„Das hatte nichts zu tun mit der Letzten Generation“: Berliner Eventmanager sieht sich durch Razzia ungerecht behandelt – #polizeiproblem #kriminalisierung

Bei der Razzia gegen Klimaaktivisten klingelte die Polizei auch bei Stephan Hüttner – offenbar wegen eines „Klimastreiks“. Doch ein Zusammenhang ist für ihn nicht erkennbar. Als Polizist:innen am frühen Mittwochmorgen bundesweit Wohnungen von Klimaaktivist:innen der „Letzten Generation“ durchsuchten, klingelten mehrere Einsatzkräfte auch an der Privatadresse des Berliner Eventmanagers Stephan Hüttner in Lichtenberg. Auch ihm wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet oder unterstützt zu haben. Dabei verweist die Münchener Generalstaatsanwaltschaft seinen Angaben zufolge auf eine Großdemonstration, die Hüttner in München organisiert hat. Nur hatte die laut Hüttner nichts mit der „Letzten Generation“ zu tun. Der Durchsuchungsbeschluss habe sich ausschließlich auf eine Rechnung für die Veranstaltung eben jener Demonstration bezogen, sagt Hüttner. Dabei gehe es um den „Klimastreik“ im März 2022, eine angemeldete und genehmigte Versammlung der Klimabewegung „Fridays for Future“. Auf die „Letzte Generation“ bezogen, sei er bei der Durchsuchung nur gefragt worden, ob er mit einer der sieben beschuldigten Personen verwandt oder verschwägert sei.Dass der Münchener Klimastreik nicht von der „Letzten Generation“ veranstaltet worden sei und diese damit auch nichts zu tun gehabt habe, hätte die Polizei mit einer Nachfrage bei den Münchener Behörden oder einer Google-Suche ermitteln können, sagt Hüttner. Im Zweifel hätte die Behörde ihn auch einfach direkt nach der entsprechenden Rechnung fragen können. „Dafür hätte nicht extra ein Kommando aus München nach Berlin anrücken müssen“, sagt er. (...) Er könne sich die Durchsuchung daher nur so erklären, dass die Münchener Generalstaatsanwaltschaft damit Klimaaktivist:innen einschüchtern wollte – was illegal wäre.

via tagesspiegel: „Das hatte nichts zu tun mit der Letzten Generation“: Berliner Eventmanager sieht sich durch Razzia ungerecht behandelt

https://twitter.com/glr_berlin/status/1662422110705262592

Für das Klima auf die Straße kleben – Ex-#Verfassungsrichter #Voßkuhle: #LetzteGeneration veranstaltet nur „harmlose #Sandkastenspiele“

Unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde am Mittwoch eine Razzia bei der Klimaschutzbewegung Letzte Generation durchgeführt. Ex‑Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle kann bei den Aktivisten jedoch keine extremen Ansätze erkennen. Ihre Protestformen seien nur „harmlose Sandkastenspiele“.Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sieht bei den Klimaaktivistinnen und ‑aktivisten, die sich auf Straßen festkleben, im historischen Vergleich keine extremen Ansätze. Verglichen mit Aktionen der Anti-Atom-Bewegung oder der Hausbesetzerszene „veranstalten die Straßenkleber heute harmlose Sandkastenspiele“, sagte der Jurist und Hochschullehrer der „Rheinischen Post“ (Samstag). Die aktuellen Zeiten seien nicht besonders ideologisch geprägt, sagte Voßkuhle. Es gebe eher eine gewisse Orientierungslosigkeit. „Im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung ist alles unübersichtlicher, komplexer und schneller geworden“, erklärte er. „Man muss lauter werden, um sich in dem damit verbundenen Klangbild durchsetzen zu können.“ Voßkuhle war von 2010 bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts

via tagesspiegel: Für das Klima auf die Straße kleben Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle: Letzte Generation veranstaltet nur „harmlose Sandkastenspiele“

#BaharAslan : Juristisches Nachspiel für die #Polizeihochschule NRW – #hspv #polizeiproblem

Bahar Aslan hat gegen den Widerruf ihrer Lehrtätigkeit Klage eingereicht. An der Polizeihochschule sind viele fassungslos über den Umgang mit der früheren Dozentin. Die Polizeihochschule in NRW gerät aufgrund ihres Umgangs mit ihrer ehemaligen Lehrkraft Bahar Aslan zunehmend unter Druck. Aslan hat am Donnerstag wegen des Widerrufs ihrer Lehrtätigkeit beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen die HSPV eingereicht.  Der Widerruf sei schon allein deshalb rechtswidrig, "weil meiner Mandantin zuvor keine Gelegenheit zur förmlichen Stellungnahme gegeben wurde", sagte Patrick Heinemann, Aslans Anwalt und Verwaltungsrechtler aus Freiburg, Zudem spreche alles für einen irreparablen Ermessensfehler, weil der Widerruf keinerlei Begründung enthalte. Schließlich sei die Entscheidung der Hochschule ohnehin nicht sofort vollziehbar. "Deshalb besteht die Erteilung des Lehrauftrags mit Klageerhebung fort", sagte Heinemann. Die HSPV hatte Aslan nach Informationen von ZEIT ONLINE noch am 10. Mai einen Lehrauftrag für das im September 2023 beginnende Semester erteilt. Diesen Lehrauftrag hat die Hochschule am Montag widerrufen, nachdem Aslan zwei Tage zuvor auf Twitter rassistisch motivierte Polizeikontrollen angeprangert und von "braunem Dreck" innerhalb der Sicherheitsbehörden gesprochen hatte.  Aslan selbst hat von diesem Widerruf nach eigenen Angaben zuerst über die Presse erfahren. Postalisch sei ihr die Aufkündigung der geplanten Zusammenarbeit erst am Donnerstag zugestellt worden, sagte sie. Unterzeichnet wurde das Schreiben vom Abteilungsleiter der HSPV am Standort Duisburg, wo Aslan als Dozentin im Fachbereich Interkulturelle Kompetenz unterrichtet hatte.   Handelte die Hochschule auf Druck des Innenministeriums? Aslan zeigte sich verwundert darüber, dass die Hochschulleitung nicht schon früher zu ihr Kontakt gesucht habe. Am Montag habe sich niemand bei ihr gemeldet. Auch auf ein Gesprächsangebot von ihr, das sie Sonntagnacht an die HSPV verschickt habe, hätte niemand reagiert. Auf Nachfrage teilt die Hochschule mit, Aslan sei erst am Dienstagmittag erreichbar gewesen. (...) Der Druck auf die HSPV hat sich am Freitag noch einmal erhöht. In einem offenen Brief, der ZEIT ONLINE vorab exklusiv vorlag, haben mehr als 450 Unterstützerinnen und Unterstützer ihre Solidarität mit Aslan erklärt, darunter zahlreiche Politikerinnen und Politiker, Wissenschaftler, aber auch Prominente wie der Satiriker Jan Böhmermann. In dem Schreiben distanzieren sich die Verfasser von der Wortwahl Aslans, zeigen sich zugleich aber bestürzt über den Umgang der HSPV mit ihrer Dozentin. "Während nicht wenige Polizeibeamte, die in rechten Chatgruppen den Holocaust geleugnet, Hakenkreuze versendet und den Tod von Flüchtlingskindern bejubelt haben, ihren Dienst weiter fortführen, wird eine kritische Lehrerin 48 Stunden nach einem unglücklichen Tweet ohne Anhörung von ihrem Lehrauftrag entbunden", heißt es darin.  Das Schreiben haben auch zahlreiche Lehrende der HSPV unterzeichnet. Dort werde auf den Fluren über unprofessionelles Krisenmanagement gespottet.

via zeit: Bahar Aslan : Juristisches Nachspiel für die Polizeihochschule NRW

https://twitter.com/P_O_Heinemann/status/1662116657018335232

TV-Professor sieht „rote Linie“ überschritten – #HaraldLesch solidarisiert sich mit #LetzterGeneration: „Ihr seid keine Mafia“

Harald Lesch, einer von Deutschlands bekanntesten Mahnern vor dem Klimawandel, solidarisiert sich mit der Letzten Generation. Mit den Razzien bei den Klima­aktivisten sei eine „rote Linie“ überschritten worden, sagt der „Terra X“-Moderator – auch wenn die Protest­formen streitbar seien. Der Astrophysiker und Wissenschafts­journalist Harald Lesch sieht mit den Razzien bei der Klimabewegung Letzte Generation eine „rote Linie“ überschritten. Das sagte Lesch im Gespräch mit einem Aktivisten auf einer Kundgebung auf dem Marienplatz in München. „Jetzt muss man euch unterstützen nach dieser Scheiße“, sagte Lesch in dem Gespräch, das am Donnerstag­abend auf der Streaming­plattform Twitch übertragen und später vielfach in sozialen Medien geteilt wurde. Für ihn sei mit den Razzien bei der Letzten Generation am Mittwoch eine „rote Linie“ überschritten worden. Man müsse der Gruppe in ihren Aktionen nicht zustimmen, „aber das, was jetzt passiert, das geht auf keinen Fall“. Am Mittwoch­morgen durchsuchten die Staats­anwaltschaft und Polizei 15 Wohnungen von Mitgliedern und Unterstützern der Gruppe in sieben Bundes­ländern. Der Vorwurf lautete Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte. Zwei davon stehen im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Ölpipeline Triest-Ingolstadt, die Bayern versorgt, zu sabotieren. Die Razzia wurde von vielen Seiten als übertrieben kritisiert. Die Initiative beklagte, ihre Mitglieder fühlten sich wie „Schwer­verbrecher behandelt“. Lesch zur Letzten Generation: „Ihr seid keine Mafia, ihr seid keine Kriminellen“ Auch Leschs Kritik an den Maßnahmen schlägt in eine ähnliche Richtung: „Es kann nicht sein, dass man euch behandelt wie Kriminelle“, sagte Lesch am Donnerstag in München. Die Letzte Generation würde ihre Meinung vertreten und für einige der „Maßnahmen“ gebe es den Straftat­bestand der Nötigung, sagte der Astrophysiker. „Aber das rechtfertigt auf keinen Fall irgendwelche Razzien, und morgen vor dem Bett mit einer Gruppe Leute zu stehen, mit gezogener Waffe, das geht auf keinen Fall“, so Lesch. „Ihr seid keine Mafia, ihr seid keine Kriminellen, ihr seid besorgt wie wir alle“, sagte der Wissenschaftler. Das könne man nicht bestrafen. „Also weitermachen“, empfahl Lesch der Letzten Generation.

via rnd: TV-Professor sieht „rote Linie“ überschritten Harald Lesch solidarisiert sich mit Letzter Generation: „Ihr seid keine Mafia“

https://twitter.com/justBodo_/status/1661789115833090058

Harald Lesch.jpg
Von <a href="//commons.wikimedia.org/wiki/User:ZDF_Terra_X_Redaktion" title="User:ZDF Terra X Redaktion">ZDF, Johanna Brinckman</a> - <span class="int-own-work" lang="de">Eigenes Werk</span>, CC BY 4.0, Link

Elon Musk Shares Fake Voltaire Quote Actually From Neo-Nazi

Elon Musk shared a quote supposedly from French philosopher Voltaire on Saturday to make a joke about kids with leukemia. But the quote has frequently been debunked as something Voltaire never actually said. In reality, the quote is from a neo-Nazi who said it in 1993. “To learn who rules over you, simply find out who you are not allowed to criticize,” the viral quote, shared by Musk, says. The quote also includes text at the bottom making a joke about being unable to criticize “children with leukemia.” The fake Voltaire quote is often shared by members of extremist groups on Twitter who argue Jewish people control the world, an anti-semitic conspiracy theory. And there’s a reason it’s a popular quote with those kinds of people. The quote doesn’t come from Voltaire at all, and instead was uttered by neo-Nazi Kevin Alfred Strom in a radio broadcast from 1993, according to the Associated Press. Twitter is awash in fake quotes, including many that Musk himself seems to help amplify. Recently, Musk liked a fake quote from Mark Twain reading, “The truth has no defense against a fool determined to believe a lie.” Twain never actually said that. Musk received criticism after sharing the quote on Saturday afternoon, with journalist and commentator Matt Yglesias tweeting, “When are we getting a fourteen words tweet?” The “fourteen words” refers to yet another white supremacist meme that’s popular among Nazis on Twitter which reads, “We must secure the existence of our people and a future for white children.” Musk has gotten criticism in the past for racist remarks but repeatedly denies any claims of racism. Back in February, Musk defended cartoonist Scott Adams after the Dilbert creator made a video advocating for racial segregation. But Musk said it was the newspapers who dropped the Dilbert comic strip who were the real racists. More recently, Musk has amplified voices on the far right, including recently ousted Fox News host Tucker Carlson.

via forbes: Elon Musk Shares Fake Voltaire Quote Actually From Neo-Nazi

siehe auch: Musk Quote Muddles Voltaire With Nazi White Supremacist Pedophile. Today the CEO of Twitter, SpaceX and Tesla posted the tweet depicted above. As of this writing the tweet is still available to view directly.  Alas Voltaire never said those words. Of course, someone did. That someone is Kevin Alfred Strom, a notorious Nazi, white supremacist, and convicted peddler of kiddie porn. THIS GUY.  Musk is not the only person to tweet this and not take it down. He joins Representative Tom Massie in this dishonor. Massie’s has been up for over year despite scores responses correcting it. Edit and update: It appears that Musk may have tweeted this exact same thing before, been called out on it, and deleted it. Yet he just did it again.

Ärger in der Hessen-AfD: Stadtverordneter besucht NPD-nahes Treffen

Der Heusenstammer AfD-Stadtverordnete besucht ein Treffen der NPD-Zeitung Deutsche Stimme. Beim Landesvorstand der Hessen-AfD sorgt die brisante Zusammenkunft für Ärger. Ein Auftritt des Heusenstammer Fraktionsvorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Carsten Härle, birgt Brisanz für die rechte Partei und hat erneut den AfD-Landesvorstand auf den Plan gerufen: Laut Dokumenten, die eine Hackerin auf Twitter veröffentlicht hat, war der Heusenstammer Stadtverordnete am 13. Mai dieses Jahres auf einer Veranstaltung der NPD-Zeitung Deutsche Stimme (DS) im hessischen Altenstadt (Wetteraukreis). Ein Bild zeigt den Heusenstammer, wie er mit einem Mikrofon auf der Bühne steht und eine Rede hält. Das Foto hat die Netzaktivistin Nella beim Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht, auch ein Mitgliederrundschreiben des AfD-Landesvorstands zu der Angelegenheit und die Antwort Härles machte sie dort öffentlich. Härle habe „einmal mehr eine rote Linie überschritten“, schreibt die Hessen-AfD an ihre Mitglieder. „Wer die Nähe der NPD sucht, hat in der AfD nichts verloren.“ Brisant für die Partei dürfte vor allem die Antwort Härles sein, der das Schreiben als „Hetz-Brief“ des Landesvorstands bezeichnet: Die Parteiprogramme von NPD und AfD seien zu „mindestens 70 bis 80 Prozent“ übereinstimmend, so der Heusenstammer Fraktionsvorsitzende.

via oponline: Ärger in der Hessen-AfD: Stadtverordneter besucht NPD-nahes Treffen

Amnesty: Demonstranten Opfer von «tödlichem Rassismus»

Regierungsgegner protestieren und stellen sich der Polizei. Bei der Niederschlagung der Proteste in Peru kommen viele Demonstranten ums Leben. Die Menschenrechtsorganisation betont nun: «Fast alle kamen aus armen, indigenen und bäuerlichen Verhältnissen.» Amnesty International hat den Sicherheitskräften in Peru rassistisch motivierte Gewalt bei der Niederschlagung von Protesten mit Dutzenden Todesopfern vorgeworfen. «Trotz der Bemühungen der Regierung, sie als Terroristen oder Kriminelle darzustellen, waren die Getöteten Demonstranten, Beobachter und Unbeteiligte», betonte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation, Agnès Callamard, am Donnerstag. «Fast alle kamen aus armen, indigenen und bäuerlichen Verhältnissen, was auf eine rassistische und sozioökonomische Voreingenommenheit bei der Anwendung tödlicher Gewalt hindeutet.» Anlass war die Veröffentlichung eines Amnesty-Berichts mit dem Titel «Tödlicher Rassismus: Außergerichtliche Hinrichtungen und rechtswidrige Gewaltanwendung durch die peruanischen Sicherheitskräfte». Darin heißt es, die Staatsanwaltschaft des südamerikanischen Landes solle bis zur höchsten Ebene gegen diejenigen ermitteln, die die unrechtmäßige Gewalt der Sicherheitskräfte angeordnet oder geduldet hätten, die zwischen Dezember und Februar zu 49 Todesfällen geführt habe.

via rheinpfalz: Amnesty: Demonstranten Opfer von «tödlichem Rassismus»

BACK TO TOP