Weil er den Grünen-Politiker Volker Beck einen “Pädophilen” und “notorischen Lügner” nannte, will die Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Abgeordneten Nicolaus Fest ermitteln. Der AfD-Europaabgeordnete Nicolaus Fest verliert nach Informationen von t-online seine parlamentarische Immunität. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstag in geheimer Sitzung mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt. Grund ist ein Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die laut ihrem Sprecher wegen des Anfangsverdachts der Beleidigung ermitteln will. Grünen-Politiker Volker Beck hatte Fest angezeigt. Für die Ermittlungen hat der Ausschuss nun voraussichtlich den Weg frei gemacht. Der Stein des Anstoßes ist eine Rede von Fest in Brüssel: Der AfD-Abgeordnete hatte den Grünen-Politiker und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Volker Beck am 10. März 2021 in einer Aussprache des EU-Parlaments zu Kinderrechten als “verkommenes, pädosexuelles Subjekt” bezeichnet. Die Grünen seien verantwortlich für jahrzehntelangen Missbrauch von Kindern, wie eine kürzlich erschienene Studie zeige. (…) Auf Becks Stellungnahme reagierte wiederum Fest bei Twitter: “Lieber Herr Beck, warum nennen Sie mich feige? Ich nenne Sie doch in aller Öffentlichkeit einen notorischen Lügner und Pädophilen, der sein projüdisches Engagement nur als Schutzschild benutzt. Schalömchen!” Nach Informationen von t-online sollen allein diese Äußerungen Gegenstand der Ermittlungen werden – da die vorausgegangene Rede im EU-Parlament vor strafrechtlichen Konsequenzen geschützt ist. In seiner Stellungnahme gegenüber t-online erhebt Fest allerdings sogar noch einen weiteren schweren Vorwurf gegen Beck. Neuer Vorwurf: “Versuchter Prozessbetrug” “Herr Beck hat im Prozess gegen den ‘Spiegel’ über Jahre vor mehreren Gerichten behauptet, das Plädoyer für die Aufhebung der Strafbarkeit pädosexueller Taten stamme nicht von ihm, sondern sei vom Verlag hineinredigiert worden”, sagte Fest. “Leute, die durch mehrere Instanzen einen Prozessbetrug versuchen und die für die Freigabe von Sex mit Kindern eintreten, kann man mit jedem Recht notorische Lügner, pädophil und verkommen nennen.” (…) Fest war vor seinem Wirken in der AfD Kulturchef der “Bild”-Zeitung und stellvertretender Chefredakteur der “Bild am Sonntag”. Er verließ die Boulevardzeitung 2014, nachdem sich die Chefredaktion von einem Kommentar distanziert hatte, in dem er den Islam als “Integrationshindernis” bezeichnete. 2016 trat er der AfD bei.
via t-online: Staatsanwaltschaft will ermitteln AfD-Mann nennt Volker Beck “Pädophilen” und verliert Immunität