Amtsgericht Erding : Verwarnung wegen Volksverhetzung auf Facebook

Angeklagter hatte sich mit Judenstern und der Aufschrift "Nicht geimpft" präsentiert. "Totaler Blödsinn", sagte der 73-Jährige im Rückblick. Kurzzeitig sah es für den 73-jährigen Angeklagten gar nicht so gut aus, da er Richter Andreas Wassermann ungewollt gestanden hatte, dass er sich mit Vorsatz auf Facebook mit einem T-Shirt mit einem gelben sogenannten Judenstern präsentiert hatte. Mit der Aufschrift "Nicht geimpft" in Großbuchstaben. Das menschenverachtende Symbol des millionenfachen Mordes an Juden mit dem eigenen Impfstatus in Verbindung zu bringen, erfüllt jedoch den Straftatbestand der Volksverhetzung. Das habe er aber nicht bezwecken wollen, sagte der 73-Jährige. Er hatte Einspruch gegen den Strafbefehl über 3000 Euro eingelegt. Da er zugab, dass seine Tat eher "Blödsinn" war, das Foto gelöscht und das T-Shirt vernichtet ist, beließ es Wassermann bei einer Verwarnung statt Geldstrafe. Zudem muss der Angeklagte 600 Euro an die Uno-Flüchtlingshilfe zahlen. Die Einsicht des 73-Jährigen reichte aber nur bis zur Wahl seiner Mittel, um gegen die seiner Meinung nach staatlich verordneten Impflicht gegen das Covid-19-Virus zu protestieren. "Die Wahl war nicht gerade die Beste", sagte der Angeklagte, der ohne Anwalt vor Gericht auftrat. Er habe aber nicht aufhetzen wollen, sondern nur aufzeigen wollen, dass es in der NS-Zeit ebenfalls mit der Ausgrenzung von einzelnen Gruppierungen begonnen habe. Und er habe sich ebenfalls ausgegrenzt gefühlt während der Corona-Pandemie, da er seiner Meinung nach als Ungeimpfter von der Gesellschaft ausgegrenzt worden sei.

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Violent extremists are increasingly sharing tactics for attacking power stations, DHS warns

Domestic violent extremists have in the last year increasingly shared tactics with each other on using guns to attack electric power stations in a move that likely escalates the threat to US critical infrastructure, according to a Department of Homeland Security bulletin obtained by CNN. Following multiple high-profile attacks on US power substations last year, extremists have stepped up sharing of “online messaging and operational guidance promoting attacks against this sector,” says the DHS bulletin, which was distributed to US critical infrastructure operators on Monday. The information and tactics shared by extremists online include “detailed diagrams, simplified tips for enhancing operational security, and procedures for disabling key components of substations and transformers,” DHS warned. The last year saw a flurry of physical attacks and vandalism on US electric infrastructure. Tens of thousands of people lost power in Moore County, North Carolina, in December after Duke Energy substations were damaged by gunfire. On Christmas, thousands of people lost power in a Washington county after someone vandalized multiple substations there. A DHS spokesperson told CNN in a statement: “The Department of Homeland Security regularly shares information regarding the heightened threat environment with federal, state, local, tribal, and territorial officials to ensure the safety and security of all communities across the country.” Some of the threats to electric infrastructure have come from people espousing racially or ethnically motivated extremist ideology “to create civil disorder and inspire further violence,” the FBI previously said in a November bulletin sent to private industry.

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https://twitter.com/_MAArgentino/status/1650871641419677696

AfD-Stadtrat will keine Aufarbeitung der NS-Zeit in Mindelheim

Stadtrat Christian Sedlmeir (AfD) hat beantragt, die NS-Zeit nicht wissenschaftlich aufarbeiten zu lassen. AfD-Stadtrat Christian Sedlmeir hat im Stadtrat einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, auf die Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus in Mindelheim zu verzichten. Am 12. Dezember 2022 hatte der Stadtrat einstimmig beschlossen, das Institut für Zeitgeschichte damit zu betrauen, die Zeit zwischen 1920 und 1950 in Mindelheim aufarbeiten zu lassen. Dass die Arbeit, die auf drei Jahre angelegt ist, 344.000 Euro kosten werde, war damals bekannt. Nun fordert der AfD-Stadtrat Christian Sedlmeir, das Vorhaben zu beerdigen – obwohl er damals ebenfalls für den Antrag gestimmt hatte. Stadtrat Sedlmeir argumentiert mit den hohen Kosten Sedlmeir argumentierte nun, ihm sei zum damaligen Zeitpunkt nicht bewusst gewesen, in welch angespannter Haushaltslage sich die Stadt Mindelheim befinde. "Wären mir die Zahlen schon bekannt gewesen, hätte ich damals, aufgrund der hohen Kosten, nicht dafür gestimmt", so Sedlmeir in seinem an die Stadt gerichteten Antrag.

via augsburger allgemeine: AfD-Stadtrat will keine Aufarbeitung der NS-Zeit in Mindelheim

Stolpersteine in Mindelheim (Mindelheim).jpg
Von Christian Michelides, CC BY-SA 4.0, Link

#Bundesschiedsgericht hat entschieden – #AfD-Ausschluss von #AndreasWild ist rechtskräftig

Der frühere Berliner AfD-Abgeordnete Andreas Wild ist endgültig aus der Partei ausgeschlossen worden. Als letzte innerparteiliche Instanz hat das Bundesschiedsgericht der AfD Wilds Widerspruch gegen seinen Ausschluss zurückgewiesen. Das entsprechende Urteil vom 31. März sei am Dienstag zugestellt worden, teilte die Berliner AfD-Führung am Dienstag mit. Damit sei Wild mit sofortiger Wirkung nicht mehr Mitglied der AfD. Die Bundespartei bestätigte das dem rbb. Der Entscheidung war eine jahrelange Hängepartei vorausgegangen. 2016 und 2017 war Wild mehrfach mit Äußerungen aufgefallen, die teils bundesweit für Empörung sorgten. Unter anderem schimpfte er im Zusammenhang mit dem Holocaust über einen "Schuldkult der Deutschen", warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie wolle Deutschland "umvolken" und plädierte dafür, Flüchtlinge in "Lagern aus Bauholz" in "entlegenen Gegenden" unterzubringen. Im Juli 2017 wurde Wild aus der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen, im Februar 2021 auch aus der Partei. Das Landesschiedsgericht bestätigte seinen Parteiausschluss zwar, eine Entscheidung des Bundesschiedsgerichts ließ aber auf sich warten. Deshalb war der Ausschluss noch nicht rechtskräftig.

via rbb: Bundesschiedsgericht hat entschieden AfD-Ausschluss von Andreas Wild ist rechtskräftig

Ellen Fenrich verlässt die Karlsruher AfD-Fraktion

Stadträtin sorgt für einen Paukenschlag zum Ende der Sitzung im Karlsruher Gemeinderat. Ihre Entscheidung hat Folgen für die Arbeit der Partei. Hat eine Entscheidung gefällt: Stadträtin Ellen FEnrich verlässt die AfD-Fraktion. Paukenschlag im Karlsruher Gemeinderat: Stadträtin Ellen Fenrich verlässt die AfD-Fraktion. Dies erklärte die 71-Jährige am Dienstagabend am Ende der öffentlichen Sitzung. Eine Begründung gab es zunächst nicht. Der Schritt soll offenbar zum Ende des Monats vollzogen werden. Dem Vernehmen nach will Fenrich aber Einzelstadträtin bleiben. Telefonisch war sie am Dienstagabend für diese Redaktion nicht zu erreichen. Für Fraktionschef Paul Schmidt kam die Erklärung seiner Kollegin völlig überraschend, wie er am Dienstagabend am Telefon sagte. Er habe auch gar nicht verstanden, ob sie nur die Fraktion oder auch die Partei verlässt. Schmidt wirkte ratlos und aufgewühlt. Man werde versuchen, mit Ellen Fenrich zu sprechen. Klar ist: Bleibt die Stadträtin bei ihrer Entscheidung, verliert die AfD im Gemeinderat mit dann nur noch zwei Stadträten (Paul Schmidt und Oliver Schnell) ihren Fraktionsstatus.

via bnn: Ellen Fenrich verlässt die Karlsruher AfD-Fraktion

Viele offene Fragen – #Antisemitismus-Eklat bei der AfD: Abgeordnete verlässt #Landtagsfraktion – #EvaMariaSchneiderGärtner

Nachdem bekannt geworden war, dass auf dem Telegram-Kanal einer AfD-Abgeordneten antisemitische Posts zu lesen waren, hat sie nun die Fraktion des Schweriner Landtages verlassen. Zu viele Fragen seien noch offen, so AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer. Nach antisemitistischen Posts auf ihrem Telegram-Kanal hat die AfD-Landtagsabgeordnete Eva Maria Schneider-Gärtner Konsequenzen gezogen. In der Fraktionssitzung am Dienstag habe sie den Austritt aus der Fraktion erklärt, teilte Fraktionschef Nikolaus Kramer mit. Sie habe sich glaubhaft „auf das Entschiedenste von den Inhalten des Telegram-Kanals distanziert“. Da aber nach wie vor offene Fragen im Raum stünden, habe Schneider-Gärtner ihren Austritt aus der Fraktion erklärt, um Schaden von dieser abzuwenden, erklärte Kramer. Welcher Klärungsbedarf noch besteht, sagte er nicht.

via ostsee zeitung: Viele offene Fragen - #Antisemitismus-Eklat bei der AfD: Abgeordnete verlässt #Landtagsfraktion

Attacke auf U-Bahnhof in #Neukölln – Frau (20) rassistisch beleidigt und Haare ausgerissen! – #pack #schauhin

Fremdenfeindlicher Angriff in Neukölln! Zusammen mit einer Freundin war die 20-Jährige am Montagnachmittag gegen 14.40 Uhr auf dem Weg aus dem U-Bahnhof Rathaus Neukölln als von hinten eine unbekannte Person auf die beiden zugelaufen sei, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Person soll der jungen Frau dann plötzlich versucht haben das Kopftuch vom Kopf zu ziehen – dabei sollen auch Haare herausgerissen worden sein!

via bz berlin: Attacke auf U-Bahnhof in Neukölln Frau (20) rassistisch beleidigt und Haare ausgerissen!

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