Das Oberlandesgericht hat das Urteil gegen die Pirmasenser NPD-Funktionärin Ricarda Walter-Riefling aufgehoben. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat ein Urteil des Landgerichts Zweibrücken gegen die NPD-Funktionärin Ricarda Walter-Riefling aufgehoben. Mit einer ungewöhnlichen, eher nebensächlichen Begründung. Jetzt geht das Verfahren zurück ans Landgericht.
via rheinpfalz: Muttertagsgruß einer NPD-Funktionärin beschäftigt erneut das Gericht