen Rechten einher, denen von der vermeintlich konservativen Mitte der braune Teppich ausgerollt wird.

via taz: Prozess gegen Lina E. :Antifa, weil Staatsversagen

https://twitter.com/Liese_Mueller/status/1664689442458685443

Mann beleidigt, schlägt und würgt trans Frau in Düsseldorf – #schauhin #kaltland

Am frühen Donnerstagabend musste ein trans Frau nach einer queerfeindlichen Attacke in Düsseldorf-Pempelfort in einer Klinik behandelt werden. Die Polizei veröffentlichte eine detaillierte Beschreibung des mutmaßlichen Täters. Der Staatsschutz der Düsseldorfer Polizei sucht Zeug­innen nach einer transfeindlichen Gewalttat am Donnerstagabend in Pempelfort. Nach den bisherigen Ermittlungen kam es am 1. Juni 2023 gegen 19.50 Uhr an der Kaiserstraße im Bereich des dortigen Zugangs zum U-Bahnhof Nordstraße nach anfänglichen Beleidigungen durch einen Mann zu einem körperlichen Angriff auf eine trans Frau. Der Mann soll mit seinen mitgeführten Taschen mehrfach auf sie eingeschlagen und sie am Boden liegend gewürgt haben. Der Täter konnte unerkannt flüchten Ersten Angaben von Zeuginnen zufolge habe sich der Angreifer anschließend durch den unterirdischen Bereich bis zum Aufgang Richtung Ergo-Tower entfernt. Die trans Frau wurde zur ärztlichen Behandlung in eine Klinik gebracht. "Nach derzeitigem Erkenntnisstand könnte eine transfeindliche Motivation des Mannes tatleitend gewesen sein", heißt es im Polizeibericht. Aus diesem Grund hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. (...) Bei dem Opfer des Angriffs handelt es sich um die bekannte Klimaaktivistin Iza Hofmann. Die hauptberufliche Rettungssanitäterin berichtete am Donnerstag auf ihrem Twitter-Account von der Tat. Am Freitag ergänzte sie, sie sei jetzt aus dem Krankenhaus entlassen. "Mir geht es physisch und psychisch sehr gut. Danke für den überwältigenden Support."

via queer: Mann beleidigt, schlägt und würgt trans Frau in Düsseldorf

https://twitter.com/izahofmann_/status/1664364106848034821

Andrew Tate Rages at BBC While Women’s Groups Rage at Him Over BBC Interview

Accused sex trafficker Andrew Tate has whined on Twitter about his BBC treatment while women’s rights activists slammed his on-air remarks that his victim doesn’t exist. Blowback over accused sex criminal Andrew Tate’s interview with the BBC earlier this week continued, as the kickboxer-turned-influencer stomped his feet on social media over what he described as a “sucker punch” from the network, and advocates raged at his claim during the sitdown that one of his alleged victims is “imaginary.” The self-styled “king of toxic masculinity,” arrested in Romania last year on charges of rape and human trafficking, threw a Twitter tantrum on Saturday—insisting the BBC had promised him softball treatment, then thrown him a curve ball. (...) Tate, who has been caught on camera hitting women, wasn’t the only unhappy one. The Sun reported that multiple leading activists for women and abuse victims were outraged at Tate’s insistence in the interview that the case against him is “utterly fabricated” and that one of his accusers is a media fiction. The activists also assailed Tate’s efforts to downplay the denigrating remarks about women in many of his internet posts. (...) Deniz Uğur, Deputy Director of the End Violence Against Women Coalition, argued Tate’s behavior is typical of abusers. “The tactics we saw being used in this interview are nothing new and just the latest in a long line of men using their profile, status or power to dismiss victims and trivialise violence against women,” The Sun quoted Uğur saying. “That perpetrators continue to regurgitate tired victim-blaming tropes—including discrediting survivors and those who support them— demonstrates the pervasive harm gender inequality has on women’s lives, and on our wider society.”

via daily beast: Andrew Tate Rages at BBC While Women’s Groups Rage at Him Over BBC Interview

Andrew Tate on 'Anything Goes With James English' in 2021.jpg
Von Anything Goes With James English - <a rel="nofollow" class="external free" href="https://www.youtube.com/watch?v=fhUi1htVeJc">https://www.youtube.com/watch?v=fhUi1htVeJc</a> (~7:21) License shown in archived video. <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20220730031414/https://www.youtube.com/watch?v=fhUi1htVeJc">Archived</a> 2022-07-30 at the <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Wayback_Machine" class="extiw" title="en:Wayback Machine">Wayback Machine</a>, CC BY 3.0, Link

Violence Erupts at Anti-Pride School Assembly Protest in North Hollywood

One man was beaten and left unresponsive on the ground as an anti-Pride protester yelled “he has to suffer.” Heated clashes between protesters angry about a Pride assembly at a North Hollywood school and LGBT supporters left one man beaten to the ground and many questioning why police didn’t do more to keep the peace. Last month, a group of Saticoy Elementary School parents set up an Instagram account to protest a planned Gay Pride and Rainbow Day assembly on June 2—the beginning of Pride month. Tensions escalated over the weekend of May 22 when an unknown assailant broke into the school and burned a small LGBT pride flag that a Saticoy teacher had placed in a flower pot. Local LGBT groups, faith groups and allies held a vigil outside the school Friday morning while the assembly took place inside. They waved rainbow flags and umbrellas. One attendee held a sign reading “I Hope U Know How Loved U Are.” On the other side, dozens of protesters angry about the Pride assembly, wore white shirts that read “Leave Our Kids Alone,” and held signs saying “Stop Grooming Our Kids.” Sean Beckner-Carmitchel, a freelance videographer who was covering the protests, told The Daily Beast he heard protesters on the anti-Pride side repeatedly using antisemitic and anti-gay slurs. He said around 9.20 a.m. many of the pro-Pride protestors left and police stopped separating the two groups, who began to intermingle. That’s when violence broke out with multiple videos showing anti-Pride protestors beating a man, who then became unresponsive and was removed by police, according to Beckner-Carmitchel.

via daily beast: Violence Erupts at Anti-Pride School Assembly Protest in North Hollywood

https://twitter.com/ACatWithNews/status/1664659854479482883

Utah district bans Bible in elementary and middle schools ‘due to vulgarity or violence’

The Bible has been banned at elementary and middle schools in the Davis School District north of Salt Lake City, after a review committee decided it wasn't age appropriate "due to vulgarity or violence." The Good Book is being treated like a bad book in Utah after a parent frustrated by efforts to ban materials from schools convinced a suburban district that some Bible verses were too vulgar or violent for younger children. And the Book of Mormon could be next. The 72,000-student Davis School District north of Salt Lake City removed the Bible from its elementary and middle schools while keeping it in high schools after a committee reviewed the scripture in response to a parental complaint. The district has removed other titles, including Sherman Alexie’s “The Absolutely True Diary of a Part-Time Indian” and John Green’s “Looking for Alaska,” following a 2022 state law requiring districts to include parents in decisions over what constitutes “sensitive material.” (...) Williams said the district doesn’t differentiate between requests to review books and doesn’t consider whether complaints may be submitted as satire. The reviews are handled by a committee made up of teachers, parents and administrators in the largely conservative community. The committee published its decision about the Bible in an online database of review requests and did not elaborate on its reasoning or which passages it found overly violent or vulgar. The decision comes as conservative parent activists, including state-based chapters of the group Parents United, descend on school boards and statehouses throughout the United States, sowing alarm about how sex and violence are talked about in schools. Because of the district’s privacy policy, it’s unknown who made the request for the Bible to be banned from Davis schools or if they are affiliated with any larger group.

via ap: Utah district bans Bible in elementary and middle schools ‘due to vulgarity or violence’

Amazon and Google fund anti-abortion lawmakers through complex shell game

Blue-chip companies gave to Republican group funneling money to lawmakers who overturned abortion-ban veto in North Carolina. As North Carolina’s 12-week abortion ban is due to come into effect on 1 July, an analysis from the non-profit Center for Political Accountability (CPA) shows several major corporations donated large sums to a Republican political organization which in turn funded groups working to elect anti-abortion state legislators. The Republican State Leadership Committee (RSLC) received donations of tens of thousands of dollars each from corporations including Comcast, Intuit, Wells Fargo, Amazon, Bank of America and Google last year, the CPA’s analysis of IRS filings shows. The contributions were made in the months after Politico published a leaked supreme court decision indicating that the court would end the right to nationwide abortion access. North Carolina bans abortion at 12 weeks, overriding Democratic governor’s veto Read more Google contributed $45,000 to the RSLC after the leak of the draft decision, according to the CPA’s review of the tax filings. Others contributed even more in the months after the leak, including Amazon ($50,000), Intuit ($100,000) and Comcast ($147,000). Google, Amazon, Comcast, Wells Fargo and Bank of America did not respond to requests for comment. An Intuit spokesperson pointed out that the company also donates to Democratic political organizations, and that “our financial support does not indicate a full endorsement of every position taken by an individual policymaker or organization. “Intuit is non-partisan and works with policymakers and leaders from both sides of the aisle to advocate for our customers,” an Intuit spokesperson said in a statement. “We believe engagement with policymakers is essential to a robust democracy and political giving is just one of the many ways Intuit engages on behalf of its customers, employees, and the communities it serves.” A Bank of America spokesperson pointed to the company’s policy that donations to so-called 527 organizations such as the RSLC come with the caveat that they only be used for operational and administrative purposes, not to support any candidates or ballot initiatives. The CPA, meanwhile, argues that since the RSLC’s operations are explicitly designed to support candidates and ballot initiatives, such a policy is a distinction without a difference.

via guardian: Amazon and Google fund anti-abortion lawmakers through complex shell game

Federal judge rules Tennessee restrictions on drag shows unconstitutional

A federal judge ruled on Friday that a Tennessee law banning drag shows in public or in places where children could view them is unconstitutional, finding that it violates freedom of speech protections. U.S. District Judge Thomas Parker said in his ruling that the law, which Gov. Bill Lee (R) signed in March, is both “unconstitutionally vague and substantially overbroad.”  The law says an “adult cabaret performance” is unlawful if it happens on public property or in a location where the performance “could be viewed by a person who is not an adult.” It defines such a performance as one that is harmful to minors and includes topless dancers, “exotic” dancers, strippers and male or female impersonators.  Parker had issued a preliminary injunction at the end of March to block the law from taking effect. He agreed with Friends of George’s, a Memphis-based theater group that produces drag performances, comedy sketches and plays, that the state’s Adult Entertainment Act (AEA) could apply “just about anywhere.” Friends of George’s argued that the law would violate its free speech and put its members at risk of felony charges over the shows that it has held for years. The group argued that the law is overly broad because it applies to minors of all ages and anywhere that a minor could be.  Parker agreed with the argument, ruling that the AEA was passed “for the impermissible purpose of chilling constitutionally-protected speech.”

via thehill: Federal judge rules Tennessee restrictions on drag shows unconstitutional

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