May 9, 2023 – Page 2

Täglich bis zu fünf rechte Angriffe: Rassistisch motivierte Gewalt gegen Kinder steigt – #leitkultur

Die Opferzahlen von rassistischen Angriffen gegen junge Menschen haben sich innerhalb eines Jahres nahezu verdoppelt. Und nur da, wo es genug Beratungsstellen gibt, werden die Fälle erst entdeckt. Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sind alarmiert über die nach ihren Erkenntnissen zunehmende Aggression gegen Kinder und Jugendliche. Rassistisch motivierte Angriffe gegen Kinder und Jugendliche hätten sich innerhalb von einem Jahr fast verdoppelt und beeinflussten den Alltag der betroffenen Familien massiv, sagte Sultana Sediqi vom Thüringer Verein „Jugendliche ohne Grenzen“, am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der Jahresbilanz des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG). Sie verwies zudem auf einen Vorfall im brandenburgischen Heidesee. Nach rassistischen Beleidigungen gegen Schülerinnen und Schüler aus Berlin während eines Ausflugs in Südbrandenburg am vergangenen Wochenende ermittelt der Staatsschutz wegen Volksverhetzung und Bedrohung. Viele Vorfälle blieben unentdeckt Laut der Jahresbilanz des VBRG ereigneten sich insgesamt im Jahr 2022 täglich bis zu fünf rechte Angriffe alleine in den zehn Bundesländern, in denen Anlaufstellen für Betroffene diese systematisch erfassen. 2861 Menschen seien in Ostdeutschland, Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein direkt von politisch rechts motivierten Angriffen betroffen gewesen. Den Angaben zufolge waren unter ihnen 520 Minderjährige, nach 288 betroffenen Kindern und Jugendlichen im Jahr zuvor. VBRG-Vorstandsmitglied Robert Kusche sagte, da, wo es kein ausreichendes Beratungsangebot gebe, blieben viele Vorfälle unentdeckt.

via tagesspiegel: Täglich bis zu fünf rechte Angriffe: Rassistisch motivierte Gewalt gegen Kinder steigt

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Allgemein

Öffentlich-rechtlicher Sender – Rai Italienischer Rundfunkchef tritt nach Konflikt mit Regierung zurück – #pressefreiheit

Der Vorstandsvorsitzende der italienischen Rundfunkanstalt Rai, Carlo Fuortes, gibt seinen Posten ab. Der Grund sei ein »politischer Konflikt« mit der ultrarechten Regierung – und Streit über die redaktionelle Ausrichtung. In Italien hat der Vorstandsvorsitzende der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Rai nach monatelangem Konflikt mit der ultrarechten Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni seinen Rücktritt erklärt. In einem Schreiben an das für den Rundfunk zuständige Finanzministerium teilte Rai-Chef Carlo Fuortes mit, der seit Jahresbeginn andauernde »politische Konflikt« um seine Person schwäche die Rai, zudem lehne er geplante Änderungen an Programm und redaktioneller Ausrichtung ab. Fuortes’ Rücktritt erfolgt nach Ansicht von Regierungskritikern vor dem Hintergrund des Versuchs der Regierung unter Führung von Melonis ultrarechter Partei Fratelli d’Italia (FdI), die Leitung der Rai und weiterer Kulturinstitutionen im Land mit ihr politisch nahestehenden Persönlichkeiten zu besetzen. Fuortes war in der Regierungszeit von Melonis Vorgänger Mario Draghi ernannt worden. Bereits vor der Parlamentswahl im September 2022 hatte Melonis Partei bei der Rundfunk-Aufsichtsbehörde eine Beschwerde gegen Fuortes eingelegt, nachdem der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy kurz vor dem Wahltag in einem Rai-Fernsehinterview die italienische Rechte scharf kritisiert hatte.

via spiegel: Öffentlich-rechtlicher Sender Rai Italienischer Rundfunkchef tritt nach Konflikt mit Regierung zurück

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#Rechtsterrorismus : Drei Jahre und zehn Monate #Haft für jungen Rechtsextremen – #Terror #AWD #AtomwaffenDivision #CDU #LockHimUp

Marvin E. plante Anschläge an Schulen und auf den Bundestag. Er gehörte der rechtsextremen Atomwaffen Division an – und kandidierte in Nordhessen für die CDU. Der Rechtsextreme Marvin E. ist vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung und der Planung eines Anschlags zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Der 21-Jährige habe sich dem rechtsextremen Netzwerk Atomwaffen Division zugehörig gefühlt, wie eine Gerichtssprecherin ZEIT ONLINE bestätigte. Der Mann aus Nordhessen hat den Erkenntnissen des Gerichts zufolge unter anderem mit selbst gebauten Sprengsätzen Anschläge verüben wollen. Als mögliche Ziele soll er sich Schulen und den Bundestag vorgestellt haben. Marvin E. hatte allerdings nicht nur terroristische Ambitionen, sondern auch lokalpolitische: 2021 kandidierte er bei den Kommunalwahlen im nordhessischen Spangenberg als parteiloser Kandidat für die CDU. (…) Bei der sogenannten Atomwaffen Division handelt es sich um ein rechtsextremes Onlinenetzwerk, das ursprünglich aus den USA stammt. Seit 2018 sind auch deutsche Rechtsextreme im Namen der Gruppe aktiv. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt mitteilt, habe Marvin E. spätestens seit Anfang 2021 “Kenntnis von der international aktiven rechtsextremen terroristischen Vereinigung”. Deren Ideologie habe er vollständig übernommen und spätestens Anfang Juli 2021 den Entschluss gefasst, nach ihrem Vorbild einen unabhängigen Ableger des Netzwerks in Hessen zu gründen. Ein ähnliches Verfahren läuft derzeit gegen einen jungen Rechtsextremen aus Potsdam: Der inzwischen 18-Jährige Lutius F. soll sich über eine Chatgruppe namens “Totenwaffen” radikalisiert und Anschläge geplant haben.

via zeit: Drei Jahre und zehn Monate Haft für jungen Rechtsextremen

siehe auch: Urteil im Prozess gegen Neonazi :Jugendstrafe für Bombenbauer. Ein Gericht verurteilt den 21-jährigen Marvin E.. Er hatte einen Ableger der neonazistischen „Atomwaffen Division“ gegründet und Anschläge geplant. Wegen der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung staatsgefährdender Sprengstoffanschläge hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt den inzwischen 21-jährigen Marvin E. nach Jugendstrafrecht zu 3 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt. Der Angeklagte hatte während des Prozesses eingeräumt, vor seiner Festnahme in Nordhessen einen Ableger der militant nationalsozialistischen Bewegung „Atomwaffen Division“ (AWD) aus den USA gegründet und dafür im Internet und mit eigenem Propagandamaterial Gesinnungsgenossen gesucht zu haben. Marvin E. habe sich die rassistische und antisemitische Ideologie der AWD zu eigen gemacht und mit Bombenanschlägen in Deutschland einen „Rassenkrieg“ provozieren wollen. Dafür habe er schwere Verletzungen und den Tod von Menschen in Kauf genommen, stellte der Vorsitzende Richter Christoph Koller in seiner Urteilsbegründung fest. (…) Doch als die Polizei ihm im September 2021 in seinem Kinderzimmer Handschellen anlegte, fand sie dort eine brisante Bombenbastelwerkstatt vor. Das beschlagnahmte Arsenal enthielt einen Koffer mit einem größeren und fünf kleineren „unkonventionellen Sprengkörpern“, dazu ein Dutzend weitere Bombensätze, Sprengmaterial und Zünder. Marvin E. habe sich bereits für einen tödliches Attentat entschieden, so das Gericht. In den Tagen vor der Festnahme habe er mögliche Tatorte recherchiert, darunter das Reichstagsgebäude in Berlin und ein halbes Dutzend Schulen. Die Pläne stoppte ein virtueller Chatpartner des Verfassungsschutzes, an den Marvin E. in den AWD-Netzen geraten war.

siehe dazu auch: Mutmaßlich rechtsextremer #Bombenbastler – #Prozess gegen Marvin E. beginnt im August – #awd #atomwaffendivision #terror #cdu. Marvin E. soll an der Gründung einer Terrorzelle gearbeitet und Anschläge vorbereitet haben: alles im Sinne eines “totalen Rassenkriegs”. Jetzt wird dem Spangenberger der Prozess gemacht. Marvin E. muss sich ab dem 2. August in Frankfurt vor Gericht verantworten. Das teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Mittwoch mit. Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem 20-Jährigen die versuchte Gründung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz vor. Ob Jugendstrafrecht angewendet wird, entscheidet sich im Prozess Zur Tatzeit war der Mann aus Spangenberg (Schwalm-Eder) 19 Jahre alt gewesen.

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Gewalt

#Allen mall shooting – update: ‘Neo Nazi’ gunman stalked shopping centre to find ‘peak’ visiting time – #terror #ar15 #rwds #RightWingDeathSquad

Mauricio Garcia, 33, was identified as the gunman who killed eight victims in a mass shooting at Allen Premium Outlets on Saturday. The Texas mall gunman allegedly stalked the mall in the weeks before the shooting to identify peak visitation times, according to an extremism researcher who found a Russian social media profile belonging to the shooter. The motive for the attack remains unknown but the gunman was wearing a patch reading “RWDS” – standing for Right Wing Death Squad – as he carried out the rampage. Investigators in Texas are also looking into possible neo-Nazi and white supremacist beliefs of the gunman who killed eight in the mass shooting at a shopping mall in Allen. Mauricio Garcia, 33, was identified as the shooter who drove to the Allen Premium Outlets on Saturday afternoon and opened fire on innocent shoppers with an AR-15-style rifle. Posts allegedly written by Garcia, reviewed by The Independent and extremism researchers, include photos showing SS and swastika tattoos, praise for Adolf Hitler, misogynistic screeds that echo incel ideas and forums, and complaints about the state of his mental health. Eight people, including three members of a family, died in the attack before the gunman was shot dead by a law enforcement officer.

via independet: Allen mall shooting – update: ‘Neo Nazi’ gunman stalked shopping centre to find ‘peak’ visiting time

siehe auch: Posts show mall gunman researched attack, had Nazi tattoos. The man accused of killing eight people and wounding several others in a mass shooting at a suburban Dallas shopping mall researched when it was busiest and posted photos on social media in mid-April of a store near where he ultimately started his attack. (…) Garcia’s online activity also betrayed a fascination with white supremacy and mass shootings, which he described as sport. Photos he posted showed large Nazi tattoos on his arm and torso, including a swastika and the SS lightning bolt logo of Hitler’s paramilitary forces. Other posts indicated Garcia had researched when the Allen Premium Outlets in Allen, one of the Dallas-area’s most diverse suburbs, would be the busiest — Saturday afternoons, the time he carried out the massacre, which ended when police shot and killed him; Texas shooter’s ‘RWDS’ patch linked to far-right extremists. The shooter who killed eight people at a Dallas-area mall was wearing a patch that read “RWDS” — short for “Right Wing Death Squad” — a phrase that has been embraced in recent years by far-right extremists who glorify violence against their political enemies. (…) The “RWDS” acronym is one of countless shorthand terms used by extremists. Others include “RaHoWa,” short for “racial holy war,” and “ 1488,” an alphabet-driven code combining references to a white nationalist slogan and Adolf Hitler. The term “Right Wing Death Squad” originally emerged in the 1970s and ’80s to describe Central and South American paramilitary groups created to support right-wing governments and dictatorships and oppose perceived enemies on the left, said Oren Segal, vice president of the Anti-Defamation League’s Center on Extremism. It reemerged in the 2010s among right-wing groups who use it on stickers, patches and in online forums. Other far-right gear and online memes specifically glorify Gen. Augusto Pinochet, the brutal Chilean military dictator whose death squads killed thousands of political opponents. “It essentially became a phrase that was co-opted to demonstrate opposition to the left more broadly by right-wing extremists,” Segal said. Heidi Beirich, co-founder of the Global Project Against Hate and Extremism, said the Proud Boys, the neo-fascist group of self-described “Western chauvinists,” are largely responsible for injecting “RWDS” into the far-right vernacular. The group has sold patches and T-shirts adorned with the acronym and celebrating Pinochet’s death squads. Proud Boys have been photographed wearing “RWDS” patches at rallies and wearing T-shirts that read, “Pinochet did nothing wrong.”; Ermittler gehen Hinweisen auf rechtsextremen Hintergrund nach. Bei dem mutmaßlichen Amokläufer, der in Texas acht Menschen erschoss, handelt es sich laut US-Medien um einen 33 Jahre alten Mann. Sein Motiv ist noch unklar – es gibt aber erste Hinweise. Der mutmaßliche Schütze bei dem Amoklauf in einem Einkaufszentrum im US-Bundesstaat Texas war Medienberichten zufolge ein 33 Jahre alter Mann. Das berichteten die Fernsehsender CNN und Fox News am Sonntag unter Berufung auf Ermittlerkreise. Die „Washington Post“ und das „Wall Street Journal“ meldeten, der Mann habe in einem Hotel in der Umgebung gewohnt und bei der Attacke mehrere Waffen bei sich gehabt. In dem Hotel sei weitere Munition gefunden worden.

Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:BigBattles&action=edit&redlink=1″ class=”new” title=”User:BigBattles (page does not exist)”>BigBattles</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span> Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet: <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/File:DPMS_AR-15.JPG” title=”File:DPMS AR-15.JPG”>DPMS AR-15.JPG</a>: <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/File:DPMS_AR-15.JPG” class=”image”></a>, Gemeinfrei, Link – symbolbild AR-15

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#Rechtsterror-Verdacht in #Potsdam – #Landgericht will #Prozess gegen mutmaßlichen Potsdamer Neonazi abgeben – #Terror #AWD #TotenwaffenDivision #TWD

Es ist ein zumindest in der brandenburgischen Justizgeschichte einmaliger Fall: Nach nur vier Verhandlungstagen will das Landgericht das bundesweit beachtete Strafverfahren gegen einen inzwischen 18 Jahre alten mutmaßlichen Neonazi an das Berliner Kammergericht abgeben. Ein Sprecher des Potsdamer Gerichts bestätigte exklusive Recherchen der MAZ, nach denen dem Kammergericht der Fall „zur Entscheidung über eine Übernahme vorgelegt“ worden sei. (…) Die Strafverfolger schienen davon auszugehen, dass der junge Angeklagte, der die Wiedergeburt des Nationalsozialismus herbeibomben wollte, mit höchstens vier Jahren Gefängnis davonkommen würde: Längere Strafen kann ein Amtsgericht nicht verhängen. Angesichts der Aktenberge schoben die Juristen den Fall aber zum Landgericht weiter, wo der Prozess am 13. Februar begann. Terroristische Schwergewichte Nun hat die Strafsache nochmals Schub bekommen – zum Berliner Kammergericht. Es ist als Oberlandesgericht mit seinem Staatsschutzsenat laut einem 2010 zwischen Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt geschlossenen Staatsvertrag für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten in den drei Bundesländern zuständig. (…) Nach solchen terroristischen Schwergewichten soll sich im Kammergericht nach dem Willen des Landgerichts nun der Azubi Ziegler verantworten. Die Ermittler fanden heraus, dass er auf Telegram die mutmaßlich rechtsterroristische Chatgruppe „Totenwaffen-Division“ gegründet hatte, als er 16 Jahre alt war. Er machte kein Hehl daraus, wen er töten wollte: Farbige, Juden, Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender-Personen. (…) Zwar wirkten Ziele eines handschriftlich verfassten „Manifests“, das in Zieglers Zelle aufgefunden wurde, furchterregend. Darin stand, dass Europa gegen die Bedrohung der Einwanderung durch Fremdvölker verteidigt werden müsse, um Kindern ein Volk reinen Bluts zu hinterlassen. Auf vorletzter Stufe zur terroristischen Anschlagshandlung Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte bereits im Sommer 2021 eine Gewalttat des Potsdamers nicht ausgeschlossen, ein LKA-Psychologe prognostizierte im März und Juni 2022, Ziegler stehe auf der vorletzten Stufe zur terroristischen Anschlagshandlung.

via maz online: Rechtsterror-Verdacht in Potsdam – Landgericht will Prozess gegen mutmaßlichen Potsdamer Neonazi abgeben

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#Gefängniskrankenhaus #Stadelheim : Mutmaßlicher #Putschist im #Hungerstreik – #jammerlappen #terror

Maximilian E. soll dem bewaffneten Arm der “Reichsbürger”-Gruppierung angehört haben, die mit Gewalt den Bundestag stürmen wollte. Sein Anwalt sagt: “Er leidet massiv unter der Haft.” . (…) Die Bundesanwaltschaft hält E. für ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung aus Reichsbürgern und Rechtsextremisten, die einen bewaffneten Putsch in Deutschland geplant haben sollen. Im Dezember war er bei Perugia (Italien) festgenommen und im Februar nach Deutschland ausgeliefert worden. Seit 18. April nimmt E. nach Angaben seines Anwalts weder Essen noch Trinken zu sich. Mit dem Hungerstreik will E. seine Freilassung erzwingen – oder den Tod in der Haft. Mehrdeutig sagt sein Rechtsanwalt: “Herr E. möchte seinem Leiden ein Ende bereiten.” Nach Angaben Dalla Finis hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass E. im Ernstfall gegen seinen Willen zwangsernährt werden darf. “Sein Leidensdruck geht erheblich über das hinaus, was viele Untersuchungsgefangene im Freiheitsentzug empfinden”, sagt Dalla Fini über seinen Mandanten, der vergangene Woche aus dem Bezirkskrankenhaus Landshut in das Münchner Gefängniskrankenhaus gebracht worden war. “Er leidet massiv unter der Haft.” Der Insasse wird sich nicht zu den Vorwürfen äußern E. wird dem militärischen Arm der Gruppierung um einen thüringischen Adeligen zugerechnet. Diese Bewaffneten hätten am Tag X den Bundestag stürmen sollen “mit dem Ziel, Regierungsmitglieder und Abgeordnete festzunehmen sowie in Handschellen abzuführen”. Auch die Tötung von Personen sei billigend in Kauf genommen worden, heißt es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom März. E. wird sich nach Angaben seines Verteidigers nicht zu den Vorwürfen äußern. Noch eine halbe Stunde vor seiner Festnahme in Italien hatte er auf Telegram getönt: “Es wird sich demnächst alles drehen: die bisherigen Staatsanwälte und Richter sowie zuständigen Leiter der Gesundheitsämter samt Vorgesetzten werden sich bald auf der Anklagebank in Nürnberg 2.0 wiederfinden.”

via sz: Gefängniskrankenhaus Stadelheim : Mutmaßlicher Putschist im Hungerstreik

Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Wikitarisch” title=”User:Wikitarisch”>Wikitarisch</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild: JVA Stadelheim

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Mehr als nur #Drogenhändler :Thüringens braune #Mafia und ihre #Waffen – #terror #turonen #BruderschaftThueringen

Die Verfahren gegen die Neonazis der “Bruderschaft Thüringen” konzentrieren sich auf deren Drogenhandel. Recherchen legen nahe, dass sie auch im Waffenhandel aktiv sein könnte. Sie inszenieren sich wie eine Rockergruppe und agieren wie ein Drogenkartell: Die “Bruderschaft Thüringen”, eine militante Neonazi-Gruppierung. Krypto-Handys, mehrere Kilogramm Marihuana und Crystal Meth, drei Handfeuerwaffen und 120.000 Euro Bargeld waren die Ausbeute mehrerer Großrazzien der Thüringer “Soko Gewinn” gegen die “Bruderschaft Thüringen”. Sie besteht aus den “Turonen” als Führungsriege und der Unterstützungsgruppe “Garde 20”. Auch ein anonymer Aussteiger, der unter dem Decknamen Michael in der neuen ZDF-Dokuserie “Geständnisse eines Neonazis” auftritt, bewegte sich im Kreis der Bruderschaft. Laut Michael hat es noch andere Geschäfte gegeben, die nie aufgedeckt wurden. Regelmäßig seien Waffen vom Balkan über Österreich nach Deutschland, insbesondere nach Thüringen, geliefert worden (…) Auf Nachfrage bestätigt der thüringische Verfassungsschutz, von entsprechenden transnationalen Waffenlieferungen zu wissen. Die zuständige Staatsanwaltschaft will sich zu dem Sachverhalt nicht äußern und verweist auf laufende Ermittlungen (…) Spuren der angeklagten Neonazis lassen sich bis in die 90er Jahre in Medienberichten, Verfassungsschutz- und Ermittlungsakten finden. So spielt unter anderem einer der Anführer der Gruppe, Thomas W., in mehreren Rechtsrock-Bands. Kontakte unterhalten die Mitglieder der Bruderschaft zu dem verbotenen rechtsextremen Netzwerk “Blood and Honour” und deren militantem Arm “Combat 18”. In den Fokus der Öffentlichkeit geriet die Gruppe um Thomas W. erstmals im Jahr 2014. Im thüringischen Ballstädt überfielen sie als Rache für ein eingeworfenes Fenster eine lokale Kirmesgesellschaft und verletzten zehn Personen teils schwer.

via zdf: Mehr als nur Drogenhändler :Thüringens braune Mafia und ihre Waffen

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