#Meloni sorgt mit Deutung von #SS-#Massaker von 1944 für Empörung – #FosseArdeatine

Italiens Regierungschefin lässt erkennen, dass ihre postfaschistischen Fratelli d'Italia alle Mühe haben, die eigene Geschichte aufzuarbeiten "Es war ein Blutbad, das eine der tiefsten und schmerzhaftesten Wunden für unsere nationale Gemeinschaft verursachte: 335 unschuldige Italiener wurden niedergemetzelt, nur weil sie Italiener waren." Das erklärte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Gedenktag des Massakers in den Ardeatinischen Höhlen (Fosse Ardeatine) vor den Toren Roms.Das Kriegsverbrechen hatte sich am 24. März 1944 ereignet. Es handelte sich um eine Vergeltungsaktion der deutschen Besatzer für einen Anschlag italienischer Partisanen, bei dem am Tag zuvor in Rom 33 Angehörige der SS getötet worden waren. Der deutsche Nazikommandant Herbert Kappler hatte daraufhin angeordnet, dass für jeden getöteten Deutschen zehn Italiener sterben sollten. Am Ende exekutierte die SS noch fünf weitere Opfer – alle wurden durch einen Genickschuss ermordet. Empörung um Geschichtsdeutung Die Aussage der rechten Regierungschefin, sie ist Vorsitzende der postfaschistischen Fratelli d'Italia, hat in der Opposition, in der jüdischen Gemeinschaft und bei den Nachkommen der Ermordeten Empörung ausgelöst. Denn die 335 Italiener waren natürlich nicht umgebracht worden, weil sie Italiener waren, sondern weil sie Partisanen, Antifaschisten oder Juden waren und deshalb im Gefängnis saßen. Am Massenmord waren außerdem auch Italiener als Täter beteiligt: Die Mussolini-Faschisten hatten mitgeholfen, die späteren Opfer auszuwählen. Auch darüber hat die Regierungschefin kein Wort verloren. Was nicht weiter zu erstaunen vermag: Melonis Partei Fratelli d'Italia ist eine Nachfolgepartei des postfaschistischen Movimento Sociale Italiano und hat ihre ideologischen Wurzeln somit in der Mussolini-Zeit. "Schwachsinn" "Giorgia Meloni hat, bei allem Respekt, Schwachsinn erzählt", betonte der Historiker und Antisemitismus-Forscher Michele Sarfatti am Wochenende in der Zeitung "La Stampa". Und er bringt das Problem ohne Umschweife auf den Punkt: Meloni und ihre Parteigenossen versuchten, zwei Dinge miteinander zu vereinbaren, die letztlich unvereinbar seien: "Sie regieren mit einer postfaschistischen Partei ein Land, die italienische Republik, die auf dem Antifaschismus beruht", betonte Sarfatti. Das sei nicht möglich. "Eigentlich müsste Meloni eine Wahl treffen: Entweder gibt sie ihr Amt als Regierungschefin auf, oder sie verzichtet auf die historischen Wurzeln ihrer Partei." Meloni wird, so viel ist klar, weder das eine noch das andere tun. Der Grund dafür ist die ewige Zweideutigkeit, die alle italienischen Postfaschisten kennzeichnet: Zwar wünschen sich die wenigsten von ihnen die Diktatur zurück – auch Meloni betont durchaus glaubwürdig, dass sie keinerlei Sympathien für totalitäre Regimes hege –, gleichzeitig können oder wollen sie nicht eingestehen, dass die italienischen Faschisten im Bürgerkrieg gegen die Partisanen auf der falschen Seite gestanden waren.

via standard: Meloni sorgt mit Deutung von SS-Massaker von 1944 für Empörung

https://twitter.com/Walnusskipferl/status/1640291978863583232

Bundesarchiv Bild 101I-312-0983-06, Rom, Festnahme von Zivilisten.jpg
By Bundesarchiv, Bild 101I-312-0983-06 / Koch / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Link

Der #Polizeieinsatz gegen die Grenzen-töten-Demo in #Innsbruck war #rechtswidrig – #polizeiproblem

Die Innsbrucker Polizei hat eine linke Demo im Jänner aufgelöst und Pfefferspray eingesetzt. Rechtswidrig. Melina Mitternöckler war bei der Demo – und jetzt beim Prozess. “Absolut gesetzeswidrig.” So urteilt Richter Albin Larcher beim Prozess am Landesverwaltungsgericht Tirol am 28. April zum viermaligen Einsatz von Pfefferspray durch die Innsbrucker Polizei. Am 30. Jänner 2021 löste die Polizei eine linke Demo gegen Abschiebungen unter dem Motto “Grenzen töten” auf. Dabei setzte sie Pfefferspray ein und verteilte zahlreiche Anzeigen. Manche Teilnehmende mussten danach knapp 70 Stunden in Zellen ausharren. Jetzt hat das Landesverwaltungsgericht Tirol entschieden: Die Auflösung der Demo und auch der Pfeffersprayeinsatz waren rechtswidrig. Die Bilder schockieren noch drei Monate später.

via standpunkt: Der Polizeieinsatz gegen die Grenzen-töten-Demo in Innsbruck war rechtswidrig

https://twitter.com/MichaelBonvalot/status/1640447280913195017

The ultimate betrayal: How abdicated Edward VIII helped the Nazis bomb Buckingham Palace at the height of the Blitz by passing ‘inside information’ to the Germans, royal archives reveal

A prominent royal historian has claimed classified documents from The Royal Archives suggest the exiled Duke of Windsor was a Nazi sympathiser who gave up detailed plans of Buckingham Palace allowing it to be bombed in World War Two.  The Duke, formerly known as King Edward VIII until his abdication in 1936 to marry divorced American socialite Wallis Simpson, is the subject of many letters and correspondence in the archives that were collated by Alan Lascelles, royal secretary to four monarchs between 1920 and 1953. Unpopular in his time for his decision to abdicate and all but cut off from the royal family, the Duke visited Germany throughout the 1930s and was thought to be plotting to rule German-occupied Britain as a puppet monarch for Hitler in the event of a succesful invasion.  Speaking at the Oxford Literary Festival yesterday, royal expert Alexander Larman said that whilst he had been given access to the archives for a book on the royal family during the war he had been surprised at the level of condemnation thrown at the Duke, revealing a Royal archivist had told him: 'We are not in the business of protecting the Duke of Windsor's reputation.'  He said: 'The Nazi's knew what they were doing and that's because they had inside information [from the duke].

via daily mail: The ultimate betrayal: How abdicated Edward VIII helped the Nazis bomb Buckingham Palace at the height of the Blitz by passing 'inside information' to the Germans, royal archives reveal

Alleged members of crime ring with ties to white supremacist gang charged with #drug #trafficking – #AryanFamily

More than two dozen alleged members of a drug trafficking ring with ties to a white supremacist prison gang have been charged by a grand jury, a Monday news release from U.S. Attorney Nick Brown said. Of the 27 suspects, 24 were arrested in Washington and Arizona over the last five days. Most of the suspects are from Washington. All have been charged with drug trafficking. (...) Many of those charged are tied to the “Aryan Family” white supremacist prison gang, the release said. On Wednesday, Mar. 22, an operation involving ten SWAT teams and more than 350 officers yielded 177 guns, more than ten kilos of methamphetamine, 11 kilos of fentanyl pills and more than a kilo of fentanyl powder, three kilos of heroin, and more than $330,000 in cash from 18 locations in Washington and Arizona. “While the dozen counts in this indictment do not detail every criminal moment in this conspiracy, it does provide one remarkable statistic: 48 firearms seized in this case even before last week’s takedown,” said U.S. Attorney Nick Brown. Prior to the Mar. 22 takedown, during the year that the ring was being investigated, law enforcement seized 830,000 fentanyl pills, 5.5 pounds of fentanyl powder, 223 pounds of methamphetamine, 3.5 pounds of heroin, 5 pounds of cocaine, $388,000 in cash, and 48 guns, the news release said

via kiro7: Alleged members of crime ring with ties to white supremacist gang charged with drug trafficking

https://twitter.com/antichud/status/1640570901057118208

Vorfall in Düsseldorf-Oberbilk – Arabisches Straßenschild an Ellerstraße rassistisch verunstaltet

Das vor etwas mehr als einer Woche an der Ellerstraße in Düsseldorf-Oberbilk angebrachte Straßenschild in arabischer Sprache ist überklebt und mit rassistischen Hinweisen versehen worden. Am Montagmorgen sind nur noch Klebereste auf den Schildern zu erkennen. Vor etwas mehr als einer Woche sind in Düsseldorf-Oberbilk an zwei Stellen Straßenschilder der Ellerstraße durch zwei Schilder in hocharabischer Sprache ergänzt worden. Das sorgte in den sozialen Medien für zahlreiche Diskussionen. Jetzt ist eines der Schilder überklebt und mit rassistischen Hinweisen versehen worden. Das teilten die beiden Düsseldorfer Stadträte Samy Charchira (Grüne) und Hakim El Ghazali (SPD) mit. Charchira machte die im NRW-Verfassungsschutzbericht erwähnte Gruppe „Revolte Rheinland“ für den Vorfall verantwortlich. Diese hatte via Twitter über die Aktion berichtet. Die Gruppe ist laut NRW-Verfassungsschutz aus der Identitären Bewegung Deutschland hervorgegangen. Die Schildabdeckung zeigte demnach einen Ritter zu Pferd, der mit gezückter Lanze Menschen verfolgt. Das drunter stehende Verkehrsschild der Ellerstraße wurde durch eine schildimitierende Blende mit der Überschrift „Karl-Martell-Straße“ versehen. An dem Mast wurde - wie auf Bildern in der Mitteilung zu sehen - zudem eine Papptafel angebracht, die den „Fortbestand des christlichen Abendlandes“ beschwört und vom „Ende der islamischen Landnahme in Europa“ spricht.

via rp online: Vorfall in Düsseldorf-Oberbilk Arabisches Straßenschild an Ellerstraße rassistisch verunstaltet

Verleumdung – Rechtsextremist #Liebich rechtskräftig verurteilt – #LockHimUp

Ein Urteil des Landgerichts Halle gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich unter anderem wegen Verleumdung von Personen des politischen Lebens und Volksverhetzung ist rechtmäßig. Ein Schild mit der Aufschrift "Angeklagter" wird auf die Gerichtsbank gestellt., Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild Das Oberlandesgericht hat eine von Liebich eingelegte Revision als unbegründet verworfen, wie das Landgericht Halle am Montag mitteilte. Das Landgericht hatte den Angeklagten Ende Oktober 2022 zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, zudem soll er 250 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Liebich hatte den Erkenntnissen des Landgerichts zufolge im Oktober 2016 und März 2017 bundesweit bekannte Politiker diskreditiert, indem er wissentlich angebliche Zitate von ihnen veröffentlichte, die aber nicht von ihnen stammten

via radiobrocken: Verleumdung Rechtsextremist Liebich rechtskräftig verurteilt

siehe auch: REVISION GESCHEITERT Rechtsextremist Sven Liebich erstmals zu Bewährungsstrafe verurteilt. Der Rechtsextremist Sven Liebich ist mit seiner Revision gegen das Urteil des Amtsgerichts Halle gescheitert. Das Landgericht hatte ihn 2022 unter anderem wegen Volksverhetzung und Verleumdung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung sowie 250 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Das Oberlandesgericht hat das Urteil nun bestätigt. (...) Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er vermeintliche Zitate von Politikern wider besseres Wissen verbreitet hatte, um diese zu diskreditieren. Zudem hatte er dem Gericht nach Aufkleber mit volksverhetzenden Inhalten und Beschimpfungen religiöser Bekenntnisse vertrieben. Gegen dieses Urteil hatte er erneut Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht wies diese als unbegründet ab. Damit ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig.

https://www.youtube.com/watch?v=TNdTyAseAW0

Rechte Anschlagsserie: Berliner Neonazi Sebastian T. wegen israelfeindlicher Propaganda angeklagt

Gerade erst war der frühere NPD-Kader aus Berlin-Neukölln zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Jetzt muss er sich erneut vor Gericht verantworten. Der Neuköllner Neonazi und frühere NPD-Kreisvorsitzende Sebastian T. muss sich erneut vor Gericht verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft hat gegen ihn und einen 44-jährigen mutmaßlichen Mittäter Anklage wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen erhoben. Dass es sich bei dem Angeklagten um T. handelt, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Den beiden wird vorgeworfen, im Juli 2021 Plakate der Kleinstpartei „III. Weg“ in Neukölln geklebt zu haben, die rechtsextreme und israelfeindliche Aussagen enthielten. Die Plakate seien an einem Verteilerkasten und einem Werbeaufsteller in Neukölln befestigt worden, hieß es in einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft. Sebastian T. war erst im Februar unter anderem wegen ähnlicher Taten zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Wegen des Vorwurfes der Brandstiftung an zwei Autos des Linken-Politikers Ferat Kocak und des Buchhändlers Heinz Ostermann war T. hingegen aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

via tagesspiegel: Rechte Anschlagsserie: Berliner Neonazi Sebastian T. wegen israelfeindlicher Propaganda angeklagt

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