Hans-Georg Maaßen war sechs Jahre lang Leiter des Verfassungsschutzes in Deutschland. Inzwischen müsste er sich quasi selbst beobachten: Er macht von rechtsextremen und verschwörungsideologischen Andeutungen so viel Gebrauch, dass die CDU sich gern von ihm distanzieren würde. Er selbst sieht darin – ganz verschwörungsgeschult – eine Hasskampagne. Hat sich Hans-Georg Maaßen im Amt des obersten Verfassungsschützers radikalisiert oder war er vorher schon rechtsextremen und verschwörungsideologischen Gruppen zugeneigt, konnte es aber besser verbergen? Das wird die Öffentlichkeit wohl nie gänzlich erfahren. Seit Maaßen 2018 sein Amt verlor – zuvor hatte er Verschwörungserzählungen verbreitet – verliert der Jurist jedes Maß dafür, welche Diskurse noch innerhalb des demokratisch-konservativen Spektrums liegen – und welche den Boden von Faktizität und freiheitlich-demokratischer Grundordnung so verlassen, dass seine CDU-Parteikolleg*innen sich nur noch abwenden können. Aktuell ist es „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“, den Maaßen am Werke sieht, weil ein Mensch auf Twitter flapsig-aggressiv formuliert hat, dass die demografische Entwicklung der Welt und die globale Migration eh dazu führen würden, dass es bald keine „Weißen“ im biologistisch-rassistischen Sinne mehr geben würde. Maaßen kommentiert diese Tweets, aber nicht als Aussage eine Einzelperson, sondern als Ziel „treibender politischer Kräfte“. Er schreibt: „Er fühlt sich so sicher, dass er ausspricht, was die treibenden politischen Kräfte im politisch-medialen Raum als Stoßrichtung haben. Eliminatorischer Rassismus gegen Weiße und der brennende Wunsch das Deutschland verrecken möge.“ Das ist offener verschwörungsideologischer und rassistischer Inhalt.
via belltower: „Eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“ WIE RECHTSEXTREM ÄUSSERT SICH HANS-GEORG MAASSE
