#Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: #Arbeitgeber verschärfen #Tarifkonflikt – Angebot völlig unzureichend – #Warnstreiks werden ausgeweitet

In den Tarifverhandlungen für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen ist eine Einigung in weite Ferne gerückt. „Das Angebot der Arbeitgeber sorgt, was Höhe, Laufzeit und den fehlenden sozialen Ausgleich betrifft, bei den Beschäftigten für Enttäuschung und Ablehnung. Das empfinden die Menschen als respektlos und werden sich nicht damit abfinden“, erklärte Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), am Donnerstag (23. Februar 2023) in Potsdam: „Mit den Inhalten ihres Angebots lösen die Arbeitgeber den Tarifkonflikt nicht. Die Konsequenz ist: Die Warnstreiks werden ausgeweitet.“ Offenbar hätten die zurückliegenden Aktionen und Proteste nicht ausgereicht, um die Arbeitgeber zum Umdenken zu veranlassen: „Dann werden wir eine Schippe drauflegen“, betonte Werneke. Dies betreffe alle Bereiche im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Zuvor hatten die Arbeitgeber bei den zweitägigen Verhandlungen in Potsdam ein Angebot vorgelegt, das eine tabellenwirksame Erhöhung von drei Prozent Ende 2023 und zwei Prozent Mitte 2024 über eine Laufzeit von 27 Monaten vorsieht. Dazu kommt eine Inflationsausgleichsprämie in zwei Raten von 1.500 und 1.000 Euro. Die sei aber nicht nachhaltig, kritisierte Werneke: „Die Preise bleiben auch dann noch hoch, wenn die Prämien längst nicht mehr wirken.“ Ein Mindestbetrag als soziale Komponente für die unteren Einkommensgruppen ist nicht vorgesehen.

via ver.di: Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Arbeitgeber verschärfen Tarif-konflikt - Angebot völlig unzureichend – Warnstreiks werden ausgeweitet

https://twitter.com/_verdi/status/1628811930562428930
screenshot ver.di; https://www.verdi.de/

Das Vertrauen wird brüchiger – #polizeiproblem #nazichats

Nach dem Bekanntwerden antisemitischer Polizei-Chats hat die Münchner Justiz ein fatales Signal an Juden gesendet. Was, bitte, kann noch schlimmer sein als die Erkenntnis, die jetzt bei Charlotte Knob­loch, der Präsidentin der IKG München, einsickern muss: dass sie nämlich jahrelang von einem Polizei-Leibwächter beschützt wurde, der es insgeheim witzig fand, in Chats zu schreiben, als Fahrziel sei ihm Dachau lieber als Auschwitz, weil man da »früher heimkomme«? Sein Chatpartner, so ist jetzt herausgekommen, erwiderte: »Aber nicht der, der den Ofen sauber machen muss.« Witze unter Bodyguards. Diesem Menschen war Charlotte Knob­lochs Leben anvertraut. Dieser Mensch, der in Chats offenbar mit »HH« für »Heil Hitler« grüßte und über Frau Knobloch auch noch schrieb: »Ich scheiß’ ihr vor die Tür, schön braun, mit Fähnchen«, genoss ihr Vertrauen. ERKENNTNIS Was also ist noch schlimmer als das? Antwort: Noch schlimmer ist die Erkenntnis, dass dem Rechtsstaat dies letztlich egal ist. In München hat das Verwaltungsgericht gerade mit den Achseln gezuckt. Es hat in Richtung von Frau Knob­loch mitgeteilt: Jo, mei. Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, den Personenschützer von Charlotte Knobloch aus dem Dienst zu entfernen. Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, den Personenschützer aus dem Dienst zu entfernen. Man hört es, nur, man fasst es nicht: Die Richterin hat es dabei belassen, ihn zu degradieren. Was für ein furchtbares Signal an Juden, die darauf angewiesen sind, der Institution Polizei zu vertrauen. Was für ein verqueres Signal auch an andere Polizisten.

via jüdische allgemeine: Das Vertrauen wird brüchiger

https://twitter.com/SawsanChebli/status/1628867323007324161

Bei Angriff auf Polizisten nur Aufnahmen von einer Bodycam

Nach dem brutalen Angriff auf Polizisten in Trier liegen vorerst nur Aufnahmen von einer einzigen Bodycam vor. Das teilte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags in Mainz mit. Der Inspekteur der Polizei des Landes, Friedel Durben, sagte, in der Nacht auf vergangenen Freitag seien vor einer Trierer Diskothek 13 Polizisten den bis zu rund 40 Angreifern gegenübergestanden. Diese seien unter anderem mit Schaufeln, vielen Flaschen und auch einem Einkaufswagen und einer Holzpalette auf die Beamten losgegangen. In einer ersten Mitteilung der Polizei waren auch Eisenstangen genannt worden - davon war jetzt nicht mehr die Rede. Mittlerweile sind laut Durben elf überwiegend junge Tatverdächtige des bundesweit in die Schlagzeilen geratenen Exzesses ermittelt worden - zehn Männer und eine Frau. "Alle besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft", ergänzte der Inspektor. (...) Fünf Polizisten - eine Frau und vier Männer - waren bei dem nächtlichen Einsatz in Trier verletzt worden, zwei davon von Pfefferspray der Polizei. Zwei Männer wurden vorläufig festgenommen. Als die Lage eskalierte, gab ein Polizist zwei Warnschüsse in die Luft ab, daraufhin liefen laut Polizei zahlreiche mutmaßliche Angreifer weg.

via sz: Bei Angriff auf Polizisten nur Aufnahmen von einer Bodycam

Bei Angriff auf Polizisten nur Aufnahmen von einer Bodycam

Nach dem brutalen Angriff auf Polizisten in Trier liegen vorerst nur Aufnahmen von einer einzigen Bodycam vor. Das teilte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags in Mainz mit. Der Inspekteur der Polizei des Landes, Friedel Durben, sagte, in der Nacht auf vergangenen Freitag seien vor einer Trierer Diskothek 13 Polizisten den bis zu rund 40 Angreifern gegenübergestanden. Diese seien unter anderem mit Schaufeln, vielen Flaschen und auch einem Einkaufswagen und einer Holzpalette auf die Beamten losgegangen. In einer ersten Mitteilung der Polizei waren auch Eisenstangen genannt worden - davon war jetzt nicht mehr die Rede. Mittlerweile sind laut Durben elf überwiegend junge Tatverdächtige des bundesweit in die Schlagzeilen geratenen Exzesses ermittelt worden - zehn Männer und eine Frau. "Alle besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft", ergänzte der Inspektor. (...) Fünf Polizisten - eine Frau und vier Männer - waren bei dem nächtlichen Einsatz in Trier verletzt worden, zwei davon von Pfefferspray der Polizei. Zwei Männer wurden vorläufig festgenommen. Als die Lage eskalierte, gab ein Polizist zwei Warnschüsse in die Luft ab, daraufhin liefen laut Polizei zahlreiche mutmaßliche Angreifer weg.

via sz: Bei Angriff auf Polizisten nur Aufnahmen von einer Bodycam

#PROZESS IN #WERNIGERODE – #Angriff auf #Notarzt im #Harz: 22-Jähriger erhält #Bewährungsstrafe

Kurz vor Weihnachten war in Wernigerode ein Notarzt im Einsatz angegriffen und verletzt worden. Der mutmaßliche Täter wurde am Donnerstag verurteilt. Das Gericht veruteilte den Angreifer zu einer Bewährungsstrafe. Zudem muss er Schmerzensgeld zahlen. Kurz vor Weihnachten war im Harz ein Notarzt zum Ofer geworden. Nur zwei Monate später begann der Prozess. Nach dem Angriff auf einen Notarzt in Wernigerode im Dezember 2022 ist der Täter am ersten Prozesstag verurteilt worden. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT erhielt der 22-Jährige am Donnerstag vom Amtsgericht Wernigerode eine Bewährungsstrafe von neun Monaten. Außerdem muss er dem Opfer 1.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Beide Seiten verzichteten den Angaben zufolge auf Rechtsmittel. 2 min VIDEO Täter der Notarztattacke vorm Amtsgericht Wernigerode Täter greift Notarzt im Einsatz an Der 22-Jährige hatte den Notarzt wenige Tage vor Weihnachten ohne Vorwarnung angegriffen, geschlagen und ihm unter anderem das Nasenbein gebrochen. Der Notarzt habe außerdem ein Schädel-Hirn-Trauma davongetragen. Der Notarzt versorgte zu diesem Zeitpunkt die Mutter des Angreifers. Dem Sohn soll die Behandlung zu lange gedauert haben. Für den Fall wurde im Vorfeld ein beschleunigtes Verfahren angekündigt.

via mdr: PROZESS IN WERNIGERODE Angriff auf Notarzt im Harz: 22-Jähriger erhält Bewährungsstrafe

Tote Frau in #Sembach bei #Kaiserslautern: #Ehemann in #Untersuchungshaft – #femizid

In Sembach bei Kaiserslautern ist am Donnerstagmorgen in einem Auto die Leiche einer Frau gefunden worden. Sie wurde offenbar erschossen. Die Polizei hat ihren Ehemann festgenommen. Er sitzt nun in Untersuchungshaft. Die Polizei war am Morgen zu einem vermeintlichen Verkehrsunfall gerufen worden. Auf der Hauptstraße in Sembach waren ein Mercedes und ein Smart zusammengestoßen - ein automatisches Notfallsystem hatte den Unfall gemeldet. Als die Helfer am vermeintlichen Unfallort ankamen, entdeckten sie am Steuer des Smart den leblosen Körper einer 48-jährigen Frau. Sie hatte mehrere Einschusswunden am Körper. Die Helfer konnten die Frau nicht wiederbeleben. Ehemann soll auf Frau geschossen haben Im Mercedes fanden die Polizisten eine Pistole. Die Ermittlungen führten zum 57-jährigen Ehemann der Frau, der sich am Morgen widerstandslos in einem Haus in Sembach festnehmen ließ. Nach dem aktuellen Ermittlungsstand hat er die Schüsse auf seine Frau abgegeben.

via swr: Tote Frau in Sembach bei Kaiserslautern: Ehemann in Untersuchungshaft

#Karlsruhe lehnt Beschwerde ab – Keine neuen Ermittlungen im Fall #Jalloh – #OuryJalloh #Polizeigewalt #Polizeiproblem

Der Asylbewerber Oury Jalloh starb 2005 durch einen Brand in einer Polizeizelle in Dessau. Trotz des Verdachts einer vorsätzlichen Tat wurden die Ermittlungen eingestellt. Das sei nicht verfassungswidrig, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Es war ein jahrelanger juristischer Weg durch viele Instanzen: der Fall von Oury Jalloh. Vor dem Bürgerkrieg in Sierra Leone geflohen, starb der Asylbewerber 2005 in einer Polizeigewahrsamszelle im Keller eines Polizeireviers in Dessau. Die Version der Polizei wurde bald angezweifelt: Oury Jalloh soll durch einen Brand in seiner Zelle gestorben sein, den er selbst gelegt habe. Und das, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war und auf einer feuerfesten Matratze lag.Nach anfänglichen Freisprüchen ging der Fall bis zum Bundesgerichtshof. Verurteilt wurde in der Folge ein Polizist aus Dessau wegen fahrlässiger Tötung. Sonderermittler des Landtags von Sachsen-Anhalt stellten zwar ein rechtswidriges Verhalten der Polizei in Dessau fest, aber keine Ansätze, um wegen Mordes gegen weitere Beamte zu ermitteln. Dennoch stand der Verdacht einer vorsätzlichen Tat oder gar eines Mordes seit Jahren weiterhin im Raum. Genährt wird dieser Verdacht durch mehrere Gutachten. Ein Gutachten eines Rechtsmediziners der Universität Frankfurt kommt zu dem Schluss, dass Oury Jalloh vor seinem Tod schwer misshandelt worden sei. Ein Brandgutachten weist auf den mutmaßlichen Einsatz von Brandbeschleunigern in der Zelle hin. Ein anderes brachte heraus, dass die Zellentür in Dessau während des Brandes wahrscheinlich offen war und nicht verschlossen, wie die Polizei behauptet hatte.

via tagesschau: Karlsruhe lehnt Beschwerde ab Keine neuen Ermittlungen im Fall Jalloh

https://twitter.com/der_neukoellner/status/1628738218962178049
https://twitter.com/OuryJalloh/status/1628764861843775488

BlackLivesMatter protest Berlin 2020-06-27 14.jpg
Von <a href="//commons.wikimedia.org/wiki/User:GPSLeo" title="User:GPSLeo">Leonhard Lenz</a> - <span class="int-own-work" lang="de">Eigenes Werk</span>, CC0, Link

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