Police prepare Kankaanpää neo-Nazi case for prosecutors, trial likely next month – #terror

The case marks the first time charges have ever been filed against a far-right group in Finland, investigating officers said. A lengthy police investigation into the suspected terrorist activities of a neo-Nazi gang from the town of Kankaanpää in Finland's southwest is nearing completion, and will be passed to prosecutors for consideration "within a few weeks". The case first came to the attention of the public in December 2021, when the five suspects — all men aged between 23 and 26 — were remanded in custody on suspicion of making preparations for a terrorist attack. Police said at the time they believed the group were influenced by accelerationist ideas — meaning they wanted to create chaos in society in order to hasten the collapse of contemporary civilisation — and the case marks the first time charges have ever been filed against a far-right group in Finland. (...) During the course of the preliminary investigation, police confiscated several weapons from the terror cell, including an assault rifle and sawn-off shotguns, as well as dynamite and fertiliser containing the explosive ammonium nitrate.

via yle: Police prepare Kankaanpää neo-Nazi case for prosecutors, trial likely next month

siehe auch: Yle investigation: Kankaanpää neo-Nazi gang had history of intimidation, harassment, assaults Five members of the far-right group were arrested by police in early December on suspicion of terrorist offences. One suspect has since been released from pre-trial detention. A group of young men clad in bomber jackets and combat boots have been a familiar sight around the town of Kankaanpää in southwest Finland for many years. The gang have also been known to openly display racist insignia, such as t-shirts with the text "White Pride". Earlier this month, Satakunta District Court remanded five men, all aged between 23 and 26 years old and believed to be members of the group, on suspicion of planning a terrorist attack

Neo-Nazi ‘started a club to train likeminded right-wing extremists’

A‘racist, homophobic, neo-Nazi terrorist’ who ‘glorifies and idolises’ Adolf Hitler set up a club to train likeminded right-wing extremists, a jury has heard. Ashley Podsiad-Sharp, 42, was the founder of the White Stag Athletics Club and created a channel for the group on the messaging app Telegram, in which he called himself ‘Sarge’. Denise Breen-Lawton, prosecuting, told Sheffield Crown Court on Thursday: ‘The defendant is a racist, homophobic, neo-Nazi terrorist. That is the prosecution case. ‘He glorifies and idolises Adolf Hitler and everything that the Nazi movement stood for and is still standing for.’ Ms Breen-Lawton added: ‘The defendant hates Jews, hates people of colour, hates homosexuals and he believes in the supremacy of the white man.’ She said that Podsiad-Sharp trained ‘like a soldier’ and kept himself fit for the ‘coming conflict’, as set out in a publication in his possession called the White Resistance Manual. The prosecutor detailed how this publication contains information on how to kill people, use various weapons, build bombs and evade detection by the police. And she explained to the court how the manual opens with a white supremacist mantra, calling for armed resistance to the ‘threat to the white race’ from Jews and non-white people. She said the document was found on a laptop in Podsiad-Sharp’s dining room and is ‘clearly a terrorist manual’.

via msn: Neo-Nazi 'started a club to train likeminded right-wing extremists'

Verhinderter „Putschist“ und Ex-Offizier In Untersuchungshaft: Mutmaßlicher Reichsbürger im Hungerstreik ins Krankenhaus verlegt – #terror

Verhinderter „Putschist“ im Hungerstreik: Seit drei Wochen nimmt der inhaftierte Ex-Bundeswehroberst Maximilian E., angeklagt wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß, weder Wasser noch Nahrung zu sich. Er ist entschlossen, seinem Leben ein Ende zu setzen. Die Untersuchungshaft aber dauert fort. Der wegen Terrorverdachts inhaftierte frühere Bundeswehroffizier Maximilian E. ist nach Angaben seines Anwalts ins Haftkrankenhaus der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim verlegt worden. E. befindet sich seit 12. April im Hunger- und Durststreik. Sein Anwalt Ralf Dalla Fini sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Maximilian E. nimmt nach wie vor keine Nahrung und keine Flüssigkeit zu sich. Er spült lediglich den Mund mit Mineralwasser, manchmal auch mit Säften, die er wieder ausspuckt.“ Er saß zuvor in Landshut in Untersuchungshaft. (...) Sein Anwalt Dalla Fini berichtete dem RND: „Er ist körperlich und seelisch sehr angeschlagen. Er nimmt die Untersuchungshaft als unerträglichen Zustand wahr, er will es beenden und aus dem Leben scheiden.“ Haftprüfungsantrag wurde abgelehnt E.s Verteidiger stellten einen Haftprüfungsantrag beim Bundesgerichtshof. Er sei nicht mehr haft- und verhandlungsfähig und müsse freigelassen werden. Der Antrag wurde nach RND-Informationen abgelehnt.

via rnd: Verhinderter „Putschist“ und Ex-Offizier In Untersuchungshaft: Mutmaßlicher Reichsbürger im Hungerstreik ins Krankenhaus verlegt

Halle in Sachsen-Anhalt – Mutmaßlicher Anschlag auf SPD-Wahlkreisbüro

Am Mittwochabend hat es einen Brandanschlag auf das Wahlkreisbüro zweier hallescher SPD-Politiker gegeben. Der mutmaßliche Täter wurde kurz nach der Tat festgenommen. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. Ministerpräsident Haseloff, die SPD-Bundesvorsitzende Esken und Halles Bürgermeister verurteilten die Tat. Nach einem Brandanschlag auf das Wahlkreisbüro der SPD in Halle ist Haftbefehl gegen einen Verdächtigen erlassen worden. Der am Tatort aufgegriffene Mann sei einem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Halle vorgeführt worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der 55-Jährige sei daraufhin in eine Justizvollzugsanstalt überstellt worden. (...) Die SPD Sachsen-Anhalt schrieb bei Twitter von einem "feigen Brandanschlag". Demokratie und Freiheit müssten tagtäglich neu verteidigt werden. Diaby selbst sagte am Donnerstag, er gehe von einem rassistischen Tat-Hintergrund aus. "Wir kennen den Mann schon seit über einem Jahr", erklärte er. Laut Diaby hatte der mutmaßliche Täter häufig rassistische Beleidigungen über den Bundestagsabgeordneten geäußert und auch im Briefkasten Schreiben mit rassistischen Bemerkungen hinterlassen. "Er ist diesbezüglich auch polizeilich bekannt."

via tagesschau: Halle in Sachsen-Anhalt Mutmaßlicher Anschlag auf SPD-Wahlkreisbüro

Streit über Büro Altkanzler Schröder scheitert mit Klage gegen Bundestag

Der Bundestag hat Gerhard Schröder im vergangenen Jahr sein staatlich finanziertes Büro und Mitarbeiter gestrichen. Zu Recht, wie das Berliner Verwaltungsgericht jetzt entschieden hat. Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf ein Büro im Bundestag. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Eine Klage des SPD-Politikers und früheren Bundeskanzlers gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages wurde damit zurückgewiesen. Schröder war bei der mündlichen Verhandlung nicht anwesend. Der Vorgang ist bislang einmalig in der bundesdeutschen Geschichte – und von grundsätzlicher Bedeutung. Es ist zu erwarten, dass das Verfahren in die nächste Instanz geht. Der Bundestag hatte Schröder im Mai 2022 einen Teil seiner Sonderrechte entzogen und sein Büro stillgelegt. Zuvor hatte das Büro vier Stellen und nahm sieben Räume im Gebäude des Bundestags ein. Ruhegehalt und Personenschutz des 79-Jährigen wurden hingegen nicht angetastet.

via spiegel: Streit über Büro Altkanzler Schröder scheitert mit Klage gegen Bundestag

#Selenskijs geplanter #Berlin-Besuch : “Unerträgliche Wichtigtuerei” – #polizeiproblem

Die Aufregung ist gewaltig: Nachdem ein Polizist die Reisepläne von Wolodimir Selenskij an eine Zeitung durchgestochen hat, wird wegen Geheimnisverrats ermittelt. Es ist eher ungewöhnlich, dass die Berliner Polizei Staatsbesuche oder andere Reisen wichtiger ausländischer Politiker in die deutsche Bundeshauptstadt bekanntgibt. Umso merkwürdiger mutete es an, als am Mittwochmittag die Boulevardzeitung B.Z. unter Berufung auf "Berliner Sicherheitskreise" meldete, der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij werde am 13. Mai Berlin besuchen. Weiter zitierte das Blatt einen an der Planung der Sicherheitsvorkehrungen beteiligten "Berliner Polizeibeamten", der "sicherlich zu den am meisten gefährdeten Personen weltweit" zählende Staatschef werde im Ritz-Carlton am Potsdamer Platz absteigen. (...) Ein Sprecher der zuständigen Berliner Innensenatorin, Iris Spranger (SPD), versuchte sich am Donnerstag erst gar nicht groß in Schadensbegrenzung. Der geplante Besuch sei zwar in Sicherheitskreisen bekannt gewesen, sagte Thilo Cablitz der Süddeutschen Zeitung. Der zitierte "Berliner Polizist" habe "dennoch Informationen preisgegeben, die der Geheimhaltung unterliegen". Die Polizei Berlin habe deshalb Ermittlungen wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen aufgenommen.

via sz: Selenskijs geplanter Berlin-Besuch : "Unerträgliche Wichtigtuerei"

Berlin hauptbahnhof 26.01.2015 17-50-16.JPG
Von <a href="//commons.wikimedia.org/wiki/User:Southpark" title="User:Southpark">Dirk Ingo Franke</a> - <span class="int-own-work" lang="de">Eigenes Werk</span>, CC BY 3.0, Link - symbolbild polizei berlin

Nach vermeintlichem #Drohnenangriff auf #Kreml: Experten gehen von #Inszenierung #Russlands aus

Russland diskutiert über angemessene Reaktionen auf den Drohnen-Angriff. Doch zahlreiche Experten werfen dem Kreml eine bewusste Inszenierung vor. Moskau - Die Mitteilung des Kremls war eindeutig. Die ukrainischen Streitkräfte hätten in der Nacht zum Mittwoch zwei Drohnen auf den Weg in die russische Hauptstadt geschickt, um Präsident Wladimir Putin zu töten. Das russische Präsidialamt sprach von einem „Terroranschlag“ auf den russischen Autokraten. Videos von dem vermeintlichen Angriff wurden rege auf Twitter und anderen Netzwerken geteilt. Hat der Ukraine-Krieg nun also auch Putins Machtzentrale erreicht? Doch es gibt starke Zweifel an der russischen Darstellung. Hat der Kreml den Angriff für die eigene Bevölkerung selbst inszeniert? (...) Die Militärexperten des US-Thinktanks „Institute for the Study of War“ gehen ebenfalls davon aus, dass die Ukraine nicht für den Angriff verantwortlich sei. „Russland hat diesen Angriff wahrscheinlich inszeniert, um den Krieg einem russischen Publikum im Inland nahezubringen und Bedingungen für eine breitere gesellschaftliche Mobilisierung zu schaffen“, schrieb das ISW in seinem täglichen Lagebericht am Donnerstag. Angriff auf den Kreml: ISW-Experten halten Inszenierung durch Russland für sehr wahrscheinlich Mehrerer Indikatoren würden dabei für eine Inszenierung durch den Kreml sprechen. So hätte die Militärverwaltung in Moskau die Luftverteidigung der Stadt seit Kriegsbeginn erheblich ausgebaut. Dass zwei Drohnen diese Luftverteidigung überwinden und bis zum Kreml vorstoßen konnten, halten die ISW-Experten für unwahrscheinlich. Hinzu kommt, dass die Drohnen genau über dem Herzen des Kremls abgeschossen wurden oder detoniert sind und der Vorgang auf gutem Bildmaterial von einer Kamera eingefangen wurde. Perfekte Voraussetzungen für eine mediale Inszenierung. Weiter hieß es in dem ISW-Bericht: „Die sofortige, kohärente und koordinierte Reaktion des Kremls auf den Vorfall legt nahe, dass der Angriff intern so vorbereitet wurde.“ Der Kreml sprach kurz nach dem Vorfall von einem Terroranschlag durch die Ukraine. Russische Propagandisten und Politiker schlossen sich diesem Narrativ ebenfalls schnell an.

via fr: Nach vermeintlichem Drohnenangriff auf Kreml: Experten gehen von Inszenierung Russlands aus

siehe auch: Drohnenangriff auf Kreml "Die Informationslage ist sehr verwirrend". Nach dem vermeintlichen Drohnenangriff auf den Kreml gibt es gegenseitige Schuldzuweisungen. Im Interview mit tagesschau.de erklärt Militärexperte Loss, was für die verschiedenen Theorien spricht - und was dagegen.tagesschau.de: Videos eines mutmaßlichen Drohnenangriffs auf den Moskauer Kreml sorgen derzeit für viel Spekulationen. Russland wirft der ukrainischen Führung einen gezielten Anschlagsversuch vor, die Ukraine dementierte das umgehend. Wer, denken Sie, steckt hinter dem mutmaßlichen Angriff?Rafael Loss: Ich weiß es nicht. Ich finde, dass die Informationslage sehr verwirrend ist. Es gibt gute Gründe, die gegen alle möglichen Theorien sprechen und nur wenig Indikatoren, die die Wahrscheinlichkeit sehr in eine Richtung drehen, wer es gewesen sein könnte. (...) Eine False-Flag-Aktion?tagesschau.de: Spekuliert wird vor allem in den Sozialen Netzwerken auch über eine sogenannte False-Flag-Aktion, also dass Russland den Angriff inszeniert hat. Was spricht für diese Theorie?Loss: Zum einen spricht dafür, dass die Drohne erstaunlich weit gekommen wäre, wenn es denn eine ukrainische Drohne war. Wenn man ein bisschen Glauben in die russische Flugabwehr hat, dann sollte das eigentlich recht unwahrscheinlich sein.Zumal in der Vergangenheit auch immer mal wieder Luftverteidigungssysteme zum Beispiel auf Hochhäusern in Moskau platziert wurden. Man ist sich auf russischer Seite schon recht bewusst, dass man in diesem Krieg vorsichtig sein muss und dass die Ukraine ab und zu Aktionen unternimmt, die einen überraschenden Effekt haben.Zudem gibt es auch einige Merkwürdigkeiten, wie auf russischer Seite mit den Videos und Bildern der Aktion umgegangen wurde: Fast einen halben Tag lang war kein Pressestatement des Kremls zu vernehmen. Vielleicht wollte man intern erst einmal die Informationslage klären, aber dass es so lange gedauert hat, eine erste Reaktion zu veröffentlichen, wirkt merkwürdig.Und was ebenfalls darauf hindeuten könnte, dass es eine False-Flag-Operation war: dass in dem Video Menschen zu sehen sind, die auf dem Dach des Kremls herumliefen. Aber wasserdicht ist auch diese Geschichte nicht wirklich.

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