Hamburger Anti-Gender-Initiative erklärt Homo­sexuelle zur Gefahr für menschliche Evolution

Vordergründig bekämpft eine Hamburger Volksinitiative die Gendersprache – gleichzeitig macht deren Chefin aber auch Stimmung gegen queere Menschen. Nach queerfeindlichen Äußerungen der Sprecherin der Hamburger Volksinitiative “Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung” haben SPD und Linke die CDU aufgefordert, auf Distanz zu der von ihr unterstützten Initiative zu gehen. Äußerungen wie die von Sprecherin Sabine Mertens dürften nicht unwidersprochen bleiben, hieß es. CDU-Fraktionschef Dennis Thering stellte klar: “Der Diskriminierung von Homosexuellen stellen wir uns klar entgegen. Die Aussage von Frau Mertens ist daher inakzeptabel.” Auch werde dem “berechtigten Anliegen der großen Mehrheit der Bevölkerung gegen das Gendern” damit nicht geholfen. Mertens hatte im “Hamburger Abendblatt” (Bezahlartikel) bezüglich des Genderns von “feministischer Propaganda” und “PR-Maßnahmen der LGBTQ-Bewegung” gesprochen und die Ansicht vertreten, “dass sich normalerweise Männer und Frauen zum anderen Geschlecht hingezogen fühlen”. Außerdem erklärte sie: “Wenn wir jetzt alle schwul, lesbisch und trans werden sollen, dann ist die Evolution zu Ende.” (…) “Mit den queerfeindlichen Aussagen von Sprecherin Sabine Mertens hat die Volksinitiative schnell ihr wahres Gesicht gezeigt”, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Jenny Jasberg. Es gehe der Initiative nicht um Feinheiten der deutschen Rechtschreibung, sondern um den Ausschluss von Menschen, “die nicht in ihr rückständiges Weltbild passen, das längst durch entsprechende Rechtsprechung im Bund rechtsverbindlich überholt wurde”. Rot-Grün in Hamburg stehe dafür, “dass gegendert werden kann, aber nicht muss”, so Jasberg weiter. Das sehe auch eine Handlungsempfehlung des Senats für die Behörden vor. “Die Volksinitiative hingegen will jegliche Form geschlechtergerechter Sprache verbieten.”

via queer: Hamburger Anti-Gender-Initiative erklärt Homo­sexuelle zur Gefahr für menschliche Evolution

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#Haftbefehl gegen verurteilten #Reichsbürger vollzogen – #LockHimUp

Die Polizei hat am Mittwoch einen Olchinger festgenommen, der der Reichsbürger-Szene zugeordnet wird. Der verurteilte Olchinger sei beharrlich weder einer Zahlungsaufforderung noch einer Ersatzfreiheitsstrafe nachgekommen, berichtet die Kripo. Daher sei er am Mittwochvormittag festgenommen worden.“ Der szenebekannte Mann hatte über Monate hinweg Personen des öffentlichen Lebens diffamiert und beleidigt“, heißt es bei der Kripo. Wie wird ein Notruf richtig abgesetzt? (Übrigens: Alles aus der Region gibt‘s jetzt auch in unserem regelmäßigen FFB-Newsletter.) Gegen den 58-Jährigen, der sich selbst der so genannten Reichsbürgerbewegung zuordne, war im Oktober ein Strafbefehl des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck erlassen worden. Unter anderem wegen des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten sollte der Mann eine Geldstrafe bezahlen oder sich stattdessen einer knapp einjährigen Ersatzfreiheitsstrafe stellen, berichtet die Kripo.

via merkur: Haftbefehl gegen verurteilten Reichsbürger vollzogen

siehe auch: Haftbefehl gegen verurteilten Reichsbürger vollzogen. Nachdem ein verurteilter Olchinger beharrlich weder einer Zahlungsaufforderung noch einer Ersatzfreiheitsstrafe nachkam, wurde er am heutigen Vormittag festgenommen. Der szenebekannte Mann hatte über Monate hinweg Personen des öffentlichen Lebens diffamiert und beleidigt. Gegen den 58-Jährigen, der sich selbst der sog. Reichsbürgerbewegung zuordnet, war im Oktober ein Strafbefehl des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck erlassen worden. Unter anderem wegen des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten sollte der Mann eine Geldstrafe bezahlen oder sich stattdessen einer knapp einjährigen Ersatzfreiheitsstrafe stellen.

#Haftbefehl gegen verurteilten #Reichsbürger vollzogen – #LockHimUp

Die Polizei hat am Mittwoch einen Olchinger festgenommen, der der Reichsbürger-Szene zugeordnet wird. Der verurteilte Olchinger sei beharrlich weder einer Zahlungsaufforderung noch einer Ersatzfreiheitsstrafe nachgekommen, berichtet die Kripo. Daher sei er am Mittwochvormittag festgenommen worden.“ Der szenebekannte Mann hatte über Monate hinweg Personen des öffentlichen Lebens diffamiert und beleidigt“, heißt es bei der Kripo. Wie wird ein Notruf richtig abgesetzt? (Übrigens: Alles aus der Region gibt‘s jetzt auch in unserem regelmäßigen FFB-Newsletter.) Gegen den 58-Jährigen, der sich selbst der so genannten Reichsbürgerbewegung zuordne, war im Oktober ein Strafbefehl des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck erlassen worden. Unter anderem wegen des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten sollte der Mann eine Geldstrafe bezahlen oder sich stattdessen einer knapp einjährigen Ersatzfreiheitsstrafe stellen, berichtet die Kripo.

via merkur: Haftbefehl gegen verurteilten Reichsbürger vollzogen

siehe auch: Haftbefehl gegen verurteilten Reichsbürger vollzogen. Nachdem ein verurteilter Olchinger beharrlich weder einer Zahlungsaufforderung noch einer Ersatzfreiheitsstrafe nachkam, wurde er am heutigen Vormittag festgenommen. Der szenebekannte Mann hatte über Monate hinweg Personen des öffentlichen Lebens diffamiert und beleidigt. Gegen den 58-Jährigen, der sich selbst der sog. Reichsbürgerbewegung zuordnet, war im Oktober ein Strafbefehl des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck erlassen worden. Unter anderem wegen des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten sollte der Mann eine Geldstrafe bezahlen oder sich stattdessen einer knapp einjährigen Ersatzfreiheitsstrafe stellen.

EU-Parlament: Dresdner AfD-Politiker Krah suspendiert, Fest tritt zurück – #KickHimOut

Die Spitze der ID-Fraktion im Europaparlament hat den Dresdner AfD-Politiker Maximilian Krah suspendiert – nicht zum ersten Mal. Gleichzeitig ist Nicolaus Fest als Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament zurückgetreten. Nach parteiinternem Streit ist der AfD-Europaabgeordnete Nicolaus Fest als Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament zurückgetreten. „Ich hatte kein Vertrauen mehr in die Delegation“, sagte der 60-Jährige am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Kommissarisch übernimmt Joachim Kuhs die Leitung der deutschen Delegation in der rechtsnationalen ID-Fraktion. Vorausgegangen war ein Streit in der AfD-Gruppe über Anschuldigungen Fests gegen seinen Fraktions- und Parteikollegen Maximilian Krah. Dabei ging es um den Vorwurf, dass der Dresdner Krah die Vergabe eines PR-Auftrags der Fraktion manipuliert haben soll. Die Spitze der ID-Fraktion entschied nun am Mittwoch, Krah deshalb für drei Monate aus der Fraktion auszuschließend. In der AfD-Delegation wiederum gab es Unmut darüber, dass Fest auf Krahs Ausschluss gedrungen hatte.

via dnn: EU-Parlament: Dresdner AfD-Politiker Krah suspendiert, Fest tritt zurück

siehe dazu auch: Rechte im EU-Parlament beraten über Ausschluss von AfD-Politiker Krah Die rechtsnationale Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament will diese Woche über einen möglichen Ausschluss des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah beraten. Wie aus einem Schriftwechsel zwischen dem Abgeordneten und der Fraktionsspitze der Rechtspopulisten hervorgeht, weist Krah Anschuldigungen zurück, die eine von seinem Parteikollegen Nicolaus Fest monierte Vergabe eines PR-Auftrags der Fraktion betreffen; DRESDNER AFD-POLITIKER MAXIMILIAN KRAH VON SEINER EIGENEN FRAKTION SUSPENDIERT (6-2022). Maximilian Krah (45), der Dresdner AfD-Kandidat für die Oberbürgermeister-Wahl, wurde von seiner Fraktion im EU-Parlament suspendiert. Maximilian Krah (45, AfD) ist nicht mehr Teil der Fraktion “Identität und Demokratie”.  Die Suspendierung Krahs bestätigte EU-Politiker Nicolaus Fest (59) in einer Mitteilung der Fraktion “Identität & Demokratie” (ID). Fest ist der Leiter der deutschen Delegation der rechtspopulistischen ID, der auch die AfD angehört.

“Kakerlaken”: Rentnerin beleidigt Familie rassistisch und erstattet Anzeige – #kaltland #pack

In Neuhausen soll eine 67-jährige Frau drei Menschen rassistisch beleidigt haben und dabei sogar handgreiflich geworden sein. Weil sie drei Menschen fremdenfeindlich beleidigt hat, ist eine Rentnerin wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Durch Klingelstreich provoziert? 67-Jährige beleidigt Trio rassistisch Auf dem Gehweg der Klarastraße hatten sich am Samstag gegen 19.45 Uhrmehrere Personen “aus bislang unbekannter Ursache” miteinander gestritten, berichtet die Polizei. Offensichtlich fühlte sich eine in der Nähe wohnende Frau durch einen Klingelstreich provoziert und vermutete in den im Innenhof stehenden Menschen die Übeltäter. So gerieten ein 22-jähriger Mann sowie dessen Schwester (22) und Mutter (44) ins Visier der Frau. Die bisher unbescholtene Rentnerin bedachte die Gruppe mit Beleidigungen, beschimpfte sie unter anderem als “Scheiß-Araber” und “Kakerlaken”. Während des Streits wurde die 67-Jährige handgreiflich und riss dem 22-jährigen eine Jackentasche ab.

via az münchen: “Kakerlaken”: Rentnerin beleidigt Familie rassistisch und erstattet Anzeige

Nächster AfD-Abgeordneter gastiert im russischen Staats-TV – mit harscher Nato-Kritik – #EugenSchmidt

Erneut tritt ein Bundestagsabgeordneter der AfD im russischen Staatsfernsehen auf und kritisiert Deutschland. Von Russland gehe hingegen keine Bedrohung aus. Berlin/Moskau – Der AfD-Politiker Eugen Schmidt hat sich im russischen Staatsfernsehen zum Ukraine-Krieg geäußert. In der Sendung „60 Minutes“ des Senders Rossija-1 verteidigte der Bundestagsabgeordnete nicht nur Russland, sondern kritisierte zudem das Vorgehen der Bundesrepublik und der Nato. UKRAINE-AKTUELL: Selenskyj trifft britischen Premierminister „Russland stellt in keiner Weise eine Bedrohung für die Welt dar“, sagte Schmidt. Man ernte jetzt lediglich „die Früchte der Nato-Osterweiterungspolitik“, sagte der in Kasachstan geborene Politiker in fließendem Russisch. Außerdem behauptete er, die viel diskutierten Lieferungen von Kampfjets seien „real“, wie zurückliegende Panzerlieferungen an die Ukraine beweisen würden. (…) Mit Schmidt war innerhalb einer Woche bereits der zweite AfD-Politiker im russischen Staatsfernsehen zu Gast. Zuvor war Steffen Kotré, ebenfalls Bundestagsabgeordneter, bei Putins Top-Propagandisten Wladimir Solowjow geladen und behauptete dort, die Mehrheit der Deutschen sei gegen eine Unterstützung der Ukraine. Weiter attackierte er die deutsche Medienlandschaft, die „alles“ dafür tue, „die deutsche Bevölkerung gegen Russland aufzubringen“. Für Schmidt war der Auftritt im russischen Staatsfernsehen allerdings in seiner inhaltlichen Stoßrichtung nichts Neues. So berichtete das ARD-Magazin „Kontraste“ im vergangenen Jahr, der Politiker verbreite Falschinformationen in russischen Medien.

via merkur: Nächster AfD-Abgeordneter gastiert im russischen Staats-TV – mit harscher Nato-Kritik

Nach #Reichsbürger-#Razzia: #Bürgermeister erstattet #Anzeige – #terror

Seit bekannt geworden ist, dass ein mutmaßlicher Terrorist sensible Daten an Schulen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen abgefischt haben könnte, sind Kommunalpolitiker und Elternvertreter alarmiert. Ein Bürgermeister hat nun Anzeige erstattet. Der Bürgermeister aus dem mittelfränkischen Pleinfeld , Stefan Frühwald (CSU), hat nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Terroristen aus Franken Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Das erklärte der CSU-Politiker dem gemeinsamen Rechercheteam von Bayerischem Rundfunk, Nürnberger Nachrichten und Weißenburger Tagblatt. Nachforschungen des Teams hatten vergangene Woche gezeigt, dass einer der Beschuldigten in dem Terrorverfahren gegen die mutmaßliche Reichsbürgergruppe um Heinrich Prinz Reuß für die Marktgemeinde Pleinfeld tätig war. Der IT-Fachmann Harald P. war demnach bis zu seiner Festnahme im Dezember des vergangenen Jahres als externer Dienstleister für den technischen Betrieb der IT an zwei Schulen in Pleinfeld verantwortlich. Seitdem stehen Befürchtungen im Raum, dass Harald. P. gezielt sensible Daten aus den Schulen habe abfragen können, beispielsweise die von Schülern mit Migrationshintergrund. Um dem Verdacht nachzugehen, habe der Bürgermeister nun die Behörden eingeschaltet und Anzeige erstattet. Zudem lässt der Rathauschef über eine externe IT-Firma prüfen, ob P. möglicherweise Dateien heruntergeladen und privat Rechnerleistungen in Anspruch genommen hat. Auch, ob sich im digitalen System der Grund- und Mittelschule in Pleinfeld versteckte Daten befinden, soll dabei untersucht werden. “Wir nehmen die Thematik sehr ernst”, sagte Frühwald dem Rechercheteam. Beratung in dem Fall erhielt der CSU-Politiker demnach auch vom Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

via br: Nach Reichsbürger-Razzia: Bürgermeister erstattet Anzeige