May 18, 2023

US-Datenleck: Verdächtiger schon vor Monaten von Vorgesetzten ermahnt

Staatsanwaltschaft will festgenommenen IT-Spezialisten des Militärs bis zum Prozessbeginn im Gefängnis behalten Neue Informationen im Fall des kürzlich aufgedeckten US-Geheimdienstlecks werfen die Frage auf, ob die Veröffentlichung streng geheimer Militärdokumente früher hätte gestoppt werden können. Der Verdächtige Jack Teixeira sei bereits im September wie auch im Oktober 2022 von seinen Vorgesetzten ermahnt worden, heißt es in am späten Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlichten Gerichtsunterlagen. Bei den Ermahnungen sei es um “besorgniserregende Taten” gegangen, die der Beklagte im Zusammenhang mit Verschlusssachen unternommen habe. Teixeira sei von seinen Vorgesetzten angewiesen worden, keinerlei Notizen mehr über Verschlusssachen zu machen. (…) Der Anfang 20-Jährige Teixeira steht im Verdacht, streng vertrauliche Dokumente der US-Geheimdienste und des Verteidigungsministeriums in einem geschlossen Chatraum veröffentlicht zu haben. Von dort aus sollen sie sich weiter verbreitet haben, bis Behörden und Medien darauf aufmerksam wurden. Die Verschlusssachen enthielten etwa Informationen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch Details zu angeblichen Spähaktionen der USA gegen Partner

via standard: US-Datenleck: Verdächtiger schon vor Monaten von Vorgesetzten ermahnt

By , ago

14-Jährige in Meißen rassistisch attackiert – #schauhin #kaltland #pack

Auf der Wettinstraße wurde am Dienstagmittag ein junges Mädchen fremdenfeindlich angegriffen. Die Polizei hofft auf Zeugen der Tat. Ein 14-jähriges irakisches Mädchen wurde am Dienstag gegen 13 Uhr von einer Frau attackiert. Das Mädchen befand sich auf der Wettinstraße, als die Angreiferin ihr unvermittelt das Kopftuch herunterriss und sie zu Boden drückte. Die Frau schlug auf das Mädchen ein und beleidigte sie rassistisch. Der Staatsschutz der Dresdner Polizei ermittelt wegen Körperverletzung und Beleidigung. Dabei nimmt die Polizei auch Hinweise aus der Bevölkerung entgegen. Die Frau war zwischen 40 und 50 Jahren alt, etwa 1,75 Meter groß und von kräftiger Statur

via sächsische: 14-Jährige in Meißen rassistisch attackiert

By , ago

#Verfassungsschutz: #Reichsbürgerszene bekommt massiven Zulauf

Krisenzeiten sorgen bei den Reichsbürgern offenbar für Zulauf: Der Verfassungsschutz beobachtet, dass die Szene stark wächst. Und erwartet eine weitere Radikalisierung. Auch wenn der festgenommene Prinz Reuß samt Gefolge keine Verbindungen nach Schleswig-Holstein hatte: Für die Verfassungsschützer im Land zeigt der Fall aus NRW – in dem die Reichsbürger den Staat stürzen wollten – die Gewaltbereitschaft der Szene. In Schleswig-Holstein zählen laut Verfassungsschutzbericht inzwischen 640 Menschen zur Reichsbürgerszene. Ein Zuwachs von rund einem Drittel. “Der massive Zulauf in dieser Szene hing teilweise mit diffusen Zukunftsängsten zusammen”, sagt Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungschutzberichtes 2022. Auslöser dieser Ängste seien “nahezu zeitgleich eingetretene und parallel ablaufende Ereignisse” gewesen, “die als tiefgreifende existenzielle Krisen wahrgenommen wurden: Klimawandel, Pandemie, Krieg in Europa, Energie- und Wirtschaftskrise.” Wer eine Affinität zu Verschwörungstheorien habe, so die Ministerin, habe Anschluss an die Szene bekommen, die genau diese Themen aufgegriffen habe. Ein Teil der Szene sei gewaltbereit, so Sütterlin-Waack. Ihre Prognose: “Die erkennbare Radikalisierung dürfte sich fortsetzen. Über einige Internetkanäle wie Telegram wird sich die Szene auch stärker vernetzen.” Öffentlich in Erscheinung getreten sind Reichsbürger und Selbstverwalter kaum. Auch die Zahl der Straftaten ist überschaubar. Der Verfassungsschutz stellte allerdings “Siedlungsbestrebungen” fest. Etwa in Owschlag, wo die Gruppe “Königreich Preußen” Wohncontainer auf einer landwirtschaftlichen Fläche errichtete.

via ndr: Verfassungsschutz: Reichsbürgerszene bekommt massiven Zulauf

By , ago

#Studentenverbindungen : #Hitlergruß am #Herrenklo – #CoburgerConvent #CC

Zum Coburger Convent, einem Zusammenschluss schlagender Studentenverbindungen, gehören auch viele Juristen. Einer soll einem Verbindungsbruder auf der Toilette ein “Heil Hitler” entgegengeschmettert haben. Manche im Verband zeigen sich entsetzt, doch die Justiz wollen sie draußen halten. Demnächst findet er wieder statt: Der Pfingstkongress des Coburger Convents (CC), eines Zusammenschlusses von etwa hundert pflichtschlagenden Studentenverbindungen. Man darf hoffen, dass sich dieses Jahr bei den alkoholgeschwängerten Abendveranstaltungen in Oberfranken alle Verbindungsbrüder – Frauen werden nicht aufgenommen – auch zu vorgerückter Stunde noch einen “Schönen Abend” wünschen. Im Mai 2018 war das anders. Damals schmetterte einer der Landsmannschafter einem anderen, Matthias B., gegen 22.10 Uhr auf der Herrentoilette des Coburger Hofbräus ein kerniges “Heil Hitler!” entgegen. Konsterniert stellte B. den Mann zur Rede, woraufhin der ihn nur auslachte. B. stellte daraufhin Strafantrag bei der Polizei und schaltete das “Rechtsamt” des AHCC (Alte Herren des CC e.V.) ein. Dass der Vorfall sich so ereignet hat, ist aktenkundig und wird von keiner Seite bestritten. Die Polizei konnte den Täter nicht ermitteln. Auch dem CC gelang das nicht – angeblich. Dass das aber nicht stimmt, belegen Recherchen der “Freiburger Antifa”, die große Teile des internen CC-Schrift- und E-Mailverkehrs der vergangenen Jahre ausgewertet hat. Dieser liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Aus ihm geht hervor, dass die CC-Verantwortlichen schon 2019 fest davon ausgingen, die Identität des Täters zu kennen – in internen Mails wird der Landsmannschafter Z. als “Verdächtiger” bezeichnet. Gegenüber Justiz und Öffentlichkeit taten sie aber weiterhin so, als sei ihre Suche ergebnislos verlaufen. Ein merkwürdiges Vorgehen für einen Verband, der zu einem gehörigen Teil aus Juristen besteht. Pikant ist auch die Identität des mutmaßlichen Täters: Z. ist Richter an einem Amtsgericht in Niedersachsen. Ein Jurist, der im Alltag säumige Mieter zur Räson bringt, in seiner Freizeit aber “Heil Hitler” ruft? Konfrontiert mit den Recherchen zeigt sich Z. gegenüber der SZ einsilbig: “Ich habe den Vorwurf zur Kenntnis genommen und weise ihn zurück”, schreibt er. “Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt trifft nicht zu.”

via sz: Studentenverbindungen : Hitlergruß am Herrenklo

By , ago