February 11, 2023

Luis T. wurde zur Verhandlung vorgeführt. Einen früheren Termin hatte er unentschuldigt sausen lassen Am Amtsgericht München wurde am Mittwoch eine ganze Straftatenserie des 24-jährigen Rechtsextremisten Luis T. strafrechtlich aufgearbeitet. Am Ende stand eine fast zweijährige Haftstrafe ohne Bewährung. Der Täter zeigte in der Gerichtsverhandlung den Hitlergruß, bedrohte die Richterin mit dem Tod und musste mehrfach ausgeschlossen werden. Wegen Fluchtgefahr wurde Haftbefehl erlassen. Bei dem Täter handelt es sich auch um den mutmaßlichen Angreifer auf einen Reporter des Bayerischen Rundfunks. Keine einfache Verhandlung gestern am Amtsgericht München für Richterin Laura Fischer und Staatsanwaltschaft David Nossen. Das lag zum einen an der Fülle der Anklagen. Insgesamt waren zwölf Tatkomplexe zu ahnden, die ihrerseits wiederum aus zahlreichen einzelnen Straftaten, meist öffentlichen Beleidigungen in Kombination mit verbotenen Zeichen, Parolen und Volksverhetzung standen. Begangen hatte sie der Rechtsextreme in einem Zeitraum von nur etwa vier Monaten, alle zwischen dem 27. Dezember 2021 und dem 6. April 2022. Zum anderen störte der Angeklagte massiv die Hauptverhandlung, teilweise im Stile von Reichsbürgern. Zuerst wollte er, dass die anwesenden Journalisten entfernt werden und fragte mehrfach die Richterin nach ihrer „Legitimation“ (…) Das Muster zeigte sich auch bei anderen Vorfällen. Einem Polizisten mit polnischen Vorfahren rief er zu, dieser hätte damals vergast gehört, entsprechendes mussten sich auch die drei Mitarbeiter der U-Bahnwache – vorher von ihm als „Kanaken“ beleidigt – anhören, die Luis T. wegen fehlender Maske am 6. März 2022 am Sendlinger Tor kontrollierten. Gegenüber einer Beamtin mit britischen Vorfahren bedauerte er, dass „Hitler England nicht komplett zerbombt“ hätte. Die Äußerungen wurden jeweils als Volksverhetzung angeklagt. Am Sendlinger Tor verstieß er zu dem Zeitpunkt auch gegen ein partielles Hausverbot, ausgesprochen von den Stadtwerken. Reichsbürger und Nationalsozialist Am gravierendsten wirkte sich auf das Strafmaß ein versuchter Schlag mit der flachen Hand gegen einen Polizeibeamten aus, der der „Ohrfeige“ jedoch ausweichen konnte. (…) Luis T. brachte zudem drei rechtskräftige Vorstrafen mit, zwei davon einschlägig. Auch bei den vorherigen Verurteilungen wurden schon mehrere Komplexe zusammengefasst, was zu hohen Geldstrafen von 90, 150 und 210 Tagessätzen geführt hatte. Zusammen mit dem an den Tag gelegten Verhalten war eine günstige Sozialprognose so gut wie ausgeschlossen, obwohl es sonst unüblich ist, so der Staatsanwalt, die erste Freiheitsstrafe auch zu vollstrecken und nicht mehr zur Bewährung auszusetzen. Dem folgte auch die Richterin, reduzierte das Strafmaß von den geforderten zwei Jahren um einen Monat. Die Pflichtverteidigerin hatte hier nur auf Bewährung plädiert.

via endstation rechts bayern: Reichsbürger und Nationalsozialist mit Nähe zur AfD– München: Ein Jahr und elf Monate Haft für rechtsextremen Intensivtäter

Luis T. wurde zur Verhandlung vorgeführt. Einen früheren Termin hatte er unentschuldigt sausen lassen Am Amtsgericht München wurde am Mittwoch eine ganze Straftatenserie des 24-jährigen Rechtsextremisten Luis T. strafrechtlich aufgearbeitet. Am Ende stand eine fast zweijährige Haftstrafe ohne Bewährung. Der Täter zeigte in der Gerichtsverhandlung den Hitlergruß, bedrohte die Richterin mit dem Tod und musste mehrfach ausgeschlossen werden. Wegen Fluchtgefahr wurde Haftbefehl erlassen. Bei dem Täter handelt es sich auch um den mutmaßlichen Angreifer auf einen Reporter des Bayerischen Rundfunks. Keine einfache Verhandlung gestern am Amtsgericht München für Richterin Laura Fischer und Staatsanwaltschaft David Nossen. Das lag zum einen an der Fülle der Anklagen. Insgesamt waren zwölf Tatkomplexe zu ahnden, die ihrerseits wiederum aus zahlreichen einzelnen Straftaten, meist öffentlichen Beleidigungen in Kombination mit verbotenen Zeichen, Parolen und Volksverhetzung standen. Begangen hatte sie der Rechtsextreme in einem Zeitraum von nur etwa vier Monaten, alle zwischen dem 27. Dezember 2021 und dem 6. April 2022. Zum anderen störte der Angeklagte massiv die Hauptverhandlung, teilweise im Stile von Reichsbürgern. Zuerst wollte er, dass die anwesenden Journalisten entfernt werden und fragte mehrfach die Richterin nach ihrer „Legitimation“ (…) Das Muster zeigte sich auch bei anderen Vorfällen. Einem Polizisten mit polnischen Vorfahren rief er zu, dieser hätte damals vergast gehört, entsprechendes mussten sich auch die drei Mitarbeiter der U-Bahnwache – vorher von ihm als „Kanaken“ beleidigt – anhören, die Luis T. wegen fehlender Maske am 6. März 2022 am Sendlinger Tor kontrollierten. Gegenüber einer Beamtin mit britischen Vorfahren bedauerte er, dass „Hitler England nicht komplett zerbombt“ hätte. Die Äußerungen wurden jeweils als Volksverhetzung angeklagt. Am Sendlinger Tor verstieß er zu dem Zeitpunkt auch gegen ein partielles Hausverbot, ausgesprochen von den Stadtwerken. Reichsbürger und Nationalsozialist Am gravierendsten wirkte sich auf das Strafmaß ein versuchter Schlag mit der flachen Hand gegen einen Polizeibeamten aus, der der „Ohrfeige“ jedoch ausweichen konnte. (…) Luis T. brachte zudem drei rechtskräftige Vorstrafen mit, zwei davon einschlägig. Auch bei den vorherigen Verurteilungen wurden schon mehrere Komplexe zusammengefasst, was zu hohen Geldstrafen von 90, 150 und 210 Tagessätzen geführt hatte. Zusammen mit dem an den Tag gelegten Verhalten war eine günstige Sozialprognose so gut wie ausgeschlossen, obwohl es sonst unüblich ist, so der Staatsanwalt, die erste Freiheitsstrafe auch zu vollstrecken und nicht mehr zur Bewährung auszusetzen. Dem folgte auch die Richterin, reduzierte das Strafmaß von den geforderten zwei Jahren um einen Monat. Die Pflichtverteidigerin hatte hier nur auf Bewährung plädiert.

via endstation rechts bayern: Reichsbürger und Nationalsozialist mit Nähe zur AfD– München: Ein Jahr und elf Monate Haft für rechtsextremen Intensivtäter