January 14, 2023

In einem Prozess gegen mutmaßliche Schleuser setzt das Landgericht Erfurt eine Schöffin ein, die rechte Demos organisiert und an einem NPD-Treffen teilgenommen hat. Die Vereinigung der Ehrenamtlichen Richterinnen und Richter Mitteldeutschlands ruft die Justiz zum Handeln auf. Das Landgericht schweigt zu dem Fall. Zum Prozessauftakt Anfang Januar im Erfurter Landgericht macht die Schöffin einen eher unscheinbaren Eindruck. Gitta Kritzmöller im grauen Blazer richtet ihre schwarze Leselampe neu aus, blättert in den Prozessunterlagen und mustert die anderen Prozessbeteiligten. Deutlich agiler zeigt sich die Mathematik- und Physiklehrerin bei Demonstrationen, die sie anmeldet und mitorganisiert. Im November beispielsweise hatte Kritzmöller eine Kundgebung vor dem Erfurter Landtag bei der Stadt angemeldet – für 10.000 Personen. Für das Bühnenprogramm hatte die Aktivistin ein regelrechtes Who-is-Who der extremen Rechten gewinnen können. Vor rund 2.000 Menschen, die schließlich vor den Landtag gekommen waren, traten als Redner auf: Björn Höcke, dessen AfD-Landesverband vom Thüringer Verfassungsschutz als “erwiesen rechtsextremistische Bestrebung” eingestuft wird; Jürgen Elsässer, Herausgeber des “Compact Magazins”, das das Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert extremistische Bestrebung” einstuft; Lutz Bachmann von der Dresdner Pegida-Bewegung sowie Martin Kohlmann von der Regionalpartei “Freie Sachsen”. Beide Zusammenschlüsse stuft der sächsische Verfassungsschutz als “gesichert extremistisch” ein. Als stellvertretender Versammlungsleiter fungierte in Erfurt ein bekannter und mehrfach vorbestrafter Rechtsextremist aus Gera. Vor diesem Hintergrund ruft die Vereinigung der Ehrenamtlichen Richterinnen und Richter Mitteldeutschlands die Thüringer Justiz zum Handeln auf. Es sei “Aufgabe der Justiz, bei gröblichen Pflichtverletzungen gegen amtierende Schöffen einzuschreiten”, teilt Verbandsvorstand Marko Goschin auf MDR-THÜRINGEN Anfrage mit: “Wir würden es begrüßen, wenn die Verantwortlichen rasch tätig würden.” Goschin, ein erfahrener Schöffe an sächsischen Landgerichten, verweist dazu auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das “die Pflicht zur Verfassungstreue der ehrenamtlichen Richter” herleite.

via mdr: Landgericht Erfurt setzt rechte Aktivistin als Schöffin ein

Die „Junge Freiheit“ beruft sich weiterhin auf die „Konservative Revolution“ der Weimarer Republik, wovon ein hofierender Artikel über Oswald Spengler zeugt. Er hatte seinerzeit für eine „cäsaristische“ Diktatur durch „starke Persönlichkeiten“ gegen die erste deutsche Republik plädiert. In den 1990er Jahren warb die „Junge Freiheit“ noch für sich mit „eine konservative Revolution“ als Slogan. Die Anspielung auf eine geistige Strömung in der Weimarer Republik war unverkennbar, zumal es immer wieder positive Bezüge in der damaligen Monatszeitung gab. Danach gingen die direkten Bekenntnisse auf das Gedankengut etwa von Arthur Moeller van den Bruck oder Edgar Julius Jung zurück, repräsentierten diese doch mit das „antidemokratische Denken in der Weimarer Republik“ (Kurt Sontheimer). Insofern belegte deren politische Ausrichtung auch eine extremistische Prägung. Gegenüber anderen Denkern gab es keine so scheinbare Distanz, galten doch etwa Ernst Jünger und Carl Schmitt weiterhin als geistige Vorbilder. Ihre pro-diktatorischen Auffassungen ignorierte die „Junge Freiheit“ in den Kommentaren, hob man doch einseitig angebliche literarische Brillanz oder behauptetes politisches Problembewusstsein hervor. Ähnlich verhält es sich mit den Bezügen auf den Kulturphilosophen Oswald Spengler (1880-1936) („Untergang des Abendlandes“).

via endstation rechts: „KONSERVATIVE REVOLUTION“ „Junge Freiheit“ hofiert Oswald Spengler

Die „Junge Freiheit“ beruft sich weiterhin auf die „Konservative Revolution“ der Weimarer Republik, wovon ein hofierender Artikel über Oswald Spengler zeugt. Er hatte seinerzeit für eine „cäsaristische“ Diktatur durch „starke Persönlichkeiten“ gegen die erste deutsche Republik plädiert. In den 1990er Jahren warb die „Junge Freiheit“ noch für sich mit „eine konservative Revolution“ als Slogan. Die Anspielung auf eine geistige Strömung in der Weimarer Republik war unverkennbar, zumal es immer wieder positive Bezüge in der damaligen Monatszeitung gab. Danach gingen die direkten Bekenntnisse auf das Gedankengut etwa von Arthur Moeller van den Bruck oder Edgar Julius Jung zurück, repräsentierten diese doch mit das „antidemokratische Denken in der Weimarer Republik“ (Kurt Sontheimer). Insofern belegte deren politische Ausrichtung auch eine extremistische Prägung. Gegenüber anderen Denkern gab es keine so scheinbare Distanz, galten doch etwa Ernst Jünger und Carl Schmitt weiterhin als geistige Vorbilder. Ihre pro-diktatorischen Auffassungen ignorierte die „Junge Freiheit“ in den Kommentaren, hob man doch einseitig angebliche literarische Brillanz oder behauptetes politisches Problembewusstsein hervor. Ähnlich verhält es sich mit den Bezügen auf den Kulturphilosophen Oswald Spengler (1880-1936) („Untergang des Abendlandes“).

via endstation rechts: „KONSERVATIVE REVOLUTION“ „Junge Freiheit“ hofiert Oswald Spengler