#BVerfG zum #linksunten.indymedia-Verbot – Eine vertane Chance

Das BVerfG hat die Beschwerden von fünf Freiburgern nicht zur Entscheidung angenommen, die das BMI zu den Betreibern einer verbotenen Internetplattform zählt. Eine zentrale Frage der Pressefreiheit im Netz bleibt damit vorerst unbeantwortet. Mit nur 17 Randnummern fällt die Entscheidung deutlich kürzer aus als sich das vier Männer und eine Frau aus Freiburg erhofft haben dürften. Knapp drei Jahren hatten sie auf die Entscheidung gewartet, die eine grundsätzliche Frage des Presserechts betrifft. Doch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerden der Freiburger nicht zur Entscheidung angenommen, die laut Bundesinnenministerium (BMI) für den Betrieb der als linksextremistisch eingestuften Plattform "linksunten.indymedia" verantwortlich sein sollen (Beschl. v. 01.02.2023, Az. 1 BvR 1336/20). (...) Die Freiburger sind in diesen der Meinung, bei der linksunten.indymedia handele es sich um ein Nachrichten- und Kommunikationsportal, für welches auch der Schutz der Pressefreiheit aus dem Grundgesetz (GG) gelte. Das Verbot sei ausschließlich mit Medieninhalten begründet worden, so die Beschwerdeführer. Die Darstellung des BMI und des BVerwG, man habe mit dem auf das Vereinsrecht gestützten Verbot nicht vorrangig die Internetplattform, sondern die dahinter stehende Personenvereinigung treffen wollen, halten die Betroffenen für vorgeschoben. Die Verfassungsbeschwerden rügten deshalb eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) und hilfsweise der Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG). BVerfG lässt Ausführungen zur Pressefreiheit im Netz offen Der Kammer des Ersten Senats fehlt es laut Beschluss jedoch an einer ausreichend substantiierten Begründung zu den laut den Freiburgern unrechtmäßig verletzten Grundrechten. Das Gericht findet klare Worte, offenbar hatten die Beschwerden nicht den richtigen Angriffspunkt formuliert: "Hier stützen die Beschwerdeführenden ihre Rügen jedoch im Wesentlichen darauf, dass nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern die Verbotsverfügung ihre Grundrechte verletze. Eine mögliche Grundrechtsverletzung gerade durch die gerichtlichen Entscheidungen wird damit nicht substantiiert.“ Die Beschwerden machten nicht deutlich, dass die Entscheidung des BVerwG die Betroffenen in ihren Grundrechten verletzt, so das BVerfG. Damit wurde die Chance verpasst, zu einer ganzen Reihe spannender und richtungsweisender Verfassungsrechtsfragen zu entscheiden.

via lto: BVerfG zum linksunten.indymedia-Verbot Eine vertane Chance

#OVG #Berlin-#Brandenburg – Keine Aus­kunft zu #Schrö­ders Lobby-Akti­vi­täten

Das Portal "Frag den Staat" versucht seit Monaten, Informationen über die Lobby-Aktivitäten von Altkanzler Schröder zu erhalten. Vor dem OVG scheiterte die Plattform jetzt, weil das Altkanzler-Büro gar nicht mehr besetzt ist. Die Internetplattform "Frag den Staat" wird keine Auskunft zu möglichen Lobbyaktivitäten aus dem Büro von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) erhalten. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg hervor, welcher der dpa vorliegt. Die Richter schlossen sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin an, wonach das Büro derzeit nicht besetzt sei und den Antrag deswegen nicht bearbeiten könne. Daher gehe der Auskunftsanspruch zurzeit ins Leere, so das OVG (Beschl. v. 09.02.2023, Az. OVG 6 S 68/22). Der Altkanzler steht wegen seines Engagements für russische Energiekonzerne und seiner Nähe zu Präsident Wladimir Putin in der Kritik. Deshalb hat ihm auch der Bundestag die Finanzmittel für sein Altkanzlerbüro und die dazugehörigen Mitarbeiterstellen gestrichen. Schröder geht gerichtlich gegen diese Entscheidungen vor.

via lto: OVG Berlin-Brandenburg Keine Aus­kunft zu Schrö­ders Lobby-Akti­vi­täten

„Werden nicht verzeihen“: Putins Truppen bedrohen eigene Kommandanten

Im Donbass zeichnet sich in einem russischen Militärstützpunkt eine Revolte ab. Die Soldaten würden lieber ins Gefängnis als „für wer weiß was“ zu sterben. Kaum an der Front, droht eine Gruppe russischer Soldaten damit, die eigenen Waffen gegen die Führungsriege einzusetzen. Dabei versuchten sie es zuvor recht diplomatisch: vor wenigen Tagen veröffentlichten die Männer ein Video, indem sie sich an Wladimir Putin wenden und über uralte Waffen, mangelnde Ausbildung sowie Menschen klagen, die „umsonst“ sterben. Darüber hinaus gebe es keine Strategie für den Kampf im Nachbarland. „So kann man keinen Krieg führen“, sagte einer der Soldaten. Nun ist ein weiteres Video aufgetaucht, demzufolge sich die Stimmung in dem Militärstützpunkt stark verschlechtert hat. In dem rund fünfminütigen Clip, der von der unabhängigen russischen Nachrichtenagentur Ostorozhno Novosti veröffentlicht wurde, umzingeln und warnen die Männer ihren Kommandeur, dass sie sich schon bald zur Wehr setzen würden. (...) Die Wutrede sei jedoch mit „schwachen Argumenten“ gespickt, entgegnete der russische Kommandeur. Ein Soldat drohte seinem Vorgesetzten daraufhin Gewalt an: „Das werden wir nicht verzeihen, wir werden einfach Kopf an Kopf gegen Sie vorgehen“. Im Anschluss sagte er, dass man bereits „darauf vorbereitet“ sei und fragte die Gruppe, „sind alle bereit dazu?“ – „Ja, alle!“ hallte es zurück. Berichten zufolge kommt es in russischen Militärstützpunkten und Kasernen immer wieder zur Verhaftung von Aufständischen. Auch in diesem Fall beschwerte sich einer der Soldaten bei seinem Kommandeur über die Vorfälle: „Sie kamen nachts. Was ist das? Ist es 1939? NKVD? Schwarze Raben?“, sagte er und bezog sich dabei auf die sowjetische Geheimpolizei, die bei nächtlichen Razzien „Feinde“ zusammentrieb.

via spiegel: „Werden nicht verzeihen“: Putins Truppen bedrohen eigene Kommandanten

siehe auch: „Kompletter Bull….“: Ganze russische Kompanie verweigert offenbar Kampfeinsat. Seine Kompanie sei ohne Erklärung nach Donezk transportiert worden, um dort Dörfer zu überfallen, klagt ein russischer Soldat in einem Video an. Donezk - Über zwei Millionen Menschen haben bereits ein Twitter-Video angesehen, das am Dienstag (7. März) geteilt wurde. Darauf zu sehen ist eine Gruppe russischer Soldaten, die sich in einem kargen Raum vor militärischer Ausrüstung aufgestellt hat. Ein Mann, der ganz vorne steht, liest von einem Blatt Papier mit fester Stimme eine Nachricht ab, die es in sich hat. Anhand einer englischen Transkription, die das Portal War Translated zu dem Video geliefert hat, ist zu erfahren, was der russische Soldat zu sagen hat. „Wir gehören der mobilisierten Territorialverteidigung von Russland an. Ich will Ihnen mitteilen: Ich bin Oberleutnant (darauf folgt ein Name, Anm. der Red.), und ich weigere mich, Befehle auszuführen.“ Grund dafür seien die hohen Verluste in seiner Kompanie und ihre chaotische Entsendung in eine Angriffsbrigade in der ostukrainischen Region Donezk.

https://twitter.com/wartranslated/status/1633212458662764556

Russische Truppen rücken in Bachmut vor, Angriffe auf Cherson – #ukraine #fckptn

Das russische Militär kontrolliert offenbar den Großteil von Bachmuts Osten. Der Wagner-Chef fordert mehr Munition. Tote nach Angriffen in Cherson. Die russischen Truppen rücken in der ukrainischen Stadt Bachmut offenbar weiter vor. Die Söldnertruppe Wagner kontrolliere inzwischen den größten Teil des Ostens der Stadt, schrieb das britische Verteidigungsministerium auf Twitter. Der durch die Stadt fließende Fluss Bachmutka bilde jetzt die Frontlinie. Russische Militärblogger schrieben, Invasionstruppen seien in ein Metallwerk im Nordwesten der Stadt eingedrungen. Das in den USA beheimatete Institute for the Study of War berichtet, russische Truppen seien noch etwa 800 Meter von dem zu einer Festung ausgebauten Asom-Werk entfernt. Die Wagner-Gruppe benötigt nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin pro Monat 10.000 Tonnen Munition für den Kampf um Bachmut. Prigoschin forderte in einem Video die Lieferung von Artilleriegeschossen und Patronen seitens Russlands.

via zeit: Russische Truppen rücken in Bachmut vor, Angriffe auf Cherson

Nord-Stream-Sprengung Was hatte dieses Schiff dort zu suchen? – #MinervaJulie

Eine pro-ukrainische Gruppe soll die Nord-Stream-Pipelines gesprengt haben. Experten zweifeln. Was trieb etwa ein Tanker zu dem Zeitraum in dem Gebiet? Im September 2022 fand das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream ein jähes Ende. Explosionen zerstörten drei Stränge von Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Die Suche nach Tätern wie Hintermännern dauert bis heute an. Waren es die Vereinigten Staaten von Amerika, die Ukraine oder gar der Kreml selbst? Es gab zahlreiche Vermutungen. Zuletzt äußerten ARD und "Zeit" den Verdacht, dass eine "pro-ukrainische Gruppe" die Sprengungen vorgenommen habe. Mit der Jacht "Andromeda", rund 15 Meter lang, und reichlich Sprengstoff seien die Betreffenden in die Nähe der dänischen Insel Bornholm gefahren und hätten die Sprengungen vorgenommen. Große Zweifel Schnell kam Kritik auf an dieser Theorie, auch t-online berichtete. "Die Berichte werfen mehr praktische Fragen auf als sie beantworten", äußerte sich etwa der frühere BND-Mitarbeiter Gerhard Conrad. Zu komplex sei die Mission zur Sprengung von Nord Stream gewesen, so die Experten. Wie die "Welt" berichtet, gibt es zudem auch andere Sachverhalte, die einer Prüfung bedürfen. Demnach hielt sich der griechische Öltanker "Minerva Julie" seit dem 5. September 2022 in den Gewässern um Bornholm auf. Gerade in der Region, in der am 26. September 2022 Stränge von Nord Stream detoniert sind.

via t-online: Nord-Stream-Sprengung Was hatte dieses Schiff dort zu suchen?

siehe auch: Nord Stream mystery: the tanker Minerva Julie spent 7 days idling near the attack site. Days before the explosions, a tanker called the Minerva Julie was drifting nearby in the Baltic Sea. The ship's curious stopover could interest investigators looking for witnesses. The Julie's owners told Insider that the tanker had stopped "while awaiting her next voyage instructions." The question of who blew up the Nord Stream pipelines is likely to remain an unsolved mystery for some time. Even as new details surface from European investigators, one of the most intriguing clues to recently emerge comes not from official probes but via a 29-year-old open-source analyst based in Denmark. Oliver Alexander spent months analyzing data from the maritime Automatic Identification System, or AIS, from vessels that passed near the site of three out of the four pipeline ruptures shortly before the damage. He discovered that the Minerva Julie, a 600-foot Greek-flagged tanker, was headed east from Rotterdam when, on September 6, it came to an abrupt stop in the middle of the Baltic Sea. The Minerva Julie stayed there, alternately idling and crossing a roughly 200-square-nautical-mile area above the two natural-gas pipelines, for seven days, from September 6 until September 12. From there, the Julie traveled on to Tallinn, Estonia before anchoring at Saint Petersburg, Russia on September 18. Then, on September 26, the two pipelines burst. The coincidence discovered by Alexander has sparked a wave of speculation online among a committed group of amateur sleuths and maritime experts. At the same time, it's difficult to imagine that the official investigators tasked with getting to the truth of the Nord Stream sabotage wouldn't want to know more about the Minerva Julie since the vessel spent a week circling above what was about to become a massive geopolitical crime scene. The data uncovered by Alexander does not indicate that the vessel was in any way involved with the destruction of the pipelines. It does, however, raise the question of what the crew might have witnessed; Nord-Stream-Recherche von Zeit und ARD: Experten äußern erhebliche Zweifel . Holger Stark ist einer der erfahrensten Journalisten des Landes. Er leitet das Investigativ-Ressort der Zeit. Zusammen mit anderen Redaktionen der ARD veröffentlichte Stark am 7. März 2023 auf Zeit-Online Rechercheergebnisse zu den Anschlägen vom Sommer 2022 auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee. Der Zeit-Bericht stützt sich vor allem auf die Informationen von nicht näher genannten „Ermittlern“. „Die Geheimoperation auf See soll den Ermittlungen zufolge von einem Team aus sechs Personen durchgeführt worden sein“, heißt es in dem Text weiter. Kurz erklärt, soll eine polnische Firma, die zwei Ukrainern gehört, eine 15 Meter lange Segelyacht in Rostock angemietet haben. In Wiek auf Rügen soll das Boot dann von sechs Personen, darunter zwei Tauchern, bestiegen worden sein, die Sprengstoff zum Tatort vor Bornholm transportiert und Sprengladungen an den Strängen von Nord Stream 1 und 2 platziert haben sollen. Dem Bericht zufolge könnte es sich bei dem Kommando um eine „proukrainische Gruppe“ gehandelt haben. Das geschilderte Szenario klingt spektakulär. Zu spektakulär vielleicht? Auf Twitter jedenfalls sorgte der Bericht für viele kritische Fragen an die Rechercheure durch Experten und Journalisten. Der Welt-Journalist Hans-Martin Tillack etwa fragte Holger Stark, ob die Behörden etwas zu dem unter griechischer Flagge fahrenden Öltanker Minerva Julie gesagt hätten, der von Russland aus regelmäßig andere europäische Häfen anlaufe und während der Detonationen in dem Seegebiet um die Tatorte kreuzte. Und ob „wirklich niemand in den vier Redaktionen einen Gegencheck mit verfügbarer OSINT gemacht“ habe. Anmerkung der Redaktion: Das ist die Auswertung von allen offen verfügbaren Informationen wie etwa Positionsdaten von Schiffsrouten. Die Antwort: „Die Route des Frachters ist den Behörden seit langem bekannt, wir haben mehrfach danach gefragt. Nach meinem Stand gibt es trotz monatelangen Ermittlungen keine Hinweise auf eine Beteiligung. Deinen letzten Satz verstehe ich zugegeben nicht“.

https://twitter.com/OAlexanderDK/status/1633182214702653441

Acht Tote in #Hamburg: #Täter war früher selbst bei #ZeugenJehovas

Mehrere Menschen wurden bei der Bluttat am Donnerstag teils lebensgefährlich verletzt. Das rasche Eingreifen der Einsatzkräfte verhinderte weitere Opfer. Nach der Bluttat in einem Gotteshaus der Zeugen Jehovas in Hamburg wurden am Freitag erste Ermittlungsergebnisse bekannt. Ein 35-jähriger Deutscher stürmte am Donnerstag gegen 21 Uhr im Stadtteil Alsterdorf eine Veranstaltung der örtlichen Gruppe der Glaubensgemeinschaft und tötete dort sieben Menschen und sich selbst. Er war ein Ex-Mitglied der Hamburger Gemeinde der Zeugen Jehovas, teilten die Behörden Freitagmittag mit. Er habe die Gemeinschaft vor eineinhalb Jahren freiwillig, aber offensichtlich nicht im Guten verlassen, hieß es weiters. Acht Menschen wurden zudem am Donnerstag teilweise lebensgefährlich verletzt. Laut dem Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) hat das schnelle Eingreifen der Einsatzkräfte weitere Opfer verhindert. Er sprach vom "schlimmsten Verbrechen in der jüngeren Geschichte unserer Stadt". (...) Die Tat wurde von der Hamburger Polizei als Amoklauf eingestuft. Bei der Pressekonferenz bestätigte das Innenministerium, was zuvor nur vermutet wurde: Als der Täter die Beamten sah, verschanzte er sich zuerst in einem anderen Stock, später erschoss er sich selbst. Der Täter ist ein 35 Jahre alter Deutscher. Er sei ein ehemaliges Mitglied der Hamburger Gemeinde der Zeugen Jehovas gewesen und habe diese vor eineinhalb Jahren freiwillig, aber offensichtlich nicht im Guten verlassen. Das teilten die Behörden am Freitag bei einer Pressekonferenz mit. Als Extremist war der mutmaßliche Schütze demnach nicht bekannt. Der Mann habe seit Dezember 2022 eine Waffenbesitzkarte gehabt, sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. "Seit dem 12. Dezember befand er sich somit im legalen Besitz einer halbautomatischen Pistole." Dabei handle es sich um die Tatwaffe. "Insgesamt hat er neun Magazine à 15 Schuss verschossen", sagte Staatsschutz-Leiter Radszuweit. In seiner Wohnung wurden bei der Hausdurchsuchung weitere 15 geladene Magazine gefunden.

via standard: Acht Tote in Hamburg: Täter war früher selbst bei Zeugen Jehovas

siehe auch: POL-HH: 230310-2. 35-Jähriger verletzt mehrere Personen tödlich - Bisherige Erkenntnisse zum Großeinsatz der Polizei in Hamburg-Alsterdorf Hamburg (ots) Tatzeit: 09.03.2023, 21:04 Uhr Tatort: Hamburg-Alsterdorf, Deelböge Ein 35-jähriger Deutscher steht im dringenden Verdacht, gestern Abend in ein Gemeindehaus im Hamburger Stadtteil Alsterdorf eingedrungen zu sein und dort durch Schussabgaben aus einer Pistole nach jetzigem Stand 16 Personen - zum Teil tödlich - verletzt zu haben. Allem Anschein nach hat sich der mutmaßliche Täter anschließend mit derselben Waffe suizidiert. Den bisherigen Erkenntnissen der Polizei und der Abteilung für Kapitaldelikte der Staatsanwaltschaft zufolge hatte sich der Mann über ein Fenster Zugang zu dem Gemeindehaus verschafft und unvermittelt mit einer Schusswaffe auf Teilnehmer einer dortigen Veranstaltung eingewirkt. Nur wenige Minuten nach dem ersten Notruf eintreffende Einsatzkräfte der Unterstützungsstreife für erschwerte Einsatzlagen (USE) drangen in das Gebäude vor. Im weiteren Verlauf fanden sie unter anderem in einem der oberen Geschosse eine tödlich verletzte, männliche Person vor. Diese konnte später als der 35-jährige mutmaßliche Einzeltäter identifiziert werden. Offenbar flüchtete er, nachdem Polizisten das Gebäude betreten hatten, in ein Obergeschoss und nahm sich dort das Leben; Psyche, Tatwaffe, Kindheit: Das ist über Amokläufer Philipp F. bekannt. Am Donnerstagabend fielen in einem Gemeindezentrum der Zeugen Jehovas in Hamburg Schüsse. Nun steht fest, wer der Amokläufer war. Hamburg – Im Hamburger Stadtteil Groß Borstel ist es am Donnerstagabend zu einem Amoklauf gekommen. Der Täter verschaffte sich während einer Veranstaltung der Glaubensgemeinschaft Zeugen Jehovas offenbar durch ein Fenster Zutritt zum Gebäude und schoss auf die Menschen. „Dieser Amoklauf wurde von dem 35-jährigen deutschen Staatsangehörigen Philipp F. begangen“, heißt es jetzt vonseiten er Polizei während einer Pressekonferenz am Freitagmittag. Amoklauf in Hamburg: Das ist über Täter Philipp F. bislang bekannt Philipp F. war bis vor einem Jahr ein Mitglied der Glaubensgemeinschaft Zeugen Jehovas. Er habe die Glaubensgemeinschaft freiwillig, aber offenbar nicht im Guten verlassen. Er war ledig, lebte und arbeitete seit 2014 in Hamburg, wuchs aber in Bayern auf, heißt es weiter. Der 35-Jährige war seit dem 12. Dezember 2022 als Sportschütze legal in Besitz einer Waffe. Diese Pistole des Modells, Heckler und Koch P30, war auch die Tatwaffe; Nach Amoklauf bei Zeugen Jehovas: Was bisher bekannt ist. Ein 35-Jähriger soll in Hamburg sechs Menschen, ein ungeborenes Kind und sich selbst getötet haben: Was über den Amoklauf bekannt ist. (...) In den diesen wenigen Minuten wird der Mann insgesamt neun Magazine mit jeweils 15 Schuss aus einer Handfeuerwaffe der Marke Heckler & Koch verschießen, Pistolen-Typ P30, Kaliber 9 mm. Insgesamt 135 Schuss, im Rucksack weitere Munition. Später entdecken Ermittler weitere Magazine und 200 Patronen, als sie die Wohnung von Philipp F. durchsuchen (...) Im Januar bekam die Hamburger Behörde einen anonymen Hinweis. Man solle die Waffenerlaubnis von F. überprüfen, es gebe Hinweise auf eine psychische Erkrankung. Philipp F. trage eine „besondere Wut auf religiöse Anhänger“ in sich, „besonders auf die Zeugen Jehovas“ und seinen „ehemaligen Arbeitgeber“. Philipp F. wolle sich nicht ärztlich behandeln lassen, schreibt der Hinweisgeber (...) Auch im Internet hätten die Beamten nach Hinweisen gesucht. Offenbar entdeckten sie nichts. Dabei gibt es seit Dezember auf Internetplattformen ein Buch von F. Der Titel: „The Truth About God, Jesus Christ and Satan: A New Reflected View of Epochal Dimensions“, auf Deutsch: Die Wahrheit über Gott, Jesus Christus und den Teufel, eine neue Reflektion von epochaler Bedeutung. Herausgegeben auf eigene Faust, ein knapp 300 Seiten langes pseudo-philosophisches Traktat, das unsere Redaktion in Teilen analysiert hat. F. inszeniert sich darin visionär, schreibt von „Engeln“, dann wieder vom Zweiten Weltkrieg, dann über Gott, dann über Ehe und Migration. Vor allem interpretiert F. die Bibel nach seinem Gusto. Es bleibt ein wirres Werk, es wirkt nicht zwangsläufig fanatisiert.

H&K P30L
Von <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/User:Koalorka" class="extiw" title="en:User:Koalorka">Koalorka</a> (<a href="https://en.wikipedia.org/wiki/User_talk:Koalorka" class="extiw" title="en:User talk:Koalorka">talk</a>) - <span class="int-own-work" lang="de">Eigenes Werk</span> (<span lang="de" dir="ltr">Originaltext: I created this work entirely by myself.</span>), Gemeinfrei, Link

After Neo-Nazis Threaten March By Trans Youth, Proud Boys Associate Pulls Gun While #Sacramento Police Look On

Over 75 pro-LGBTQ+ and antifascist demonstrators rallied in downtown Sacramento on March 10th, opposing a much smaller anti-trans rally that attracted neo-Nazis and far-Right activists. The anti-trans rally was organized by up and coming conservative star Chloe Cole of nearby Manteca, CA. Cole has become a darling in conservative and far-Right circles, after the 18 year-old announced plans to sue medical giant Kaiser for “providing her with gender-confirming female-to-male medical procedures,” and has since appeared along-side far-Right anti-trans grifters like Matt Walsh and also addressed the recent Conservative Political Action Conference (CPAC), where Michael Knowles called for transgender people to be “eradicated from public life entirely.”

via itsgoingdown:; After Neo-Nazis Threaten March By Trans Youth, Proud Boys Associate Pulls Gun While Sacramento Police Look On

https://twitter.com/blackzebrapro/status/1634416510088400897
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