Gefechte in Russlands Belgorod-Region – Folgenschwere Angriffe auf Moskaus Nerven

In der russischen Grenzregion Belgorod nehmen Stoßtrupps aus der Ukraine drei Dörfer ein und liefern sich Gefechte mit der russischen Armee. Frankfurt – Auch am Dienstag blieb die Lage unklar. Wjatscheslaw Gladkow, Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod, sagte, „die Säuberung des Territoriums“ gehe weiter, es habe zwölf verletzte Zivilisten gegeben, 29 Häuser und drei Autos seien beschädigt worden. Aus dem russischen Verteidigungsministerium hieß es, die Eindringlinge seien „blockiert und vernichtet“, ihre Reste über die Grenze zurückgeworfen worden, man habe „70 ukrainische Terroristen“ getötet. Russische Militärblogger schrieben über schwere und keineswegs entschiedene Kämpfe im Raum Grajworon. „In 24 Stunden haben sich die Chochly (russisches Schimpfwort für Ukrainer) in zwei Dörfern festgesetzt“, schrieb der Telegramkanal Rybar. „Von dort hagelt es Artillerie- und Panzergeschosse.“ Laut Rybar bekam der Feind am Dienstag Verstärkung aus der Ukraine. Bei dem Dorf Schtschetinowkoj habe ein weiterer Stoßtrupp die Grenze erreicht und die russischen Streitkräfte in Gefechte verwickelt.

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WEBSITE BESCHLAGNAHMT: Letzte Generation schlägt Bayerischem LKA ein Schnippchen

Das Landeskriminalamt Bayern hat die Website der Letzten Generation beschlagnahmt, doch nun gibt es eine Lösung. Die Webseite letztegeneration.de wurde von einer bayerischen Polizeibehörde beschlagnahmt, doch nun gibt es einen neuen Internetauftritt unter der Domain letztegeneration.org. Auf diese wird von letztegeneration.de automatisch weitergeleitet, allerdings scheint das noch nicht bei jedem Provider der Fall zu sein. Die alte Webseite wurde im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gesperrt. Zudem wurden Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern vorgenommen und Spendenkonten beschlagnahmt. Nach Angaben der Letzten Generation wurden auch die E-Mail-Postfächer beschlagnahmt. Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), führt nach eigenen Angaben ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten durch Mitglieder der Vereinigung Letzte Generation durch. Insgesamt wurden 15 Objekte im gesamten Bundesgebiet durchsucht. Gleichzeitig werden zwei Kontobeschlagnahmebeschlüsse und ein Vermögensarrest zur Sicherung von Vermögenswerten vollstreckt, teilte die Behörde mit. Festnahmen erfolgten bisher nicht.

via golem: WEBSITE BESCHLAGNAHMT: Letzte Generation schlägt Bayerischem LKA ein Schnippchen

US sanctions Wagner’s Mali chief, claiming country is used to supply arms to Ukraine

Private army led by Ivan Aleksandrovich Maslov in Mali could be acquiring weaponry for Russian forces, US officials say Staff and agencies in Washington The United States has imposed sanctions on the head of the Wagner group in Mali, accusing the Russian private army of using the country as a conduit for arms and military equipment for Moscow’s war in Ukraine. The US Treasury said Ivan Aleksandrovich Maslov works closely with Malian officials to build Wagner’s presence in Mali and elsewhere in Africa. In Africa, the Wagner group has brokered deals in Mali, Central African Republic, Libya and elsewhere, providing security for what are often autocratic national leaders, frequently in exchange for a share of the local mining of gold and other resources. The powerful paramilitary group, controlled by Yevgeny Prigozhin, a businessman close to President Vladimir Putin, moved into Mali last year to help the ruling junta with security issues and to seek business opportunities in mining after French soldiers pulled out. Russian mercenaries behind slaughter of 500 in Mali village, UN report finds Read more “The Wagner Group may be attempting to obscure its efforts to acquire military equipment for use in Ukraine, including by working through Mali and other countries where it has a foothold,” the Treasury it said in a statement. It said Wagner could be using false documentation to hide the acquisition and transit of mines, uncrewed aerial vehicles, radar and counterbattery systems for use in Ukraine. It described Mali as a hub for Russian expansion in the region. As Mali Wagner head, Maslov “arranges meetings between Prigozhin and government officials from several African nations”, the Treasury said.

via guardian: US sanctions Wagner’s Mali chief, claiming country is used to supply arms to Ukraine

https://twitter.com/guardiannews/status/1661843234451238913

#Wahlfälschung im #Landtag? #AfD-Abgeordnete unter #Verdacht

Im Landtag gibt es dicke Ungereimtheiten: Im Zentrum der Vorwürfe steht die AfD-Fraktion. Es geht auch um Geld. Bei mindestens einer Sitzung. München – Das Kernstück der Demokratie ist klein, man kann es in die Hand nehmen und darauf rumdrücken. „Ja“ (grüner Knopf), „Nein“ (roter Knopf), „Enthaltung“ (gelber Knopf): Mit kleinen mobilen Abstimmungsgeräten entscheiden die 205 Landtagsabgeordneten über Bayerns Politik. Das klingt schnell, modern, zuverlässig – doch nun grassiert im Parlament ein hässlicher Verdacht: Werden die Geräte missbraucht, um Abstimmungen zu fälschen? Wer das Knöpfchen drückt, verdient bis zu 100 Euro Nach Informationen des Münchner Merkur haben mehrere Parlamentarier Hinweise auf Wahlfälschungen bei mindestens einer Sitzung. In der Plenarsitzung vom 29. März – der großen Haushaltsdebatte – hat mindestens ein Abgeordneter der AfD mitgestimmt, an den sich im Saal niemand erinnern kann. Auch auf Videos der Abstimmung ist er im Plenarsaal nicht zu entdecken. Der Verdacht der anderen Fraktionen: Hat ein Kollege das digitale Funk-Abstimmungsgerät mit betätigt? Das wäre eine Fälschung der Abstimmung – und mutmaßlich Betrug, denn an das Abstimmen ist auch gekoppelt, dass Abgeordnete die vollen Sitzungsgelder für den jeweiligen Tag bekommen. Wer abstimmt, obwohl er nicht auf der Anwesenheitsliste unterschrieben hat, gilt als präsent. Da geht es im Plenum um 100 Euro pro Tag, steuerfrei. Intern haben führende Politiker im Landtag Alarm geschlagen. Im Ältestenrat, so eine Art „Rat der Weisen“ des Maximilianeums, wurde der Fall am 19. April behandelt. Das Landtagsamt ließ nochmal Mitarbeiter befragen und sämtliche Videos aus dem Saal prüfen – nirgends war der betreffende Abgeordnete drauf. Weil aber es im Plenarsaal in zwei hinteren Winkeln zwei Flecke gibt, die nicht von Kameras erfasst wird, kann der Beweis nicht wasserdicht geführt werden.

via merkur: Wahlfälschung im Landtag? AfD-Abgeordnete unter Verdacht

https://twitter.com/KreuzAcht/status/1661794442582392834

Oath Keepers leader Stewart Rhodes sentenced to 18 years for #CapitolRiot – #LockHimUp #terror

The leader of a far-right militia has been sentenced to 18 years in prison for his role in the US Capitol riot. Stewart Rhodes, the founder of the Oath Keepers, was convicted on charges of seditious conspiracy and other crimes. Rhodes stayed outside the Capitol on 6 January 2021, but co-ordinated with militia members who stormed the building. The sentence is the longest yet given to a Capitol rioter. Prosecutors had asked for 25 years. Rhodes was also convicted last year of obstruction of an official proceeding and tampering with documents or proceedings in one of the highest-profile Capitol riot trials. At a hearing on Thursday, the militia leader showed little remorse, claiming he was a political prisoner and insisting the Oath Keepers only intended to protect other protesters. Judge Amit Mehta rejected those claims and expressed concern about Rhodes' violent rhetoric, including a threat to hang former US House Speaker Nancy Pelosi. The sentence given to Rhodes is the longest handed out so far for the riot, where thousands of supporters of Donald Trump who objected to the result of the 2020 presidential election stormed the US legislature. Rhodes, a former US Army paratrooper and Yale-educated lawyer, founded the Oath Keepers in 2009. Armed members of the anti-government group showed up at a number of protests and standoffs, and eventually became staunch supporters of Donald Trump. Dozens were present at the riot.

via bbc: Oath Keepers leader Stewart Rhodes sentenced to 18 years for Capitol riot

https://twitter.com/Dr_Huettl/status/1661791244752748565

“#Tabubruch”: Streit über #Razzia bei “#LetzterGeneration” – #Staatsversagen

Nach der Razzia gegen Klimaaktivisten wächst die Kritik am Vorgehen der Behörden: Beklagt wird eine Vorverurteilung, zudem steht die Frage einer politischen Motivation im Raum. Bayerns Grünen-Fraktionschefin Schulze fordert "unverzüglich Aufklärung". Von Petr Jerabek Die Bilder von Polizisten mit Sturmhauben vor Wohnhäusern in mehreren Bundesländern gingen durch die Republik. 170 Beamte durchsuchten im Zuge von Ermittlungen gegen Aktivisten der "Letzten Generation" 15 Objekte in sieben Bundesländern. Der Vorwurf: "Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung." Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte die Razzia, andere warfen den Ermittlungsbehörden dagegen eine öffentliche Vorverurteilung der Gruppierung vor, zudem wurden Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Aktion laut, auch die Frage nach politischer Einflussnahme kam auf. Aktuelle Nachrichten und Hintergründe zur Landtagswahl 2023 in Bayern Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sieht jetzt die Staatsregierung in der Verantwortung: Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) müssten unverzüglich aufklären, wie es zu der "Vorverurteilung" kommen konnte "und ob die Ermittlungen auf politische Weisung erfolgt sind". Das bayerische Justizministerium wies auf BR24-Anfrage Spekulationen über eine politische Einflussnahme zurück. "Eklatanter Verstoß gegen die Unschuldsvermutung" Im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung der Internetseite der "Letzten Generation" hatten die Behörden bereits am Mittwochabend einen Fehler eingeräumt. Auf der Seite war vorübergehend der Hinweis von Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt zu lesen: "Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar! (Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!" Nach Kritik in sozialen Netzwerken wurden diese Sätze gelöscht, eine Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München sprach von einem "missverständlichen" Hinweis. Grünen-Politikerin Schulze bezeichnete das Verhalten der Ermittler als eklatanten Verstoß gegen die Unschuldsvermutung und einen "Tabubruch": "Die Ermittlungsbehörden dürfen nicht gleichzeitig die Richter sein." Das mache den Rechtsstaat aus. Die Grünen fordern laut Schulze nun einen mündlichen Bericht im Innenausschuss des Bayerischen Landtags und reichen zudem eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung ein. "Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsstaatlichkeit darf nicht verspielt werden!"

via br: "Tabubruch": Streit über Razzia bei "Letzter Generation"

siehe auch: „Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat“ … so lautet der Titel eines Aufsatzes von Habermas, erschienen 1983.1) Genau diesen Testfall erleben wir derzeit. Einzelne Gruppen der Klimabewegung demonstrieren nicht mehr ausschließlich oder versuchen, durch Petitionen Änderungen anzustoßen, sondern setzen Formen des sogenannten zivilen Ungehorsams ein, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen,2) nämlich darauf, dass die Regierung ihre Anstrengungen, den Klimawandel jedenfalls abzumildern, verstärken sollte. So besetzt und blockiert „Ende Gelände“ immer wieder in spektakulären Aktionen den Braunkohleabbau und „Sand im Getriebe“ die Automobilindustrie, während die „Letzte Generation“ neben Straßenblockaden (zur Frage nach deren strafrechtlicher Behandlung s. Bayer 2022 sowie Wenglarczyk 2022) und Installationen3) (z.B. Übergießen des Grundgesetz-Denkmals mit Öl) u.a. auch den Transport durch Pipelines durch ein „Abdrehen“ unterbrach. Am 24. Mai 2023 erfolgte eine bundesweite Durchsuchungsaktion gegen ausgewählte Mitglieder der Letzten Generation, ausgehend von der Generalstaatsanwaltschaft München. Laut Presseberichten wird gegen sieben Mitglieder der Letzten Generation wegen des Verdachts des Bildens einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Neben den üblichen Beschlagnahmen wurden Konten eingefroren und die Website der Gruppierung abgeschaltet4). Zwischenzeitlich war auf einer Internetseite der Ermittlungsbehörden folgender Text hinterlegt, über dem die Logos des LKA Bayern und der Generalstaatsanwaltschaft München prangten: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar! (Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!)“. Dieser Text wurde später wieder gelöscht und die Generalstaatsanwaltschaft München räumte ein, einen Fehler gemacht zu haben. Es war schließlich nicht durch ein Gericht rechtskräftig festgestellt worden, dass der Tatbestand des § 129 StGB verwirklicht wurde.5) Die zwischenzeitliche Formulierung verstieß gegen die verfassungsrechtlich geschützte Unschuldsvermutung. (...) Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Staates: Einzelne werden bestraft, in Gefängnisse gesteckt. Strafe ist dann unmittelbar fühlbar. Das Strafrecht ist eben wegen diesen schwersten Eingriffen, die damit untrennbar verbunden sind, immer das letzte Mittel. Es will von seinem Charakter her – so eine gängige Begründung – Rechtsgüter bewahren, z.B. also die Freiheit zur Willensentschließung und -betätigung. Und nun ist vor einer umgekehrten Instrumentalisierung zu warnen: Dazu, politische Botschaften nach dem Motto „Protest lohnt sich nicht“ auszusenden, dient das Strafrecht gerade nicht; harte Strafen gegen einzelne Aktivistinnen sind nicht primär politisches Kommunikationsmittel, sondern ein harter Grundrechtseingriff für jeden, die der davon betroffen ist.

https://twitter.com/Anwalt_Jun/status/1661795217756807168
https://twitter.com/dd_nazifrei/status/1661750290499129345

Florida School Bans Amanda Gorman’s Inaugural ‘The Hill We Climb’ Poem

"I'm gutted," wrote the American poet in response to the ban. A FLORIDA SCHOOL HAS BANNED elementary students from reading “The Hill We Climb,” the poem written and recited by Amanda Gorman at Joe Biden’s inauguration as president. The powerful poem, which was been internationally praised, was one of several works banned at the Miami-Dade County school library after a parent complained they referenced critical race theory, gender ideology, “indirect hate messages,” according to the Miami Herald. On Tuesday, Gorman addressed the ban, in a statement posted to social media. “I’m gutted. Because of one parent’s complaint, my inaugural poem, ‘The Hill We Climb,’ has been banned from an elementary school in Miami-Dade County, Florida,” she wrote. “And let’s be clear: most of the forbidden works are by authors who have struggled for generations to get on bookshelves,” she continued. “The majority of these censored works are by queer and non-white voices. I wrote ‘The Hill We Climb’ so that all young people could see themselves in a historical moment. Ever since. I’ve received countless letters and videos from children inspired by ‘The Hill We Climb’ to write their own poems.”

via rolling stone: Florida School Bans Amanda Gorman’s Inaugural ‘The Hill We Climb’ Poem

siehe auch: Florida mom behind Amanda Gorman’s book ban linked to Proud Boys: report. The Florida parent behind the ban of Amanda Gorman’s poetry book ban has ties to the Proud Boys and the ultraconservative Moms For Liberty, The Daily Beast reports. The Bob Graham Education Center restricted access to “The Hill We Climb,” a book adaptation of the poem Gorman recited at President Joe Biden’s inauguration, after Daily Salinas complained that it was inappropriate for children. Salinas inaccurately stated the author was Oprah Winfrey (the book includes a forword by Winfrey). The Miami Lakes (Miami-Dade County) school also pulled two other books (“The ABCs of Black History” and “Love to Langston”) from its elementary school shelves after Salinas complained about them, as well. Salinas, who has two children at the school, is the only parent who complained about the books, according to the report. Salinas cited critical race theory, gender ideology, and indoctrination as the reasons she believed the books to be inappropriate. “Is not educational and have indirectly hate messages,” she wrote in her complaint about “The Hill We Climb.” Salinas in July 2022 was removed from a Miami-Dade school board meeting the Moms For Liberty disrupted in a protest over two sex education textbooks the board had approved. The board subsequently caved, voting 5-4 to remove the books after parents petitioned for their removal, the report said. The decision left the district without sex education instructional material. Salinas is described as a staunch supporter of Florida Gov. Ron DeSantis, working as a volunteer on his August 2022 “Education Agenda Tour.”

https://twitter.com/HoneckMischa/status/1661377901973893121

Amanda Gorman 2021.jpg
Von <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.flickr.com/people/42310076@N04">Chairman of the Joint Chiefs of Staff</a> from Washington D.C, United States - <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.flickr.com/photos/thejointstaff/50861220401/">210120-D-WD757-2531</a>, CC BY 2.0, Link

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