February 14, 2023

#Verbraucherzentrale #Hessen klagt gegen #Reichsbürger – #LockThemUp

Mit plakativen gesundheits- und krankheitsbezogenen Aussagen bewirbt die Firma Dr. Raw online verschiedene Nahrungsergänzungsmittel. Wer sich hiervon überzeugen lässt, verpflichtet sich „für die Dauer der Geschäftsbeziehung […] eine temporäre Zugehörigkeit zum Königreich Deutschland (KRD) einzugehen.“ Betrieben wird die Internetseite von einem Reichsbürger des angeblichen Königreiches Deutschland. Gegen die angeblich unzulässigen Gesundheits- und Krankheitsversprechen der beworbenen Produkte sowie die Angaben zum Königreich Deutschland hat die Verbraucherzentrale Hessen nun beim Landgericht Frankfurt am Main auf Unterlassen geklagt. „Your Ultimate Healthstore“ heißt es unter drraw.de. Und weiter: „Gesundheitstechnologien, Superfoods, 100 % Raw, maximale Bioverfügbarkeit und Natürlichkeit direkt zu Dir nach Hause“. Die Gesundheitsversprechen zu den einzelnen Produkten klingen vielversprechend. Verschiedenartige Krankheiten sollen durch die Einnahme von beispielsweise „D‘etox Bitterstofftee“ oder „Liposomalem Chlorophyll“ vermieden werden. Für den Kauf der Produkte soll jedoch nicht deutsches Recht gelten, sondern das Recht eines „Königreiches Deutschland“. Zu diesem bekennt sich der Inhaber von Dr. Raw.

via vorspring-online: Verbraucherzentrale Hessen klagt gegen Reichsbürger

siehe auch: KLAGE VON VERBRAUCHERSCHÜTZERN : Internethändler macht seine Kunden automatisch zu „Reichsbürgern“. Die Verbraucherzentrale Hessen geht gegen einen Frankfurter Onlinehändler von Nahrungsergänzungsmitteln vor, der ein prominenter Vertreter der „Reichsbürger“-Szene ist. Wegen unzulässiger Rechtswahl und unzulässiger Ge­sundheits- und Krankheitsversprechen hat die Verbraucherzentrale Hessen beim Frankfurter Landgericht eine Klage auf Unterlassung gegen David Ekwe-Ebobisse eingereicht, der unter der Geschäftsbezeichnung „Dr. Raw“ im Internet Nahrungsergänzungsmittel verkauft. Der Online-Händler ist ein bekanntes Gesicht der „Reichsbürger“-Bewegung. (…) Im Impressum der Internetseite www.drraw.de heißt es: „Doktor Raw, ein Betrieb im KRD“. Wie die Verbraucherzentrale darlegt, verpflichteten sich Käufer auf der Online-Plattform „für die Dauer der Geschäftsbeziehung (…) eine temporäre Zugehörigkeit zum Königreich Deutschland (KRD) einzugehen“. Philipp Wendt, Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen, sieht darin, dass für den Kauf der Produkte kein deutsches Recht gelten solle, einen „klaren Verstoß gegen elementare Verbraucherrechte“. Wer Produkte an Verbraucher, die in Deutschland lebten, verkaufe, könne sich „nicht einfach einen Fantasiestaat ausdenken, dessen Recht dann gelten soll“.

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„Sie wollten sie kränken, herabwürdigen“ : #Berliner #AfD-Politiker nach rassistischer #Attacke verurteilt – #LockHimUp #Urteil

Ein AfD-Politiker musste sich vor Gericht verantworten, weil er zwei Frauen attackierte. Nun ist das Urteil gefallen. Bis zuletzt entschuldigte er sich nicht bei den Opfern. Nach einer Attacke auf zwei Frauen ist der Berliner AfD-Politiker Kai Borrmann wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten ging am Dienstag von rassistisch motivieren Taten aus. „Sie wollten sie kränken, herabwürdigen“, sagte die Richterin. Sie verhängte eine Geldstrafe von 10.800 Euro (180 Tagessätze zu je 60 Euro). Zuvor hatte der Kommunalpolitiker aus Mitte eingeräumt, im Sommer 2021 die in der Deutschrap-Szene bekannte Moderatorin Steph Karl sowie deren Freundin nahe des U-Bahnhofs Heinrich-Heine-Straße angegriffen zu haben. Dabei habe er die aus Kenia stammende Karl und ihre Begleiterin wiederholt als „N***r“ beleidigt. Im Rahmen der körperlichen Auseinandersetzung biss Borrmann der Musikjournalistin außerdem in den Arm. Nach Angaben Karls habe es Monate gedauert, bis die Bisswunde verheilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Obwohl die Staatsanwaltschaft eine höhere Strafe für den AfD-Mann gefordert hatte, zeigte sich die Steph Karl zufrieden mit dem Urteil. „Immerhin ist er jetzt vorbestraft und darf keine politischen Ämter mehr ausüben“, sagte sie dem Tagesspiegel.

via tagesspiegel: „Sie wollten sie kränken, herabwürdigen“ :Berliner AfD-Politiker nach rassistischer Attacke verurteilt

siehe auch: Prozess in Berlin AfD-Kommunalpolitiker wegen rassistischer Attacke zu Geldstrafe verurteilt Er griff die Musikjournalistin Steph Karl und eine Freundin der Frau an: Kai Borrmann ist schuldig gesprochen worden. Die Richterin sprach davon, dass der AfD-Politiker die Frauen »herabwürdigen« wollte. Der Berliner AfD-Politiker Kai Borrmann ist nach einer Attacke auf zwei Frauen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten ging am Dienstag von rassistisch motivieren Taten aus und sprach ihn wegen Körperverletzung und Beleidigung schuldig. »Sie wollten sie kränken, herabwürdigen«, sagte die Richterin. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von 10.800 Euro (180 Tagessätze je 60 Euro). (…) Die Staatsanwältin hatte auf eine Bewährungsstrafe von sieben Monaten sowie eine Geldauflage von 5000 Euro plädiert. Der Anwalt der Moderatorin sagte, er habe Eindruck, Borrmann habe bis heute das Unrecht der Tat nicht erkannt. Die Möglichkeit, sich zu entschuldigen, habe der AfD-Politiker nicht wahrgenommen. Der Verteidiger hatte auf einen Schuldspruch lediglich wegen Beleidigung plädiert.

justice scales and gavel on wooden surface
Photo by Sora Shimazaki on Pexels.com
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„Sie wollten sie kränken, herabwürdigen“ : #Berliner #AfD-Politiker nach rassistischer #Attacke verurteilt – #LockHimUp #Urteil

Ein AfD-Politiker musste sich vor Gericht verantworten, weil er zwei Frauen attackierte. Nun ist das Urteil gefallen. Bis zuletzt entschuldigte er sich nicht bei den Opfern. Nach einer Attacke auf zwei Frauen ist der Berliner AfD-Politiker Kai Borrmann wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten ging am Dienstag von rassistisch motivieren Taten aus. „Sie wollten sie kränken, herabwürdigen“, sagte die Richterin. Sie verhängte eine Geldstrafe von 10.800 Euro (180 Tagessätze zu je 60 Euro). Zuvor hatte der Kommunalpolitiker aus Mitte eingeräumt, im Sommer 2021 die in der Deutschrap-Szene bekannte Moderatorin Steph Karl sowie deren Freundin nahe des U-Bahnhofs Heinrich-Heine-Straße angegriffen zu haben. Dabei habe er die aus Kenia stammende Karl und ihre Begleiterin wiederholt als „N***r“ beleidigt. Im Rahmen der körperlichen Auseinandersetzung biss Borrmann der Musikjournalistin außerdem in den Arm. Nach Angaben Karls habe es Monate gedauert, bis die Bisswunde verheilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Obwohl die Staatsanwaltschaft eine höhere Strafe für den AfD-Mann gefordert hatte, zeigte sich die Steph Karl zufrieden mit dem Urteil. „Immerhin ist er jetzt vorbestraft und darf keine politischen Ämter mehr ausüben“, sagte sie dem Tagesspiegel.

via tagesspiegel: „Sie wollten sie kränken, herabwürdigen“ :Berliner AfD-Politiker nach rassistischer Attacke verurteilt

siehe auch: Prozess in Berlin AfD-Kommunalpolitiker wegen rassistischer Attacke zu Geldstrafe verurteilt Er griff die Musikjournalistin Steph Karl und eine Freundin der Frau an: Kai Borrmann ist schuldig gesprochen worden. Die Richterin sprach davon, dass der AfD-Politiker die Frauen »herabwürdigen« wollte. Der Berliner AfD-Politiker Kai Borrmann ist nach einer Attacke auf zwei Frauen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten ging am Dienstag von rassistisch motivieren Taten aus und sprach ihn wegen Körperverletzung und Beleidigung schuldig. »Sie wollten sie kränken, herabwürdigen«, sagte die Richterin. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von 10.800 Euro (180 Tagessätze je 60 Euro). (…) Die Staatsanwältin hatte auf eine Bewährungsstrafe von sieben Monaten sowie eine Geldauflage von 5000 Euro plädiert. Der Anwalt der Moderatorin sagte, er habe Eindruck, Borrmann habe bis heute das Unrecht der Tat nicht erkannt. Die Möglichkeit, sich zu entschuldigen, habe der AfD-Politiker nicht wahrgenommen. Der Verteidiger hatte auf einen Schuldspruch lediglich wegen Beleidigung plädiert.

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An Ausreise zu Neonazi-Treffen gehindert: Polizei stoppt Reisende aus Saarland und Pfalz

Die Bundespolizei hat erneut Mitgliedern der rechten Szene die Ausreise untersagt. Erkenntnisse hätten darauf hingedeutet, dass die Personen aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz zum “Tag der Ehre” nach Budapest fliegen wollten (…) . Erkenntnisse der Polizei hätten darauf hingedeutet, dass die drei Männer im Alter zwischen 29 und 38 Jahren sowie eine 33-jährige Frau am vergangenen Freitag zum „Tag der Ehre“ nach Budapest fliegen wollten, teilte die Bundespolizei am Montag (13. Februar 2023) in Frankfurt mit. Am Abfluggate des Frankfurter Flughafens durchsuchten die Beamt:innen das Gepäck der Gruppe und fanden demnach szenetypische Kleidung und Abzeichen. (…) Die drei Männer und die Frau erhielten laut Ermittlern die Auflage, sich bis Sonntag täglich bei den jeweiligen Polizeistationen in ihren Wohnorten in Rheinland-Pfalz und im Saarland zu melden. Am Donnerstag hatte die Bundespolizei bereits die Ausreise von zwei Männern im Alter von 41 und 46 Jahren verhindert. Die beiden aus Schleswig-Holstein und Hamburg wollten ebenfalls zur Neonazi-Veranstaltung nach Ungarn fliegen.

via sol: An Ausreise zu Neonazi-Treffen gehindert: Polizei stoppt Reisende aus Saarland und Pfalz

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An Ausreise zu Neonazi-Treffen gehindert: Polizei stoppt Reisende aus Saarland und Pfalz

Die Bundespolizei hat erneut Mitgliedern der rechten Szene die Ausreise untersagt. Erkenntnisse hätten darauf hingedeutet, dass die Personen aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz zum “Tag der Ehre” nach Budapest fliegen wollten (…) . Erkenntnisse der Polizei hätten darauf hingedeutet, dass die drei Männer im Alter zwischen 29 und 38 Jahren sowie eine 33-jährige Frau am vergangenen Freitag zum „Tag der Ehre“ nach Budapest fliegen wollten, teilte die Bundespolizei am Montag (13. Februar 2023) in Frankfurt mit. Am Abfluggate des Frankfurter Flughafens durchsuchten die Beamt:innen das Gepäck der Gruppe und fanden demnach szenetypische Kleidung und Abzeichen. (…) Die drei Männer und die Frau erhielten laut Ermittlern die Auflage, sich bis Sonntag täglich bei den jeweiligen Polizeistationen in ihren Wohnorten in Rheinland-Pfalz und im Saarland zu melden. Am Donnerstag hatte die Bundespolizei bereits die Ausreise von zwei Männern im Alter von 41 und 46 Jahren verhindert. Die beiden aus Schleswig-Holstein und Hamburg wollten ebenfalls zur Neonazi-Veranstaltung nach Ungarn fliegen.

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