Landkreis #Passau : Polizisten entwaffnen mutmaßlichen “#Reichsbürger”

Polizisten haben in Niederbayern einen mutmaßlichen «Reichsbürger» entwaffnet. Bei dem Mann aus dem westlichen Landkreis Passau wurden am Donnerstag nach Polizeiangaben zehn Lang- und drei Kurzwaffen sichergestellt sowie etwa 3000 Schuss Munition gefunden. Zu den Durchsuchungen der Wohnung und der Arbeitsstelle des 48-Jährigen kam es, weil das Passauer Landratsamt dem Mann wegen der mutmaßlichen Nähe zur Reichsbürger-Szene die Waffenberechtigung entzogen hat. Bislang habe der Mann die Schusswaffen legal besessen, teilte die Polizei mit. Da er allerdings den Angaben nach nicht für die gesamte Munition ebenfalls eine Erlaubnis vorweisen konnte, soll nun trotzdem ein Strafverfahren nach dem Waffengesetz eingeleitet werden.

via zeit: Landkreis Passau : Polizisten entwaffnen mutmaßlichen “Reichsbürger”

siehe auch: Reichsbürger-Razzia: Kripo stellt im Landkreis Passau mehrere Waffen sicher. Ermittler der Kriminalpolizei in Niederbayern haben bei einer Wohnungsdurchsuchung im westlichen Landkreis Passau mehrere Waffen sichergestellt. Der Eigentümer steht im Verdacht, zur Reichsbürgerbewegung zu gehören. (…) Aufgrund dessen wurden in engem Austausch mit dem Landratsamt und Amtsgericht in Passau sowohl die Wohnung als auch die Arbeitsstelle des Mannes durchsucht. Die Beamten stellten zehn Lang- und drei Kurzwaffen sowie etwa 3000 Schuss Munition sicher. Obwohl der 48-Jährige die Waffen legal besitzen durfte, zogen die Einsatzkräfte diese ein. Das Landratsam entzog ihm jegliche waffenrechtlichen Erlaubnisse. Grundlage dafür waren die Ermittlungen gegen den Mann und die vermutliche Zugehörigkeit zu den Reichbürgern, wodurch erhebliche Zweifel an seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit entstanden. Zudem ist der 48-Jährige schon mehrfach polizeilich aufgefallen.

POLITISCHER #EKLAT IN #FRANKENSTEIN – Nach #AfD-#CDU-Fraktion in #Gemeinderat: #CDU-Mitglied verlässt Partei – #brandmauer

Die Fraktion mit ihrem Mann von der AfD hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Monika Schirdewahn aus Frankenstein im Kreis Kaiserslautern hat ihren CDU-Austritt bestätigt – und erhebt schwere Vorwürfe. Das ehemalige CDU-Mitglied Monika Schirdewahn hat ihren Parteiaustritt bestätigt. Ihre Zusammenarbeit mit der AfD im Gemeinderat Frankenstein hatte bundesweit Aufsehen erregt. Gegenüber dem SWR erhob die Ratsfrau nun schwere Vorwürfe gegen den Vorsitzenden des CDU-Kreisverbands Kaiserslautern-Land. Schirdewahn hatte 2019 eine Fraktion mit ihrem Mann gebildet, der für die AfD in dem Rat sitzt. Da sich die Bundes-CDU gegen jede Art der institutionellen Zusammenarbeit mit der AfD ausspricht, versuchte der CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Land daraufhin, die CDU-Frau aus der Partei auszuschließen. (…) Damit kommt Schirdewahn der Entscheidung des Bundesparteigerichts zuvor. Wie diese ausgefallen wäre, steht für die Politikerin außer Frage – da dieses Gericht nur aus “hörigen CDU-Mitgliedern” bestünde.

via swr: POLITISCHER EKLAT IN FRANKENSTEIN Nach AfD-CDU-Fraktion in Gemeinderat: CDU-Mitglied verlässt Partei

RUSSISCHE RECHTSEXTREME, DIE HINTER EINER #BRIEFBOMBENSERIE STEHEN SOLLEN – #terror #ukraine #fckptn #RIM

Nachdem sechs Briefbomben Ende 2022 an Botschaften, Verteidigungsziele und den Premierminister in Spanien verschickt worden waren, ist eine rechtsextreme Gruppe aus Russland ins Visier der Ermittler gerückt: die „Russian Imperial Movement“. Nicht zum ersten Mal setzt der Kreml auf rechtsextreme Gruppen. Die sechs Briefbomben wurden an Botschaften, Politiker und ein Rüstungskonzern in Spanien geschickt. Einer der Sprengkörper explodierte in der ukrainischen Botschaft in Madrid, als ein Wachmann ihn am 30. November 2022 öffnete. Er wurde dabei leicht verletzt. Ein weiterer war an den spanischen Premierminister Pedro Sánchez adressiert. Auch das spanische Verteidigungsministerium, ein Militärflugplatz und die US-Botschaft waren Ziele. Die Bomben waren offenbar eine Botschaft: gegen Spaniens Unterstützung der Ukraine seit Russlands brutalem Überfall im Februar 2022. Seit der Briefbombenserie Ende November und Anfang Dezember 2022 ermitteln spanische und ausländische Behörden. Nun steht offenbar die „Russische Reichsbewegung“, auch „Russian Imperial Movement“ (RIM) genannt, im Fokus der Ermittelnden. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf anonyme US-Beamt*innen. Die rechtsextreme Gruppe wurde 2002 in Sankt Petersburg gegründet. Seit 2020 gilt sie in den USA als Terrororganisation: Anführer Stanislav Vorobyov und Denis Gariev (auch als Gariejew oder Gariyev transliteriert) wurden als „Specially Designated Global Terrorists“ eingestuft. Mit guten Gründen: In Sankt Petersburg betreibt die „Russian Imperial Legion“, der paramilitärische Arm der Bewegung, das Trainingslager „Partizan“. Zum Programm im „Partizan“ gehören Schießübungen, Kriegstaktiken, „Artillerie-Aufklärung“ und tödliche Nahkampftechniken – militärisches Knowhow für Kriegsbegeisterte am rechten Rand. Dort sind bereits auch europäische Neonazis an der Waffe ausgebildet worden. Aus Deutschland sollen Kader der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ und der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ an Kursen teilgenommen haben, wie Belltower.News berichtete. Das theoretische Wissen haben manche Teilnehmer schon in praktische Gewalt umgesetzt: Nachdem Viktor Melin und Anton Thulin, zwei Neonazis der schwedischen „Nordic Resistance Movement“, 2016 eine elftägige Ausbildung im „Partizan“ absolviert hatten, verübten sie Bombenanschläge auf ein Asylzentrum und einen linken Buchladen in Göteborg. Drei Wochen später platzierten sie eine weitere Bombe vor einem Zeltlager für Geflüchtete, die aber nicht detonierte. Oder es gibt die russischen Neonazis Alexey Milchakov und Yan Petrovsky: Nach ihrem Besuch im Trainingslager der RIM 2014 gründeten sie die inzwischen berüchtigte „Taskforce Rusich“, eine neonazistische Söldnergruppe, die für Moskau gegen die Ukraine kämpft – mit brutalsten Foltermethoden, wie Belltower.News bereits berichtete.

via belltower: RUSSISCHE RECHTSEXTREME, DIE HINTER EINER BRIEFBOMBENSERIE STEHEN SOLLEN

RUSSISCHE RECHTSEXTREME, DIE HINTER EINER #BRIEFBOMBENSERIE STEHEN SOLLEN – #terror #ukraine #fckptn #RIM

Nachdem sechs Briefbomben Ende 2022 an Botschaften, Verteidigungsziele und den Premierminister in Spanien verschickt worden waren, ist eine rechtsextreme Gruppe aus Russland ins Visier der Ermittler gerückt: die „Russian Imperial Movement“. Nicht zum ersten Mal setzt der Kreml auf rechtsextreme Gruppen. Die sechs Briefbomben wurden an Botschaften, Politiker und ein Rüstungskonzern in Spanien geschickt. Einer der Sprengkörper explodierte in der ukrainischen Botschaft in Madrid, als ein Wachmann ihn am 30. November 2022 öffnete. Er wurde dabei leicht verletzt. Ein weiterer war an den spanischen Premierminister Pedro Sánchez adressiert. Auch das spanische Verteidigungsministerium, ein Militärflugplatz und die US-Botschaft waren Ziele. Die Bomben waren offenbar eine Botschaft: gegen Spaniens Unterstützung der Ukraine seit Russlands brutalem Überfall im Februar 2022. Seit der Briefbombenserie Ende November und Anfang Dezember 2022 ermitteln spanische und ausländische Behörden. Nun steht offenbar die „Russische Reichsbewegung“, auch „Russian Imperial Movement“ (RIM) genannt, im Fokus der Ermittelnden. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf anonyme US-Beamt*innen. Die rechtsextreme Gruppe wurde 2002 in Sankt Petersburg gegründet. Seit 2020 gilt sie in den USA als Terrororganisation: Anführer Stanislav Vorobyov und Denis Gariev (auch als Gariejew oder Gariyev transliteriert) wurden als „Specially Designated Global Terrorists“ eingestuft. Mit guten Gründen: In Sankt Petersburg betreibt die „Russian Imperial Legion“, der paramilitärische Arm der Bewegung, das Trainingslager „Partizan“. Zum Programm im „Partizan“ gehören Schießübungen, Kriegstaktiken, „Artillerie-Aufklärung“ und tödliche Nahkampftechniken – militärisches Knowhow für Kriegsbegeisterte am rechten Rand. Dort sind bereits auch europäische Neonazis an der Waffe ausgebildet worden. Aus Deutschland sollen Kader der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ und der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ an Kursen teilgenommen haben, wie Belltower.News berichtete. Das theoretische Wissen haben manche Teilnehmer schon in praktische Gewalt umgesetzt: Nachdem Viktor Melin und Anton Thulin, zwei Neonazis der schwedischen „Nordic Resistance Movement“, 2016 eine elftägige Ausbildung im „Partizan“ absolviert hatten, verübten sie Bombenanschläge auf ein Asylzentrum und einen linken Buchladen in Göteborg. Drei Wochen später platzierten sie eine weitere Bombe vor einem Zeltlager für Geflüchtete, die aber nicht detonierte. Oder es gibt die russischen Neonazis Alexey Milchakov und Yan Petrovsky: Nach ihrem Besuch im Trainingslager der RIM 2014 gründeten sie die inzwischen berüchtigte „Taskforce Rusich“, eine neonazistische Söldnergruppe, die für Moskau gegen die Ukraine kämpft – mit brutalsten Foltermethoden, wie Belltower.News bereits berichtete.

via belltower: RUSSISCHE RECHTSEXTREME, DIE HINTER EINER BRIEFBOMBENSERIE STEHEN SOLLEN

#Reichsbürger – “#KönigreichDeutschland” auf Expansionskurs

Die Reichsbürgerorganisation “Königreich Deutschland” versucht, sich in einem Dorf in Brandenburg zu etablieren. Dabei vernetzen sich die Reichsbürger mit völkischen Siedlern. Im Dorf formiert sich Widerstand. Die Reichsbürgergruppierung “Königreich Deutschland” (KRD) um den selbsternannten Imperator Peter Fitzek versucht derzeit durch Immobilienkäufe im Dorf Rutenberg, einem Ortsteil von Lychen in der Uckermark, einen weiteren Standort zu schaffen und in ein eigenverwaltetes “Staatsgebiet” zu überführen. Die Organisation versucht nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste und von rbb24, eine Genossenschaft unter ihren Einfluss zu bringen, die über rund 44 Hektar Land verfügt. Zusätzlich versucht das KRD Immobilien zu erwerben. (…) In Lychen will sich das “Königreich Deutschland” offenbar bereits bestehende Strukturen zunutze machen, denn die 44 Hektar Land, um die es geht, gehören einer Genossenschaft, deren Vorstand bis 2020 der “Anastasia”-Bewegung zuzurechnen war. Die Bewegung ist eine ursprünglich aus Russland stammende rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Siedlungsbewegung, die auch in Deutschland Anhänger gefunden hat. Die Bewegung propagiert ein Leben als Selbstversorger auf so genannten Familienlandsitzen. (…) Das “Königreich Deutschland”, tritt nach Kontraste-Recherchen inzwischen ganz unverhohlen und offen antisemitisch auf. In einem Video des KRD-Gründers und selbsternannten “Königs” Fitzek behauptet dieser: “Die Eliten wollen den Krieg, zur Etablierung und Aufrechterhaltung von Angst in der Masse der Bevölkerung.” Es gehe darum, so Fitzek, “den Menschen so viel Angst zu machen, dass sie die neue Weltordnung der Satanisten einfach annehmen”.

via tagesschau: Reichsbürger “Königreich Deutschland” auf Expansionskurs

#Reichsbürger – “#KönigreichDeutschland” auf Expansionskurs

Die Reichsbürgerorganisation “Königreich Deutschland” versucht, sich in einem Dorf in Brandenburg zu etablieren. Dabei vernetzen sich die Reichsbürger mit völkischen Siedlern. Im Dorf formiert sich Widerstand. Die Reichsbürgergruppierung “Königreich Deutschland” (KRD) um den selbsternannten Imperator Peter Fitzek versucht derzeit durch Immobilienkäufe im Dorf Rutenberg, einem Ortsteil von Lychen in der Uckermark, einen weiteren Standort zu schaffen und in ein eigenverwaltetes “Staatsgebiet” zu überführen. Die Organisation versucht nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste und von rbb24, eine Genossenschaft unter ihren Einfluss zu bringen, die über rund 44 Hektar Land verfügt. Zusätzlich versucht das KRD Immobilien zu erwerben. (…) In Lychen will sich das “Königreich Deutschland” offenbar bereits bestehende Strukturen zunutze machen, denn die 44 Hektar Land, um die es geht, gehören einer Genossenschaft, deren Vorstand bis 2020 der “Anastasia”-Bewegung zuzurechnen war. Die Bewegung ist eine ursprünglich aus Russland stammende rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Siedlungsbewegung, die auch in Deutschland Anhänger gefunden hat. Die Bewegung propagiert ein Leben als Selbstversorger auf so genannten Familienlandsitzen. (…) Das “Königreich Deutschland”, tritt nach Kontraste-Recherchen inzwischen ganz unverhohlen und offen antisemitisch auf. In einem Video des KRD-Gründers und selbsternannten “Königs” Fitzek behauptet dieser: “Die Eliten wollen den Krieg, zur Etablierung und Aufrechterhaltung von Angst in der Masse der Bevölkerung.” Es gehe darum, so Fitzek, “den Menschen so viel Angst zu machen, dass sie die neue Weltordnung der Satanisten einfach annehmen”.

via tagesschau: Reichsbürger “Königreich Deutschland” auf Expansionskurs