U.S. House Republicans continue to choose stalemate over electing a Speaker as 9th ballot fails

Republican holdouts continue to refuse to give Kevin McCarthy the votes he needs. For a third day, divided Republicans left the Speaker's chair of the U.S. House sitting empty Thursday, as party leader Kevin McCarthy failed and failed again to win enough votes to seize the chamber's gavel in an excruciating string of ballots.  Pressure was building as McCarthy lost the seventh, eighth and ninth rounds of voting, tying the number it took the last time this happened, 100 years ago, in a fight to choose a Speaker in a disputed election. But with his supporters and foes seemingly at a stalemate, feelings of both boredom and desperation seemed increasingly evident with no end in sight. One McCarthy critic, Rep. Matt Gaetz of Florida, even cast his votes for Donald Trump, a symbolic but pointed sign of the broader divisions over the Republican Party's future. It's not happening," said Rep. Lauren Boebert of Colorado who nominated a new alternative, Kevin Hern of Oklahoma, and urged colleagues to consider a future without McCarthy, saying: "We need a leader who is not of the broken system."

via cbc: U.S. House Republicans continue to choose stalemate over electing a Speaker as 9th ballot fails

“#KönigreichDeutschland” Aufregung um “#Reichsbürger”-Vereinsheim – #frankfurt

Im von "Reichsbürgern" geplanten Vereinsheim in Frankfurt ist trotz Protesten an Silvester gefeiert worden – obwohl der Vermieter die Genehmigung nicht erteilt hatte. Anhänger der extremistischen Gruppierung "Königreich Deutschland" (KRD) haben an Silvester die Eröffnung eines Vereinsheims im Frankfurter Stadtteil Riederwald gefeiert. Wie ein Sprecher der Polizei Frankfurt t-online bestätigte, waren die Beamten am Silvesterabend gegen 18.30 Uhr vor Ort, weil ihnen Proteste gegen die "Wiedereröffnung der Rohkosteria" gemeldet worden waren. Bei der "Rohkosteria" handelt es sich um ehemaliges veganes Restaurant in Frankfurt, welches vom bekennenden Anhänger des "KRD", David Ekwe-Ebobisse, betrieben wurde. Offiziell untervermietet wurde der Laden zunächst an den Verein "Lebensglück" mit Sitz in Griesheim (Darmstadt-Dieburg). Der Vermieter der Räume an der Adresse Am Erlenbruch 94, die ABG Holding, hatte dem ursprünglichen Mieter die Untervermietung an den Verein untersagt (...) Noch vor Silvester hatte sich Ekwe-Ebobisse gegenüber dem Hessischen Rundfunk zu der Eröffnung geäußert: Die Veranstaltung sei Begrüßung und Abschied zugleich, da dem Mieter gekündigt worden sei. Am Donnerstag nach Silvester sieht das allerdings anders aus: In dem ehemaligen China-Restaurant sitzen mehrere Personen, Pflanzen schmücken die Fensterbänke. Über dem Laden hängt ein großes Schild, worauf unter anderem das Logo der "Rohkosteria" und des Vereins "Lebensglück" abgebildet sind. Ein Auszug sieht anders aus.

via t-online: "Königreich Deutschland" Aufregung um "Reichsbürger"-Vereinsheim

“#KönigreichDeutschland” Aufregung um “#Reichsbürger”-Vereinsheim – #frankfurt

Im von "Reichsbürgern" geplanten Vereinsheim in Frankfurt ist trotz Protesten an Silvester gefeiert worden – obwohl der Vermieter die Genehmigung nicht erteilt hatte. Anhänger der extremistischen Gruppierung "Königreich Deutschland" (KRD) haben an Silvester die Eröffnung eines Vereinsheims im Frankfurter Stadtteil Riederwald gefeiert. Wie ein Sprecher der Polizei Frankfurt t-online bestätigte, waren die Beamten am Silvesterabend gegen 18.30 Uhr vor Ort, weil ihnen Proteste gegen die "Wiedereröffnung der Rohkosteria" gemeldet worden waren. Bei der "Rohkosteria" handelt es sich um ehemaliges veganes Restaurant in Frankfurt, welches vom bekennenden Anhänger des "KRD", David Ekwe-Ebobisse, betrieben wurde. Offiziell untervermietet wurde der Laden zunächst an den Verein "Lebensglück" mit Sitz in Griesheim (Darmstadt-Dieburg). Der Vermieter der Räume an der Adresse Am Erlenbruch 94, die ABG Holding, hatte dem ursprünglichen Mieter die Untervermietung an den Verein untersagt (...) Noch vor Silvester hatte sich Ekwe-Ebobisse gegenüber dem Hessischen Rundfunk zu der Eröffnung geäußert: Die Veranstaltung sei Begrüßung und Abschied zugleich, da dem Mieter gekündigt worden sei. Am Donnerstag nach Silvester sieht das allerdings anders aus: In dem ehemaligen China-Restaurant sitzen mehrere Personen, Pflanzen schmücken die Fensterbänke. Über dem Laden hängt ein großes Schild, worauf unter anderem das Logo der "Rohkosteria" und des Vereins "Lebensglück" abgebildet sind. Ein Auszug sieht anders aus.

via t-online: "Königreich Deutschland" Aufregung um "Reichsbürger"-Vereinsheim

„Betreibt das Geschäft der AfD“: #Rassismus-Vorwurf gegen die #CDU-Fraktion wegen Fragen zu den #Silvester-Ausschreitungen in #Berlin

Die Berliner Christdemokraten stehen schwer in der Kritik: Sie wollen die Namen der deutschen Tatverdächtigen für die Silvester-Krawalle wissen. Der Berliner CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird offener Rassismus vorgeworfen. Grund ist ein Fragenkatalog für die nächste Sitzung des Innenausschusses am Montag. Der Linke-Innenexperte Niklas Schrader hielt der CDU-Fraktion „völkisches Denken“ vor: „Die CDU betreibt das Geschäft der AfD.“ Kritik kam auch von SPD und Grünen – und selbst aus den eigenen Reihen. Dabei geht es um eine von insgesamt 47 Fragen, die CDU-Innenexperte Frank Balzer zu den Silvesterkrawallen eingereicht hatte. „Wie lauten die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit?“, fragt die Fraktion und erfährt dafür einen Sturm der Entrüstung. „Rassismus. Auch in der Berliner CDU kein Versehen“, twitterte der Linke-Abgeordnete Niklas Schenker. (...) Widerspruch erntete Balzer sogar aus den eigenen Reihen. Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion, erklärte via Twitter: „Ich werde vorschlagen, diese Frage zurückzuziehen, da ich sie weder teile noch hilfreich finde. Es macht einfach überhaupt keinen Sinn, so etwas zu erfragen.“ Ruprecht Polenz, der fast 20 Jahre lang für die CDU im Bundestag gesessen hatte, erklärte: „Warum ist es so schwer, sich auf die sozialen Gründe für die Ausschreitungen zu konzentrieren: schwache Bildung, prekäre Beschäftigung.“

via tagesspiegel: „Betreibt das Geschäft der AfD“: Rassismus-Vorwurf gegen die CDU-Fraktion wegen Fragen zu den Silvester-Ausschreitungen in Berlin

Von WC-Spülung-Erfinder vermacht – Bericht: AfD könnte Millionenerbe verlieren – #weggespült

"Im Zweifel müsste die AfD den Nachlass dann an die tatsächlichen Erben zurückzahlen", sagt eine Anwältin. 2018 überraschte die rechtspopulistische Partei ein unerwarteter Geldregen. Doch war der Spender überhaupt dazu in der Lage, ein Testament zu verfassen? Die AfD könnte eine Erbschaft im Wert von mehr als 10 Millionen Euro, die der Erfinder Reiner Strangfeld aus dem niedersächsischen Bückeburg der Partei hinterließ, womöglich wieder verlieren. Das berichtet der "Spiegel". Das liege daran, dass Strangfeld an einer schweren psychischen Erkrankung litt und deshalb womöglich nicht testierfähig war. Kurz vor seinem Suizid im Juli 2018 hatte er die AfD in seinem Testament als Alleinerbin seines Millionenvermögens eingesetzt. Das Medium hat mehrere Schrift- und Tondokumente ausgewertet, die sich im Nachlass des 79-Jährigen befanden. Darunter ein psychiatrisches Gutachten aus dem Jahr 1999. Darin stellte ein Facharzt "aggressive Durchbrüche mit Wahnerleben und Größenfantasien" sowie eine "paranoide und narzisstische Persönlichkeitsstörung" bei dem Mann fest. Der Patient, so heißt es, stelle "eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" dar, er sei "hochgradig denkgestört" und "nicht in der Lage zu einer adäquaten Realitätskontrolle". (...) "Wenn es Hinweise darauf gibt, dass der Verstorbene zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments nicht testierfähig war, kann diese Verfügung angefochten werden", sagt Katja Habermann, Hamburger Fachanwältin für Erbrecht. Nach dem Tod des Erfinders haben sich keine Verwandten von Strangfeld gemeldet, um das Erbe einzufordern. Es gibt Kanzleien und Detekteien, die auf die Suche nach solchen Erben spezialisiert sind. "Im Zweifel", so Anwältin Habermann, "müsste die AfD den Nachlass dann an die tatsächlichen Erben zurückzahlen."

via t-online: Von WC-Spülung-Erfinder vermacht Bericht: AfD könnte Millionenerbe verlieren

flushing water in white toilet bowl
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#Hassparolen in die Nacht geschrieben – #Rotterdam #WhiteLivesMatter #wlm

Zu Silvester werden rassistische Parolen an die Erasmusbrücke in Rotterdam projiziert. Die Polizei ermittelt nun auch gegen die deutsche rechtsextreme Szene. (...) Das Fernsehen hatte zum Jahreswechsel live von der Brücke berichtet. Auch die rassistischen Leuchtschriften wurden versendet. Rechtsextreme Gruppen stellten die Bilder aus Rotterdam dann umgehend ins Netz. Die Polizei leitete Ermittlungen ein, wegen Volksverhetzung und Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte. Spur führt zur rechtsextremen Bewegung „White Lives Matter“ Die Spur führt zur rechtsextremen Bewegung „White Lives Matter“ (WLM). Die Gruppe hatte sich 2015 als Gegenpol zur Bewegung „Black Lives Matter“ formiert, dockt beim rechtsextremen Ku-Klux-Klan an und bedient sich aus dem Fundus rassistischer Ideologien. „Die niederländische WLM-Gruppe, die die Slogans auf der Rotterdamer Brücke projizierte, besteht aus einer kleinen Anzahl aktiver Mitglieder“, sagte Jaap van Beek vom Recherchenetzwerk Kafka der Zeitung Volkskrant. In einer Mitteilung im rechten Kurznachrichtendienst Telegram bekannten sich dann Rechtsextreme aus den Niederlanden und Deutschland zu der Tat. „Die Aktion erforderte reichlich Planung, Wissen und viele Tests“, hieß es in einem Statement. Auch über „reichlich Geld“ wurde geprahlt. Die Gruppe kündigte weitere Aktionen an. Nach Erkenntnissen der niederländischen Ermittlungsbehörden formierte sich WLM in den Niederlanden vor zwei Jahren in der Provinz Limburg an der Grenze zu Deutschland. Hierzulande tauchte die Gruppierung am Rande von Anti-Corona-Demonstrationen auf, etwa in Halle an der Saale. Auch in Thüringen ist ein Fall belegt. Die Bewegung ist seit geraumer Zeit in lokalen rechtsextremistischen Internetauftritten sowie im Gaming-Bereich auszumachen „und dient szeneintern als Erkennungszeichen, das – anders als etwa Kennzeichen verbotener und/oder verfassungsfeindlicher Organisationen – nicht strafbewehrt ist“, erklärte der thüringische Landesverfassungsschutz auf Anfrage. „Allerdings unterliegen gerade die Szenekontakte im virtuellen Raum steten Veränderungen, wodurch sich mitunter auch in kurzer Zeit neue (virtuelle) Gruppierungen entwickeln können“, warnte die Behörde.

via fr: Hassparolen in die Nacht geschrieben

siehe auch: Telegram group claims responsibility for Neo-Nazi, racist #Erasmus #Bridge stunt – #wlm Members of the Telegram group White Lives Matter (WLM) from the Netherlands and Germany have claimed responsibility for the racist and white supremacist statements projected on the Erasmus Bridge in Rotterdam during New Year’s Eve. It is unknown who is behind the Telegram group. The Public Prosecution Service is still investigating whether criminal offenses have been committed. In the app group they wrote that their “activists” from the Netherlands and Germany teamed up to make a public “pro-Blank” statement. The word “blank” is often criticized as an antiquated term used to describe white people. More closely translated as an absence of color, it can be considered a white supremacist term

Wegen #Volksverhetzung verknackt: #Verschwörungserzähler und #Rassist #RalphBühler

Ralph Bühler, ex-AfDler und Verschwörungserzähler aus Nußloch, wurde am 4. Januar 2023 vom Amtsgericht Heidelberg wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von 120 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt. Bühler hatte im Mai 2021, während seiner Bürgermeisterkandidatur in Walldorf, ein antisemitisches Hetzvideo auf Facebook geteilt. In dem widerlichen Machwerk wurden unter anderem, die BRD als “jüdische Staatssimulation”, die Medien als “Judenpresse”, der Kommunismus als “jüdische Erfindung” und Juden als “Todfeinde” bezeichnet. Die Herstellerfirmen von Corona-Impfstoffen seien “jüdische Firmen”, und Impfungen gegen das Virus wurden im Video gleichgesetzt mit “Sterilisation & Völkermord”. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass Ralph Bühler den Clip wissentlich verbreitet habe. Die Verbreitung des antisemitischen Videos erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung.

via kommunalinfo: Wegen Volksverhetzung verknackt: Verschwörungserzähler und Rassist Ralph Bühler

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