Die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann wurde im Zuge der Reichsbürger-Razzia festgenommen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entscheidet nun über ihre berufliche Zukunft. Voraussichtlich in den nächsten sechs bis acht Wochen werde der Dienstgerichtshof über ein Eilverfahren entscheiden, dessen Ziel die vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte sei, teilte eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur mit.Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hatte angekündigt, alle Mittel auszuschöpfen, damit Malsack-Winkemann dauerhaft nicht mehr als Richterin tätig sein kann und auch kein Geld mehr bekommt. Dazu gehört auch der Eilantrag beim OVG parallel zur Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Dieses hatte es im vergangenen Oktober abgelehnt, die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete wegen ihrer politischen Reden über Flüchtlinge im Bundestag und weiterer Äußerungen in den Ruhestand zu versetzen. Wann die Berufung verhandelt wird, ist laut der OVG-Sprecherin noch nicht abzusehen.
via merkur: Reichsbürger-Razzia: Eilverfahren gegen inhaftierte Richterin
siehe auch: Nach “Reichsbürger”-Putschversuch Eilverfahren: Zukunft der AfD-Richterin gefährdet. Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hatte angekündigt, alle Mittel auszuschöpfen, damit Malsack-Winkemann dauerhaft nicht mehr als Richterin tätig sein kann und auch kein Geld mehr bekommt. (…) Malsack-Winkemann war vergangenen Dezember bei einer Großrazzia gegen die “Reichsbürger”-Szene verhaftet worden und sitzt in Untersuchungshaft. Die Berlinerin soll bei dem Putschversuch eine bedeutsame Rolle gespielt haben. Recherchen zufolge soll Malsack-Winkemann, die in Berlin auch als Richterin am Landgericht tätig war, in der von der “Reichsbürger”-Gruppe ausgefeilten postrevolutionären Ordnung Justizministerin werden.