Die Neonazimafia – #terror

Rechtsradikale machen Millionen mit Drogen, Waffen und Prostitution. Doch Ermittler ignorieren oft die Verbindungen zwischen kriminellem Milieu und Rechtsextremisten. Rechtsextreme vernetzen sich über Grenzen hinweg miteinander, aber auch mit klassischen kriminellen Gruppen. Solche transnationalen Netzwerke hat das Counter Extremism Project, ein in Deutschland und den USA arbeitender Thinktank, im Auftrag des Auswärtigen Amtes untersucht. Der Politikwissenschaftler Alexaner Ritzmann ist Mitautor dieser Studie. Christian W. sitzt entspannt in einem Gartenstuhl im Grünen, in der Hand ein Glas Bier. Auf seinen muskulösen Oberkörper sind die Schriftzüge der Hooligantruppe Alte Garde Essen, des Bikerclubs Bandidos MC und des Kampfsportvereins Guerreros Fightclub tätowiert. So kann man es auf einem Foto auf Instagram sehen. Christian W. soll einer der führenden Köpfe der Steeler Jungs aus Essen sein, einer selbsternannten rechtsextremen “Bürgerwehr”. Im Juli 2021 hat die Bundesregierung die Bandidos MC Federation West Central aufgrund von Gewaltverbrechen sowie dem Besitz und Verkauf illegaler Waffen und Drogen verboten. Als die nordrhein-westfälischen Strafverfolgungsbehörden dann im Januar 2022 eine Reihe von Razzien in den Räumlichkeiten der Bandidos Essen Ost durchführten, die trotz Verbot weiter aktiv waren, fand die Polizei mehrere Kilogramm illegaler Drogen, 50.000 Euro in bar, eine Cannabisplantage, illegale Schusswaffen und eine Waffenwerkstatt. Christian W. ist – oder war bis vor Kurzem – der Präsident der Bandidos Essen Ost. Die Steeler Jungs und die Bandidos Essen Ost sollen sich eine Liegenschaft geteilt haben, in der ein Video der rechtsextremen Hooliganband Kategorie C gedreht wurde. Und in der Sportsbar 300 ist im November 2019 der mehrfach vorbestrafte rechtsextreme Musiker Michael Regener, genannt Lunikow, aufgetreten. Die Bar soll Christian W. gehören. Drogenhandel statt Nazinetzwerke Handelt es sich hier möglicherweise um ein transnationales, rechtsextrem motiviertes und militantes Netzwerk der Organisierten Kriminalität? Bei den Ermittlern weiß man das in diesem und anderen Fällen nicht immer so genau. Denn hier ermittelt in der Regel nicht der Staatsschutz mit seinem Bereich für Rechtsextremismus, sondern Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaften, die zuständig sind für Organisierte Kriminalität. Die Ermittler decken die transnationalen rechtsextremen Netzwerke in der Regel nicht auf. Denn statt des Rechtsextremismus steht die finanziell motivierte Straftat im Vordergrund. Drogenhandel statt Nazinetzwerke. So werden rechtsextreme Drogen- und Waffenhändler im Strafrechtsverfahren häufig entpolitisiert. Im Jahr 2019 wurden drei Rechtsextreme im Alter von 25, 31 und 35 Jahren zu Haftstrafen verurteilt, weil sie von 2015 bis 2017 im Darknet mit mehreren Kilogramm illegaler Drogen wie Amphetamin und Ecstasy gehandelt hatten. Ein Täter war Mitglied der rechtsextremen Identitären Bewegung. Der 31-jährige Anführer war bei der Kameradschaft Aachener Land/Syndikat 52 und zugleich Leiter des Ortsverbands der rechtsextremen Mikropartei Die Rechte in Aachen. Außerdem soll er eine der wichtigsten transnationalen rechtsextremen Organisationen in Deutschland, die Bruderschaft Thüringen, mit illegalen Drogen versorgt haben. Die Einnahmen aus den Drogengeschäften wurden vor Gericht auf 260.000 Euro geschätzt. Aufgrund des bescheidenen Lebensstils der Täter und weil nur sehr wenig Geld beschlagnahmt worden war, vermutete die Richterin, dass die illegalen Gewinne aus dem Drogengeschäft zur Unterstützung ihrer extremistischen Aktivitäten verwendet worden sein könnten.

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#Reichsbürger : Mit aller #Gewalt gegen den Staat – #terror

Reichsbürger Ingo K. soll versucht haben, mehrere Polizisten zu erschießen. Der Prozess gegen ihn zeigt, wie die Szene ihre enorme Gewaltbereitschaft rechtfertigt. Der Mann, der einen Bart und Zopf aus grauschwarzem Haar trägt, muss hinter einer Glaswand sitzen. Mit Hand- und Fußfesseln wird Ingo K. in den Sitzungssaal 2 am Oberlandesgericht in Stuttgart-Stammheim geführt. Die Fesseln werden abgenommen, ein Polizist beaufsichtigt ihn. Die Vorwürfe gegen den 55-Jährigen: versuchter Mord, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, gefährliche Körperverletzung, zahlreiche Verstöße gegen das Waffenrecht. Auf der Anklagebank wirkt er erstaunlich gelassen. Bis zum Frühjahr vergangenen Jahres bewohnte K. einen Bauernhof in Bobstadt, einem 400-Seelen-Dorf im Nordosten Baden-Württembergs. In dem Hof sah er ein “eigenständiges und nicht der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland unterworfenes Gebiet”, wie die Bundesanwaltschaft in der Anklageschrift gegen ihn schreibt. K. ist Reichsbürger. Im April 2022 soll er auf zwei Polizisten geschossen haben, die auf dem Gelände seine Waffe einziehen wollten. K., darauf deutet alles hin, wähnte sich mit den Schüssen im Recht – und auf seinem Hof nicht mehr in Deutschland. Anhänger der Reichsbürger-Ideologie glauben, die Bundesrepublik Deutschland sei bloß eine Firma, stattdessen existiere das Deutsche Reich fort. Eine Ansicht, die wieder und wieder in einen fatalen Ausgang mündet. Entwaffnung und Eskalation Bei K. war im vergangenen Jahr ein Spezialeinsatzkommando angerückt, um seine Waffe einzuziehen. Als ein Beamter den Rollladen der Terrassentür mithilfe eines Trennschleifers öffnen wollte, soll der Bewohner mit einem Schnellfeuergewehr durch den Rollladen geschossen haben. Der Polizist wurde an den Beinen getroffen. Einen Kollegen trafen Projektile in die Schutzkleidung. Mehrfach soll Ingo K. die Position in seiner Wohnung gewechselt haben, um die 14 SEK-Beamten zu erschießen. Erst nach zwei Stunden verließ er die Wohnung

via zeit: Reichsbürger : Mit aller Gewalt gegen den Staat

Faktencheck: Behauptung über Kinderhandel – Video liefert keine Belege für Ukraine-Verbindung

Ein Mitschnitt aus einem TikTok-Stream soll «Kinderhandel in der Ukraine» nachweisen. Doch im durchaus fragwürdigen Video gibt es keine handfesten Beweise für eine Ukraine-Verbindung. Laut dem UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) gehen Krieg und Menschenhandel Hand in Hand. Zugleich tauchen im Netz immer wieder Falschinformationen zu diesem hochemotionalen Thema auf. So wird auf Facebook ein Ausschnitt eines Live-Streams verbreitet, das einen angeblichen «Organhandel/Kinderhandel über TikTok in der Ukraine» belegen soll. Was ist an dieser Behauptung dran? Bewertung Das Video liefert keinen Beleg für die Behauptung des «Kinderhandels über TikTok in der Ukraine». Es gibt keine Beweise dafür, dass die Stream-Teilnehmer etwas mit der Ukraine zu tun haben. Es bleibt indes möglich, dass dort echte Menschenhändler ihre Pläne besprechen. Fakten Das TikTok-Video ist bereits bei die Quellenzuschreibung des Streams nicht korrekt: Der deutschsprachige Autor des Videos, stellt eine ukrainische TikTok-Userin als Urheberin des Live-Streams dar. Das ist jedoch falsch: Die Userin verbreitete das Video auf ihrem Kanal selbst mit der Absicht, Aufmerksamkeit für den skandalösen Content zu schaffen. Sie wolle, dass «die Behörden diese Videos sehen», wie es in ihrer Videobeschreibung steht. Spur führt zu Russin in den USA Weitere Bild- und Videoabgleiche sowie die Suche nach «digitalen Fußabdrücken» führen zum eigentlichen Host des Streams: Dabei handelt es sich um eine seit über 20 Jahren in den USA lebende Russin, deren TikTok-Account bereits mehrmals wegen möglicher verletzender Inhalte (hier, hier oder hier) geflaggt wurde. Der Stream selbst lässt sich auf ihrem TikTok-Kanal nicht mehr finden. Ihr Video im Mitschnitt bietet den einzigen zeitlichen Hinweis darauf, dass der Stream nach der russischen Invasion vom Februar 2022 stattgefunden hat: So trägt sie, die als einzige per Video im Stream zu sehen ist, ein T-Shirt mit dem bekannten Motiv einer Briefmarke der ukrainischen Post, die Ende April 2022 veröffentlicht und erst anschließend im freien Handel verfügbar war. Der einzige weitere Ukraine-Bezug ist die ukrainische Avatar-Flagge eines Stream-Teilnehmers, der wenig am Gespräch teilnimmt. Andere Teilnehmer des Streams lassen sich ebensowenig identifizieren. Außer für einen Mann, der als «Maksim» angesprochen wird, fallen keine Namen.

via dpa factchecking: Behauptung über Kinderhandel Video liefert keine Belege für Ukraine-Verbindung