100.000 Euro von der #DVAG – Ominöse #Spendenübergabe an #CDU-Chef Friedrich #Merz – #Bimbes

Eine hohe Zahlung aus der Finanzwirtschaft an die CDU bringt Parteichef Merz in Erklärungsnot. Die Deutsche Vermögensberatung AG hat ihm nach Konzernangaben eine Spende in Höhe von 100.000 Euro "übergeben". Am Tag des Spendeneingangs kam es nach Informationen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL zu einem Treffen in der Parteizentrale. Vergangene Woche Dienstag ging bei der CDU eine außergewöhnlich hohe Spende ein. Die Deutsche Vermögensberatung AG hatte der Partei 100.000 Euro zukommen lassen, es war die erste meldepflichtige Großspende der Christdemokraten im laufenden Jahr. Die Frage ist nun: Auf welchem Wege erhielt die CDU das viele Geld? Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL soll CDU-Parteichef Friedrich Merz in die Abwicklung involviert gewesen sein. Eine Sprecherin der DVAG erklärte auf Anfrage, die Spende in Höhe von 100.000 Euro sei "an Friedrich Merz in seiner Funktion als Parteivorsitzender übergeben" worden. Empfänger sei die CDU Bundespartei gewesen. (...) Am 14. März, dem Tag des Spendeneingangs, kam es in der CDU-Parteizentrale in Berlin zu einem Treffen zwischen Parteichef Friedrich Merz und DVAG-Vorstandsmitglied Helge Lach. In einer Stellungnahme teilte die Partei mit, Lach sei in seiner Funktion als Chef des Bundesverbands Deutscher Vermögensberater ins Konrad-Adenauer-Haus gekommen. Die DVAG erklärte kryptisch, bei dem Treffen habe es sich "um die bereits verifizierte Spendenübergabe" gehandelt.

via abgeordnetenwatch: 100.000 Euro von der DVAG Ominöse Spendenübergabe an CDU-Chef Friedrich Merz

https://twitter.com/MartGuenzel/status/1639328108556713988

UN says at least 40 prisoners of war executions on both sides of Ukraine conflict

The UN Human Rights office has accused both Russian and Ukrainian forces of dozens of summary or extrajudicial  prisoners of war (POWs) executions since Russia's full-scale invasion more than one year ago.  The report was based on interviews of about 400 POWs — about half Ukrainians who were released — and half with Russians held captive in Ukraine. The UN, which has had a monitoring team in place since the conflict in the Donbas erupted in 2014, has repeatedly indicated its findings are from confirmed cases, and typically understate the actual toll.  It has documented some 40 extrajudicial executions.  “We are deeply concerned about the summary execution of up to 25 Russian prisoners of war and persons ordered to combat by Ukrainian armed forces, which we have documented,” said Matilda Bogner, Head of UN Human Rights Monitoring Mission in Ukraine. “We are also deeply concerned by the summary execution of 15 Ukrainian prisoners of war shortly after being captured by Russian armed forces. The Wagner group, military, and security contractors perpetrated 11 of these executions,” she added.  In early March, a video showing the alleged execution of a Ukrainian prisoner of war by Russian soldiers sent shockwaves through Ukraine.

via euronews: UN says at least 40 prisoners of war executions on both sides of Ukraine conflict

„#Kriegserklärung“: #Medwedew droht #Nato-Ländern und greift deutschen #Bundesminister direkt an – #fckptn

„Hat er versäumt, seine Hausaufgaben zu machen?“ Der russische Ex-Präsident Medwedew schäumt nach Äußerungen des FDP-Justizministers. Sollte Putin festgenommen werden, werden seine Worte bedrohlich. Moskau – In den vergangenen Monaten fiel Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew immer wieder mit seinen scharfen Drohungen gegen den Westen auf. Nun schürt er mit einer Kriegserklärung an den Westen erneut Sorge vor einer Eskalation im Krieg – und warnt zudem vor einer nuklearen Apokalypse. „Ist die Gefahr eines Atomkonflikts vorbei? Nein, sie ist nicht vorüber. Sie hat zugenommen“, heißt es in einem Interview-Ausschnitt, den Medwedew selber auf Telegram veröffentlichte. Klare Worte richtete Medwedew vor allem an Deutschland und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Jüngst hatte Buschmann mit seinen Aussagen zum Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin den Kreml verärgert. Für Russland käme eine Festnahme Putins mit einer Kriegserklärung gleich. „Stellen wir uns vor – natürlich ist dies eine Situation, die nie eintreten wird, ja – aber stellen wir uns vor, dass sie tatsächlich passiert ist. Ein amtierender Präsident einer Atommacht kommt zum Beispiel nach Deutschland und wird verhaftet. Was ist das? Eine Kriegserklärung an die Russische Föderation“, sagte Medwedew in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Zu den Worten Buschmanns, Deutschland müsse das Urteil umsetzen und Putin festnehmen, sollte er deutsches Territorium betreten, sagte Medwedew: „Ist er sich überhaupt klar, dass dies ein Casus Belli, eine Kriegserklärung wäre? Oder hat er versäumt, seine Hausaufgaben zu machen?

via fr: „Kriegserklärung“: Medwedew droht Nato-Ländern und greift deutschen Bundesminister direkt an

Frau in #Dresden rassistisch beleidigt und #Hitlergruß in einer #Straßenbahn gezeigt – #schauhin #kaltland

In zwei Fällen vom Donnerstagabend ermittelt der Staatsschutz der Dresdner Polizei. Einer der Täter ist bekannt. Der Staatsschutz der Dresdner Polizei ermittelt aktuell gegen einen 59-Jährigen wegen Beleidigung. Der Mann steht im Verdacht am Donnerstagabend eine 21-jährige irakische Staatsangehörige in einem Wohnhaus an der Prohliser Allee rassistisch beleidigt zu haben. Auch in einer Straßenbahn ist am Donnerstagabend ein Mann ausfällig geworden. Der Unbekannte habe laut Polizei mehrere Fahrgäste in einer Bahn der Linie 8 belästigt und zudem den Hitlergruß gezeigt.

via sächsische: Frau in Dresden rassistisch beleidigt und Hitlergruß in einer Straßenbahn gezeigt

Trans flight attendant famed for airline ad dies by suicide: ‘Sorry I could not be stronger’

Transgender flight attendant Kayleigh Scott — who gained fame after appearing in a United Airlines commercial — was found dead Monday in her Colorado home. She was 25. Scott, who shared her transition story for a 2020 Trans Day of Visibility video produced by United, declared in a 2:30 a.m. Instagram post that she was planning to end her life.  “As I take my final breaths and exit this living earth, I would like to apologize to everyone I let down. I am so sorry I could not be better,” reads the emotional Instagram post. “To those that I love, I am sorry I could not be stronger. To those that gave me their everything, I am sorry my effort was not reciprocated.” When reached by The Post for comment, reps for United said, “We are incredibly saddened by the tragic loss of Kayleigh Scott and extend our deepest condolences to her family, friends and co-workers.” According to comments on her final post, Scott’s friends called Denver authorities, asking them to do a welfare check on the flight attendant. Scott continued, “Please understand that me leaving is not a reflection of you, but the result of my own inability to turn myself for the better. To Ashley, Cynthia, Regine & Sophia. I am so sorry. Please remember me for the good memories we have shared, and never for my downfall. I will see you all again on the other side.” A spokesperson for the Denver Police Department said an investigation is ongoing and that the final determination of cause of death will be made by the Denver Medical Examiner’s Office, the Los Angeles Blade reported.

via nypost: Trans flight attendant famed for airline ad dies by suicide: ‘Sorry I could not be stronger’

https://twitter.com/Cis_for_Trans/status/1639228414333788161

VERSUCHTER #MORD – #Urteil: Zehn Jahre #Haft für “#Reichsbürger” wegen #Angriff auf #Polizisten

Das OLG Stuttgart hat einen "Reichsbürger" aus dem Kreis Lörrach zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte einen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle umgefahren und schwer verletzt. Nach einer Auto-Attacke auf einen Polizisten muss ein sogenannter Reichsbürger aus Efringen-Kirchen (Kreis Lörrach) wegen versuchten Mordes ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verurteilte den 62-Jährigen am Freitag zu zehn Jahren Haft. Vor gut einem Jahr war der Mann vor mehreren Verkehrskontrollen geflohen und hatte schließlich auf einen Polizisten zugesteuert, den er mit seinem Wagen erfasste und schwer verletzte. Der Polizist erlitt massive Kopfverletzungen und ist bis heute dienstunfähig. Der Verurteilte muss ihm laut Gericht 30.000 Euro Schmerzensgeld zahlen und sämtliche Kosten - wie etwa Behandlungskosten - ersetzen. Außerdem muss der Verurteilte nach seiner Haftentlassung für fünf Jahre seinen Führerschein abgeben. Der Mann habe erhebliche Verletzungen und den möglichen Tod des Polizisten in Kauf genommen, "um seine ideologische Überzeugung durchzusetzen", hieß es in der Urteilsbegründung.

via swr: VERSUCHTER MORD Urteil: Zehn Jahre Haft für "Reichsbürger" wegen Angriff auf Polizisten

#Querdenken-Gründer : #MichaelBallweg wegen versuchten #Betrugs und #Geldwäsche angeklagt

Dem Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung werden Betrug und Geldwäsche vorgeworfen. Michael Ballweg soll eine halbe Million für sich selbst verwendet haben. Gegen Querdenken-Initiator Michael Ballweg hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Anklage wegen versuchten Betrugs und Geldwäsche erhoben. Das teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Seit neun Monaten sitzt Ballweg wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. In der Vergangenheit hatten seine Anwälte die Vorwürfe zurückgewiesen. Dem früheren Unternehmer wird vorgeworfen, spätestens seit Mai 2020 durch öffentliche Aufrufe von Tausenden Menschen Geldzahlungen und Spenden eingeworben zu haben. Über die beabsichtigte Verwendung der mehr als eine Million Euro habe er die Geldgeber getäuscht: Laut Staatsanwaltschaft gab er an, dass das Geld ausschließlich zweckgebunden für die Stuttgarter Gruppierung Querdenken 711 verwendet werde. Außerdem behauptete er, seine Bewegung in Form einer Stiftung oder eines Vereins als gemeinnützig anerkennen zu lassen. 500.000 Euro für eigene Zwecke Stattdessen soll er nach Angaben der Staatsanwaltschaft mehr als 500.000 Euro für eigene Zwecke genutzt haben.

via zeit: Querdenken-Gründer : Michael Ballweg wegen versuchten Betrugs und Geldwäsche angeklagt

Ballweg Berlin 1 August 2020.jpg
Von <a href="//commons.wikimedia.org/wiki/User:Smokeonthewater" title="User:Smokeonthewater">Smokeonthewater</a> - <span class="int-own-work" lang="de">Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

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