#Pressegewerkschafter über #Luetzerath :„#Angriffe auf #Journalisten“ – #polizeiproblem #rwe #dju

Der Pressegewerkschafter Jörg Reichel kritisiert, wie die RWE-Security mit Me­di­en­ver­tre­te­r*in­nen umgeht. Das geschehe mit Hilfe der Polizei. taz: Herr Reichel, Sie sind zum Zeitpunkt dieses Gesprächs unterwegs nach Lützerath, als Beobachter für die Pressefreiheit. Wie ist die Lage? Jörg Reichel: Schon vor der Räumung wurde die Pressearbeit behindert. Es gab zwei körperliche Angriffe, einmal durch RWE Security und einmal durch die Polizei. Seit der Räumung, Stand Mittwochmittag, gibt es vermehrt Behinderungen von Pressearbeit: polizeiliche Maßnahmen gegen Jour­na­lis­tin­nen und einen Fall, wo die Polizei die Löschung von Bildern verlangt hat. Selbst im öffentlichen Teil von Lützerath haben Security und Polizei Jour­na­lis­tin­nen nicht durchgelassen. Lützerath ist aktuell noch über den östlichen Teil für die Presse zugänglich. Wir gehen aber davon aus, dass sich das ändern wird, weil die Polizei da einen Ring drum herum machen wird. Wie kommt es dazu – Löschung von Bildern, tätliche Angriffe? Aufseiten der RWE-Security gehen wir davon aus, dass das unausgebildete Mitarbeiter sind, die denken, sie müssten Konflikte lösen, indem sie sich körperlich durchsetzen gegenüber Journalist*innen. Wir hatten einen Fall, wo eine Journalistin gepackt wurde, an Armen und Körper. Letzte Woche haben wir von der Polizei Aachen gefordert, dass die RWE-Security die formalen Voraussetzungen erfüllen muss, um dort Reihe in Reihe mit der Polizei zu stehen – denn das tut RWE ja. Darauf hat dann das Polizeipräsidium nicht reagiert. Zum Fall der Löschung von Bildern gibt es noch keine Erklärung vonseiten der Polizei Aachen. Ich habe am Mittwoch ungefähr zehnmal mit der Polizei telefoniert und auch in den letzten Tagen mehrmals täglich. Der andere körperliche Übergriff, durch die Polizei, war ein typisches Schlagen gegen das Handy. Das kommt bei größeren Demonstrationen relativ häufig vor – dass mal ein Polizist zuschlägt, hinlangt. Ist das eine spontane Überreaktion aus dem Affekt oder ist es politisch gewollt? Es gibt oberflächlich die Absichtserklärung, Pressefreiheit überall zu gewähren. Die Polizei macht sich aber selber klein und sagt, sie handele in Prokura von RWE. Das kritisieren wir. Dem Land NRW, aber auch der Polizei würde es gut zu Gesicht stehen, sich rechtlich pro Pressefreiheit zu positionieren und nicht im Geschäftsauftrag von RWE zu handeln. Es gibt Rechtsauffassungen, die sagen: Wenn öffentliches Interesse überwiegt, dann muss auch von privatem Grund aus berichtet werden. Insbesondere bei der Zutrittsbehinderung an der Landstraße 12 in Lützerath gehen wir davon aus, dass sie politisch gewollt ist. Da berichten auch parlamentarische Beobachter, dass sie abgewehrt werden von der Polizei. Sind Angriffe durch Aktivistinnen kein Risiko? Nein. Wir haben bisher nur den Fall eines Flaschenwurfes, der einen Fotografen getroffen hat. Der Wurf galt aber nicht dem Journalisten. Die größte Unsicherheit für Jour­na­lis­t*in­nen sind unqualifizierte Sicherheitsmitarbeiter von RWE und heiß gemachte Polizeieinheiten, die nach ein, zwei Tagen vor Ort den Frust rauslassen. Das ist für uns eine negative Bilanz für die Pressefreiheit.

via taz: Pressegewerkschafter über Lützerath :„Angriffe auf Journalisten“

https://twitter.com/ver_jorg/status/1613283563050536961

Lagebericht Rassismus in Deutschland – Engagement für Antirassismus braucht Unterstützung

Rassismus existiert nicht nur in Form von gewalttätigen Anschlägen. Er hat auch strukturelle Auswirkungen, die in fast allen Lebensbereichen zu Benachteiligungen führen können, so etwa bei der Bildung, Arbeit oder bei der Gesundheit. Staatsministerin Alabali-Radovan will den Abbau von Rassismus vorantreiben. Die Integrationsbeauftragte und Beauftragte für Antirassismus, Staatsministerin Alabali-Radovan, hat den Lagebericht Rassismus vorgestellt. Für die Bundesregierung hat die Bekämpfung von Rassismus und jeder anderen Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit höchste Priorität. Deshalb ist Staatsministerin Reem Alabali-Radovan nicht nur Integrationsbeauftragte, sondern seit Februar 2022 zusätzlich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus. Sie hat im Kabinett ihren Bericht vorgelegt. Der Titel lautet „Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen“. (...) Der Lagebericht führt wichtige Erkenntnisse zusammen. Sie zeigen: Rassismus bewegt und trifft viele Menschen. So sagen 90 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage, dass es Rassismus in Deutschland gibt, 22 Prozent haben ihn selbst erfahren (Nationaler Diskriminierungs- und Rassismusmonitor des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung). Auch die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine klare Sprache: Das Bundeskriminalamt listete 2021 in den Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität 21.964 rechte Straftaten. Darunter waren 1.042 Gewalttaten, von denen zwei Drittel rassistisch motiviert waren.

via bundesregierung: Lagebericht Rassismus in Deutschland Engagement für Antirassismus braucht Unterstützung

siehe auch: Lagebericht zu Rassismus Rassismus in Deutschland: Alle 24 Minuten eine Straftat. Staatsministerin Reem Alabali-Radovan stellte am Mittwoch den Lagebericht zu Rassismus in Deutschland vor. „Antirassismus ist systemrelevant für unsere Demokratie“, sagt Reem Alabali-Radovan. Die SPD-Politikerin stellte am Mittwoch erstmals einen Lagebericht zu Rassismus in Deutschland vor. Rassismus und der Kampf dagegen haben eine besondere Präsenz im politischen Diskurs. Das hängt zum einen mit den rassistisch motivierten Gewaltatten in jüngerer Vergangenheit wie bei den Anschlägen in München, Halle und Hanau zusammen, aber auch mit dem besonderen Fokus der Bundesregierung. Seit knapp einem Jahr gibt es mit Staatsministerin Reem Alabali-Radovan zum ersten Mal eine Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung. Am Mittwoch wiederum stellte sie erstmals einen Lagebericht vor, der sich explizit mit dem Thema Rassismus auseinandersetzte. Menschen an Taten, nicht an Vornamen messen „Auch 2023 schaffen wir es leider nicht, solche Themen zu diskutieren, ohne rassistische Ressentiments zu bedienen“, machte die Sozialdemokratin gleich zu Beginn der Pressekonferenz in Bezug auf die aktuelle Debatte im Kontext der Krawalle in der Silvesternacht in Berlin deutlich. Die Täter*innen von Silvester müssten nach ihren Taten, nicht nach ihren Vornamen beurteilt werden. „Ich bin enttäuscht, dass es so schnell zu einer so emotionalen Debatte gekommen ist. Wir sollten genauer schauen, was los ist, bevor wir gesamte Bevölkerungsgruppen stigmatisieren“, forderte sie.

Download: Den vollständigen Bericht „Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen“ gibt es auf der Seite der Integrationsbeauftragten.

Lagebericht Rassismus in Deutschland – Engagement für Antirassismus braucht Unterstützung

Rassismus existiert nicht nur in Form von gewalttätigen Anschlägen. Er hat auch strukturelle Auswirkungen, die in fast allen Lebensbereichen zu Benachteiligungen führen können, so etwa bei der Bildung, Arbeit oder bei der Gesundheit. Staatsministerin Alabali-Radovan will den Abbau von Rassismus vorantreiben. Die Integrationsbeauftragte und Beauftragte für Antirassismus, Staatsministerin Alabali-Radovan, hat den Lagebericht Rassismus vorgestellt. Für die Bundesregierung hat die Bekämpfung von Rassismus und jeder anderen Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit höchste Priorität. Deshalb ist Staatsministerin Reem Alabali-Radovan nicht nur Integrationsbeauftragte, sondern seit Februar 2022 zusätzlich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus. Sie hat im Kabinett ihren Bericht vorgelegt. Der Titel lautet „Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen“. (...) Der Lagebericht führt wichtige Erkenntnisse zusammen. Sie zeigen: Rassismus bewegt und trifft viele Menschen. So sagen 90 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage, dass es Rassismus in Deutschland gibt, 22 Prozent haben ihn selbst erfahren (Nationaler Diskriminierungs- und Rassismusmonitor des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung). Auch die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine klare Sprache: Das Bundeskriminalamt listete 2021 in den Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität 21.964 rechte Straftaten. Darunter waren 1.042 Gewalttaten, von denen zwei Drittel rassistisch motiviert waren.

via bundesregierung: Lagebericht Rassismus in Deutschland Engagement für Antirassismus braucht Unterstützung

siehe auch: Lagebericht zu Rassismus Rassismus in Deutschland: Alle 24 Minuten eine Straftat. Staatsministerin Reem Alabali-Radovan stellte am Mittwoch den Lagebericht zu Rassismus in Deutschland vor. „Antirassismus ist systemrelevant für unsere Demokratie“, sagt Reem Alabali-Radovan. Die SPD-Politikerin stellte am Mittwoch erstmals einen Lagebericht zu Rassismus in Deutschland vor. Rassismus und der Kampf dagegen haben eine besondere Präsenz im politischen Diskurs. Das hängt zum einen mit den rassistisch motivierten Gewaltatten in jüngerer Vergangenheit wie bei den Anschlägen in München, Halle und Hanau zusammen, aber auch mit dem besonderen Fokus der Bundesregierung. Seit knapp einem Jahr gibt es mit Staatsministerin Reem Alabali-Radovan zum ersten Mal eine Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung. Am Mittwoch wiederum stellte sie erstmals einen Lagebericht vor, der sich explizit mit dem Thema Rassismus auseinandersetzte. Menschen an Taten, nicht an Vornamen messen „Auch 2023 schaffen wir es leider nicht, solche Themen zu diskutieren, ohne rassistische Ressentiments zu bedienen“, machte die Sozialdemokratin gleich zu Beginn der Pressekonferenz in Bezug auf die aktuelle Debatte im Kontext der Krawalle in der Silvesternacht in Berlin deutlich. Die Täter*innen von Silvester müssten nach ihren Taten, nicht nach ihren Vornamen beurteilt werden. „Ich bin enttäuscht, dass es so schnell zu einer so emotionalen Debatte gekommen ist. Wir sollten genauer schauen, was los ist, bevor wir gesamte Bevölkerungsgruppen stigmatisieren“, forderte sie.

Download: Den vollständigen Bericht „Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen“ gibt es auf der Seite der Integrationsbeauftragten.

#NSU : #Wohlleben ist wieder in #Haft – #LockHimUp

Der rechtsradikale Unterstützer der Terrorgruppe NSU muss seine Reststrafe absitzen. Der wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verurteilte Rechtsextremist Ralf Wohlleben ist wieder in Haft. Der 47-Jährige hat in dieser Woche seine Rest-Haftstrafe von dreieinhalb Jahren angetreten. Das bestätigte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch. Wohlleben, der die rechtsradikale Terrorgruppe NSU unterstützt und die Tatwaffe für neun der zehn NSU-Morde besorgt hatte, war 2018 im NSU-Prozess zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Kurz danach setzte ihn das Oberlandesgericht München aber auf freien Fuß, obwohl er damals erst etwas mehr als sechs Jahre der ausgesprochenen Strafe abgesessen hatte. (...) Wohlleben hat sich am Montag selbst zum Strafantritt gemeldet und sitzt seine Strafe nun in einem heimatnahen Gefängnis - vermutlich der JVA Halle - ab, wie es üblich ist, damit Gefangene die Kontakte zu ihrer Familie nicht verlieren. (...) Dagegen kann Wohllebens Mitangeklagter André Eminger weiter in Freiheit bleiben. Eminger war zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, er war der engste Vertraute des NSU-Trios und hatte Beate Zschäpe bei der Flucht geholfen

via sz: NSU : Wohlleben ist wieder in Haft

#NSU : #Wohlleben ist wieder in #Haft – #LockHimUp

Der rechtsradikale Unterstützer der Terrorgruppe NSU muss seine Reststrafe absitzen. Der wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verurteilte Rechtsextremist Ralf Wohlleben ist wieder in Haft. Der 47-Jährige hat in dieser Woche seine Rest-Haftstrafe von dreieinhalb Jahren angetreten. Das bestätigte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch. Wohlleben, der die rechtsradikale Terrorgruppe NSU unterstützt und die Tatwaffe für neun der zehn NSU-Morde besorgt hatte, war 2018 im NSU-Prozess zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Kurz danach setzte ihn das Oberlandesgericht München aber auf freien Fuß, obwohl er damals erst etwas mehr als sechs Jahre der ausgesprochenen Strafe abgesessen hatte. (...) Wohlleben hat sich am Montag selbst zum Strafantritt gemeldet und sitzt seine Strafe nun in einem heimatnahen Gefängnis - vermutlich der JVA Halle - ab, wie es üblich ist, damit Gefangene die Kontakte zu ihrer Familie nicht verlieren. (...) Dagegen kann Wohllebens Mitangeklagter André Eminger weiter in Freiheit bleiben. Eminger war zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, er war der engste Vertraute des NSU-Trios und hatte Beate Zschäpe bei der Flucht geholfen

via sz: NSU : Wohlleben ist wieder in Haft

#Urteil: Ex-Mitglied rechtsextremer Partei darf aus #Beamtendienst entlassen werden – #polizeiproblem

Ist ein Polizist in Ausbildung bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg Mitglied einer rechtsextremistischen Partei gewesen, darf er laut einem Urteil aus Rheinland-Pfalz aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Es bestünden im vorliegenden Fall begründete Zweifel an der persönlichen Eignung für das Amt des Polizeibeamten, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Mittwoch mit. Der betreffende Mann habe sich nicht ausdrücklich von der Partei distanziert. (Az. 4 L 708/22 MZ) Dieser war im März 2022 bei seiner Aufnahme in den Vorbereitungsdienst bei der Bundespolizei zum Beamten auf Widerruf ernannt worden. Eine interne geheimdienstliche Überprüfung ergab, dass er von 2013 bis 2021 zahlendes Mitglied der rechtsextremistischen Partei Der III. Weg war. Daraufhin wurde sein Beamtenstatus wegen mangelnder charakterlicher Eignung widerrufen, und der Mann wurde entlassen.

via yahoo: Urteil: Ex-Mitglied rechtsextremer Partei darf aus Beamtendienst entlassen werden

Friedrich #Merz: “Nazis, #Querdenker und #Prügel-#Polizisten!” #CDU-Chef nach #Wutrede im #ZDF zerlegt – #rassismus

Friedrich Merz sprach bei Markus Land über die Silvester-Krawalle in Berlin und anderen Großstädten und verlor sich in Stereotypen. Er sprach über "kleine Paschas" und Abschiebung. Auf Twitter wurde dem CDU-Chef Rassismus vorgeworfen. Markus Lanz lädt zum ersten TV-Talk des Jahres und Friedrich Merz ist mächtig auf Krawall gebürstet. Der CDU-Chef holte zum Rundumschlag aus. Er sprach im Zusammenhang mit den Silvester-Krawallen von "kleinen Paschas" an Grundschulen und Problemen mit einer Gruppe von Ausländern, "überwiegend Jugendlichen aus dem arabischen Raum". Im Netz wurde dem Politiker Rassismus vorgeworfen. (...) Der CDU-Chef sei nicht bereit zu sagen, "die haben eine schwere Kindheit und die haben es hier schwer in Deutschland, die werden hier nicht genug betreut und nicht genug umsorgt". In diesem Land habe jeder eine Chance. "Wer sich nicht daran hält, der hat in diesem Land nichts zu suchen." Aladin El-Mafaalani zerlegt Friedrich Merz. Der Konter kommt prompt. Aladin El-Mafaalani zerlegt Friedrich Merz im Lanz-Studio verbal. "Ich weiß nicht, wo ich anfangen soll", sagt der Soziologe zunächst."Erst mal sprechen Sie mir ein bisschen zu viel über Arabischstämmige … Sie reproduzieren hier so ein bisschen Stereotype." Die Polizei habe eine ganze Reihe von Nationalitäten bei den Krawallen erfasst. "Also wahrscheinlich werden Sie in ein, zwei Wochen das zurücknehmen müssen." (...) Im Netz stoßen die Pauschalisierungen von Friedrich Merz auf Entsetzen. "Da hat #Merz bei seiner Aufzählung von Krawall doch glatt Nazis, Querdenker und prügelnde Polizisten beim Gewaltproblem vergessen bei #Lanz. Seltsam", ist in einem Tweet zu lesen. "Arabische Jugendliche. Achtjährige, gegen die man sich als Lehrerin nicht zur Wehr setzen kann. Anderer kultureller Hintergrund. Migrationshintergrund. Religiöse Gründe. Abschieben. Die Wutrede von #Merz bei #lanz ist Kulturkampf pur. Kein Wort über #Sozialisation", schreibt Journalist und Autor Michael Kraske auf Twitter. "#Merz erzählt bei #Lanz irgendwelche dubiosen Storys vom Hörensagen, die er, vor einem Millionenpublikum, verallgemeinert, droppt Begriffe wie 'arabischstämmig' ohne die geringste Geografie-Kenntnis. Mit anderen Worten: Er weiß genau, was er tut. Hetzen als politisches Programm", heißt es ein einem anderen Tweet. "Ich mache es kurz: Friedrich #Merz ist ein Rassist", schreibt Luigi Pantisano auf Twitter. "Beeindruckend, wie Friedrich #Merz bei #Lanz die perfekte Karikatur des latent rassistischen Onkels, der 'halt gern provoziert', vorführt und dabei auch noch ernst bleibt", heißt es in einem Tweet von Korbinian Rüger.

via news: Friedrich Merz: "Nazis, Querdenker und Prügel-Polizisten!" CDU-Chef nach Wutrede im ZDF zerlegt

https://twitter.com/NurderK/status/1612949877461327873
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