#JUDENHASS – #Schüler aus #Sachsen zeigen #Hitlergruß in #Auschwitz – #suxen

Das Lehrpersonal erstattete Anzeige bei der Polizei. Zwei Schüler aus dem sächsischen Leisnig sollen in der Jugendbegegnungsstätte Auschwitz den Hitlergruß gezeigt haben. Gegen die beiden 15-Jährigen ermittele der Staatsschutz wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilte die Polizeidirektion Chemnitz am Montag mit. Die Bildungseinrichtung ist Teil der Gedenkstätte im ehemaligen NS-Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Hintergrund der Ermittlungen ist den Angaben zufolge ein in den sozialen Medien gepostetes Foto.

via jüdische allgemeine: JUDENHASS Schüler aus Sachsen zeigen Hitlergruß in Auschwitz

siehe auch: STAATSSCHUTZ ERMITTELT Hitlergruß in Auschwitz: Suspendierung gegen sechs Schüler aufgehoben. Die Suspendierung von sechs Schülern einer neunten Klasse in Leisnig ist aufgehoben worden. Das sagte der Sprecher des Landesamtes für Schule und Bildung (Lasub), Clemens Arndt, auf Anfrage von MDR SACHSEN. Die Schüler waren vorläufig vom Unterricht ausgeschlossen worden. Zwei der Schüler sollen in der Jugendbegegnungsstätte des ehemaligen NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau den Hitlergruß gezeigt und in sozialen Netzwerken ein Foto davon geteilt haben. Die anderen Schüler sollen an der Aktion beteiligt gewesen sein. Inzwischen hat die Schule nach Angaben des Sprechers Ordnungsmaßnahmen gegen die Schüler ausgesprochen, die in Paragraph 39 des Sächsischen Schulgesetzes geregelt sind. Demnach erhielten sie einen schriftlichen "Schulverweis auf Bewährung". Das heißt, sie dürfen am Unterricht teilnehmen, sich aber nichts mehr zu Schulden kommen lassen, so Arndt. Weitere Ordnungsmaßnahmen sind etwa die Überweisung in eine andere Klasse, ein Unterrichts-Ausschluss bis zu vier Wochen oder der Schulausschluss. Die Schule wolle den Fall zudem intern und mithilfe eines Schulsozialarbeiters aufarbeiten, sagte der Lasub-Sprecher.

https://twitter.com/GoldenerAluhut/status/1659245380863655961

Umstrittener #Staatssekretär – Fall #Graichen: #Habeck kritisiert Hetze und #Falschinformationen im Netz

Rechtsextreme und prorussische Accounts haben den Fall des geschassten Staatssekretärs Patrick Graichen genutzt, um Falschinformationen im Internet zu verbreiten. Das kritisiert Wirtschaftsminister Habeck (Die Grünen). Dafür sprechen auch Datenanalysen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat mit Blick auf das angekündigte Ausscheiden seines Staatssekretärs Patrick Graichen (beide Grüne) Anfeindungen beklagt. In den vergangenen Wochen seien Lügen über Graichens Familie „von mitunter rechtsextremen Accounts“ verbreitet und „von prorussischen Accounts weiter gepusht worden“, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. Vor allem ab Mai täglich in Telegram-Kanälen Nach Recherchen der dpa gehörte zu den Falschinformationen etwa die falsche Behauptung, dass Graichen mit einer Vorständin von Uniper verheiratet sei. Dies wurde auch von prorussischen Accounts und solchen, die sonst Corona-Verschwörungsmythen verbreiten, geteilt. Das Unternehmen dementierte entsprechende Gerüchte. Auch über die Förderung für eine Firma, mit der ein Mitarbeiter von Graichen zuvor verbunden war, wurden irreführende Behauptungen verbreitet.

via rnd: Umstrittener Staatssekretär Fall Graichen: Habeck kritisiert Hetze und Falschinformationen im Netz

https://twitter.com/worrius/status/1659216738540732416

#Berlin-#Kreuzberg: Schwules Paar beleidigt, beschossen und verprügelt – #kaltland

Am Dienstagabend wurden zwei Männer im Alter von 30 und 34 Jahren auf dem Mehringplatz von einer Gruppe Jugendlicher homofeindlich beschimpft, mit einer Luftdruckwaffe beschossen und mit Fäusten geschlagen. Der Angriff ereignete sich auf dem Mehringplatz am U-Bahnhof Hallesches Tor. Berliner Einsatzkräfte sind am Dienstagabend wegen einer gefährlichen Körperverletzung mit homofeindlicher Beleidigung nach Kreuzberg ausgerückt. Das meldete die Polizei der Hauptstadt am Mittwoch. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden gegen 18.30 Uhr auf dem Mehringplatz vor dem Eingang des U-Bahnhofs Hallesches Tor zwei Männer im Alter von 30 und 34 Jahren von einer vier- bis fünfköpfigen Gruppe Jugendlicher homofeindlich beleidigt und mit einer Luftdruckschusswaffe beschossen. Die Angreifer konnten flüchten Als das schwule Paar die Gruppenmitglieder aufforderte, das zu unterlassen, eskalierte die Situation zu einem Handgemenge. Im weiteren Verlauf wurden die beiden Männer umgestoßen und auf dem Boden liegend mit Fäusten geschlagen. Im Anschluss flüchtete die Gruppe in Richtung Franz-Klühs-Straße. Die Angegriffenen erlitten Verletzungen im Gesicht, die von dazu gerufenen Rettungskräften erstversorgt wurden. Ein Rettungswagen brachte den 34-Jährigen in ein Krankenhaus, in dem er ambulant behandelt wurde. Der 30-Jährige konnte vor Ort medizinisch versorgt werden. Eine Absuche der Umgebung durch Einsatzkräfte nach der tatverdächtigen Gruppe blieb ohne Erfolg.

via queer: Berlin-Kreuzberg: Schwules Paar beleidigt, beschossen und verprügelt

#SanFrancisco – #Überwachungsvideo: #Wachmann erschoss #Schwarzen #transMann grundlos

Im April tötete ein Wachmann einer Drogeriekette in San Francisco den 24-jährigen Banko Brown. Ein nun veröffentlichtes Video zeigt: Von Selbstverteidigung kann kaum die Rede sein. Im Jahr 2022 gab es in den Vereinigten Staaten von Amerika 20.262 erfasste Todesopfer durch Schusswaffen – eine gigantische, schwer vorzustellende Zahl. Klar, dass die Namen und Schicksale der dabei getöteten und ermordeten Menschen keine größere Aufmerksamkeit mehr auf sich ziehen. Etwas anders ist es nun im Fall des 24-jährigen Banko Brown. Am 27. April wurde der Schwarze transgeschlechtliche Aktivist von einem Sicherheitsmann einer Drogeriekette in San Francisco erschossen. Auch, weil die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Schützen ablehnte und ihn aus dem Gefängnis entließ, kam es zu Protesten. Aus dem von den Ermittler*innen nun veröffentlichten Überwachungsvideo geht deutlich hervor: Einen Anlass zum Schießen gab es nicht. Das hindert die zuständige Staatsanwältin nicht daran, auf ihrer Sichtweise zu beharren. Zu der Auseinandersetzung zwischen Brown und dem 33-jährigen Michael-Earl Wayne Anthony war es gekommen, als Brown versuchte, einige Lebensmittel in dem Laden zu stehlen. In den Wochen zuvor hatte der junge Aktivist, der andere in der transgeschlechtlichen Community unterstützte, seine Wohnung verloren. Er war von Obdachlosenunterkünften abgewiesen worden und hatte auf der Straße schlafen müssen. Das am Montag veröffentlichte Video, das die zuständige Staatsanwältin als entlastend gewertet hatte, zeigt nun den Hergang der Tat. Zunächst hält der Sicherheitsmann Brown beim Verlassen des Ladens auf. Es kommt zu einer Rangelei, dann schlägt er dem Ladendieb mehrfach ins Gesicht. Brown stürzt, der Wachmann versucht, ihn am Boden zu kontrollieren. Als Brown versucht, aufzustehen und zu fliehen, setzt der spätere Schütze weitere Gewalt gegen Brown ein, nimmt ihn in einen Würgegriff und bringt ihn erneut zu Boden. Eigentlich scheint die Situation geklärt. Doch dann steht die private Ladenwache einfach von Brown auf und lässt ihn augenscheinlich konsequenzenlos gehen. Der greift nach seiner in der Auseinandersetzung verlorenen Tasche mit den gestohlenen Lebensmitteln und läuft zur Tür – ohne, dass er vom Sicherheitsmann daran gehindert wird. Stattdessen hat die Wache inzwischen ihre Pistole gezogen. In der Tür stehend wendet sich Brown um und ruft dem Wachmann etwas entgegen, deutet körperlich an, ihn attackieren zu wollen – es wäre, das zeigt der Ablauf des bisherigen Kampfes, wohl ein aussichtsloses Unterfangen. Brown wendet sich ab und verlässt das Geschäft. Es ist der Moment, in dem der Wachmann eine Kugel auf den Fliehenden abfeuert Brooke Jenkins, die gewählte und in dem Fall zuständige Staatsanwältin, hatte sich im Wahlkampf um ihren Posten vor allem damit profiliert, Ladendiebe und Räuber*innen für begangene Eigentumsdelikte hart bestrafen zu wollen. Nach der initialen Festnahme des Wachmanns durch die Polizei entließ sie ihn einige Tage später wieder auf freien Fuß. Ihr Argument: Das Überwachungsvideo zeige "klar", dass die Wache in Selbstverteidigung gehandelt hätte. Sie habe sich in tödlicher Gefahr befunden.

via queer: San Francisco Überwachungsvideo: Wachmann erschoss Schwarzen trans Mann grundlos

Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland :Nach dem Hyperlink – #meinungsfreiheit #pressefreiheit

Weil Radio Dreyeckland zu Indymedia-Linksunten verlinkt hatte, klagte die Staatsanwaltschaft. Das hat ein Gericht nun beendet. Das Landgericht Karlsruhe hat die Anklage gegen Fabian Kienert, Redakteur von Radio Dreyeckland, nicht zugelassen. Er habe sich in keiner Weise strafbar gemacht, so das Gericht. Er bekommt nun eine Entschädigung für die erlittene Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme von Datenträgern. Der 40-seitige Beschluss liegt der taz vor. (...) Ende April erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Kienert. Er habe durch den Link die Fortführung einer verbotenen Vereinigung unterstützt. Er habe quasi „als Sprachrohr“ der verbotenen Vereinigung fungiert und deren Propaganda verbreitet. Das Landgericht Karlsruhe ließ von der Anklage nun nichts übrig. Die Richter lehnten „aus rechtlichen Gründen“ die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab. Es liege keine Straftat vor. So fehle es schon an einer Vereinigung, die Kienert hätte unterstützen können. Die Staatsanwaltschaft habe nicht belegen können, dass die Personen, die einst die Seite linksunten.indymedia betrieben, als Verein weiter aktiv sind. Wenn es aber keine Vereinigung mehr gibt, dann kann sie auch nicht unterstützt werden, so das Landgericht. Ein bloßes Internet-Archiv sei keine Vereinigung. Doch selbst wenn es noch eine fortgeführte Vereinigung gäbe, hätte Kienert sie durch seinen Link nicht in strafbarer Weise unterstützt. Der Link könne schwerlich als Werbung oder Fürsprache aufgefasst werden, so die Richter. Der letzte Satz von Kienerts Artikel werde vom verständigen Durchschnittsleser eher als neutraler Hinweis verstanden. Zwar sei Kienerts Artikel eindeutig kritisch gegenüber dem Verbot von linksunten.indymedia. Derartige Kritik sei aber von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt, so das Landgericht.

via taz: Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland :Nach dem Hyperlink

siehe auch: Landgericht lässt Anklage gegen RDL-Redakteur nicht zu. Wegen Link: Polizei im Radio war nicht rechtens. Das Landgericht Karlsruhe lehnte mit Beschluss vom 16.05.2022 die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den RDL-Redakteur Fabian Kienert ab. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte gegen den Journalisten aufgrund eines Berichts zum Verbot des Internetportals von „linksunten.indymedia“ Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbots erhoben. Mit dem ausführlich begründeten Beschluss stellt das Landgericht in erfreulicher Deutlichkeit fest, dass die Setzung eines Links auf die Archivseite von „linksunten.indymedia“ im konkreten Fall keine Unterstützung der weiteren Betätigung einer verbotenen Vereinigung darstellt. Es fehle an Erkenntnissen dazu, dass „linksunten.indymedia“ überhaupt noch weiterexistiere. Zudem gehörten Verlinkungen – je nach Gesamteindruck – zum geschützten Bereich der freien Berichterstattung aus Art. 5 GG. Der Staatsanwaltschaft bescheinigt das Landgericht ein problematisches Verständnis des Grundrechts der Pressefreiheit.

Russlands Nuklearstrategie zerschellt am Patriot-System

Russland hat seine Kinschal-Raketen als „unaufhaltsam“ propagiert. Die Ukraine zeigt nun das Gegenteil. Das hat Folgen für die russische Strategie. Kiew – Russland hat seine Kinschal-Raketen als „Wunderwaffe“ gepriesen. Die Raketen sind mit bis zu zehnfacher Schallgeschwindigkeit unterwegs. Damit seien sie – so die russische Propaganda – unaufhaltsam und für eine herkömmliche Luftabwehr nicht erreichbar und dementsprechend eine Gefahr für die Ukraine. Diese Inszenierung fällt nun offenbar in sich zusammen. Der Ukraine ist es laut Berichten des ukrainischen Verteidigungsministeriums gelungen, sechs russische Kinschal-Raketen über Kiew abzufangen. Die Geschosse gehörten zu einer Reihe von insgesamt 18 Raketen, die Russland in der Nacht zu Dienstag (16. Mai 2023) abgefeuert hat. Kinschall-Abschuss durch Ukraine hat „verheerende Folgen“ für Russland Mit welchen Waffen der Abschuss gelungen ist, teilte die Ukraine nicht mit. Der Militärexperten Fabian Hoffmann von der Universität Oslo geht laut Tagesspiegel davon aus, dass die Kinschal-Raketen mit dem US-amerikanischen Patriot-System abgeschossen worden sind. Bereits Anfang Mai hatte Kiew gemeldet, Kinschal-Raketen mit den Patriots abgeschossen zu haben. Russland bestritt ihn jedoch. „Dies hat verheerende Folgen für die Glaubwürdigkeit der russischen Armee und der russischen Technologie“, sagte Osteuropaexperte und Gründer der Denkfabrik European Resilience Initiative Center Sergej Sumlenny gegenüber dem amerikanischen Nachrichtenportal Newsweek. Normalerweise hätte eine Luftabwehr bei solchen Angriffen überwältigt sein sollen.

via fr: Russlands Nuklearstrategie zerschellt am Patriot-System

Start eines Patriot-Lenkflugkörpers
Von <a href="//commons.wikimedia.org/wiki/User:Bernd_vdB" title="User:Bernd vdB">Bernd vdB</a> - <a rel="nofollow" class="external autonumber" href="https://www.army.mil/redstone">[1]</a>, Gemeinfrei, Link

Calling someone a white supremacist is not equal to using the n-word

Rep. Marjorie Taylor Greene (R-Ga.) speaks during a news conference at the Capitol on Thursday.On Thursday morning, Rep. Marjorie Taylor Greene (R-Ga.) gathered the press to announce that she was introducing a slew of articles of impeachment against various government officials. She has 10 existing impeachment resolutions under her belt, so this itself was not really news. Greene did, however, make a comment worth parsing. (...) Let’s start with the basics. It is certainly not nice to call someone a White supremacist, and the pejorative can be used in an effort to disparage someone. But it is a phrase used to describe someone’s beliefs, not their physical characteristics. You can choose to believe in the supremacy of White people and, in so doing, earn the appellation “White supremacist.” That is not how the n-word works. That word is simply used to describe people based on skin color. It is a disparagement not of what they choose to espouse but of a physical characteristic they don’t control. What’s more, it’s an attack based solely on that characteristic and the speaker’s belief that this characteristic is somehow worthy of mockery or diminishment. This is a long way of saying that using the n-word as a pejorative is inherently racist, a disparagement of millions of people. Calling someone “White supremacist” is not. Even when used as an unfair attack, it’s specific to that person, not to everyone like them.

via washington post: Calling someone a white supremacist is not equal to using the n-word

siehe auch: Marjorie Taylor Greene claims Jamaal Bowman has 'put her life in danger' and called her a white supremacist - which she likens to the 'n-word' - after clash on Capitol steps 'What concerns me about Jamaal Bowman is he has a history of aggression, not just towards others but towards me in particular,' Greene said  After Greene's remarks, Bowman insisted her comments were 'dangerous and reckless' and likened her to a white supremacist 'I never invaded her personal space I was laughing and gregarious the entire time. How is that intimidating?' Bowman said of his row with Greene.

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