“Ehrverletzend” : AfD stellt Strafanzeige gegen Innenminister

Die sächsische AfD geht juristisch gegen Innenminister Armin Schuster (CDU) wegen einer Äußerung auf einer CDU-Veranstaltung Anfang April in Riesa vor. Schuster soll dort Mitglieder und Politiker der AfD als «Verbrecher» bezeichnet haben. «Wir sind der Meinung, er hat eine Straftat begangen und deswegen zeigen wir ihn an», sagte Parteichef Jörg Urban am Freitag in Dresden. Die AfD sieht in der Äußerung eine «stark herabwürdigende und ehrverletzende Beleidigung». Im vorliegenden Fall sei unter anderem der Tatbestand einer «verhetzenden Beleidigung» nach Paragraf 129a Strafgesetzbuch erfüllt, hieß es. AKTUELLES: Schlagzeilen CDU-Chef: Friedrich Merz spricht doch nicht so gut Ostdeutsch Kommunalgipfel zur Asylpolitik: “Wir bewältigen das nicht mehr” Wahlrechtsreform: Und raus bist du Mehr News Das sächsische Innenministerium wollte sich auf Anfrage inhaltlich nicht zu dem Vorgang äußern. «Herr Schuster hat am 4. April 2023 an einer Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes Meißen teilgenommen. Im Hinblick auf das von der AfD angekündigte Strafverfahren bitten wir um Verständnis, dass wir uns aktuell zum Sachverhalt nicht äußern», hieß es.

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