Konservative Politiker nehmen die Krawalle in der Silvesternacht zum Anlass für eine Debatte über Integration – und äußern sich dabei teilweise rassistisch. Das sorgt für scharfe Kritik. Nach der Silvesternacht ist es in Deutschland zu einer Debatte über den Umgang mit den Krawallen, die vor allem Berlin in Atem hielten, gekommen. Während CDU-Politiker die Ursache in einer vermeintlich verfehlten Integrationspolitik sehen, ohne dass bereits umfassende Zahlen zur Silvesternacht und den mutmaßlichen Tätern vorliegen, will die Bundesregierung genau diese zunächst einmal abwarten – und lässt nun ein Lagebild erstellen. „Der Kern der Debatte, um die es da bei diesem Geschehen in der Silvesternacht geht, ist ja nicht der sogenannte Migrationshintergrund oder die Forderung nach Böllerverboten“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch auf eine Frage, ob die Krawalle Anlass für eine Integrationsdebatte sein sollten. Vielmehr gehe es hier um einen „Angriff auf den Rechtsstaat“, so Büchner. Zunächst müsse daher das bundesweite Lagebild abgewartet werden. Man habe in der Bundesregierung entschieden, erst alles aufzuklären und sich dann zu äußern und womöglich Konsequenzen zu ziehen. (…) Scharfe Kritik zog unterdessen der CDU-Politiker Christoph de Vries auf sich, der auf Twitter geschrieben hatte, man müsse über die „Rolle von Personen, Phänotypus: westasiatisch, dunklerer Hauttyp sprechen“. Eine Pauschalisierung anhand von äußeren Merkmalen ist Rassismus. Christoph de Vries in der Kritik: „Wenn ich das lese, muss ich kotzen“ De Vries‘ Worte grenzten an „Volksverhetzung“, kritisierte die Politikwissenschaftlerin Gilda Sahebi die Wortmeldung. „Blanker Rassismus innerhalb der CDU“ sei das, erklärte unterdessen ARD-Journalist Georg Restle. Auch von der politischen Konkurrenz musste de Vries sich scharfe Kritik gefallen lassen. „Mir fehlen die Worte“, kommentierte die SPD-Politikerin Sawsan Chebli den Beitrag des CDU-Politikers. Der Wuppertaler SPD-Politiker Helge Lindh verurteilte die Worte. „Wenn ich das lese, muss ich, sorry, kotzen“, schrieb Lindh bei Twitter. „Das ist sie, die neue Merz-CDU“, schrieb derweil SPD-Politiker Jens Zimmermann. „Wer braucht eine Abgrenzung zur AfD, wenn man deren Positionen einfach 1:1 übernimmt.“
via kölner stadt-anzeiger: Silvesterkrawalle CDU-Politiker wegen „blankem Rassimus“ in der Kritik – Regierung will Lagebild abwarten