Auch AfD-Mitglieder dürfen Waffen besitzen – das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg klargestellt. Zuvor war dem AfD-Stadtrat Ronny Kumpf seine Waffenbesitzkarte entzogen worden. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass eine verfassungsfeindliche Einstufung der AfD auf Landes- oder Kreisebene bis Abschluss des Verfahrens unwahrscheinlich sei. Kumpf begrüßte den Beschluss und sprach von einer richtungsweisenden Entscheidung. In einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgericht Magdeburg heißt es, dass auch AfD-Mitglieder Waffen besitzen dürfen. Eine verfassungsfeindliche Einstufung der AfD auf Landes- oder Kreisebene bis zum Abschluss des Verfahrens sei unwahrscheinlich – so die Begründung. Kumpf bezeichnete den Beschluss als “Entscheidung mit Signalcharakter”. Eine Mitgliedschaft in der AfD reicht nicht dafür aus, den Waffenschein entzogen zu bekommen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg hervor, der am Donnerstagabend veröffentlicht worden ist.
Putin nennt es einen „Terrorakt“, ein Selenskyj-Berater eine „Provokation“ Russlands: Am 2. März marschierte Denis Kapustin alias Nikitin mit seinem rechtsextremen „Russischen Freiwilligenkorps“ in ein russisches Grenzdorf ein. Der Vorfall wirft viele Fragen auf. „Wir haben die Staatsgrenze Russlands überschritten“, sagt der schwer bewaffnete Mann in die Kamera. Er klopft auf ein Metallschild hinter sich als Beweis, am Eingang einer Sanitätsstation im Dorf Liubechane in der russischen Oblast Brjansk – ein Örtchen wenige Hundert Meter von der ukrainischen Grenze entfernt. Neben ihm hält ein weiterer Kämpfer eine schwarze Flagge mit weißem Schild und Schwert hoch. „Wir kämpfen nicht mit Zivilisten, töten niemanden, der waffenlos ist“, sagt er weiter im Video, das am 2. März 2023 auf dem Messengerdienst Telegram hochgeladen wurde. „Jetzt ist es Zeit für die einfachen Bürger Russlands zu begreifen, dass sie keine Sklaven sind.“ Der Mann ist ein bekanntes Gesicht in der extremen Rechten: Denis Kapustin alias Nikitin, ein russischer Neonazi, in Moskau geboren, in Köln aufgewachsen. Er kam als Kind mit seiner Familie nach Deutschland, als jüdischer Kontingentflüchtling. Durch seine Marke „White Rex“ avancierte er zu einer Führungsfigur der rechtsextremen Kampfsportszene, soll gute Kontakte zu den deutschen Neonazis Thorsten Heise und Tommy Frenck halten. Er trat als Sponsor des Fight-Events „Kampf der Nibelungen“ auf, durfte 2017 beim Rechtsrock-Festival „Rock gegen Überfremdung“ vor 6.000 Neonazis im thüringischen Themar eine Rede halten. (…) Die Verbindungen Kapustins zu Sicherheitsbehörden auf ukrainischer und russischer Seite bleiben bis heute ungeklärt. Im Oktober 2018 soll er laut einem Bericht des Spiegel in der Ukraine festgenommen worden sein, als Teil eines Drogenrings. Das bestätigen auch Gerichtsunterlagen mit Kapustins Nachnamen, auf die sich Colborne in seinem Buch „From the Fires of War“ beruft. Fünf bis zehn Jahre Haftstrafe drohte ihm damals. Aber das Verfahren wurde aus unbekannten Gründen eingestellt. Und seitdem darf er in der Ukraine weiterhin und offenbar unbehelligt rechtsextreme Kämpfer rekrutieren, ein Freiwilligenkorps gründen und nun in Russland einmarschieren – alles unter den Augen der ukrainischen Sicherheitsbehörden. Womöglich führt die Spur aber auch nach Moskau: Eine Quelle beim Bundesnachrichtendienst sagte 2019 dem Spiegel im besagten Bericht über Kapustin, dass er staatlichen Stellen in Russland vielleicht näher stehe, als man belegen könne. „Es würde mich nicht überraschen, wenn er in den letzten zehn Jahren an verschiedenen Stellen Verbindungen sowohl zu russischen als auch zu ukrainischen Sicherheitsdiensten gehabt hätte“, sagt Michael Colborne: „Damit wäre er nicht alleine. Offen gesagt könnte man fast allen größeren organisierten rechtsextremen Bewegungen und Einzelpersonen in Russland, Belarus und der Ukraine ein gewisses Maß an Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten vorwerfen.“ Die widersprüchliche, undurchsichtige und wahrscheinlich transaktionale Natur einiger dieser angeblichen Kollaborationen mache es aber schwer, wenn nicht gar unmöglich, genau zu bestimmen, was vor sich geht, so Colborne weiter. Die Ideologie von Neonazis wie Kapustin ist ähnlich widersprüchlich. Für Selenskyj und die Ukraine kämpft er nicht.
siehe auch: Putin-Hyped ‘Ukrainian Terror Attack’ Actually Led by Russian Neo-Nazi – #Bryansk #RussianVolunteerCorps #RDK #RVC #WhiteRex #DenisKapustin. Russian propaganda outlets claim Ukrainians took hostages on Russian territory. But a Russian nationalist was reportedly at the center of the chaos. Russia’s Vladimir Putin has called an emergency meeting of the Security Council after a supposed attack by Ukrainian saboteurs on Russian territory early Thursday that was apparently led by a notorious Russian nationalist. Lawmakers confirmed the meeting shortly after Russian propaganda outlets churned out a hodgepodge of horror stories claiming Ukrainian “saboteurs” had burst into the Bryansk region on the border, shot up a bus, and taken hostages. In a huge plot twist, however, a group of Russians led by a well-known Russian nationalist claimed they were behind the attack. The story of an attack by “Ukrainian saboteurs” is “all a lie by Kremlin propagandists,” the group said on Telegram. (…) Multiple independent Russian outlets identified the man as none other than Denis Kapustin, otherwise known as “White Rex,” a Russian neo-Nazi who just a few months ago admitted to previously cooperating with Russian security services.
Während der deutsch-russische Neonazi Denis Kapustin am Donnerstag in russische Grenz-Dörfer einmarschiert, wird sein neonazistisches Kampfsport-Label, „White Rex“, aus Deutschland von einem bekannten Neonazi weitergeführt. Der Neonazi Denis Kapustin alias Nikitin hat es auf die internationale Bühne geschafft: Im August vergangenen Jahres gründete er das „Russischen Freiwilligenkorps“ (RDK), das auf Seiten der Ukraine gegen Russland kämpft. Am Donnerstag, dem 2. März, ist er offenbar in zwei russische Grenz-Dörfer einmarschiert, wie Belltower.News berichtete. Unterdessen führt der deutsche Neonazi Patrick Schröder das Modelabel von Kapustin „White Rex“ aus Deutschland unbehelligt weiter. Schröder hält sich derzeit mit weiteren führenden Neonazis in Osteuropa auf, vermutlich um ein neonazistisches Kampfsport-Event aufzubauen. (…) Kapustin, der damals noch überwiegend aus Russland agierte, trat jedoch auch häufig in Deutschland auf, etwa als Redner auf dem neonazistischen Festival „Rock gegen Überfremdung“ im Juli 2017 in Themar. Damals versuchte auch das rechtsextreme ukrainische „Asow-Regiment“, dort Kämpfer zu rekrutieren. 2018 kämpfte Nikitin beim neofaschistischen Kampfsport-Event „Kampf der Nibelungen“ im sächsischen Ostritz. Erstmals war die russische neonazistische Kampfsport-Marke „White Rex“ offiziell Mitveranstalter des Events. Ab 2017 hält sich Kapustin überwiegend in der Ukraine auf. (…) Anfang 2019 erfolgt dann ein Einreiseverbot für den Schengen-Raum. Der Aufmerksamkeit-suchende Neonazi-Hooligan soll schließlich in der Ukraine unter anderem in die Herstellung von Amphetaminen involviert gewesen sein. In der europäischen Neonazi-Szene stört man sich daran. Ebenfalls kommen Neonazis in einen Interessenkonflikt, weil Kapustin mit seiner Familie damals als sogenannter jüdischer Kontingentflüchtling nach Köln gekommen ist, wie Recherchen des Spiegels 2019 öffentlich machen. Die Konsequenzen in der europäischen Neonazi-Szene: Die Streichung von „White Rex“ als Unterstützer von Szene-Kampfsport-Events wie dem „Kampf der Nibelungen“ und „Tiwaz“, die Verbannung der Marke aus dem Sortiment von Tomasz Szkatulskis – eine französische Neonazi-Größe und Kopf von „Pride France“ – „2YT4U“-Onlineshop und Yves Rahmels „PC Records“ – einer der führenden Rechtsrock- und Merchandise-Vertriebe Europas. Deutscher Neonazi vertreibt „White Rex“ 2022 beginnt dann der russische Angriffskrieg und Denis Kapustin kämpft seither auf der ukrainischen Seite. Sein Label „White Rex“ besteht unterdessen weiter. Interessant: Es wird von Deutschland aus vertrieben, aus Bayern. Vom Neonazi Patrick Schröder. Patrick Schröder wiederum ist eine zentrale Figur der deutschen Neonazi-Szene. Er vertreibt in seinem Shop „Ansgar Aryan“ Kleidung für die Szene, hat mit „FSN-TV“ ein eigenes Medien-Format, zudem ist er Veranstalter von Neonazi-Veranstaltungen, auch im thüringischen Themar. In der Szene ist Schröder teilweise umstritten: Ihm werden „gute“ Kontakte zum Verfassungsschutz nachgesagt. Über seine Firma „Nemesis Production GmbH“, wird neben seinem Label „Ansgar Aryan“, „Patriotic Store“ auch „White Rex“ vertrieben. Bei allen Dreien steht die „Nemesis Production GmbH“ im Impressum und ihr Geschäftsführer ist Schröder.
Bei der Durchsuchung der Wohnung eines Reichsbürgers stößt die Polizei auf eine Waffensammlung – inklusive funktionsfähiger Handgranaten. Der 55-Jährige sitzt in U-Haft. Polizei und Generalstaatsanwaltschaft München haben bei einem 55-Jährigen im Münchner Stadtteil Neuhausen ein großes Waffenarsenal ausgehoben – samt drei funktionsfähiger Handgranaten. Der Mann, der nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft der sogenannten Reichsbürgerszene zuzuordnen ist, sitzt nun in Untersuchungshaft. Zunächst hatten die Behörden wegen Hate-Speech-Verdachts gegen den Mann ermittelt. Kurz nach den Polizistenmorden von Kusel in Rheinland-Pfalz vor einem Jahr soll er auf Twitter “die Morde gutgeheißen und gleichzeitig das Ansehen der getöteten Polizisten verunglimpft haben”, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft München mitteilten. Deshalb führte die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, die bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt ist, ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatverdachts der Billigung von Straftaten und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener. Bei einer Wohnungsdurchsuchung am Donnerstag stießen die Ermittler dann auf das Waffenarsenal. Darunter waren unter anderem diverse Messer, mehrere Schlagstöcke, eine Armbrust, eine scharfe halb automatische Pistole, mehrere Tausend Stück scharfe Munition – und “drei im Original vorliegende, vollständige und voll funktionsfähige Handgranaten”. “Nährboden für Gewalt und Menschenverachtung” Inzwischen wird gegen den 55-Jährigen auch wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz ermittelt. Sämtliche Waffen wurden sichergestellt. Das Amtsgericht München erließ einen Haftbefehl.
Drei AfD-Landtagsabgeordnete reisten im September 2022 in Begleitung von zwei „Übersetzerinnen“ nach Russland. Doch die Eine betreibt ein Tantra-Massagestudio mit sexuellen Dienstleistungen, die Andere ist Bürokauffrau bei einer Auto-Werkstatt. Die Partei prüft Sanktionen. Drei AfD-Landtagsabgeordnete reisten im September 2022 in Begleitung von zwei „Übersetzerinnen“ nach Russland. Doch die Eine betreibt ein Tantra-Massagestudio mit sexuellen Dienstleistungen, die Andere ist Bürokauffrau bei einer Auto-Werkstatt. Die Partei prüft Sanktionen. (…) Der NRW-Landtagsabgeordneten Christian Blex sowie die Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald aus Sachsen-Anhalt waren im September nach Russland gereist – offenbar auch in von Russland besetzte Gebiete in der Ukraine. Alle drei sind dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel der Partei zuzurechnen. Auch WELT berichtete über die Reise. Begleitet wurden die Abgeordneten von Natalia V. und Swetlana R. als „Übersetzerinnen“. Nach Angaben der AfD sind sie das aber nicht. Stattdessen betreibe die Eine ein Tantra-Massagestudio mit sexuellen Dienstleistungen, die Andere sei Bürokauffrau bei einer Auto-Werkstatt. Die Massage-Expertin sagte nun gegenüber dem „Spiegel“, sie „beherrsche einfach Russisch“ und engagiere sich gern politisch. Auf ihrem YouTube-Kanal habe sie gefordert, das „MerKILLRegime“ zu stürzen. Die Reise- und Hotelkosten für den Russland-Trip seien ihren Angaben zufolge von der Fraktion in Sachsen-Anhalt übernommen worden.
siehe auch: Illustre Reisegruppe – Tantra-Masseurin begleitete AfD-Landtagsabgeordnete bei Trip nach Russland Eine Tantra-Masseurin und eine Bürokauffrau waren nach SPIEGEL-Informationen bei der Reise dreier AfD-Landtagsabgeordneter nach Russland dabei – offiziell als Übersetzerinnen. Das beschäftigt nun die Partei. (…) Die Frauen hatten die Landtagsabgeordneten Christian Blex (NRW), Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald (beide Sachsen-Anhalt) begleitet. Laut AfD waren sie als Übersetzerinnen eingesetzt, sie arbeiten jedoch nicht in dem Beruf: Swetlana R. ist Bürokauffrau bei einer KfZ-Werkstatt, Natalie V. betreibt ein Tantra-Massagestudio mit sexuellen Dienstleistungen. Natalie V. sagt auf Anfrage, sie »beherrsche einfach Russisch« und engagiere sich gern politisch. Tatsächlich demonstriert V. immer wieder für die AfD. Auf ihrem YouTube-Kanal forderte sie, das »MerKILLRegime« zu stürzen. Andere Parteien als die AfD seien »erbärmlicher Dreck«. Swetlana R. verteidigte Russland auf einer AfD-Demo und führte aus, dass die Medien das veröffentlichten, was der »Bundesnachrichtendienst vorschreibt«. Die Reise- und Hotelkosten wurden von der Fraktion in Sachsen-Anhalt übernommen, bestätigt V. Die Fraktion will sich nicht äußern, auch nicht dazu, warum die beiden Frauen aus Nordrhein-Westfalen ausgewählt wurden.
Russland bekommt noch einen Fürsprecher im Bundestag. Durch einen Todesfall rückt Rainer Rothfuß nach, der Initiator von “Friedensfahrten”. Mit erhobenen Händen kommen die beiden ukrainischen Soldaten näher Richtung Kamera, ein Schuss fällt noch, dann werden sie von russischen Kämpfern umkreist und weggeführt. Zu sehen ist das in einem Video auf Telegram. Dort kommentiert es Rainer Rothfuß so: “Die beste Lösung für jeden einzelnen Ukrainer, der von der NATO in den Fleischwolf beordert wurde …” Eine kapitulierende Ukraine wäre offenbar ganz im Sinne von Rothfuß. Er wird Russlands Position und die AfD im Bundestag verstärken. (…) Damit zieht ein früherer Professor für politische Geografie in den Bundestag ein, der geopolitisch viele russische Positionen teilt und mit prorussischen Propagandisten auf die Krim zu dem russischen nationalistischen Motorradklub Nachtwölfe gereist ist. Wie viel Russland kommt mit ihm in den Bundestag? Stellvertretender Vorsitzender in Bayern Rothfuß ist seit Oktober 2021 stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Bayern, aber vergleichsweise noch nicht lange in der AfD: Beim russischen Kanal RT, bei dem er häufiger zu Gast ist, hatte er 2018 seinen Wechsel aus der CSU verkündet. 2019 schaffte er es für die AfD nicht ins Europaparlament, war fortan aber mit einem Rahmenvertrag über 60.000 Euro für die Fraktion tätig. Zwei aufwendige Gutachten habe er in den vergangenen Jahren erstellt. Dafür sei als Bundestagsabgeordneter keine Zeit mehr, sagte Rothfuß zu t-online. (…) Anfang 2017 war Rothfuß einer der Gründer des Vereins “Druschba Global”. Das ist ein Verein, dem es gelang, mit “Friedensfahrten” nach Russland einige Zeit positiv in deutsche Medien zu kommen. Die Aktionen waren vor allem auch ein Plädoyer gegen Sanktionen gegen Russland und sollten die russische Einmischung in der Ukraine legitimieren helfen. An die deutsche Öffentlichkeit gelangten erst später Bilder, die Rothfuß mit dem Chef der Nachtwölfe zeigen, Alexander Saldostanow. “Ein sehr feiner, gebildeter Mann, der Deutschland sehr schätzt”, sagt Rothfuß. Und der Mann an der Spitze einer Gruppe, die 2014 auf der Krim Straßensperren errichtete und Patrouille fuhr, während russische Spezialkräfte ohne Hoheitsabzeichen Regierungsgebäude einnahmen. Er zählt Putin zu seinen Freunden, dieser besucht die Biker häufiger. Mit ihm im großen Fahrzeugkonvoi: Der YouTuber Owe Schattauer, der als “Stimme des Zorns” in russischen Medien ein anderes Deutschlandbild zeigen sollte, und Sergej Filbert, der mit seinem YouTube-Kanal “Druschba” vor allem Reden von Linken und AfD-Politikern ins Russische übersetzte und Millionenabrufe sammelte. Filbert arbeitet zeitweise eng mit Alina Lipp zusammen, die seit Kriegsbeginn zu einem wichtigen Lautsprecher für Putin-Propaganda geworden ist. Er war gerade in erster Reihe bei einer “Ami go Home”-Demo in Ramstein.
Die Bundeswehr hat einem Oberstleutnant der Reserve gekündigt, der sich vor Offiziersanwärtern rechtsradikal geäußert haben soll. Zudem soll es Hinweise auf Kontakte zu “Reichsbürgern” geben. Seit Jahren gerät die Bundeswehr immer wieder wegen rechtsradikaler Vorfälle in die Schlagzeilen. (…) Laut einer Sprecherin der Bundeswehr in Köln wurden allein im Jahr 2022 insgesamt 515 Reservistinnen und Reservisten aus dem Dienst entlassen. Gründe dafür waren zum Beispiel Strafverfahren, bei denen Haft drohte oder dass das Ansehen der Bundeswehr ernsthaft gefährdet gewesen sei. Aktuell stehen der Bundeswehr etwa 900.000 Soldatinnen und Soldaten der Reserve zur Verfügung. Einer dieser im Jahr 2022 entlassenen Reservistinnen und Reservisten war nach Informationen des NDR zuletzt als Dozent an der Offizierschule der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck tätig. Der Oberstleutnant der Reserve, Joachim M., wurde Anfang Dezember 2022 entlassen, weil seine “diskriminierenden, unwürdigen und ehrverletzenden” Äußerungen sowie sein Aufruf zu Auflehnung und Revolution laut Bundeswehr eine ernsthafte Gefahr der militärischen Ordnung darstellen würden. Das geht aus internen Bundeswehrdokumenten hervor, die der NDR einsehen konnte. Der Mann soll bei einem Seminar im Mai vergangenen Jahres die Lehrgangsteilnehmer gefragt haben, ob “hier Schwule” dabei seien und ob einer der anwesenden Offiziersanwärter ein “schwules Kommunistenschwein” sei. Tage später habe der Soldat einen schwarzen Offiziersanwärter rassistisch beleidigt. (…) In den internen Bundeswehrdokumenten wird auch ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts (GBA) gegen Joachim M. aufgeführt. Danach soll der Mann mit weiteren Beschuldigten geplant haben, eine Söldnergruppe aufzubauen, um im Jemen-Krieg einzugreifen. Der GBA ermittelte gegen die Gruppe wegen der Verabredung zu Mord, Geiselnahme und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tateinheit mit der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung.
