#POLIZEI-STATISTIK SEIT 2022 – Mehr als 1.400 #Straftaten gegen #Ukrainer in #Sachsen – #kaltland

In Interviews mit MDR SACHSEN haben geflüchtete Ukrainerinnen über Beleidigungen berichtet, Reporter über Angriffe und Beschimpfungen bei Demos, die Polizeidirektionen listeten Schäden an Autos mit ukrainischen Kennzeichen auf. Darum die Frage ans Landeskriminalamt: Wie viele Straftaten im Zusammenhang mit geschädigten Ukrainern gibt es in Sachsen? Und wie hat sich die Zahl der Vorfälle seit Februar 2022 verändert? "Ich habe das Gefühl, viele Deutsche sind böse auf uns", sagt die Ukrainerin Iryna F.-K. im Gespräch mit MDR SACHSEN in Meißen. Dabei berichtet sie über einen Streit, den ein älterer Mann auf einem Parkplatz mit ihr angefangen habe. Warum sie so ein teures Auto fahre, habe er sie "angeschrien und dass ich das Geld in die Ukraine schicken und abhauen" solle. Auch Alina Kukina erzählt, dass sie schon in Radebeul beschimpft und ihr Auto dort mehrfach beschädigt worden sei. Die Mutter und ihre acht Jahre alte Tochter aus Kiew wurden nach Schussverletzungen im Krankenhaus Radebeul gerettet. Autoreifen an ukrainischen Autos wurden wiederholt in Meißen, aber auch in Bischofswerda zerstochen. Bei Demonstrationen in Leipzig mussten sich Ukrainerinnen und Unterstützer teils üble Beschimpfungen anhören. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte die Beleidigungen "unmöglich und nicht akzeptabel". Wie lassen sich diese Fälle in Sachsen einordnen?

via mdr: POLIZEI-STATISTIK SEIT 2022 Mehr als 1.400 Straftaten gegen Ukrainer in Sachsen

Mehrfamilienhaus in #Senftenberg – #Polizei erschießt Angreifer in #Plattenbausiedlung

Bei einem Polizeieinsatz im brandenburgischen Senftenberg ist ein Mann durch Schüsse von Beamten tödlich verletzt worden. Er habe die Polizisten mit einem »axtähnlichen Gegenstand« angegriffen, hieß es. Bei einem Einsatz im brandenburgischen Senftenberg haben Polizisten einen Mann erschossen. Nach ersten Erkenntnissen habe dieser die Beamten am Dienstagnachmittag bei dem Einsatz in einem Mehrfamilienhaus mit einem »axtähnlichen Gegenstand« angegriffen, teilte das Polizeipräsidium in Potsdam mit . Daher hätten sich die Polizisten daraufhin gezwungen gesehen, ihre Dienstwaffen einzusetzen. Der Mann wurde getroffen. Umgehend eingeleitete Wiederbelebungsmaßnahmen seien ohne Erfolg geblieben, meldet die Polizei. Ein Notarzt konnte vor Ort nur noch den Tod feststellen.

via spiegel: Mehrfamilienhaus in Senftenberg Polizei erschießt Angreifer in Plattenbausiedlung

siehe auch: Polizei tötet Axt-Angreifer: „Schusswaffeneinsatz war alternativlos“ Die Polizeibehörde äußert sich im Brandenburger Innenausschuss zu dem Vorfall in Senftenberg. Der Getötete sei ein 35-jähriger Deutscher gewesen. Bei dem Mann, der am Dienstag im brandenburgischen Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) von der Polizei erschossen wurde, handelt es sich um einen 35-jährigen Deutschen. Das teilte Markus Grünewald, Staatssekretär im Innenministerium, am Mittwoch auf Anfrage der AfD im Innenausschuss mit. Zum Polizeieinsatz selbst äußerte sich Polizeivizepräsident Roger Höppner. Demnach sei die Polizei gegen 15 Uhr zu einem Mehrfamilienhaus in Senftenberg gerufen worden. Grundlage sei eine Anzeige wegen Sachbeschädigung gewesen. Aus der Wohnung hätten die Beamten Lärm gehört, dann sei auch schon ein Mann mit einem axtähnlichen Gegenstand in der Hand herausgekommen und damit auf die Kollegen losgegangen.

a photo of a police car
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FEHLENDE SCHRAUBE – Abfallende Lenkräder bei Tesla: US-Behörde ermittelt

E-Autos sollen ohne entsprechende Befestigungsschraube ausgeliefert worden sein. Möglicherweise 120.000 Tesla Model Y betroffen Die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA hat gegen den Elektroautobauer Tesla Untersuchungen wegen möglicher abfallender Lenkräder aufgenommen. Betroffen seien 120.000 Tesla Model Y des Jahrgangs 2023, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Auslöser der Ermittlungen seien zwei Berichte, wonach sich bei beiden Fahrzeugen während der Fahrt das Lenkrad löste. Die E-Autos seien ohne die Befestigungsschraube ausgeliefert worden, erläuterte die NHTSA. In einem Fall ging es um eine Person, die fünf Tage vor dem Vorfall ein neues Model Y gekauft hatte und in New Jersey unterwegs war, als plötzlich das Lenkrad abfiel. Die NHTSA veröffentlichte einen Link zu einem Tweet als Teil der Beschwerde. Der Tweet wurde auf Twitter mehr als 2,4 Millionen Mal aufgerufen.

via standard: FEHLENDE SCHRAUBE Abfallende Lenkräder bei Tesla: US-Behörde ermittelt

https://twitter.com/preneh24/status/1619889507133976580

Police Raid Atlanta Forest After ‘Cop City’ Opponents Overrun Security Post

At least 30 people were arrested on Sunday evening in the South River Forest during a ‘week of action’ music festival taking place near the location of the proposed controversial ‘Cop City’ facility. UPDATE: 3/6/23 – According to the Atlanta Police Department press release, there were at least 35 people detained. Unicorn Riot also learned that of those arrested, approximately 22 were charged with state-level domestic terrorism charges, moving the total number of people connected to the ‘Stop Cop City’ movement who are facing domestic terrorism charges to around 42. Video: Hundreds of ‘Cop City’ Opponents Overrun a Police Surveillance Outpost in the South River Forest Watch our live stream below: Earlier in the evening, a march of several hundred opponents of the project (generally known as ‘forest defenders’) took over a police surveillance outpost along a power line clearing near Intrenchment Creek. The crowd set off fireworks and threw other projectiles over the barbed wire fence of the outpost, causing the police to retreat.

via unicorn rriot: Police Raid Atlanta Forest After ‘Cop City’ Opponents Overrun Security Post

Full List of 26 Republicans Who Refused To Denounce White Supremacy

More than two dozen Republicans sitting on the House Oversight and Accountability Committee refused to join their Democratic counterparts in signing a letter denouncing white supremacy and racist conspiracy theories. In a letter to chairman Kentucky Rep. James Comer, ranking Democrat Jamie Raskin urged all Republicans to join committee Democrats in signing a draft pledge denouncing "white nationalism and white supremacy," as well the use of related conspiracy theories, including the "Great Replacement" theory during committee hearings. A spokesperson for the committee Republicans said the letter was an attempt to "distract" from the Biden administration's record on border crossings. This is not the first time that Republicans have been urged to denounce white supremacy. In 2022, when Democrats were in control of the House, a resolution was brought forward in the wake of a racist mass shooting in Buffalo, New York, to condemn "in strongest terms" the great replacement theory, a far-right claim that white Americans are purposely being replaced as the dominant race in the country by minorities and immigrants for political gain. Raskin said that during previous meetings discussing immigration at the U.S.-Mexico border, Republican lawmakers expressed "dangerous and conspiratorial" rhetoric which echoed the "racist and nativist tropes" peddled by white supremacists and far-right extremists.

via newsweek: Full List of 26 Republicans Who Refused To Denounce White Supremacy

Gericht entzieht AfD-Landtagsabgeordnetem den Waffenschein

Der Abgeordnete Zacharias Schalley sitzt für die AfD im Landtag. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nun entschieden, dass er keine Waffen mehr besitzen darf. Von Christoph Ullrich Schalley hatte beim Verwaltungsgericht gegen den Entzug seiner Waffenbesitzkarte geklagt. Seine Einwände erkannte das Gericht allerdings nicht an und berief sich auf das im Jahr 2020 verschärfte Waffenrecht. (Az.: 22 K 7087/20) Gericht äußert Zweifel an Zuverlässigkeit Eine Gerichtssprecherin sagte der Nachrichtenagentur dpa, das Gericht habe berechtigte Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des AfD-Abgeordneten. Dabei ging es wohl nicht nur um Schalleys Engagement in der AfD und ihrer Jugendorganisation, der Jungen Alternative. Beide werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Mit ins Gewicht fielen laut dpa wohl auch seine Rollen beim Leverkusener Verein Publicatio und dem Arcadi-Magazin. Beide werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und auch in Berichten der Behörde erwähnt. Für beide soll der AfD-Politiker aktiv gewesen sein.

via wdr: Gericht entzieht AfD-Landtagsabgeordnetem den Waffenschein

siehe auch: VG Düsseldorf AfD-Poli­tiker darf keine Waffe besitzen Es gebe entsprechend einer WaffG-Verschärfung berechtigte Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des AfD-Abgeordneten, befand das Gericht. Behörden hatten einem AfD-LAndtagsabgeordneten den Waffenbesitz untersagt. Das war rechtens, wie nun das VG Düsseldorf auf Grundlage einer Waffengesetzverschärfung entschieden hat. Einem AfD-Landtagsabgeordneten aus NRW haben Behörden rechtmäßig den Waffenbesitz untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden (Urt. v. 07.03.2023, Az. 22 K 7087/20). Die Klage des AfD-Politikers gegen den Entzug seiner Waffenbesitzkarte war am Dienstag erfolglos geblieben, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage mitteilte. Das Gericht berief sich in seiner Entscheidung auf das 2020 verschärfte Waffenrecht. Es gebe berechtigte Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des AfD-Abgeordneten, befand das Gericht, weswegen ihm der Waffenbesitz untersagt werden könne. Entsprechend hatte bereits das VG Köln in einem ähnlichen Fall entschieden. Waffengesetzverschärfung fügt Unzuverlässigkeitsannahme ein Mit dem 3. Waffenrechtsänderungsgesetz wurde mit Wirkung zum 20. Februar 2020 das bisher geltende Waffenrecht verschärft. Seitdem legt auch die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung die Annahme nahe, dass die Person als unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes (WaffG) gilt (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 c) WaffG). Eine individuelle verfassungsfeindliche Betätigung der Betroffenen braucht es seit der Gesetzesverschärfung damit nicht mehr.

RASSISTISCHE KONSTRUKTION – „Kriminelle Clans“ in deutschen Leitmedien

In deutschen Leitmedien werden arabischer Eingewanderte durch kulturalisierende Clan-Zuschreibungen aus dem „deutschen Wir“ herausdefiniert und als Kriminelle dargestellt. Das wirft falsche Fragen auf. Im Februar veröffentlichten Wissenschaftler:innen des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin einen Aufsatz zu ihrer Studie über die mediale Darstellung „krimineller arabischer Clans“. Die diskursanalytische Untersuchung bereichert die Debatte um die im öffentlichen Diskurs fehlende rassismuskritische Dimension und hat das Potenzial, Diskriminierung und Stigmatisierung entgegenzuwirken. (...) In der im Februar, kurze Zeit nach dem Podiumsgespräch veröffentlichten Studie der Berliner Humboldt-Universität „The ‚Arab Clans‘ Discourse: Narrating Racialization, Kinship, an Crime in German Media“ finden sich keine Antworten für das angesprochene Referat. Die diskursanalytische Untersuchung von Özgur Özvatan, Bastian Neuhauser und Gökçe Yurdakul hilft im Gegenteil dabei, Fragen und Themen richtigzustellen. Seit gut zehn Jahren beobachten die Autor:innen, dass in den Medien bestimmte Gruppen arabischer Eingewanderter als „arabische Clans/Großfamilien“ bezeichnet, durch kulturalisierende Zuschreibungen aus dem „deutschen Wir“ herausdefiniert und als kriminell agierender Verwandtschaftsverband dargestellt werden. Um diesen Diskurs genauer charakterisieren zu können, analysierten Özvatan, Neuhauser und Yurdakul computergestützt knapp 24.000 Artikel aus der Bild-Zeitung, der ZEIT, der Süddeutschen und der Tageszeitung, der Welt, dem Stern, Spiegel und Focus (die FAZ war nicht zugänglich) unter der Fragestellung, in welchen Zusammenhängen der Ausdruck „Clan“ auftaucht und welche weiteren Begriffe ihn begleiteten. Im Anschluss daran wurden 97 Textpassagen einer tiefergehenden Betrachtung unterzogen, um die Themen, Argumentationen und Narrationen herauszukristallisieren. Die Studie bildet mit ihrem rassismuskritischen Ansatz und dem Fokus auf „Clan-Kriminalität“ als (auch) mediales Konstrukt einen Meilenstein für eine seriöse Auseinandersetzung. Erklärungsbedürftig: Die Verbindung von „Clans“ mit „Kriminalität“ Der Ansatz der Forscher:innen kann für viele irritierend sein: Die Fragen lauten nicht ‚welche Clans gibt es, wie funktionieren sie, welche Straftaten haben sie begangen, wie viele der Angehörigen sind kriminell, welche Rolle spielt ihre Herkunft und Kultur dabei, wie gefährlich sind sie und was können wir dagegen tun‘? Im Gegenteil, es ist die gedankliche Verknüpfung von „arabische Clans/Großfamilien“ mit „Kriminalität“, die den Autor:innen erklärungsbedürftig erscheint und untersucht werden soll. Dabei wirken schon die Begriffe „Clan“ und „Großfamilie“ selbst unterschwellig als der deutschen Kultur und Lebensweise fremd, so dass die mediale und polizeiliche Konstruktion der „Clan-Kriminalität“ selbst bereits eine Erzählung enthält: Es sind Ausländer:innen, die durch spezifische Kriminalität eine Gefährdung nach Deutschland tragen.

via migazin: RASSISTISCHE KONSTRUKTION „Kriminelle Clans“ in deutschen Leitmedien

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