Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Ende April drei Organisationen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft: Die AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA), das “Institut für Staatspolitik” (IfS) und den Verein “Ein Prozent”. Zeit Online hatte dazu getitelt: “Rechtsextreme Organisationen jetzt offiziell rechtsextrem”. Doch was Szene-Beobachtern wie eine – längst überfällige – Formsache erscheint, könnte Konsequenzen haben. Zum Beispiel im Landtag von Baden-Württemberg. Werden im Landtag Menschen beschäftigt, die in die Kategorie “jetzt offiziell rechtsextrem” gehören? Unsere Redaktion hatte unlängst über ein JA-Mitglied berichtet, das als Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Landtag tätig ist: Im Büro von MdL Udo Stein arbeitet nach unseren Recherchen der Backnanger Stadtrat Steffen Degler. Weder Degler, noch Stein wollten sich dazu damals äußern. Steffen Degler ist Mitglied des JA-Landesvorstands in Baden-Württemberg und erfüllt dort die Funktion des Schriftführers. Außerdem moderiert er den Podcast der rechtsextremistischen AfD-Jugendorganisation. Er fiel in der Vergangenheit unter anderem durch seine Nähe zur Querdenker-Szene auf. (…) Der Landtag hat dagegen offenbar einfach keine Daten zu Abgeordneten und Mitarbeitenden vorliegen, die den eingangs genannten rechtsextremen Organisationen angehören. Die Pressestelle antwortet im Kern auf unsere Fragen nach konkreten Zahlen immer gleich: “Das ist dem Landtag nicht bekannt”.
via zvw: Rechtsextreme Mitarbeiter: Landtag von Baden-Württemberg hat keinen Überblick