Gedenkstätte Gardelegen: Grabschändungen auf dem Ehrenfriedhof – Zeuginnen und Zeugen gesucht

Mitarbeitende der Gedenkstätte entdeckten am Montag, 3. April 2023 mehrere Grabschändungen auf dem Ehrenfriedhof, auf dem die Ermordeten des Massakers von Gardelegen beigesetzt sind. Auf mehreren Gräbern wurden Kreuze und Davidsterne herausgerissen, umgetreten und beschädigt. Die Tatzeit wird auf den Zeitraum zwischen dem Abend des Freitags, 31. März 2023 und dem frühen Morgen des Montags, 3. April 2023 geschätzt. Die Mitarbeitenden der Gedenkstätte Gardelegen verurteilen diesen Anschlag aufs Schärfste. Sie sehen ihn als eine Störung der Totenruhe und als eine Schändung des würdigen Andenkens an die Ermordeten des Massakers von Gardelegen an. Deshalb informierten sie umgehend die Polizei und erstatteten Strafanzeige. Insbesondere der Verdacht auf politisch motivierte Kriminalität wird nun von den zuständigen Ermittlungsbehörden untersucht. Erst vor wenigen Wochen, im Februar 2023, wurden am Ehrenfriedhof auf dem Außengelände der Gedenkstätte Gardelegen mehrere Informations- und Widmungstafeln entwendet. Sie stammten u.a. von internationalen Angehörigen-, Überlebenden- und Hinterbliebenenverbänden und waren dem Andenken an die Ermordeten des Massakers gewidmet. Auch zu diesem Vorfall wurde seitens der Gedenkstätte Strafanzeige erstattet.

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#WalterGerhardPiranty und das #WehrdorfSzőce: Ein militanter Neonazi zwischen #Rotlichtkriminalität, organisiertem #Betrug und völkischer #Landnahme

Am 25. April 2021 erblickte der mit neonazistischen Inhalten befüllte Telegram-Kanal „Wehrdorf Szőce“ das Licht der Welt, dessen Name bereits die Programmatik des dahinterliegenden Projekts illustriert: Wir sprechen von der zunehmend praktizierten Strategie der völkischen Landnahme durch neonazistische Akteur*innen in ganz Europa, die versuchen abseits der Großstädte völkisch-rassistische Gegenkulturen zu etablieren und Einfluss auf die dort lebende Landbevölkerung zu gewinnen. In dem konkreten Fall verbirgt sich hinter dem Kanal ein rund 3000m² großes Anwesen in Szőce, einem kleinen Ort mitten im Nirgendwo im ungarischen Landkreis Körmed, etwa eine halbe Stunde von der österreichischen und rund eine Stunde von der slowenischen und kroatischen Grenze entfernt. Das Wehrdorf-Projekt reiht sich damit in einen aktuellen Trend innerhalb der extremen Rechten in Europa ein, vermehrt Siedlungsprojekte in der ungarischen Peripherie – aber nicht nur dort – zu gründen, um dort abseits zivilgesellschaftlicher und behördlicher Sanktionierung „alternative Lebensräume“ zu erschließen. Der Akteur hinter dem besagten Telegram-Kanal und mutmaßlicher Eigentümer des Anwesens in Ungarn ist der aus dem direkten Umfeld von Gottfried Küssel und mit diesem bis zum heutigen Tag in intensivem Kontakt stehende Walter Gerhard Piranty: ein im Rotlichtmilieu tätiger und in seinem Leben immer wieder in verschiedene Betrugsmaschen involvierter Neonazi aus Wien, der in den letzten Jahren auch neben der „Rotlichtlegende“ Peter Konstantin Laskaris in der ATV-Sendung „Die Reportage: Die Puff-Profis“ zu sehen war. Walter Gehard Piranty beim Besuch des Kyffhäuser-Denkmals. Walter Gerhard Piranty in seinem Café Singletreff. Walter Gerhard mit Landser T-Shirt. Der ideologischen Ausrichtung und dem Milieu Walter Gerhard Pirantys entsprechend gestaltet sich auch der öffentliche Auftritt dessen Wehrdorf-Kanals, auf dem die Propaganda von neonazistischen Parteien und Organisationen wie die der NPD, des III. Weges, der Légió Hungaria oder der Wotanjugend neben verkitschter Siedlungsromantik rege verbreitet wird. Auch antisemitische Verschwörungsmythen, nazistische Runen, Merchandise-Artikel rechtsextremer Versandhäuser wie Runic Storm und downloadbare Anastasia-Bände sowie die Turner Diaries – die inoffizielle Bibel des Rechtsterrorismus – finden sich auf dem Kanal. (...) Piranty macht auch abseits seines Telegram-Kanals keinen Hehl aus seinen politischen Ansichten – besonders deutlich wurde dies in den letzten Jahren auf den von ihm unter Pseudonymen betriebenen Social-Media-Kanälen: „Ernst Johann Heurteur“, „Ernst Heurteur“, „Ernst Hofer“ oder „Maria Polzer“ (wie FPÖ-Fails bereits 2021 postete). Auf diesen leugnete er die Shoah, verherrlichte und verharmloste die Waffen-SS, artikulierte schwerste Gewaltandrohungen gegenüber muslimischen Migrantinnen, hetzte gegen die LGBTIAQ-Community, solidarisierte sich mit Gottfried Küssel nach dessen Verurteilung zu einer neunjährigen Haftstrafe und postete Songs der neonazistischen Bands Lunikoff Verschwörung und Landser. Doch auch unter Klarnamen verbreitet der Neonazi aus Wien ohne Hemmungen nazistisches Gedankengut: So teilt er auf seinem Pinterest-Account einen ganzen Ordner strafrechtlich relevanter Glorifizierungen der Waffen-SS, Hakenkreuzfahnen, Sig-Runen, SS-Uniformen, SS-Dolche samt SS-Treueschwur, Wehrmachtpropaganda und militanten Antisemitismus in Form von NS-Hetzplakaten gegen Jüdinnen*Juden

via österreich rechtsaußen: Walter Gerhard Piranty und das Wehrdorf Szőce: Ein militanter Neonazi zwischen Rotlichtkriminalität, organisiertem Betrug und völkischer Landnahme

https://twitter.com/oerechtsaussen/status/1645484345359056896

Rechtsextremer Weltgipfel in Lissabon

Die portugiesische Partei Chega (Es reicht) wird im Mai in Lissabon einen Weltgipfel mit mehreren rechtsextremen Parteiführern abhalten. Laut dem Vorsitzenden André Claro Amaral Ventura befinden sich darunter der ehemalige brasilianische Präsident Jair Messias Bolsonaro und der stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini. In einer Videoerklärung bekräftigte der Präsident der „Partido Chega“, dass Bolsonaro und Salvini „bereits die Einladung zum großen Weltgipfel der Rechten“ am 13. und 14. Mai angenommen hätten. „Die Anwesenheit von Jair Bolsonaro, Matteo Salvini und vielen anderen Führern der europäischen Rechten macht Lissabon zu einem der stärksten neuen Zentren der Rechten in Europa und zu einer der weltweiten Referenzen im Kampf gegen den Sozialismus“, so Ventura.

via latina-press: Rechtsextremer Weltgipfel in Lissabon

Muttertagsgruß einer NPD-Funktionärin beschäftigt erneut das Gericht

Das Oberlandesgericht hat das Urteil gegen die Pirmasenser NPD-Funktionärin Ricarda Walter-Riefling aufgehoben. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat ein Urteil des Landgerichts Zweibrücken gegen die NPD-Funktionärin Ricarda Walter-Riefling aufgehoben. Mit einer ungewöhnlichen, eher nebensächlichen Begründung. Jetzt geht das Verfahren zurück ans Landgericht.

via rheinpfalz: Muttertagsgruß einer NPD-Funktionärin beschäftigt erneut das Gericht

#Rotenburger AfD-#Kreisvorsitzende soll #Kontakt zu #Rechtsextremen halten – #MarieThérèseKaiser

Das Rotenburger Bündnis Aufstehen-gegen-Rassismus.de weist in einer Mitteilung darauf hin, dass der Landesregierung Erkenntnisse vorliegen, wonach die Rotenburger AfD-Kreisvorsitzende Marie-Thérèse Kaiser Kontakt zu rechtsextremen Kreisen hält. Dass sich die Sottrumer AfD-Abgeordnete Marie-Thérèse Kaiser offenbar jenseits der Gremienarbeit des lokalen Politikbetriebs der Wählerinteressen widmet, macht sie mit der Abwesenheit bei Ausschuss- und Kreistagssitzungen deutlich. Jetzt weist das Rotenburger Bündnis gegen Rassismus mit einem Presseschreiben darauf hin, dass die aus Sottrum stammende Kreisvorsitzende der AfD für rechtsextreme Medien tätig ist. (...) Sie habe laut Regierung „für die neurechte Bürgerinitiative ‚Ein Prozent‘ für deren Videoformat ‚Wir klären das!‘ seit dem 6. 1. 2021 die Moderation übernommen. Am 28. 7. 2019 führte sie im Rahmen eines Sommergespräches ein Interview mit Chefredakteur Jürgen Elsässer des rechtsextremistischen COMPACT-Magazins. Am 7. 4. 2021 tauchen Kaiser, Elsässer und andere gemeinsam in einem Video auf. Auch führte Kaiser mit dem rechtsextremistischen Blog PI-News am 9. 10. 2018 ein Interview. Den Kontakt zur rechtsextremen Szene halte Kaiser aufrecht. Im Februar 2023 nahm sie laut Regierung an der Winterakademie des Antaios Verlages von Götz Kubitschek teil, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für Rechtsextremismus beobachtet wird.

via nordsee-zeitung: #Rotenburger AfD-#Kreisvorsitzende soll #Kontakt zu #Rechtsextremen halten - #MarieThérèseKaiser

Schwimmende #Solaranlage in #Durmersheim – #AfD-#Kreisrat plaudert offenbar interne Infos der #Stadtwerke #Rastatt aus

Auf dem Stürmlinger See in Durmersheim soll eine schwimmende Photovoltaik-Anlage entstehen. Die Stadtwerke Rastatt wollen sich nicht beteiligen. Diese interne Info hat ein AfD-Kreisrat ausgeplaudert. (...) Außerdem ließ der AfD-Sprecher, der seit 2019 auch im Rastatter Gemeinderat sitzt und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Rastatt ist, verlauten, dass die Stadtwerke eine Beteiligung an der schwimmenden Photovoltaik-Anlage auf dem Stürmlinger See in Durmersheim wegen zu geringer Rendite abgelehnt hätten. Darauf sagte Renate Schwarz (SPD) ans Gremium und an Kek gewandt: „Sie wissen schon, dass es sich hier Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung handelt? Ich bitte darum, dies im Protokoll festzuhalten.“

via bnn: Schwimmende Solaranlage in Durmersheim AfD-Kreisrat plaudert offenbar interne Infos der Stadtwerke Rastatt aus

#SEK-Einsatz in #Berlin – #Betrunkene #Frau bedroht #Pizzaboten mit #Schusswaffe

Sie bestellte eine Pizza – und empfing den Boten an der Wohnungstür mit einer Waffe: Spezialkräfte der Polizei haben in Berlin eine 57-Jährige festgenommen. Eine stark betrunkene 57-Jährige hat in Berlin einen Pizzaboten mit einer Schusswaffe bedroht – und damit einen SEK-Einsatz ausgelöst. Wie die Berliner Polizei mitteilte , hatte der Mann ihr am Sonntagabend gegen 22 Uhr eine Pizza in ihre Wohnung in Berlin-Tempelhof liefern wollen. An der Wohnungstür soll die Frau den 38-Jährigen dann mit einer Waffe bedroht haben. Daraufhin habe er die Flucht ergriffen und die Polizei alarmiert. Wenig später suchten Polizisten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) mit einem Durchsuchungsbeschluss die Frau auf und nahmen sie fest. Atemalkoholtest ergibt 3,5 Promille Bei einer Durchsuchung der Wohnung in einem Mehrfamilienhaus fanden Polizisten demzufolge eine Schreckschusswaffe mit mehr als 50 Patronen. Ein Atemalkoholtest bei der 57-Jährigen habe 3,5 Promille ergeben. Sie sei in ein Krankenhaus gebracht worden, wo sie einem Psychiater vorgestellt und stationär aufgenommen worden sei.

via spiegel: SEK-Einsatz in Berlin Betrunkene Frau bedroht Pizzaboten mit Schusswaffe

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