Mahnwachen in mehreren Städen geplant – Tod von #trans Teenagerin erschüttert #Großbritannien – #BriannaGhey

Die 16 Jahre alte Brianna Ghey wurde am Wochenende in einem Park in Warrington erstochen. Gegen zwei Fünfzehnjährige wird wegen Mordverdacht ermittelt. Trans Menschen organisieren Mahnwachen. Der gewaltsame Tod einer trans Teenagerin in der mittelenglischen Stadt Warrington hat landesweit Bestürzung ausgelöst. In Liverpool und Bristol sollen am Abend in der trans Szene Mahnwachen stattfinden, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete – auch in London, Glasgow und Leeds waren Veranstaltungen geplant. Die 16 Jahre alte Brianna war am Wochenende in Warrington in einem Park niedergestochen und danach von Passanten gefunden worden. Die Polizei geht bislang nicht von Hasskriminalität im Kontext ihrer Geschlechtsidentität aus. Allerdings betonte die Behörde nach ersten Verhören, dass sie in alle Richtungen ermittele. Ein Junge und ein Mädchen – beide 15 Jahre alt – wurden wegen Mordverdachts festgenommen. Ghey unterhielt einen TikTok-Account mit Tausenden Followern, auf dem sie hauptsächlich Tanz- und Lippensynchronisationsvideos veröffentlichte. Ihr letztes Video postete sie wenige Stunden vor ihrem Tod. »Sie war eine überlebensgroße Persönlichkeit, die bei allen, die ihr begegneten, einen bleibenden Eindruck hinterlassen hat. Brianna war schön, geistreich und witzig. Brianna war stark, furchtlos und einzigartig«, schrieb Gheys Familie in einem Statement.

via spiegel: Mahnwachen in mehreren Städen geplant - Tod von trans Teenagerin erschüttert Großbritannien

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen betreibt Stiftung in der Schweiz

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sorgt erneut für viele Fragen. Laut Berichten hat der CDU‑Politiker, der aus der Partei ausgeschlossen werden soll, bereits vor gut anderthalb Jahren eine Stiftung in der Schweiz gegründet. Über Aktivitäten der Organisation ist hingegen kaum etwas bekannt. Der umstrittene Ex‑Verfassungsschutzpräsident und neue Vorsitzende der konservativen Werteunion Hans-Georg Maaßen unterhält eine Stiftung in der Schweiz. Laut Recherchen von WDR, NDR, „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) und der Schweizer Mediengruppe Tamedia wurde die Stiftung mit dem Namen „Atlantis“ im Juli 2021 in der schweizerischen Steueroase Zug gegründet. Der CDU-Politiker, gegen den der Parteivorstand am Montag ein Ausschlussverfahren beschlossen hat, sei als Stifter und Präsident von Atlantis eingetragen, geht aus dem Bericht hervor. Laut Stiftungsurkunde ist es der Zweck der Stiftung Maaßens, „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“. Zudem wolle man die „Erziehung, Volks- und Berufsbildung“ sowie Jugendhilfe, Toleranz, den „Völkerverständigungsgedanken“ und das „demokratische Staatswesen“ fördern. Zur Gründung von Atlantis sei laut des Berichts das erforderliche Stiftungskapital von 50.000 Schweizer Franken hinterlegt worden. (...) Laut eines Flyers von Atlantis, der den beteiligten Medien vorliegt, wolle die Stiftung „politische Initiativen“ unterstützen und sich gegen „Totalitarismus und zeitgenössischen Sozialismus“ wenden. Demnach forderten „Extremisten wieder ganz offen den Vorrang ihrer Ideologie gegenüber der freiheitlichen Demokratie. Auch Medien, Universitäten, gesellschaftliche Gruppen und die meisten Parteien vertreten inzwischen ähnliche Positionen“, wird aus dem Flugblatt zitiert. Ein Stiftungsrat ist bereits zurückgetreten Sitz der Stiftung ist laut der Recherche ein Bürogebäude im schweizerischen Zug, Hauptstadt des gleich­namigen Kantons. Laut des Betreibers des Gebäudes sei regelmäßig ein namentlich nicht näher genanntes Stiftungsmitglied in den Räumlichkeiten, heißt es in dem Bericht. Zwei der Stiftungsräte hätten zudem ebenfalls Firmen in dem Gebäude angemeldet. Bei ihnen handele es sich um zwei deutsche Unternehmer. Einer der beiden, ein bayerischer Pharmaunternehmer, ist laut eigener Aussage unterdessen von seinem Amt zurückgetreten.

via rnd: Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen betreibt Stiftung in der Schweiz

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen betreibt Stiftung in der Schweiz

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sorgt erneut für viele Fragen. Laut Berichten hat der CDU‑Politiker, der aus der Partei ausgeschlossen werden soll, bereits vor gut anderthalb Jahren eine Stiftung in der Schweiz gegründet. Über Aktivitäten der Organisation ist hingegen kaum etwas bekannt. Der umstrittene Ex‑Verfassungsschutzpräsident und neue Vorsitzende der konservativen Werteunion Hans-Georg Maaßen unterhält eine Stiftung in der Schweiz. Laut Recherchen von WDR, NDR, „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) und der Schweizer Mediengruppe Tamedia wurde die Stiftung mit dem Namen „Atlantis“ im Juli 2021 in der schweizerischen Steueroase Zug gegründet. Der CDU-Politiker, gegen den der Parteivorstand am Montag ein Ausschlussverfahren beschlossen hat, sei als Stifter und Präsident von Atlantis eingetragen, geht aus dem Bericht hervor. Laut Stiftungsurkunde ist es der Zweck der Stiftung Maaßens, „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“. Zudem wolle man die „Erziehung, Volks- und Berufsbildung“ sowie Jugendhilfe, Toleranz, den „Völkerverständigungsgedanken“ und das „demokratische Staatswesen“ fördern. Zur Gründung von Atlantis sei laut des Berichts das erforderliche Stiftungskapital von 50.000 Schweizer Franken hinterlegt worden. (...) Laut eines Flyers von Atlantis, der den beteiligten Medien vorliegt, wolle die Stiftung „politische Initiativen“ unterstützen und sich gegen „Totalitarismus und zeitgenössischen Sozialismus“ wenden. Demnach forderten „Extremisten wieder ganz offen den Vorrang ihrer Ideologie gegenüber der freiheitlichen Demokratie. Auch Medien, Universitäten, gesellschaftliche Gruppen und die meisten Parteien vertreten inzwischen ähnliche Positionen“, wird aus dem Flugblatt zitiert. Ein Stiftungsrat ist bereits zurückgetreten Sitz der Stiftung ist laut der Recherche ein Bürogebäude im schweizerischen Zug, Hauptstadt des gleich­namigen Kantons. Laut des Betreibers des Gebäudes sei regelmäßig ein namentlich nicht näher genanntes Stiftungsmitglied in den Räumlichkeiten, heißt es in dem Bericht. Zwei der Stiftungsräte hätten zudem ebenfalls Firmen in dem Gebäude angemeldet. Bei ihnen handele es sich um zwei deutsche Unternehmer. Einer der beiden, ein bayerischer Pharmaunternehmer, ist laut eigener Aussage unterdessen von seinem Amt zurückgetreten.

via rnd: Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen betreibt Stiftung in der Schweiz

Interna an Rechte gegeben? #Ermittlungen gegen #Polizist – #polizeiproblem #LockHimUp

Der Verdacht der Weitergabe von Interna an die rechtsextreme Szene durch einen Zwickauer Polizisten beschäftigt weiter die Justiz. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Zwickau die Ermittlungen hierzu im vergangenen Jahr eingestellt. Doch die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden habe den Fall rechtlich anders bewertet und die Behörde angewiesen, das Verfahren wieder aufzunehmen, sagte Sprecherin Ines Leonhardt am Dienstag in Zwickau. Zuvor hatte die «Freie Presse» darüber berichtet. Die Ermittlungen laufen noch, hieß es. Im konkreten Fall geht es um einen früheren Chef des Polizeireviers Zwickau. Er steht in Verdacht, eine interne Mail an den Anwalt und Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Freie Sachsen, Martin Kohlmann, weitergeleitet zu haben. Dabei ging es um Demonstrationen am 14. Mai 2022 auf dem Hauptmarkt. Gegen ihn war nach Bekanntwerden der Vorwürfe ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden - zudem wurde er auf einen anderen Dienstposten versetzt.

via die sachsen: Interna an Rechte gegeben? Ermittlungen gegen Polizist

#Totschlag vorgeworfen – Fünf #Polizisten nach tödlichen #Schüssen auf 16-jährigen #Flüchtling angeklagt – #LockThemUp #polizeigewalt #polizeiproblem

Der Polizist, der bei einem Einsatz in Dortmund einen jugendlichen Flüchtling erschossen hat, ist wegen Totschlags angeklagt worden. Auch vier Kollegen des Mannes sollen vor Gericht. Nach den tödlichen Schüssen auf einen Jugendlichen in der Dortmunder Nordstadt im vergangenen August hat die Staatsanwaltschaft fünf Polizisten angeklagt. Der Bochumer Rechtsanwalt Michael Emde, der einen der Beschuldigten vertritt, bestätigte der Nachrichtenagentur dpa den Eingang der Anklage. Demnach hat die Staatsanwaltschaft den Schützen wegen Totschlags, den Dienstgruppenleiter wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung und drei Beamte wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. »Bild«  und WDR  hatten zuvor berichtet.

via spiegel: Totschlag vorgeworfen Fünf Polizisten nach tödlichen Schüssen auf 16-jährigen Flüchtling angeklagt

siehe auch: Anklage im Fall des getöteten Mouhamed Dramé. Nach den tödlichen Schüssen auf den 16-jährigen Mouhamed Dramé in der Dortmunder Nordstadt klagt die Staatsanwaltschaft fünf Polizisten an. Der Mann, der den Jugendlichen mit einer Maschinenpistole erschossen hatte, wird demnach wegen Totschlags angeklagt. Drei Polizisten wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Außerdem muss sich der Leiter des Einsatzes wegen "Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung" verantworten, weil er die Beamten zum Einsatz von Tasern und Pfefferspray angewiesen haben soll.

https://twitter.com/foyglgezang/status/1625566225773301762

Rechtsextremer #Potsdamer bastelte an #Bombe: „Er hat dem #Gericht Rede und Antwort gestanden“ – #terror #totenwaffenDivision #LockHim

Am Landbericht begann der Prozess gegen den 18-Jährigen. Der junge Gefährder soll sich zur Anschlagsplanung bereits Material zum Bombenbau besorgt haben. Vor dem Landgericht Potsdam hat am Montag der Prozess gegen einen jungen mutmaßlichen Rechtsextremen begonnen. Der 18-jährige Potsdamer muss sich wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor einer Jugendkammer des Landgerichts verantworten. Der Deutsche mit weißrussischen Wurzeln soll laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft im Frühjahr 2021 geplant haben, einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag zu begehen. Der Prozess wird wegen des jugendlichen Alters des Angeklagten zur Tatzeit nicht öffentlich verhandelt. Auskunft zu Inhalten der Verhandlung werde es nicht geben, erklärte ein Sprecher des Gerichts. Bis Anfang Mai sind bislang acht Verhandlungstage vorgesehen. Dabei würden elf Zeugen und zwei Sachverständige gehört, sagte der Sprecher. Zwei geplante Verhandlungstage am Mittwoch und kommenden Montag wurden aufgehoben. Zu den Gründen äußerte sich der Gerichtssprecher nicht. Er hat dem Gericht Rede und Antwort gestanden. Matthias Schöneburg, der Anwalt des Angeklagten Der Anwalt des Angeklagten ist der Potsdamer Rechtsanwalt Matthias Schöneburg, der am Landgericht regelmäßig als Verteidiger auftritt - gerade beim Verdacht auf schwere Straftaten. Den PNN sagte er, sein Mandat habe sich „geständig eingelassen und dem Gericht Rede und Antwort gestanden“. Auch habe er dem Gericht seine Gedankenwelt versucht zu erläutern. Weitere Details nannte der Anwalt nicht. Laut Anklage hatte sich der damals noch Jugendliche auf Chat-Kanälen mit Gleichgesinnten ausgetauscht. Zudem habe sich der Beschuldigte im Internet über die Herstellung von Sprengstoff informiert und dafür Chemikalien und Utensilien beschafft, hieß es in der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft. Mindestens vier Sprengsätze habe der Jugendliche zur Prüfung ihrer Funktion auf dem verlassenen Kasernengelände Krampnitz zur Explosion gebracht - im Juli 2021 soll er Videos davon im Internet publiziert haben.

via tagesspiegel: Rechtsextremer Potsdamer bastelte an Bombe: „Er hat dem Gericht Rede und Antwort gestanden“

siehe auch: Potsdamer plante rechtsextremen #Anschlag: #Prozess gegen jungen Gefährder beginnt am Landgericht – #terror #totenwaffenDivision #LockHimUp Laut Anklage informierte sich der 18-Jährige im Internet über die Herstellung von Sprengstoff. Mindestens vier Sprengsätze brachte er zu Testzwecken zur Explosion. Wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat muss sich ein 18-Jähriger seit Montag vor einer Jugendkammer des Landgerichts Potsdam verantworten. Der junge Deutsche aus Potsdam soll laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft im Frühjahr 2021 geplant haben, einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag zu begehen.

#Verbraucherzentrale #Hessen klagt gegen #Reichsbürger – #LockThemUp

Mit plakativen gesundheits- und krankheitsbezogenen Aussagen bewirbt die Firma Dr. Raw online verschiedene Nahrungsergänzungsmittel. Wer sich hiervon überzeugen lässt, verpflichtet sich „für die Dauer der Geschäftsbeziehung […] eine temporäre Zugehörigkeit zum Königreich Deutschland (KRD) einzugehen.“ Betrieben wird die Internetseite von einem Reichsbürger des angeblichen Königreiches Deutschland. Gegen die angeblich unzulässigen Gesundheits- und Krankheitsversprechen der beworbenen Produkte sowie die Angaben zum Königreich Deutschland hat die Verbraucherzentrale Hessen nun beim Landgericht Frankfurt am Main auf Unterlassen geklagt. „Your Ultimate Healthstore“ heißt es unter drraw.de. Und weiter: „Gesundheitstechnologien, Superfoods, 100 % Raw, maximale Bioverfügbarkeit und Natürlichkeit direkt zu Dir nach Hause“. Die Gesundheitsversprechen zu den einzelnen Produkten klingen vielversprechend. Verschiedenartige Krankheiten sollen durch die Einnahme von beispielsweise „D‘etox Bitterstofftee“ oder „Liposomalem Chlorophyll“ vermieden werden. Für den Kauf der Produkte soll jedoch nicht deutsches Recht gelten, sondern das Recht eines „Königreiches Deutschland“. Zu diesem bekennt sich der Inhaber von Dr. Raw.

via vorspring-online: Verbraucherzentrale Hessen klagt gegen Reichsbürger

siehe auch: KLAGE VON VERBRAUCHERSCHÜTZERN : Internethändler macht seine Kunden automatisch zu „Reichsbürgern“. Die Verbraucherzentrale Hessen geht gegen einen Frankfurter Onlinehändler von Nahrungsergänzungsmitteln vor, der ein prominenter Vertreter der „Reichsbürger“-Szene ist. Wegen unzulässiger Rechtswahl und unzulässiger Ge­sundheits- und Krankheitsversprechen hat die Verbraucherzentrale Hessen beim Frankfurter Landgericht eine Klage auf Unterlassung gegen David Ekwe-Ebobisse eingereicht, der unter der Geschäftsbezeichnung „Dr. Raw“ im Internet Nahrungsergänzungsmittel verkauft. Der Online-Händler ist ein bekanntes Gesicht der „Reichsbürger“-Bewegung. (...) Im Impressum der Internetseite www.drraw.de heißt es: „Doktor Raw, ein Betrieb im KRD“. Wie die Verbraucherzentrale darlegt, verpflichteten sich Käufer auf der Online-Plattform „für die Dauer der Geschäftsbeziehung (…) eine temporäre Zugehörigkeit zum Königreich Deutschland (KRD) einzugehen“. Philipp Wendt, Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen, sieht darin, dass für den Kauf der Produkte kein deutsches Recht gelten solle, einen „klaren Verstoß gegen elementare Verbraucherrechte“. Wer Produkte an Verbraucher, die in Deutschland lebten, verkaufe, könne sich „nicht einfach einen Fantasiestaat ausdenken, dessen Recht dann gelten soll“.

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