Der Linke Ferat Kocak sieht bei neun Brandstiftungen im Bezirk seit 2019 Anhaltspunkte für eine rechte Tatmotivation. Der Polizei macht er Vorwürfe. Geht die rechte Serie von vermeintlich rechtsextrem motivierten Brandstiftungen in Neukölln weiter? Das zumindest vermutet der Linken-Abgeordnete Ferat Kocak. Er war 2018 selbst Opfer einer Brandstiftung an dem vor seinem Haus abgestellten Auto geworden. In drei schriftlichen Anfragen hat Kocak nun nach den Ermittlungsverfahren und -ergebnissen zu 19 Fällen von vermeintlichen Brandstiftungen an Häusern und Autos sowie zwei Fällen aufgesprühter Hakenkreuze im Bezirk zwischen Dezember 2019 und November 2022 gefragt. Nur in einem Fall, einem Angriff auf einen Wohnungslosen im Februar 2021 in Britz, dessen Zelt von drei unbekannten Jugendlichen angezündet wurde, hatten die Behörden ein Nebenverfahren zu Hasskriminalität aufgenommen. Inzwischen ist das Verfahren eingestellt, es konnten keine Tatverdächtigen ermittelt werden. In zwei weiteren Brandfällen im vergangenen Jahr schließt die Polizei ein politisches Tatmotiv zumindest nicht aus: beim Brand an einem Tiny Haus im November in der Nähe des S-Bahnhofs Neukölln und bei dem Brand im Innenhof einer Moschee in Nord-Neukölln im März. In beiden Fällen dauern die Ermittlungen an. Kocak hingegen spricht von neun Fällen, bei denen sich „ein rechter Hintergrund vermuten“ lasse. Dazu zählt er etwa der Brand in einem Mietshaus für Geflüchtete in Rudow im April 2021, bei dem das Feuer von vor dem Gebäude stehendem Sperrmüll auf das Haus übergriff. Ein rechtes Tatmotiv vermutet Kocak darüber hinaus etwa bei einer Brandstiftung an vier Autos im Mai 2022, in deren unmittelbarer Nähe SS-Runen an Wänden angebracht waren sowie beim Brand eines Kinderwagens in einem Mietshaus, an dessen verrußten Wänden bei den Renovierungsarbeiten eine Hakenkreuz-Schmierei entdeckt wurde. Ermittlungen aufgrund eines vermeintlichen politischen Hintergrundes führt die Polizei in all diesen Fällen nicht.
via taz: Brandstiftungen in Neukölln :Rechter Hintergrund vermutet