Den Richterinnen und Richter befanden, dass Arie Deri sein Amt als Innen- und Gesundheitsminister wegen Vorstrafen nicht behalten dürfe. Das Oberste Gericht in Israel hat sich gegen die Ernennung eines Mitglieds der neuen Regierung gestellt. Der Vorsitzende der strengreligiösen Schas-Partei, Arie Deri, könne sein Amt als Innen- und Gesundheitsminister nicht behalten, urteilten die Richterinnen und Richter am Mittwoch. Sie stuften seine Ernennung als “unangemessen” ein. Bürgerrechtler hatten zuvor wegen dessen krimineller Vergangenheit Beschwerde eingelegt. Das Urteil gilt als schwerer Schlag gegen die neue Regierung des wiedergewählten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Deri ist mehrfach verurteilt, zuletzt 2021 wegen Steuerhinterziehung. Um dennoch in der neuen rechts-religiösen Regierung von Netanjahu Innen- und Gesundheitsminister ernannt werden zu können, wurde eigens ein Gesetz geändert. Später sollte er im Rahmen einer Rotationsvereinbarung Finanzminister werden. Enger Verbündeter Netanjahus Deris Schas-Partei warf dem Gericht vor, eine “politische Entscheidung” getroffen zu haben, die den Wählerwillen untergrabe. Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien teilten in einer gemeinsamen Mitteilung mit, das Urteil sei “eine Ungerechtigkeit”. Deris “außergewöhnlichen Fähigkeiten und seine große Erfahrung werden vom Staat Israel in diesen komplexen Tagen mehr denn je benötigt”, hieß es weiter. Deri gilt als enger Verbündeter Netanjahus.
via standard: Israels Höchstgericht kippt Minister-Ernennung