Greece bans Nazi-linked party from competing in May 21 general election

Move comes amid concerns the decision might directly impact the election outcome on May 21. The Greek Supreme Court on Tuesday decided to exclude a neo-Nazi-linked party from the general election set for May 21 amid concerns that the party could directly impact the election outcome. The far-right National Party-Greeks, founded by imprisoned lawmaker Ilias Kasidiaris of the banned neo-Nazi Golden Dawn, does not meet the requirements to take part in the election, said the court, according to public broadcaster ERT. Nine members of the court’s A1 section voted in favor of the decision, with one dissent, it added. Daily Kathimerini reported that the court’s decision is based on a recent law that prohibits the participation in elections of those convicted of a number of serious offenses, including those involving a criminal organization.

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#Kamtschatka – #Russland weist Deutschen wegen angeblicher #LGBT-Propaganda aus

Im Osten Russlands soll ein deutscher Staatsbürger nach einem queerfeindlichen Gesetz bestraft worden sein. Die russischen Behörden haben einen Deutschen wegen angeblicher LGBT-Propaganda bestraft und mit seiner Abschiebung begonnen. Der Mann sei zunächst von der Halbinsel Kamtschatka im Fernen Osten Russlands nach Moskau verbracht worden, berichtete die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Dienstag. Von dort soll er am Nachmittag über die Türkei nach Deutschland fliegen. Darüber hinaus habe der 40-Jährige eine Geldstrafe von 150.000 Rubel (knapp 1.700 Euro) zahlen müssen, hieß es. Das Gerichtsurteil war bereits Anfang April ergangen und wurde nun vollstreckt. Medienberichten zufolge hatte der Mann versucht, sich im Internet mit einem Russen für den Aufbau einer sexuellen Beziehung bekannt zu machen

via queer: Kamtschatka Russland weist Deutschen wegen angeblicher LGBT-Propaganda aus

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Rechtsextreme provozieren mit Denkmal in Zinnwald

Die Freien Sachsen verunglimpfen damit das angebliche "Kretschmer-Regime" in der Corona-Pandemie. Die Wahl des Ortes fiel auf ein bestimmtes Privatgelände. Wanderer im Osterzgebirge wundern sich seit vergangenem Freitag über einen neuen "Gedenkstein". Diesen haben die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Freien Sachsen an einem Weg in Zinnwald-Georgenfeld aufgestellt. Auf einem Messengerdienst läuft ein Video, das die Einweihung zeigt. Dabei war von "einer gewissenlosen Pharmalobby und eines durch alliierte Fremdherrschaft gedemütigten Volkes" die Rede. Der Stein mit Inschrift steht auf einem Privatgelände. Auf einem gelben Schild davor steht "Betreten des Grundstücks verboten". Die Versammlung am Freitag war offiziell angemeldet, teilt die Polizei auf Nachfrage mit. Ob der Grundstückseigentümer Einwohner von Zinnwald ist, ist noch unklar. Als Redner zur Eröffnung war jedenfalls Karl Kohlmann dabei. Der 76-Jährige ist der Vater des "Freie Sachsen"-Gründers Martin Kohlmann aus Chemnitz. Statistiken geben Auskunft Die Stadt Altenberg ließ bis Dienstagabend Anfragen dazu unbeantwortet. Der Stein soll an "Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßnahmen des Kretschmer-Regimes" erinnern. Warum ausgerechnet Zinnwald-Georgenfeld ausgewählt wurde, ist unklar. Zumal im hiesigen Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die Impfquote gegen Covid-19 im Vergleich zu anderen relativ gering war. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) lag sie in Sachsen etwa bei einmal Geimpften mit 66,3 Prozent am niedrigsten aller Bundesländer. Das RKI weist auf seinem Corona-Dashboard außerdem 1.573 Corona-Tote im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Auf die Einwohnerzahl von rund 244.000 bezogen liegt der Vergleichswert je 100.000 Einwohner weit über dem Durchschnitt Sachsens und Deutschlands.

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AfD-Geheimtreffen 2021 in Verden hat juristisches Nachspiel

Amtsgericht Verden: Urteil wegen illegalen Mitschnitts eines nichtöffentlichen Treffens. Externer Inhalt Datenschutzerklärung Ein internes Treffen von niedersächsischen AfD-Politikern in Verden machte 2021 Schlagzeilen: Es galt als Versuch des national-völkischen Parteilagers, „Flügel“-Strukturen in Niedersachsen zu reaktivieren. Dabei sollen auch „Koordinatoren“ in den Kreisverbänden benannt worden sein. Das Treffen sickerte durch. Es gab offenbar einen Tonmitschnitt, es kursierten auch auszugsweise Mitschriften. Wegen der „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ (201 StGB) ist nun ein Urteil des Amtsgerichts Verden (Aller) ergangen. (...) Er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.

voa braunschweiger zeitung: AfD-Geheimtreffen 2021 in Verden hat juristisches Nachspiel

AfD-Politiker besuchen Yad Vashem

Yad-Vashem-Vorsitzender Dani Dayan betonte, die Holocaust-Gedenkstätte sei »für alle offen, auch für Antisemiten«  Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion haben am Dienstag die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht. Das bestätigte der Yad-Vashem-Vorsitzende Dani Dayan auf Twitter. Laut »Jerusalem Post« waren die AfD-Politiker Matthias Moosdorf aus Sachsen und Marc Jongen aus Baden-Württemberg Teil der Delegation. Beide sind Mitglieder im Kulturausschuss des Bundestages. Dayan betonte, dass Yad Vashem »für alle offen ist, auch für Antisemiten« und insbesondere für diejenigen, die eine »intensive Holocaust-Bildung« benötigten. Die AfD und ihre Mitglieder hätten »noch einen weiten Weg vor sich, was das Verständnis des Holocausts und die Verantwortung für die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit« angehe. Bislang haben israelische Regierungen Kontakte zur AfD stets abgelehnt und sich geweigert, sich mit den Vertretern der Partei zu treffen. Ein Yad-Vashem-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Besuch der Abgeordneten in der Gedenkstätte sei als privat eingestuft worden.

via jüdische allgemeine: AfD-Politiker besuchen Yad Vashem

Jerusalem -Yad Vashem (Museu do Holocausto) P1080544 (5149816792).jpg
Von <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.flickr.com/people/7559746@N05">Ricardo Tulio Gandelman</a> from Rio de Janeiro, Brazil - <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.flickr.com/photos/rictulio/5149816792/">P1080544</a>, CC BY 2.0, Link

Rechtsextremismus in #Brandenburg : Behörden kündigen Aufarbeitung rechtsextremer Vorfälle an #Schule an

Nach dem Brief von Lehrkräften zu rechtsextremen Vorfällen an einer Schule im Spreewald wollen die Behörden die Vorwürfe aufarbeiten. Die Pädagogen beklagten, dass Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik fehle – diese Kritik werde geprüft und Gespräche mit den Beteiligten geführt, teilte das brandenburgische Bildungsministerium mit. "Die Schule braucht Ruhe und selbstverständlich muss das Thema aufgearbeitet werden." MEHR ZUM THEMA: Rechtsextremismus an Schulen: Hitlergrüße auf dem Pausenhof Rechtsextremismus an Brandenburger Schule: "Was mache ich, wenn ihr wieder weg seid?" In einem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Brief schrieben Lehrkräfte der Oberschule in Burg, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Zudem erlebten sie eine "Mauer des Schweigens". Lehrkräfte und Schüler, die offen gegen rechtsorientierte Schüler- und Elternhäuser agierten, fürchteten um ihre Sicherheit. Ministerium will "Angebote der Demokratiebildung" gestalten Mit der Aufarbeitung befasst ist das Schulamt Cottbus. Es führe weitere Gespräche mit der Schulleitung, den Lehrkräften sowie Eltern- und Schülervertretungen, teilte das Bildungsministerium mit. Gemeinsam mit der Schule würden anschließend "geeignete und gewünschte Angebote der Demokratiebildung gestaltet". Dies werde auch von einem Schulberater unterstützt, der auf Extremismusprävention spezialisiert sei.

via zeit: Rechtsextremismus in Brandenburg : Behörden kündigen Aufarbeitung rechtsextremer Vorfälle an Schule an

Nach Parteiaustritt : Stadt Tübingen: Palmer hat sich krankgemeldet

Tübingens Oberbürgermeister will erst mal keine Auskunft geben, wie er weitermachen möchte. Die Grünen-Spitze zollt ihm Respekt für seinen Parteiaustritt - äußert aber kein Bedauern darüber. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich nach seinem Parteiaustritt und seiner Ankündigung, eine Auszeit zu nehmen, krankgemeldet. "Herr Palmer ist krank und steht heute nicht für Anfragen zur Verfügung", teilte eine Sprecherin der Stadtverwaltung mit. Auf die Frage, was die Auszeit genau bedeute und wie lange Palmer nicht im Dienst sein werde, teilte die Sprecherin lediglich mit: "Dazu können wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft geben." Palmer selbst will ebenfalls erst mal nicht sagen, wie er nach dem Eklat bei einer Frankfurter Migrationskonferenz weitermachen möchte. "Ich mache heute Auszeit und beantworte aus diesem Grund keine Fragen", sagte er in Stuttgart. Auf die Frage, ab wann er wieder ansprechbar ist, antwortete er: "Weiß ich nicht."

via sz: Nach Parteiaustritt : Stadt Tübingen: Palmer hat sich krankgemeldet

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