April 2023

Dass Boris Palmer an der Goethe-Uni in Frankfurt das „N-Wort“ verwendete, stößt auf Empörung. Der Asta fordert Konsequenzen für die Veranstalterin. Die rassistische Wortwahl des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer bei einer Konferenz an der Frankfurter Goethe-Universität ist am Wochenende über die Hochschule hinaus auf breite Empörung gestoßen. Auch die Kritik an der Frankfurter Ethnologie-Professorin Susanne Schröter als Veranstalterin der Tagung mit dem Titel „Migration steuern, Pluralität gestalten“ wächst. Palmer, dessen Grünen-Mitgliedschaft ruht, hatte am Freitag (28. April) vor seinem Vortrag im Beisein eines schwarzen Studenten mehrmals das rassistische „N-Wort“ verwendet. Studierenden, die „Nazis raus“ riefen, hielt er, wie auf einem Video zu hören ist, vor, sie beurteilten Menschen „anhand von einem einzigen Wort“. Und sagte: „Das ist nichts anderes als ein Judenstern.“ Das Präsidium der Goethe-Universität verurteilte diese Äußerungen Palmers bereits am Samstag als rassistisch und den Holocaust relativierend. „Jede explizite oder implizite den Holocaust relativierend Aussage ist vollkommen inakzeptabel und wird an und von der Goethe-Universität nicht toleriert – dies gilt gleichermaßen für die Verwendung rassistischer Begriffe“, teilte Uni-Präsident Enrico Schleiff mit – und forderte Palmer auf, sich bei den von ihm beleidigten Menschen, der jüdischen Gemeinschaft und der Universität zu entschuldigen. Schleiff rief zugleich Uni-Professorin Schröter auf, als Veranstalterin Verantwortung zu übernehmen und öffentlich Stellung zu den Vorfällen zu beziehen. Die Universität werde die Vorkommnisse zum Anlass nehmen, um einen Dialog über gemeinsame Werte und Richtlinien zur Organisation von Veranstaltungen führen, kündigte er an. Asta der Goethe-Uni in Frankfurt hatte vor der Ausrichtung der Konferenz mit Palmer gewarnt Der Asta sprach am Samstag (29. April) von „unentschuldbaren rassistischen und antisemitischen“ Aussagen, die „eine Schande für die Goethe-Uni sind und bleiben werden“. Die Studierendenvertretung, die die Ausrichtung und Zusammensetzung der Konferenz – wie der SPD-Landtagskandidat Jan Pasternack – scharf kritisiert hatte, und eine Gegenveranstaltung organisiert hatte, sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt. Zumal die gesamte Tagung mit Wissenschaft wenig zu tun gehabt habe.

via fr: FRANKFURT Aufregung nach Rassismus-Eklat um Boris Palmer an Goethe-Uni – Asta fordert Konsequenzen

Am Tag der Arbeit soll es in Waren (Müritz) zu einem Aufzug von Rechtsextremen kommen. Seit Ende vergangener Woche wird in diversen Social–Media–Gruppen, unter anderem beim Anbieter „Telegram“, für die Proteste mobilisiert. Dahinter steht die Partei „Neue Stärke“, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Die Gruppierung hatte ursprünglich eine Demonstration in Rostock geplant und angemeldet. Die Pläne aber offiziell zurückgezogen – Hintergrund dafür dürften Auflagen und Einschränkungen des Rostocker Ordnungsamtes gewesen sein. Stattdessen wird zu einer Demonstration am Montagmittag in Waren aufgerufen.

via nordkurier: Mai Rechtsextreme wollen am Montag in Waren demonstrieren Waren

Anhänger von Machthaber Wladimir Putin sollen Brandanschläge auf Angehörige des russischen Militärs sowie auf Behörden verübt haben. Es kam wohl zu Festnahmen. Moskau – In Russland kam es in den vergangenen Monaten angeblich zu mehreren Brandanschlägen auf Behörden und Militärangehörige. Russland: Putin-Fans sollen Brandanschläge auf Behörden verübt haben Das berichtet zumindest die unabhängige russische Nachrichten-Website zona.media. Demnach hätten seit Beginn des Ukraine-Kriegs russische Bürger, die als Anhänger von Präsident Wladimir Putin gelten, auf Geheiß von Betrügern mindestens 16 Brandstiftungsversuche auf Regierungseigentum verübt. Laut dem Bericht hätten die beschuldigten Personen versucht, Einberufungsbüros, Bankautomaten, einen Kofferraum und eine Polizeidienststelle in Brand zu setzen. Es soll zu mehreren Festnahmen gekommen sein, heißt es weiter. Moskau-Machthaber: der russische Präsident Wladimir Putin. © IMAGO / Russian Look Einigen von ihnen sei demnach gesagt worden, sie sollen pro-ukrainische Parolen rufen, während sie Molotow-Cocktails auf russische Einrichtungen werfen. Wie Businessinsider unter Berufung auf den russischen Telegram-Nachrichtenkanal Shot schreibt, nahm die russische Polizei zum Beispiel eine 65-jährige Yelena Belova fest. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht. Putin-Fans von Betrügern ausgetrickst? Angeblich Brandanschläge in Russland Sie soll im August 2022 den Kofferraum des Autos eines stellvertretenden Armeechefs in Brand gesteckt haben. Als sie dies tat soll sie ferner gerufen haben: „Asow ist Macht!“ Bei Asow handelt es sich um rechtsnationales paramilitärisches Bataillon der ukrainischen Streitkräfte. Wladimir Putin: Die politische Karriere des russischen Staatschefs in Bildern Fotostrecke ansehen Eine unbekannte Person habe Belova angerufen und sie davon überzeugt, dass sie in eine „Spezialoperation“ gegen feindliche Agenten mit eingezogen werde. Bei ihrer Festnahme soll Belova dann gesagt haben, dass sie den russischen Einmarsch in der Ukraine unterstütze. Und dass sie das Auto niemals in Brand gesteckt hätte, wenn sie gewusst hätte, dass es einem Militärkommandanten gehöre, heißt es in dem Bericht.

via fr: Fehlgeleitete Putin-Anhänger verüben Anschläge auf russische Behörden