May 6, 2023

#Kampfsport-Event in #Ungarn – Keine Handhabe gegen Neonazis

Deutsche Sicherheitsbehörden haben versucht, Neonazis die Ausreise zu einer Kampfsport-Veranstaltung nach Ungarn zu untersagen. Vor Gericht scheiterten die Behörden in mehreren Fällen, ergab eine NDR-Recherche. Am heutigen Samstag ist im ungarischen Budapest eine rechtsextreme Kampfsport-Veranstaltung geplant. Mitveranstalter dieser “European Fight Night” ist das deutsche Kampfsport-Label “Kampf der Nibelungen” aus der Neonazi-Szene. Auch unter deutschen Neonazis wurde seit Wochen für die Veranstaltung geworben.Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht die “European Fight Night” als “diesjährige Ersatzveranstaltung des in Deutschland seit 2019 verbotenen rechtsextremistischen Kampfsportturniers ‘Kampf der Nibelungen'”, sagt ein Sprecher der Behörde auf NDR-Anfrage. Der Verfassungsschutz “beobachtet deutliche personelle, ideologische und organisatorische Parallelen” zwischen den beiden Kampfsport-Veranstaltungen.In Nordrhein-Westfalen versuchten die Sicherheitsbehörden auf Grundlage dieser Einschätzung des Verfassungsschutzes, zahlreichen Neonazis die Reise nach Budapest zu untersagen. Den polizeibekannten Rechtsextremisten wurden unter anderem die Pässe vorübergehend entzogen. Dazu verhängte die Polizei Meldeauflagen. Diese besagen, dass sich die Betroffenen am Wochenende mehrmals bei Polizeidienststellen melden müssen. Allein die Stadt Dortmund untersagte acht Rechtsextremisten die Ausreise, weitere Anordnungen gab es etwa in Bochum und Düsseldorf. Mit den Ausreiseverboten scheiterten die Behörden jedoch in vielen Fällen. Mehr als 20 Rechtsextremisten gingen juristisch gegen die Ausreiseverbote vor. Allein beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatten 15 Betroffene Klage gegen die Auflagen der Polizeibehörden und Städte eingereicht. In allen Fällen gab das Gericht den Rechtsextremisten im Eilverfahren statt – sie dürfen daher nach Ungarn ausreisen. Die Behörden hätten nicht ausreichend darlegen können, dass sie Straftaten der Rechtsextremisten in Ungarn erwarten, erklärte ein Gerichtssprecher auf NDR-Anfrage.

via tagesschau: Kampfsport-Event in Ungarn Keine Handhabe gegen Neonazis

siehe auch: DIE „EUROPEAN FIGHT NIGHT“ IST DER NEUE „KAMPF DER NIBELUNGEN“ Das rechtsextreme Kampfsportevent „Kampf der Nibelungen“ ist in Deutschland verboten. Deshalb pilgert die internationale rechtsextreme Kampfsport-Szene am Samstag, den 6. Mai 2023, nach Budapest. (…) Bisher fand die größte rechtsextreme Kampfsport-Event-Reihe, „Kampf der Nibelungen“, seit 2013 in Deutschland statt. Bei den Events geht es neben toxischer Männlichkeit und Gewalt auch um Kommerz, sprich: um den Verkauf von rechtsextremen Bekleidungsmarken. Beim „Kampf der Nibelungen (KdN)“ ist das neben der hauseigenen Marke „KdN“ vor allem die Kampfsportmarke „White Rex“ des russischen Neonazis Denis „Nikitin“ Kapustin. Doch der hat nun anderes zu tun, kämpft auf der ukrainischen Seite des Krieges gegen Putins Russland, das Neonazis wie Nikitin hart angeht (vgl. Belltower.News). Außerdem wurde der von Deptolla organisierte „Kampf der Nibelungen“ 2022 verboten (vgl. Belltower.News). Nun soll die „European Fight Night“ offenbar die Lücke füllen.  Alexander Deptolla vom „Kampf der Nibelungen“ ist offenkundig der Hauptakteur der Organisation, doch seine neuen Mitveranstaltenden passen offenkundig gut zu ihm. Die „Légió Hungária“, die Béla Incze anführt, ist in Ungarn durch die Organisation des rechtsextremen Aufmarsches „Tag der Ehre“ bekannt, die sie 2018 übernommen hat – von „Blood and Honour“-Strukturen. Die Gruppe griff 2019 aus einer Demonstration ein jüdisches Gemeindehaus in Budapest an, bepflasterte es mit Neonazi-Aufklebern und verbrannte eine Regenbogenfahne vor der Tür. 2021 zerstörten sie eine „Black Lives Matter“-Statue in Budapest. Mitglieder der „Légió Hungária“ nehmen bereits seit Jahren am „Kampf der Nibelungen“ teil – und sahen nun offenbar die Möglichkeit, im Rechtsextremismus eher zugeneigten Ungarn ein Ausweichquartier anzubieten. Wie Bellingcat berichtet, haben Mitglieder auch gute Kontakte zu ungarischen Fußballhooligans. „Pride France“ ist eine französische rechtsextreme Bekleidungsmarke, und ihr Kopf Tomasz Szkatulski ist ein französischer Neonazi mit polnischen Wurzeln, der bereits seit Jahren Neonazi-Events organisiert und 2023 auch auf dem „Trauermarsch“ in Dresden eine Rede hielt. Bei Kampfsport-Events tritt er selbst als Kämpfer an. Szkatulski radikalisierte sich in der gewalttätigen Fußball-Hooligan-Szene von Lille und ist mehrfach verurteilt wegen rassistischer und queerfeindlicher Gewalt, u.a. wegen einer Attacke mit einer Fahrradkette. Der Telegram-Kanal von „Pride France“ besteht aus Bedrohung und exzessiver NS-Verehrung aussehen kann: Zu Hitlers Geburtstag etwa postet der Kanal: „Wir sind die Krieger. Wir sind die Erben von A.H. H8.“ Wenn das nicht klassischer Neonazismus ist.

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Psychiatrisch auffällige Rechtsextreme : Zwischen Wahn und Weltanschauung – #terror

Manche Rechte haben ein so abstruses Weltbild, dass sie als Fall für die Psychiatrie gelten. Es wäre zu einfach, diese Fälle damit ad acta zu legen. Er fühlte sich zum Herrn über Leben und Tod berufen: In den sozialen Medien verhängte der selbsternannte „SHAEF-Commander“ Thorsten Jansen Todesurteile und rief zum Mord auf. Von dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sah sich der Reichsbürger aus dem niedersächsischen Bad Zwischenahn als „Commander“ der US-Streitkräfte eingesetzt – mit weitreichenden Kompetenzen. Bis zu seiner Verurteilung mobilisierte der angebliche Befehlshaber des sogenannten „Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force“ – kurz SHAEF – seine Anhängerinnen. Der Fall wirft eine lange Zeit wenig beachtete Kritik auf: Mit der Pathologisierung von politischen Tä­te­rin­nen geht häufig die Relativierung der ideologischen Motive einher. (…) Die Staatsanwaltschaft klagte Jansen voriges Jahr vor dem Oldenburger Landgericht in insgesamt 33 Fällen an. Im September 2022 sprach das Landgericht Jansen, der bis zu 25.000 Abo­nen­tin­nen in den sozialen Medien hatte, von mehreren Vorwürfen, er habe zum Mord aufgerufen, wegen Schuldunfähigkeit frei. Das Gericht folgte aber der Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer psychiatrischen Unterbringung. Der Bundesgerichtshof bestätigte die psychiatrische Unterbringung Vor Gericht führte der psychiatrische Gutachter aus, dass bei Jansen eine Wahnerkrankung vorläge. (…) Über Jahrzehnte nahmen die Sicherheitsbehörden Reichs­bür­ge­rin­nen vor allem als „Irre“ oder „Spinner“ war. Die Gefahr nahmen die Behörden bundesweit erst stärker wahr, als im Oktober 2016 ein Reichsbürger im bayrischen Georgensgmünd einen Polizisten erschoss. Andreas Heinz, Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie am Berliner Universitätsklinikum Charité, fordert, dass eine mögliche Ambivalenz zwischen Wahn und Weltanschauung mehr beachtet werden müsse. Man dürfe solchen Tä­te­r*in­nen nicht die Verantwortung für ihre Taten absprechen, indem man sagt, sie handelten wahnhaft. Die individuelle politische Überzeugung sei vom gesellschaftlichem Diskurs abhängig, das Handeln finde innerhalb dessen statt. Die daraus gewonnene Überzeugung bestimme folglich das Tatmotiv und die Opferauswahl.

via taz: Psychiatrisch auffällige Rechtsextreme :Zwischen Wahn und Weltanschauung

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BEI #PANDEMIELEUGNER-DEMO: “#QUERDENKER” BEDROHT PRESSEFOTOGRAFEN – #pressefreiheit #terror #pack #lockhimup

Er kann es wohl nicht lassen: Trotz laufender Bewährung ging “Querdenken”-Urgestein Robin E. (39) im September 2021 auf Journalisten los. Die Quittung gab es vor dem Dresdner Amtsgericht: 140 Tagessätze zu je 30 Euro. Es war eine skurrile Demo, die da am 11. September 2021 durch Dresden zog: Gegen angebliche Polizeigewalt liefen rund 100 Pandemie-Leugner, Neonazis und Reichsbürger satte neun Kilometer durch die Stadt. Reden gab’s fast nur vom Band in Dauerwiederholung. (…) Doch schon zu Beginn des Zuges ging es wohl mit ihm durch: Er scherte aus dem Demozug aus, ging zwei Fotografen an: “Wenn ich ein Bild im Internet sehe, hau‘ ich euch weg!”, drohte er laut Anklage. Robin E. bestreitet das: Er will nur mit juristischen Mitteln gedroht haben (…) Die Richterin fand das auch wenig glaubwürdig, verurteilte den 15-fach vorbestraften Kamenzer zu insgesamt 4200 Euro Geldstrafe. Sein Anwalt Maik Weise (53) hatte Freispruch gefordert.

via tag24: BEI PANDEMIELEUGNER-DEMO: “QUERDENKER” BEDROHT PRESSEFOTOGRAFEN

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#Reichsbürger : Der #Crash-Prophet und die #Putschisten – #terror #MarkusKrall

Jahrelang warnte der AfD-nahe Bestsellerautor Markus Krall vor dem Absturz. Das qualifizierte ihn: Die Reichsbürger um Prinz Reuß wollten ihn als Finanzminister anwerben. Der Unternehmensberater und ehemalige Geschäftsführer von Degussa Goldhandel, Markus Krall, hatte Kontakt zu Mitgliedern der Reichsbürgergruppe, die einen gewaltvollen Umsturz geplant haben soll. Nach Informationen von ZEIT ONLINE soll sich Markus Krall mindestens ein Mal mit führenden mutmaßlichen Mitgliedern getroffen haben. Unter ihnen befand sich auch der Kopf der mutmaßlichen Putschisten, Heinrich XIII. Prinz Reuß. Der Generalbundesanwalt wirft 63 Personen vor, eine terroristische Vereinigung gebildet oder diese unterstützt zu haben. (…) August von Finck wurde in den vergangenen Jahren auch immer wieder in Verbindung mit verdeckten Spenden an die AfD gebracht. Bereits in den Neunzigerjahren spendete er mehr als vier Millionen Euro an eine Kleinstpartei namens Bund freier Bürger. Sie gilt als Vorläuferin der AfD. Seit seinem Wechsel zu von Fincks Goldhandel trat Markus Krall nicht nur offen bei der AfD auf, sondern auch auf rechten Szeneveranstaltungen wie dem sogenannten Neuen Hambacher Fest oder der “Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz”. Auch in der Rechtsaußen-Postille Tichys Einblick und dem rechtslibertären Magazin eigentümlich frei! publiziert er seine Positionen. Krall provoziert gern. Er zieht den menschengemachten Klimawandel in Zweifel, unterstützt die rechte Kampagne “Klimafragen” oder nennt die Europäische Zentralbank den “Maschinenraum des Völkerselbstmordes”.

via zeit: Reichsbürger : Der Crash-Prophet und die Putschisten

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#Antisemitismus-Vorwürfe und Pro-#Putin-Kurs: #RogerWaters spielt trotzdem in #Hamburg – #RechtsRocktNicht

Aller Kritik und Absage-Forderungen zum Trotz startet am Sonntag in Hamburg die Deutschland-Tour „This Is Not A Drill“ des wegen Antisemitismus-Vorwürfen und seiner Haltung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine hochumstrittenen Pink-Floyd-Mitbegründers Roger Waters. „Das Konzert findet nicht in städtischer Verantwortung statt, weshalb die Stadt keine Handhabe hat, die Veranstaltung zu unterbinden“, erklärte ein Sprecher der Hamburger Kulturbehörde. Ihm zufolge legen die als antisemitisch kritisierten Äußerungen von Waters „einen Schatten auf sein unbestrittenes musikalisches Werk“. Der Veranstalter FKP Scorpio gab kurz vor dem Tour-Auftakt an, sich in dieser Angelegenheit leider nicht äußern zu können. Zuletzt hatte es bundesweit breite Kritik an den Auftritten des Musikers gegeben, die im Mai auch in Köln, Berlin, München und Frankfurt am Main geplant sind. In allen fünf Städten gab es Proteste und Forderungen nach Verboten. Rund um das Konzert in der Hamburger Barclays-Arena seien bis Mittwoch keine Demonstrationen angemeldet worden, teilte die Polizei auf Anfrage mit. Roger Waters unterstützt die antisemitische BDS-Kampagne Der 79-jährige britische Sänger wird unter anderem für seine Nähe zur BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) kritisiert, die zum umfassenden Boykott des Staates Israel wegen dessen Umgangs mit den Palästinensern aufruft. Der Bundestag distanzierte sich 2019 in einem mit großer Mehrheit angenommenen Antrag von der BDS-Kampagne: „Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch“, hieß es zur Begründung. Bei Konzerten ließ Waters Ballons in Schweineform mit einem Davidstern aufsteigen. Auch Äußerungen zum Krieg in der Ukraine sorgten für Aufsehen: etwa, dass Russlands Präsident Wladimir Putin damit den Faschismus in dem Land bekämpfen wolle und dass die USA ein Hauptaggressor seien. Außerdem hatte er in einem offenen Brief an Olga Selenska – der Ehefrau von Wolodymyr Selenkyj – Russlands Angriffskrieg als Stellvertreterkrieg bezeichnet und der Ukraine vorgeworfen, Bemühungen um einen Waffenstillstand zu blockieren.

via morgenpost: Antisemitismus-Vorwürfe und Pro-Putin-Kurs: Roger Waters spielt trotzdem in Hamburg

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Anti-monarchy group Republic’s chief arrested at Coronation protest

The head of anti-monarchist campaign group Republic has been arrested at a protest in Trafalgar Square ahead of the Coronation. Footage shows protesters in “Not My King” t-shirts being detained, including Republic’s CEO Graham Smith. Six demonstrators, including Mr Smith, were arrested by police while unloading placards near the Coronation procession route, the group said. Republic posted photos of officers taking details from them on Twitter. “So much for the right to peaceful protest,” the group said, adding the officers would not give the reasons for their arrest and confirmed their CEO was among them. Matt Turnbull, one of those arrested, said the straps holding the placards had been “misconstrued” as something that could be used for locking on. “To be honest we were never going to be allowed to be a visible force here – they knew we were coming, and they were going to find a way to stop this,” he told the BBC. The BBC later saw Mr Turnbull being led away in handcuffs.

via bbc: Anti-monarchy group Republic’s chief arrested at Coronation protest

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Four #ProudBoys guilty in major US #CapitolRiot case – #terror

Five members of the far-right Proud Boys, including former leader Enrique Tarrio, face decades in prison after being found guilty for their role in the January 6 US Capitol riot. Four were convicted of seditious conspiracy, and all five were found guilty of obstructing official proceedings, alongside other felonies. The most serious charges carry penalties of up to 20 years in prison. More than 100 members of the far-right, all-male group joined the Capitol riot. All five defendants were found guilty of conspiracy to prevent officials from discharging their duties, impeding officers during civil disorder, and destruction of a fence protecting the Capitol. A mistrial was declared on a total of 10 charges against the men where the jury failed to come to a conclusion, after a complex trial that took nearly four months – more than twice as long as planned. The Proud Boys were steadfast supporters of Donald Trump who marched several times in Washington DC after the 2020 election, often clashing with far-left anti-fascists. Their protests culminated on 6 January 2021, as the election results were due to be certified by Congress. Unlike his co-defendants, former Proud Boy chairman Henry “Enrique” Tarrio was not in Washington that day. He was arrested two days before for previously burning a Black Lives Matter banner and weapons charges. He was ordered by a judge to leave the city and ended up watching events from a hotel room in nearby Baltimore. Tarrio’s co-defendants included Ethan Nordean, 31, of Washington state, who goes by the alias “Rufio Panman”. Nordean was active in Proud Boy street protests and brawls with anti-fascist activists in the Pacific Northwest. In video from 6 January, he was seen leading members of the group around the Capitol along with co-defendant Joe Biggs, 38, of Florida, a US Army veteran and former broadcaster for Alex Jones’s Infowars. Zachary Rehl, 36, a former US Marine and leader of the Philadelphia branch of the Proud Boys, was also part of a group that stormed the building. A fifth defendant, 44-year-old Dominic Pezzola of Rochester, New York, was found not guilty of seditious conspiracy.

via bbc: Four Proud Boys guilty in major US Capitol riot case

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