Die Staatsanwaltschaft hat nach SR-Informationen beantragt, die Immunität von AfD-Fraktionschef Josef Dörr aufzuheben. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Dörr wegen des Verdachts der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung. Nach SR-Informationen ist der Antrag zur Aufhebung von Dörrs Immunität dieser Tage im Landtag eingegangen. Die Anzeige gegen Dörr soll von seinem Stellvertreter, dem AfD-Landtagsabgeordneten Christof Schaufert stammen. FALSCHE ANGABEN VOR DEM LANDGERICHT? Darin wird Dörr vorgeworfen, im Verfahren über die Zulassung der Kreiswahlliste Saarbrücken zur letzten Landtagswahl vor dem Landgericht falsche Angaben gemacht zu haben. So soll Dörr unter anderem behauptet haben, dass ein ehemaliges Parteimitglied, dem die Mitgliedsrechte im Rahmen einer Ordnungsmaßnahme zuvor entzogen worden waren, rechtswidrig an der Abstimmung über die Kreiswahlliste teilgenommen habe.
via sr: Immunität des AfD-Abgeordneten Dörr soll aufgehoben werden