May 11, 2023

Rechtsextreme Vergangenheit? Bürgerschaftswahl: Bürger in Wut rücken von Kandidat ab

Nach dem Bekanntwerden seiner mutmaßlich rechtsextremen Vergangenheit ist ein Kandidat der Bürger in Wut (BIW) für die Bürgerschaftswahl in Bremen aus der Wählervereinigung ausgetreten. Drei Tage vor der Wahl in Bremen hat sich die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) von einem ihrer Bürgerschaftsbewerber getrennt. Die “taz” hatte zuvor über mutmaßliche Verbindungen des Kandidaten Heiko Werner ins rechtsextreme Milieu berichtet. So soll Werner ihren Recherchen zufolge 2018 an einem Solidaritätsmarsch der gewaltbereiten Neonazi-Szene für die inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck teilgenommen haben.

via weser-kurir: Rechtsextreme Vergangenheit? Bürgerschaftswahl: Bürger in Wut rücken von Kandidat ab

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RECHTSEXTREME BEDROHUNG: POLITIKER TRITT ZURÜCK, NACHDEM SEIN HAUS BRENNT

Der Rücktritt eines Bürgermeisters an der Westküste Frankreichs sorgt für Aufregung: Der seit Monaten wegen der Verlegung einer Asylbewerberunterkunft angefeindete Bürgermeister der kleinen Gemeinde Saint-Brevin-les-Pins, Yannick Morez (62), gab am gestrigen Mittwochabend auf Facebook bekannt, sein Rücktrittsgesuch eingereicht zu haben. Der französische Politiker Yannick Morez (62) will nun seine Familie in Sicherheit bringen. Er tue dies aus persönlichen Gründen, schrieb Morez. Dabei verwies er auf die mutmaßliche Brandstiftung an seinem Haus vor einigen Wochen und sprach von fehlender Unterstützung des Staates. Französischen Medienberichten zufolge hatte Morez im Streit um die Verlegung einer Asylbewerberunterkunft innerhalb seiner Gemeinde nahe Nantes seit Monaten Drohungen und Hassnachrichten bekommen. Immer wieder demonstrierten rechtsnationale und rechtsextreme Gruppen gegen das Vorhaben. Sie störten sich daran, dass die Unterkunft in der Nähe einer Schule ihren neuen Platz finden soll. Die Zeitung Le Monde berichtete, dass Ende März das Wohnhaus des Bürgermeisters nachts in Brand gesetzt wurde. Dem Sender BFMTV zufolge wurden auch die Autos des Politikers angezündet. “Weder meine Frau noch meine drei Kinder wollten, dass ich weiter mache, nachdem, was passiert ist. Bei dem Brand sind wir beinahe gestorben”, sagte Morez der Regionalzeitung Ouest France.

via tag24: RECHTSEXTREME BEDROHUNG: POLITIKER TRITT ZURÜCK, NACHDEM SEIN HAUS BRENNT

siehe auch: After house set on fire, French mayor resigns amid local battle over hosting asylum-seekers. The mayor of a small French town whose home was set on fire amid a bitter battle over bringing in migrants is resigning from his job of overseeing an increasingly divided community. Yannick Morez, a doctor who became mayor of Saint Brevin-les-Pins in 2017, said in a letter to the prefect of western France’s Loire-Atlantique region that he made the decision to step down because of the March 22 fire and a “lack of support from the state.” “Neither my wife, nor my three children want me to continue after the attack,” Morez told French radio network France Bleu. “We could have died.” The early morning fire, which lapped at the mayor’s house and destroyed two cars out front, remains under investigation. But it followed months of acrimony over a plan to set up a center for asylum-seekers in Saint Brevin, a coastal town with a population of about 14,000. Outsiders, including far-right groups, fanned the rancor over the proposed center.

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Proteste in #Schleusingen: Rangeleien mit #Holocaust-Leugner – #AxelSchlimper #RenéStubenrauch

Eine Demonstration in Schleusingen gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft ist am Mittwoch von mehreren Neonazis begleitet worden. Als ein Holocaust-Leugner sein Mikrofon nicht aus der Hand geben wollte, kam es zu Rangeleien. In Schleusingen im Landkreis Hildburghausen hat es am Mittwochabend bei einer Demonstration gegen eine Flüchtlingsunterkunft Rangeleien mit der Polizei gegeben. Zu dem Eklat war es gekommen, als der Rechtsextremist und Holocaust-Leugner Axel Schlimper das Mikrofon nicht aus der Hand geben wollte. Nach rechtsradikalen Äußerungen hatte zuvor der Versammlungsleiter René Stubenrauch die Rede Schlimpers beenden wollen. Die Polizei ermittelt gegen Axel Schlimper wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Wie ein Polizeisprecher MDR THÜRINGEN sagte, haben die Organisatoren besonnen gehandelt. Auch Neonazis aus Bayern nutzen die Bühne An der Demonstration beteiligten sich nach Angaben der Polizei 520 Teilnehmer. Unter den Demonstranten waren auch zahlreiche Anhänger der rechtsextremen Szene aus Bayern.

via mdr: Proteste in Schleusingen: Rangeleien mit Holocaust-Leugner

siehe auch: Bekannter Rechtsextremist Axel Schlimper nach Rangelei bei Demo in Schleusingen von Polizei abgeführt. Der Neonazi und Holocaust-Leugner Axel Schlimper hat sich bei einer Protestveranstaltung gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft das Mikro gegriffen und nicht mehr hergegeben. In Schleusingen im Landkreis Hildburghausen haben am Mittwochabend erneut Hunderte Menschen gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft demonstriert. Laut Polizei schlossen sich diesmal etwa 520 Menschen dem Protestzug und der Kundgebung an. Angemeldet worden war die Veranstaltung in der Innenstadt von der “Freien Initiative Scheusingen”. Etwa 50 Personen hatten sich zu einer Gegendemonstration versammelt. Unterstützt wurden sie von Innenminister Georg Maier (SPD).

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Die Rechte und die NPD : Die neuen Kameraden der NPD

Die Neonazipartei Die Rechte ist zu weiten Teilen mit der NPD fusioniert. Nach außen ist davon bislang wenig zu sehen. Doch die Verschmelzung birgt ein Gewaltpotenzial. NPD-Chef Frank Franz hat sich rechts neben einer Reihe Bücher und Zeitschriften positioniert. Sie tragen klingende Namen wie N.S. Heute oder Blutzeuge. Vor dieser Kulisse, dem Lager eines rechtsextremen Buchversands, skizziert er mit zwei anderen Neonazis in einem YouTube-Video, wie seine Partei “wieder eine größere Bewegung werden” und mehr ihrer “politischen Ziele” erreichen will. Franz ist zu Gast im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld, in einem Haus an der vor einigen Jahren als sogenannter Nazi-Kiez bekannt gewordenen Häuserecke Thusneldastraße/Emscherstraße. Hier ist der Buchversand beheimatet. Und hier liegt die Bundeszentrale der Kleinpartei Die Rechte. Deren Dortmunder Kreisverband hat sich, wie Franz im Video erläutert, Anfang 2023 aufgelöst – und die Heimat Dortmund gegründet, einen neuen Kreisverband der NPD. Benachbarte Die-Rechte-Kreisverbände sind mitgezogen, von der Partei ist jetzt nicht mehr viel übrig. “Die Rechte als Partei könnte sich in absehbarer Zeit auflösen oder zumindest inaktiv werden”, sagt Simon Hauer* von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg. (…) Früher tummelten sich Neonazis aus dem Ruhrgebiet in Sammelbecken wie der Kameradschaft Hamm und dem Nationalen Widerstand Dortmund. 2012 wurden sie verboten. Eine rechtsextreme Kleinpartei mit Sitz in der eigenen Nachbarschaft bot also ein sicheres Dach für die Angehörigen der Dortmunder Szene. Doch zum Ende hatten sie es schwer, ihre Partei zu halten – nicht, weil sie hätte verboten werden können. Es gab schlicht keine Köpfe mehr, die sie vernünftig leiten konnten. Von ehemals 25 Bewohnern aus dem Nazi-Kiez sind noch sieben da. Seit dem Wegzug einiger Funktionäre wie dem ehemaligen Stadtratsabgeordneten Michael Brück und dem Tod von Siegfried “SS-Siggi” Borchardt 2021 fehle es den Dorstfelder Neonazis an Führungsstrukturen, sagt Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange. Dortmunder könnten die NPD stärken Die etwa sechsmal so große NPD hingegen hat eine deutlich besser strukturierte Parteiführung. Gleichzeitig verliert sie seit Jahren Wähler, vor allem an die AfD. Die Mitgliedszahl hat sich seit 2013 fast halbiert. Dass sich NPD und Rechte nicht schon viel eher zusammengetan haben, hat auch mit dem Parteienprivileg zu tun. Lange fürchtete die NPD, die Aufnahme von den Dortmunder Neonazis könnte ihr im Parteiverbotsverfahren zum Problem werden. Seit das 2017 aber eingestellt worden ist, gibt es keinen Grund mehr für eine Distanz zwischen den Parteien.

via zeit: Die Rechte und die NPD : Die neuen Kameraden der NPD

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Steven Feldmann – DER NEONAZI-INFLUENCER

„Für unsere Leute bist du Habibi-Steven“: Der Dortmunder Neonazi Steven Feldmann ist mittlerweile ein beliebter Gesprächspartner in Livestreams von Rappern und YouTubern. Dass er ein gewaltbereiter Rechtsextremer ist, der aus seiner Solidarität mit dem NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben keinen Hehl macht, scheint nicht zu stören. (…) Feldmanns Influencer-Karriere beginnt Anfang Januar 2023. Der muslimischer YouTuber Sharif (Sharo) interviewt den Dortmunder Neonazi auf seinem Kanal mit 343.000 Followerinnen. Die beiden treffen sich in der Emserstraße in Dortmund-Dorstfeld, im sogenannten Nazi-Kiez und essen gemeinsam in einem Döner-Imbiss. Feldmann wird von Kameraden begleitet. Der Neonazi kann vollkommen ungefiltert seine rechtsextreme Ideologie verbreiten. Kritische Rückfragen und Kontextualisierung gibt es kaum. Die YouTube-Kommentatorinnen feiern  Sharif für den „Respekt“, mit er dem Nazi begegnet und dass er ihm nicht ins Wort gefallen sei. Das Video wurde bisher über 778.000 Mal gestreamt. Sharif hat die Büchse der Pandora geöffnet: Denn seither ist Feldmann regelmäßiger Gast in Formaten, die hauptsächlich ein junges und migrantisches Publikum ansprechen. In einem Video von STRG_F bereut Sharif, das Video mit Feldmann gemacht zu haben: „Wenn du mich heute fragst, ob ich heute noch mal ein Video mit einem Nazi oder Steven Feldmann drehen, dann würde ich dir ganz klar nein sagen.“ „Vorab erst mal, damit es keine Missverständnisse gibt: Hier bei uns wird auch ein bekennender Neonazi respektvoll behandelt“ (Bözemann mit Feldmann, YouTube am 02.Februar 2023) Es folgen Einladungen zum Gespräch mit dem Rapper Bözemann (Bözasound TV mit 36.500 YouTube-Abonnenten), das mittlerweile über 166.300 Klicks hat, mit Manuellsen und Jihado (Manuellsen Stream Highlights, mit 28.300 Abonnenten und auf der Streaming-Plattform Twitch und über 82.400 Follower*innen), das mittlerweile über 65.000 Aufrufe hat. Seither ist „Habibi Steven“ (arabisch für „Liebling Steven“), wie er seither in jener migrantischen Szene genannt wird, immer wieder Thema. Auf die Interview-Videos mit dem Nazi folgten wiederum Reaktion-Videos weiterer großer YouTuber – die diese neue Form „mit Rechten zu reden“ durchaus kritisieren.

via belltower: Steven Feldmann DER NEONAZI-INFLUENCER

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Linke: Rechtsextremismus innerhalb von Familie weitergegeben

Der Untersuchungsausschuss zur politisch motivierten Gewaltkriminalität hat aus Sicht der Linken gezeigt, dass es eine lange Traditionslinien rechtsextremer Übergriffe in Thüringen gibt. Inzwischen seien an solchen Attacken regelmäßig die Kinder von in den 1990er Jahren führenden Rechtsextremen beteiligt, sagte die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss am Donnerstag in Erfurt. Sie ist Mitglied des Ausschusses. Diese inzwischen oft jungen Erwachsenen seien auch dadurch ermutigt worden, dass in den 90er Jahren, den sogenannten Baseballschläger-Jahren, nur sehr wenige Rechtsextreme für ihre Taten verurteilt worden seien. Einige Täter von heute hätten in ihren eigenen Familien erlebt, dass rechtsextreme Übergriffe für die Täter oft folgenlos blieben. “Dadurch haben die Kinder eine Art von positiver Bestätigung erfahren”, sagte König-Preuss. Es gebe einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen heutigen und damaligen rechtsextremen Gewalttaten. An einzelnen Familien etwa aus Eisenach in West-, Saalfeld in Ost- und Fretterode in Nordthüringen lasse sich dieser Zusammenhang konkret zeigen.

via stern: Linke: Rechtsextremismus innerhalb von Familie weitergegeben

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#CDU-Politiker #Kuban hetzt gegen #Kindertagesstätte – wegen #Muttertag – #hatespeech

Eine Kita im Bistum Fulda ist Zielscheibe rechter Medien und Hetze geworden. Ausgelöst wurde die Hasswelle vom CDU-Politiker Tilman Kuban. Opfer eines Sturms der Empörung in rechten Veröffentlichungen und sozialen Medien ist derzeit eine Kindertagesstätte im Bistum Fulda geworden. Die Hasswelle ausgelöst hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban mit mehreren Veröffentlichungen im Kurznachrichtendienst Twitter. Es ist ein Lehrstück über Hass und Hetze. Es zeigt wie ein prominenter CDU-Politiker alles und jeden zum Opfer machen kann. In diesem Fall pickt sich der ehemalige JU-Vorsitzende Tilman Kuban für seinen Kulturkampf das kleine Team einer katholischen Kindertagesstätte heraus und markiert es als Ziel für rechte Medien. Mit den Worten „Dem Wahnsinn sind keine Grenzen mehr gesetzt“ zeigte der ehemalige Vorsitzende der Jungen Union eine Fotografie eines Elternbriefes, in dem das „Kita-Team“ um Verständnis bittet, dass die Kinder in diesem Jahr keine Geschenke zu Mutter- und Vatertag basteln. (…) „Oft werden an Muttertag und Vatertag stereotype Geschenke angefertigt“, so begründet das Kita-Team, warum keine Geschenke gebastelt werden. „Dies ist für viele Mütter und Väter eine tolle Geste, schließt aber einen Teil der Gesellschaft aus“, erklärt das Kita-Team. Der Brief der katholischen Einrichtung endet mit „Mit dieser Entscheidung möchten wir keinesfalls die Bedeutung eines Mutter- oder Vatertags absprechen, sie leisten etwas Großes!“ Keine Geschenke zum Muttertag: Tilman Kuban stellt Kita an den digitalen Pranger Der 35-jährige Jurist Kuban hatte das Schreiben zunächst so veröffentlicht, dass die Kindertagesstätte mit Telefonnummer, Adresse und E-Mal-Adresse ausfindig gemacht werden konnte. Nach einigen Stunden und zahlreichen Protesten löschte der CDU-Politiker die Nachricht. Er legte aber nach und veröffentlichte den Brief erneut mit einer zu Empörung aufstachelnden emotionalen Meldung. In einer Erklärung schrieb Kuban „zum Schutz der Kinder und der Einrichtung“ habe er nun die Kontaktdaten geschwärzt. Zu diesem Zeitpunkt hatten einige große digitale Medien des ultrarechten Spektrums aber bereits den von Kuban veröffentlichten Brief und die Kontkaktdaten der Einrichtung im Internet auffindbar gemacht. In Kommentarspalten und sozialen Medien sammelten sich Hassbekundungen gegen die Kindertagesstätte.

via fr: CDU-Politiker Kuban hetzt gegen Kindertagesstätte – wegen Muttertag

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