Muttertagsgruß einer NPD-Funktionärin beschäftigt erneut das Gericht

Das Oberlandesgericht hat das Urteil gegen die Pirmasenser NPD-Funktionärin Ricarda Walter-Riefling aufgehoben. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat ein Urteil des Landgerichts Zweibrücken gegen die NPD-Funktionärin Ricarda Walter-Riefling aufgehoben. Mit einer ungewöhnlichen, eher nebensächlichen Begründung. Jetzt geht das Verfahren zurück ans Landgericht.

via rheinpfalz: Muttertagsgruß einer NPD-Funktionärin beschäftigt erneut das Gericht

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